Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2016, RV/7101773/2015

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 21. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 23. April 2014 betreffend Forderungspfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. April 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 18.530,94 und Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 188,03 die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die I-GmbH zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO und überwies sie gemäß § 71 AbgEO der Republik Österreich ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung.

Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhob der Bf dagegen Beschwerde.

Auf Mängelbehebungsauftrag vom 19. September 2014 brachte der Bf mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 im Wesentlichen wie folgt vor:

„Am 23.04.2014 habe ich von Ihnen einen Bescheid erhalten, in dem auch drinnen steht, dass ich 1% von € 18.530,94 sofort einzahlen soll.

Am 19.05.2014 habe ich Ihnen auf Ihr Schreiben sofort geantwortet mit der Bitte mich aufzuklären, um welchen Betrag es sich hierbei handelt (€ 18.530,94).

Am 19.09.2014 habe ich dann die Antwort von Ihnen erhalten. Der angeführte Betrag wurde dargestellt und nun kann ich meine Berufung gegen Ihre Forderung einbringen.

Auf Ihren Haftungs- und Abgabenbescheid vom 11.10.2001 wurde rechtzeitig Einspruch erhoben. Dabei wurde bewiesen, dass die genannten Firmen nie existiert haben in Österreich, was Sie danach auch mit Ihrem Bescheid bestätigt haben und dann die zuerst geforderte Summe von € 32.035,56 auf € 22.379,30 verringert haben. Trotz all dem wurde dann die ursprünglich geforderte Summe von € 32.035,56 vom 29.05.2006 ohne weitere Erklärung Ihrerseits gefordert, jedoch unserer Bescheidbegründung, welche am 19.02.2002 dies nicht entsprechen kann. Auf diese Bescheidbegründung vom 19.02.2002 ist unser Einspruch vom 22.02.2002 nicht beantwortet, bis zum heutigen Tag wohlgemerkt.

Beweis dafür ist auf der 1. Seite der Berufungsvorentscheidung. Woraufhin Sie mit Ihrer Macht und anscheinend womöglicher Quellen sich bei mir ins Grundbuch eingetragen haben und mir somit einen erheblichen Schaden angerichtet haben und wo Sie sich bis zum heutigen Tag befinden. Aus Angst vor weiteren ungeahnten Maßnahmen habe ich die Firma an einen Bekannten überschrieben.

In der neuen Berufung wurden Zeugen angeführt, welche mit deren Aussagen die Wahrheit meiner Aussagen bzw. Berufung bestätigt hätten, diese Sie aber nicht anerkennen wollten.

Stattdessen hat das Handelsgericht rechtswidrig den Namen des neuen Geschäftsführers sowie Liquidators (deren rechtswidrige Handlung kommt dann erst zum Vorschein, als ich im Nachhinein als Liquidator dieser bestellt werde) eingetragen. All das haben Sie missbräuchlich verwendet und somit weiter Bescheide an den Liquidator geschickt, dessen Wohnhaft nicht einmal in Österreich war, anstatt wie bis dahin meine bevollmächtigte Steuerberaterin betreffend des Abgabebescheides und mich für den Haftungsbescheid zu informieren.

Über dieses ganze Fehlverfahren Ihrerseits erfuhren wir erst im Juni 2006, als wir die Berufungsvorentscheidung erhalten haben (aber noch immer erst von der ersten Berufung), indem Sie den Unabhängigen Senat vorgetäuscht haben und mir somit verwehrt blieb, mich dagegen zu wehren.

Sofort danach haben Sie mir die Verständigung (Übergang vom Sicherheitsverfahren in das Vollstreckungsverfahren) zukommen lassen, indem Sie den Bescheid vom 19.02.2002 nicht mehr akzeptieren, sondern den erstgeforderten Betrag verlangen von € 32.035,56, das alles ohne Recht auf eine Berufung.

Wohlwissend dass ich zu 100% im Recht bin, konnte ich das bzw. solch eine Vorgehensweise nicht akzeptieren.

Daraufhin wurde wieder Druck Ihrerseits ausgeübt, indem Sie einen Strafprozess gegen mich begonnen haben, bei dem plötzlich dem Höchstbetrag von € 63.702,88 gefordert wurde und das gegen meine Person.

Dieser Prozess war nach ca. 2 Jahren beendet (1.Okt. 2008). Der Senat hat mir Recht zugesprochen, bei der Urteilsverkündung.

Nach Beendigung des Prozesses hat mich mein Anwalt für mich aus noch immer unbekannter aber immer mehr und mehr vernachlässigt, so dass ich fast nach 3 Jahren nach Beendigung dieses Prozesses mich mit einem eingeschriebenen Brief sowie Rückscheinbestätigung an den zuständigen Senat, Finanzamt Mistelbach sowie meinen Anwalt gewandt habe, um mir dieses Urteil dieser Strafprozessverhandlung oder zumindest das Tagesprotokoll der Urteilserklärung zukommen zu lassen.

Der Senat sowie seitens Finanzamt wurde die Rückscheinbestätigung unterschrieben, doch mein Anwalt hat diese nicht unterschrieben, noch dazu habe ich die geforderten Unterlagen bis zum heutigen Tag keinerseits erhalten.

Dass ich nun weiter um mein Recht kämpfen konnte, war ich gezwungen, nun auch eine Anzeige und somit gerichtlich gegen meinen Anwalt vorzugehen.

Das letzte was ich von meinem damaligen Rechtsvertreter erhalten habe, ist die neue Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, welche von Ihnen ebenso beigelegt wurde beim Schreiben vom 19.09.2014.

Des weiteren möchte ich hierbei noch erwähnen, dass Sie zum Beginn des damaligen Prozesses Pfändungsbescheide an drei unserer damaligen Auftraggeber Firmen übermittelt haben und somit ausständige Haftungsbeträge in der Höhe von € 16.340,36 eingefroren haben, doch diese kurz darauf fällig gewesen wären“.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:

„Folgender Sachverhalt bei der Pfändung einer Geldforderung (Lohnpfändung) an die Firma I-GmbH wird als erwiesen angenommen:

Sie waren bei der R-GmbH (lt. Firmenbuch) von 10.9.1996 bis zum 21.2.2002 handelsrechtlicher Geschäftsführer und oblag ihnen generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen.

Im Oktober 2001 wurde bei der R-GmbH eine Umsatzsteuerprüfung durchgeführt und wurde im Rahmen dieser Außenprüfung einige der bisher geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt. Die gegen die Umsatzsteuerbescheide 2-12/2000 und 1-6/2001 eingebrachte Berufung wurde im Rahmen einer BVE teilweise stattgegeben, die in der Folge dagegen eingebrachte Vorlage an den UFS wurde mit Berufungsentscheidung vom 24.10.2005 (GZ RV/3249-W/02) die Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 2-12/2000 als unbegründet abgewiesen, und der Festsetzung der Umsatzsteuer 1-6/2001 wurde teilweise Folge gegeben. Dagegen wurde Beschwerde an den VwGH erhoben und hat dieser mit Erkenntnis vom 29.3.2007 das Begehren als unbegründet abgewiesen.

Die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 2-12/2000 und 1-6/2001 sind daher allesamt in Rechtskraft erwachsen, da der Instanzenzug völlig ausgeschöpft wurde.

Mit Haftungsbescheid vom 11.10.2001 wurden Sie als ehemaliger Geschäftsführer für jene offenen Abgaben zur Haftung herangezogen, die Sie in der Zeit in der Sie als Vertreter gem. § 80 ff BAO fungierten, zu verantworten haben. Auch in dieser Causa wurde von Ihnen die Abgabenbehörde II. Instanz angerufen und entschied diese mit Berufungsentscheidung (GZ.RV/2114-W/06) vom 16.11.2006, dass Sie für folgende Beträge uneingeschränkt zur Haftung heranzuziehen seien:

Umsatzsteuer 2-12/2000 in Höhe von 19.802,55 Euro, Umsatzsteuer 1-6/2001 in Höhe von 2.865,41 Euro sowie Säumniszuschlag in Höhe von 472,88 Euro.

Dieser Bescheid wurde an Ihren damaligen steuerlichen Vertreter Herrn FB ordnungsgemäß zugestellt. Damit ist auch hinsichtlich des Haftungsbescheides Rechtskraft eingetreten, da der ordentliche Rechtszug völlig ausgeschöpft wurde.

Im oben genannten Haftungsbescheid wurde demnach rechtskräftig zum Ausdruck gebracht, dass sie für die Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH für die Umsatzsteuer 2-12/2000 und 1-6/2001 im Gesamtausmaß von 22.971,34 Euro zur Haftung herangezogen werden können.

Ab dem Jahr 2007 wurden immer wieder Pfändungen hinsichtlich der Geldforderungen an Ihren damaligen Arbeitgeber die D-GmbH in W durchgeführt. Da Sie jedoch 3 unterhaltpflichtige Kinder hatten, konnten nur jene geringfügigen Beträge, die das Existenzminimum überschritten haben, gepfändet werden.

In der Folge wurde im Jahr 2012 über die Firma D-GmbH das Konkursverfahren verhängt. In der Folge bezogen Sie Arbeitslosengeld, Notstandsunterstützung und Krankengeld bzw. waren nur geringfügig beschäftigt, sodass die Bezüge das Pfändungsverbot (=Existenzminimum) nicht überschritten haben.

Erst ab dem Jahr 2014 ist eine Anstellung als Angestellter bei der Firma I-GmbH aktenkundig. Nach wie vor sind 18.718,97 Euro an Haftsumme betreffend der R-GmbH aushaftend, auch ist diesbezüglich keine Einhebungsverjährung eingetreten.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Drittschuldnerpfändung wird ausgeführt:

§ 65 AbgEO lautet:

1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Im anhängigen Beschwerdeverfahren ist zunächst zu prüfen, ob das Finanzamt berechtigt war, Pfändungsmaßnahmen zu setzen:

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Dem gegenständlichen Vollstreckungsverfahren liegt der Rückstandsausweis vom 17.1.2007 (Rückstand insgesamt 22.739,30 Euro) als Exekutionstitel zugrunde, der die im Gesetz geforderten inhaltlichen und formellen Merkmale enthält.

Damit war das Finanzamt berechtigt die Lohnpfändung (Pfändung einer Geldforderung) beim Dienstgeber durchzuführen.

Die nunmehr getätigten Einwendungen richtigen sich alle gegen die Festsetzung des Sachbescheides (USt 2-12/2000 und 1-6/2001) sowie gegen den Haftungsbescheid. Sie wurden zum Teil bereits im Rahmen der Rechtmittelverfahren gegen diese Bescheide behandelt und als unbegründet verworfen.

Die von Ihnen getätigten Einwände, wonach im Verfahren vor dem Spruchsenat das Verfahren eingestellt wurde, betrifft ausschließlich das Strafverfahren. In diesem ist neben der objektiven Tatseite auch eine subjektive Komponente gefordert. Die Einstellung erfolgte mangels des für das Strafverfahren erforderlichen Verschuldens.

Das bedeutet aber, dass von der Einstellung des Strafverfahrens in keinster Weise Rückschlüsse auf das Abgabenverfahren oder das Haftungsverfahren, dem das Erfordernis einer subjektiven Komponente (Verschulden) fremd ist, geschlossen werden kann.

Keiner der Einwände vermag demnach eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide (Pfändung einer Geldforderung - Lohnpfändung) aufzuzeigen. Pfändungen von Forderungen sind gesetzlich soweit zulässig, als ein Rückstandsausweis ausgefertigt wurde und kein Eingriff in ein zustehendes Existenzminimum einer Person vorgenommen wurde. Da im konkreten Verfahren der Rückstandsausweis vom 17.1.2007 ausgefertigt wurde und das Existenzminimum nicht gepfändet wurde, waren die gesetzlichen Grundlagen für die Lohnpfändung gegeben und daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen".

Mit Vorlageantrag vom 12. Februar 2015 führte der Bf wie folgt aus:

„In Ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2015 führen Sie Argumente so an bzw. werden so dargestellt, als würden Sie mich noch ermahnen wollen und somit mir die Schuld geben für die endlose Dauer dieses Prozesses und die Tortur gegenüber meiner Familie und mir.

Weiterhin wird auf meine Fragen ausgewichen und ich erhalten keine Antwort auf meine Fragestellungen zur Berufung vom 15.10.2014.

Nun zum wiederholten male wünsche ich Antworten auf folgendes:

Ihr Berufungsbescheid von meiner zweiten Berufung vom 22.02.2002.

Wieso haben Sie von den erwähnten Firmen den Betrag nicht eingeholt und die Beträge welche sie gepfändet haben.

Wieso habe ich kein Urteil vom Hochsenat erhalten, mit dem ich meine erhebliche Entschädigung einklagen könnte.

Wieso werden die bereits durchgeführten Pfändungen meiner letzten Arbeitgeber nicht angeführt (Fa. D-GmbH, Fa. I-GmbH und I)

Auf all diese Fragen hätte ich gerne einmal eine Antwort, damit ich mich endlich einer Klage begeben kann, denn der aufgekommen Schaden ist doch enorm und ich möchte diesen Fall auch endlich hinter mich bringen.

Wie auch bereits bei der letzten Berufung erwähnt, bin ich gezwungen, mich ohne Anwalt an Sie zu wenden (was Sie ja bereits wissen sollten od. zumind. vermuten werden)“.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Unbestritten ist, dass dem gegenständlichen Vollstreckungsverfahren der Rückstandsausweis vom 17. Jänner 2007 mit einem Rückstand von insgesamt € 22.739,30 als Exekutionstitel zugrunde liegt.

Sofern der Bf einwendet, dass gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 11. Oktober 2001 rechtzeitig Einspruch erhoben worden sei, ist dem zu entgegnen, dass die Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO nicht mit dem Argument bekämpft werden kann, dass die Forderung nicht besteht. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Die Finanzbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderungen bestehen und dem (Abgaben-)Schuldner zustehen können und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020). Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Beschwerde ebensowenig auf wie einen Fall der Unpfändbarkeit.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes ist somit zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die oben angeführte Judikatur wird verwiesen.

 

 

Wien, am 2. November 2016