Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2016, RV/7101049/2016

Rückforderung der Ausgleichszahlung im Falle eines nicht durchgehenden Versicherungsverlaufes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-Bf NN-Bf, Adressbez-Ö, Tür-Nr., 1120 Wien, über die Beschwerde vom 20.08.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06.08.2015, betreffend Rückforderung des Kinderabsetzbetrages (KG) und der Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) 883/2004 (DZ) für VN-Kd1 NN-Bf, VN-Kd2 NN-Bf und VN-Kd3 NN-Bf, jeweils für die Monate Juni 2014, August 2014, Oktober 2014 und November 2014 sowie für VN-Kd1 NN-Bf für die Monate Mai 2015 bis Juni 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird für die Monate November 2014, Mai 2015 und Juni 2015 Folge gegeben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der geänderte Rückforderungsbetrag und dessen Berechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

NN-Bf VN-Bf, in der Folge mit Bf. bezeichnet, polnischer Staatsangehöriger, war in den Jahren 2014 und 2015 in Österreich mehrfach unselbständig erwerbstätig bzw. hat aufgrund seiner Erwerbstätigkeit Geldleistungen bezogen. Der Versicherungsverlauf weist 2014 auch Unterbrechungen auf, in welchen keine Geldleistungen bezogen wurden.

Seine Frau NN-Bf VN-Frau-Bf lebt mit dem Bf. und den gemeinsamen Kindern, NN-Bf VN-Kd3, NN-Bf VN-Kd2 und NN-Bf VN-Kd1 im gemeinsamen Haushalt in Polen. Aufgrund der Behinderung von NN-Bf VN-Kd3 bezieht VN-Frau-Bf NN-Bf eine Pflegeleistung wegen Aufgabe der Beschäftigung bzw. anderen Tätigkeit. Laut E 411, welches von der zuständigen polnischen Stelle "ROPS" ausgefüllt wurde, hat NN-Bf VN-Frau-Bf "eine berufliche Tätigkeit ausgeübt (oder sich in gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befunden)".

Mit Bescheid vom 6.8.2015 forderte das Finanzamt den Kinderabsetzbetrag und die Ausgleichszahlung jeweils für folgende Monate und Kinder zurück:

Zeitraum

Name

 

 

Juni 2014

NN-Bf VN-Kd1

NN-Bf VN-Kd2

NN-Bf VN-Kd3

August 2014

NN-Bf VN-Kd1

NN-Bf VN-Kd2

NN-Bf VN-Kd3

Oktober 2014

NN-Bf VN-Kd1

NN-Bf VN-Kd2

NN-Bf VN-Kd3

November 2014

NN-Bf VN-Kd1

NN-Bf VN-Kd2

NN-Bf VN-Kd3

Mai 2015

NN-Bf VN-Kd1

 

 

Juni 2015

NN-Bf VN-Kd1

 

 

Begründend wurde auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. Weiters wurde ausgeführt, die Beschäftigung in Österreich habe erst im Laufe der Monate Juni, August, Oktober und November 2014 begonnen. Es bestehe erst ab dem Folgemonat Anspruch auf Familienleistungen in Österreich. VN-Kd1 habe im April 2015 die Schule abgeschlossen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Berufung erhoben, welche als Beschwerde gilt. Begründend führte der Bf. aus, er sei in Österreich seit Juni 2014 beschäftigt. Er arbeite seit 1.10.2011 bis laufend in Wien. Sein Sohn VN-Kd1 habe im Mai 2015 die Matura bestanden und besuche ab 1.10.2015 die Hochschule. Eine Bestätigung werde er nachreichen.

Dem vorliegenden Versicherungsdatenauszug sind ab Mai 2014 folgende Beschäftigungszeiten bzw. Zeiten des Bezuges von Geldleistungen aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses zu entnehmen:

 

Das Finanzamt ersuchte den Bf. um Ergänzung und hielt ihm Folgendes vor:

„Ergänzungspunkte:

(Kopien genügen, sofern nicht ausdrücklich ein Original verlangt wird)

Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung von VN-Kd1 HINWEIS: Da die Kindesmutter lt. Bestätigung der polnischen Behörde ROPS seit 1.1.2012 lfd in Polen beruflich tätig ist (oder sich in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat) sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Monatsersten relevant. Sie haben oft den Dienstgeber gewechselt und waren daher jeweils zum Monatsersten in den strittigen Zeiträumen NICHT in Österreich erwerbstätig (bzw. gleichgestellt). Daher besteht für diese Monate kein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Bitte ev. Zeitraum der Beschwerde abändern oder Nachweise erbringen, dass die Kindesmutter in den strittigen Zeiträumen weder erwerbstätig noch gleichgestellt war in Polen.“

Diesen Vorhalt beantwortete der Bf. dahingehend, dass er erklärte, seine Ehefrau arbeite nicht. Sie kümmere sich um ein behindertes Kind und sie beziehe ein Pflegegeld. In Polen sei es gleichzeitig ein Einkommen. Er lege die Bescheinigung der Gemeindefürsorge vor.

Die vorgelegte Übersetzung der in Kopie vorgelegten polnischen Bescheinigung vom 3.9.2015 hatte folgenden Wortlaut:

„Die Gemeindefürsorgeeinrichtung in ORT teilt mit, dass Frau VN-Frau-Bf NN-Bf wohnhaft: Adresse-Polen in der Zeit vom 01. Januar 2012 bis laufend bei der hiesigen Einrichtung die wegen der Aufgabe der Beschäftigung oder anderer Erwerbstätigkeit ausgezahlte Pflegeleistung für das Kind: VN-Kd3 NN-Bf geb. am GebDat bezogen hat. -/-

Darüber hinaus teile ich mit, dass sie in der Zeit vom O1. Januar 2012 bis laufend keine Familienleistungen für die u. a. Kinder bezogen hat:

1 VN-Kd1 NN-Bf geb. am GebDat-Kd1

2 VN-Kd2 NN-Bf geb. am GebDatKd2

Darüber hinaus teile ich mit, dass in der Zeit vom 01. Januar 2012 bis laufend hat Frau VN-Frau-Bf NN-Bf kein Familiengeld für das u. a. Kind bezogen hat:

1 VN-Kd3 NN-Bf geb. am GebDat

Gemäß Art.17 Abs.1 des Gesetzes über die Familienleistungen steht die Pflegeleistung wegen der Aufgabe der Beschäftigung oder anderer Erwerbstätigkeit zu:

1) der Mutter oder dem Vater,

2) dem tatsächlichen Betreuer des Kindes,

3) anderen Personen, die gemäß den Vorschriften des Gesetzes vom 25. Februar 1964 — Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (GB [Dz. U.] Nr.9, Pos.59 samt späteren Änderungen) mit der Unterhaltspflicht belastet sind, ausschließlich der Personen mit dem erheblichen Behinderungsgrad — wenn sie die Beschäftigung nicht aufnehmen oder die Beschäftigung oder andere Erwerbstätigkeit aufgeben zwecks der Betreuung der Person mit dem nachgewiesenen wesentlichen Behinderungsgrad oder mit der nachgewiesenen Behinderung mit den Anweisungen betreffend: die Notwendigkeit der ständigen oder langwierigen Betreuung und Hilfe einer anderen Person im Zusammenhang mit der erheblich eingeschränkten Möglichkeit der selbständigen Existenz oder Notwendigkeit der ständigen, alltäglichen Teilnahme des Kinderbetreuers an dessen HeiI-, Rehabilitations- und Bildungsprozess. —/-

Die Bescheinigung wird auf Ansuchen der Interessierten ausgestellt. -/-“

Die Ehefrau des Bf. gab folgende, vom Bf. vorgelegte Erklärung ab:

„Als Beantwortung des Schreibens Nr. SV-Nr erkläre ich, dass ich auf die Erwerbstätigkeit verzichten musste zugunsten der Betreuung meines Sohns VN-Kd3, welcher behindert ist und einer 24-Stunden- Betreuung bedarf. Aus diesem Titel erhalte ich das Pflegegeld, von dem die Sozialversicherung abgeführt wird und deshalb bin ich als eine berufstätige Person eingeordnet.

Ich unterstreiche, ich bin in keiner Institution oder Firma beschäftigt und musste auf die Berufsarbeit verzichten, um den Sohn betreuen zu können, welcher dieser Betreuung bedarf. Das Pflegegeld erhalte ich vom Gemeindeamt [Urzad Gminy] und der Gemeindevorsteher ORT [Wojt Gminy ORT] führt aus diesem Titel die Sozialversicherung ab. Ich wiederhole, ich arbeite beruflich nicht, betreue meinen Sohn, der von Geburt an behindert ist.

In 2010 habe ich keinen Antrag um die Familienbeihilfe {Kindergeld} gestellt, weil ich wusste, dass das Einkommen den bezeichneten Limit überschreitet, der nicht überschritten werden kann, um eine Beihilfe zu bekommen. Zur Zeit hat sich das Einkommen meines Ehemannes sehr vermindert und deshalb habe ich den Antrag um eine Familienbeihilfe gestellt und jetzt warte ich auf die Antwort von ROPS [Regionalstelle für die Sozialpolitik], ob ich eine Familienbeihilfe auf die Kinder beziehen darf.

Ich erkläre, mein Sohn VN-Kd1 hat im Mai und Juni Abiturprüfungen und Berufsprüfungen abgelegt. Ich übersende die Kopien der bestandenen Prüfungen. Zur Zeit studiert er und ich übersende die das bestätigende Bestätigung.“

Vorgelegt wurden eine Übersetzung des Reifezeugnisses für VN-Kd1 vom 11.9.2015 sowie eine Bestätigung betreffend die Aufnahme eines Fernstudiums an der Kleinpolnischen Hochschule für Wirtschaftswissenschaft für VN-Kd1.

Dem Bf. wurde neuerlich ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes geschickt betreffend die Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung von VN-Kd1. Das Ergänzungsersuchen enthielt folgenden Hinweis:

die von Ihnen am 10.9.2015 nachgereichte Bescheinigung von GOPS bestätigt die Angaben von ROPS, dass sich die Kindesmutter aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit in gleichgestellten Verhältnissen befindet. Somit wäre die Rückforderung für die Bezugszeiträume 6/2014, 8/2014, 10/2014 und 11/2014 zu Recht erfolgt. Für den Zeitraum 5-6/2015 fehlt noch der Nachweis der Weiterführung der Berufsausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“

In Beantwortung dieses Schreibens legte der Bf. die Übersetzung der polnischen Inskriptionsbestätigung unter Anschluss der bereits vorgelegten beglaubigten Übersetzung vor.

Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung, in welcher der Beschwerde für den Zeitraum Mai bis Juni 2015 stattgegeben und die Beschwerde im Übrigen, d.h. für die Monate Juni, August, Oktober und November 2014, als unbegründet abgewiesen wurde.

Begründend verwies das Finanzamt auf Art. 67 und Art. 68 der Verordnung
Nr. 883/2004, in der Folge kurz mit Verordnung bezeichnet, in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung. Erst durch die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit komme die Verordnung zur Anwendung. Der Bf. wechsle oft seine Dienstgeber und sei zum Monatsersten in den Monaten Juni, August, Oktober und November 2014 nicht erwerbstätig gewesen bzw. habe Arbeitslosengeld bezogen. Da die Kindesmutter NN-Bf VN-Frau-Bf laut Angaben der polnischen Behörde ROPS mittels Formular E411 seit 2012 bis laufend in Polen sozialversichert sei und sich in der Erwerbstätigkeit gleichgestellten Verhältnissen befinde und daher in Polen vorrangig Anspruch auf Familienleistungen bestehe, sei bei der Aufnahme jeder (neuen) Erwerbstätigkeit in Österreich zu überprüfen, in welchem Land die erste Beschäftigung oder Gleichstellung zu Monatsbeginn vorgelegen sei. Nach Art. 10a lit. d und Anhang 8 der DVO 574/72 übernähmen jene Staaten, mit denen ein Bezugszeitraum festgelegt worden sei, die Familienleistungen auf Grund der ersten
Beschäftigung (oder Gleichstellung nach Beschluss Nr. 119) für den gesamten Bezugszeitraum. Mit Polen sei ein Bezugszeitraum von einem Monat festgelegt.
Da zu Beginn der strittigen Monate Juni, August, Oktober und November 2014 eine gleichgestellte Tätigkeit der Frau des Bf. in Polen vorgelegen sei und er eine neue Erwerbstätigkeit bzw. gleichgestellte Tätigkeit (in diesem Fall Arbeitslosengeldbezug) erst mit 2.6.2014 bzw. 12.8.2014 bzw. 28.10.2014 bzw. 6.11.2014 begonnen habe, sei für diese Monate ausschließlich Polen zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet. In Österreich entstehe aufgrund des Art. 10a lit. d DVO 574/72 für diese Monate kein Anspruch auf Familienleistungen.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob der Bf. Beschwerde und führte aus, seine Frau pflege den kranken Sohn VN-Kd3 NN-Bf und beziehe kein Einkommen.

Vorgelegt wurde die beglaubigte Übersetzung einer Bescheinigung, wonach die Ehefrau des Bf. seit 2012 bis laufend (30.12.2015) eine Pflegeleistung wegen des Verzichts auf eine Beschäftigung oder eine andere Erwerbsarbeit für ihren Sohn VN-Kd3 NN-Bf beziehe, weiters die beglaubigte Übersetzung einer Bescheinigung, wonach die Ehefrau des Bf. im Steuerjahr 2013 kein Einkommen erzielt habe. Die polnischen Dokumente waren diesem Schreiben auch nicht in Kopie beigelegt.

Über Vorhalt führte das Finanzamt aus, der Wechsel der Zuständigkeiten sei in Art 59 der DVO Nr. 987/2009 geregelt. Dieser Art. 59 normiere für den Fall, dass sich während des Anspruchszeitraumes auf eine Familienleistung ein Element des maßgeblichen Sachverhalts (z.B. Wechsel des Wohnortes (Lebensmittelpunktes), Verlegung/Aufnahme der Beschäftigung in einen/m anderen MS, neuer Arbeitslosengeld/Wochengeld-Bezug, Zu- bzw. Aberkennung einer Rente etc.) ändert, eine neuerliche Prüfung der Zuständigkeiten zu erfolgen habe. Dies könne (naturgemäß) die Einstellung der bisherigen Leistung, eine Erst/Neuzuerkennung oder eine entsprechend Änderung von vorrangiger zu nachrangiger Zuständigkeit und umgekehrt zur Folge haben.

Gemäß Artikel 59 der DVO habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Dabei sei es unbeachtlich ob die nationalen Regelungen gegebenenfalls eigentlich andere Zahlungsfristen, wie zB Tagesbeträge vorsehen. Der bisher zuständige Staat zahle daher seine Leistungen bis zum Monatsende weiter. Es sei so vorzugehen, also ob die Zuständigkeit bis zum Ende des Monats andauert.

Lediglich der Information halber werde an dieser Stelle festgehalten, dass die entsprechenden Mitteilungsverpflichtungen der betroffenen Personen (auf „EU-Ebene“) in Art 76 geregelt sind.

Dem Bf. wurde Folgendes vorgehalten:

„Das Finanzamt hat Ihren Anspruch auf Familienbeihilfe im Jahr 2014 jeweils nur für jene Monate anerkannt, in welchen Sie am Monatsanfang eine Beschäftigung hatten bzw. Arbeitslosengeld bezogen haben. Den Anspruch für Mai und Juni 2015 für VN-Kd1 NN-Bf hat das Finanzamt in der Folge anerkannt und in der Beschwerdevorentscheidung der Beschwerde in diesem Punkt stattgegeben. Da im Fall einer Stattgabe durch das Bundesfinanzgericht mit der Erhebung einer Revision durch das Finanzamt zu rechnen ist, deren Ziel eine neuerliche Überprüfung der Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof wäre, kommt es darauf den, den für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt möglichst genau festzustellen.

Sie waren zunächst vom 1.4.2014 bis zum 18.5.2014 bei der Bez1 Bez2 KEG als Arbeiter beschäftigt. Wodurch endete dieses Arbeitsverhältnis (zB Kündigung durch Sie, Kündigung durch den Dienstgeber, Zeitablauf oder einen sonstigen Grund) und warum haben Sie danach kein Arbeitslosengeld bezogen?

Genau 14 Tage nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses haben Sie eine Beschäftigung bei der GmbHX Bereich GmbH angenommen. Dieses Arbeitsverhältnis endete am Montag, den 28.7.2014. Wodurch endete dieses Arbeitsverhältnis und warum haben Sie danach kein Arbeitslosengeld bezogen?

Sie haben dann wieder eine Beschäftigung bei der Bez1 Bez2 KEG angenommen. Dieses Arbeitsverhältnis dauerte von Dienstag, 12.8.2014 bis Montag, 29.9.2014. Wodurch endete dieses Arbeitsverhältnis und warum haben Sie danach kein Arbeitslosengeld bezogen?

Von 28.10.2014 bis 31.10.2014 haben Sie Arbeitslosengeld bezogen, danach vom 1.11.2014 bis 5.11.2014 eine Leistung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, dann wiederum Arbeitslosengeld und danach am 24.11.2014 wieder eine Beschäftigung angenommen. Haben Sie in der Zeit vom 1.11.2014 bis 5.11.2014 einen Urlaub konsumiert, oder lediglich eine Geldleistung bezogen? Hat Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld in diesem Zeitraum geruht?

Es wird ersucht, die oben gestellten Fragen zu beantworten und anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Sie können insbesondere folgende Unterlagen (auch in Kopie) vorlegen:

Arbeitsbescheinigungen, welche dem Arbeitsamt vorgelegt wurden, Kündigungsschreiben oder Dienstzeugnisse, Mitteilungen oder Bescheide des Arbeitsamtes oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, aus denen jeweils ersichtlich ist, warum Sie für bestimmte Zeiträume Anspruch auf Leistungen hatten oder nicht hatten.

Wie und wo waren Sie in den Zeiten, in denen Sie keiner Beschäftigung in Österreich nachgegangen sind und keine Leistungen des AMS bezogen haben, (kranken)versichert? Betreiben Sie in Polen eine Landwirtschaft?

Bitte legen Sie auch Nachweise über Ihre (Kranken)Versicherung in den Zeiten vor, in denen Sie in Österreich nicht beschäftigt waren und keine Leistungen des AMS bezogen haben, ferner einen Nachweis betreffend Ihren Hauptwohnsitz in Polen (Mietvertrag oder Grundbuchsauszug, wenn Sie im eigenen Haus wohnen). Wenn Sie in Polen keine Wohnung gemietet haben, sondern im eigenen Haus wohnen, wird ersucht um Nachweis, ob Sie in Polen eine Landwirtschaft betreiben (Nachweis der Flächenwidmung für Ihr Grundstück). Falls Sie Unterlagen in polnischer Sprache vorlegen, wird ersucht, eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen.“

Diesen Vorhalt hat der Bf. wie folgt beantwortet:

„Ich teile Ihnen mit, dass ich von allen Firmen, die Sie erwähnen, weder eine Kündigung noch eine Abmeldung von der GKK erhalten habe.

Ohne diesen Unterlagen konnte ich mich als Arbeitslos beim AMS Wien nicht melden. Ich habe auch keinen Urlaub in der Zeit konsumiert. Natürlich war ich in den Arbeitspausen nicht versichert.

Ich war ganze Zeit auf der Jobsuche.

Selten bin ich nach Hause gefahren um meine Familie zu besuchen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Familie so nachverlässig habe, dass meine Frau eine Scheidungsklage beim Gericht eingebracht hat.

Inzwischen ist alles wieder in der Ordnung.

In Polen betreiben wir keine Landwirtschaft.“

Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen anerkannte das Finanzamt aufgrund eines Vorhaltes den Anspruch auf Ausgleichszahlung für November 2014 aufgrund des Vorliegens einer gleichgestellten Situation (Zahlung der Bauarbeiter-Urlaubskasse vom
1. bis 5.11.2014).

Dem Bf. wurde das Ergebnis der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten ergänzenden Ermittlungen wie folgt vorgehalten:

„Das Finanzamt hat von Ihnen für jene Monate die Ausgleichszahlung und den Kinderabsetzbetrag zurückgefordert, in welchen Sie am Monatsersten in Österreich in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben. Die für VN-Kd1 gewährte Ausgleichszahlung und der Absetzbetrag wurden überdies für Mai und Juni 2015 zurückgefordert.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde der Anspruch für den Zeitraum Mai bis Juni 2015 anerkannt (dieser ist nicht mehr strittig). Die Beschwerde betreffend Juni, August, Oktober und November 2014 wurde jedoch abgewiesen.

Aus dem Versicherungsdatenauszug sind folgende Beschäftigungszeiten bzw. Zeiten eines Bezuges von sonstigen in Verbindung mit vorangegangenen Dienstverhältnissen stehenden Leistungen zu entnehmen:

Monat

Beschäftigung/

 

Dienstgeber/

 

Sonstige Leistung

 

AMS/BUAK

 

von

bis

 

Mai

1.5.2014

18.5.2014

Bez1

Juni

2.6.2014

30.6.2014

GmbHX

Juli

1.7.2014

28.7.2014

GmbHX

August

12.8.2014

31.8.2014

Bez1

September

1.9.2014

29.9.2014

Bez1

Oktober

28.10.2014

31.10.2014

AMS (AlG)

November

1.11.2014

5.11.2014

BUAK

November

6.11.2014

23.11.2014

AMS (AlG)

November

24.11.2014

30.11.2014

AG3

 

Es bestehen daher Lücken vom 19.5.2014 bis 1.6.2014, vom 29.7.2014 bis 12.8.2014 und vom 30.9.2014 bis 27.10.2014, welche den Monatsersten in den Monaten Juni, August und Oktober umfassen.

Sie haben erklärt, Sie hätten von den Firmen Bez1 Bez2 KEG und GmbHX Bereich GmbH “weder eine Kündigung noch eine Abmeldung von der GKK erhalten". Ohne diese Unterlagen hätten Sie sich beim AMS Wien nicht arbeitslos melden können. Aufgrund dieser Erklärung habe ich Ihre Angaben bei diesen Firmen überprüft und die beiliegenden Auskünfte erhalten.

Laut Auskunft der Bez1 Bez2 KG sind Sie am 19.5.2014 unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen und haben auch den von Ihnen übernommenen Generalschlüssel nicht zurückgegeben. Die beiliegenden Unterlagen wurden Ihnen per Einschreiben zugeschickt. Dieses Schreiben haben Sie jedoch nicht behoben, weshalb es von der Post an die Firma zurückgestellt wurde. Es wurde Ihnen eine zweite Chance gegeben, doch endete dieses Arbeitsverhältnis auf dieselbe Weise. Auch in diesem Fall haben Sie die Unterlagen, welche Ihnen geschickt wurden, nicht behoben.

Die Firma GmbHX Bereich GmbH hat Ihr Dienstverhältnis am 28.7.2014 gekündigt und Ihnen eine Abrechnung übergeben. Die Bestätigung, wonach Sie sämtliche Ansprüche erhalten haben, haben Sie selbst am 8.8.2014 unterschrieben.

Da Sie im November durchgehend Leistungen der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse und des AMS bezogen haben bzw. in Beschäftigung standen, habe ich mit dem Finanzamt noch einmal Kontakt aufgenommen. Für diesen Monat wird Ihr Anspruch auf Ausgleichszahlung nunmehr anerkannt.

Sie können zu diesem Sachverhalt noch eine Stellungnahme abgeben. Sollten Sie mit der Darstellung der Beendigung Ihrer Arbeitsverhältnisse durch die Bez1 Bez2 KG und die GmbHX Bereich GmbH nicht einverstanden sein, können Sie dazu noch eine Erklärung abgeben. Wenn Sie noch irgendwelche Unterlagen haben, die Ihr Vorbringen bestätigen können, müssten Sie diese vorlegen.

Zu diesem Vorhalt hat der Bf. keine weitere Stellungnahme abgegeben.

Sachverhalt:

Aufgrund des seitens des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichtes durchgeführten Ermittlungsverfahrens wird folgender unstrittiger Sachverhalt festgestellt:

Der Bf., seine Frau und seine drei Kinder sind polnische Staatsangehörige. Die Familie lebt im gemeinsamen Haushalt in Polen. Daneben ist der Bf. seit 6.9.2011 mit Hauptwohnsitz an der aktuellen Adresse in Wien gemeldet.

VN-Kd3 NN-Bf, ein Sohn des Bf., ist erheblich behindert. Seine Ehefrau erhielt 2014 und 2015 aufgrund der Behinderung ihres Sohnes in Polen ein Pflegegeld. Voraussetzung für den Bezug dieses Pflegegeldes war die Aufgabe der Erwerbstätigkeit und Übernahme der Pflege des Sohnes. Aufgrund des Bezuges des Pflegegeldes unterliegt die Ehefrau des Bf. in Polen der Sozialversicherung und befindet sich laut polnischem Recht in einer einem Beschäftigungsverhältnis gleichgestellten Situation.

Der ältere Sohn des Bf., VN-Kd1 NN-Bf, hat im Jahr 2015 die polnische Reifeprüfung abgelegt und anschließend ein Fernstudium an der Kleinpolnischen Hochschule für Wirtschaftswissenschaft inskribiert.

Der Bf. hat im Jahr 2014 von 3.2.2014 bis 31.3.2014 Arbeitslosengeld bezogen und von 12.2.2014 bis 28.2.2014 eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt.

Von 1.4.2014 bis 18.5.2014 war er als Arbeiter bei der Bez1 Bez2 KG beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete dadurch, dass der Bf. nicht mehr zur Arbeit erschien. Ein Einschreiben, welches  ihm der Dienstgeber  per Post schickte, holte er nicht von der Post ab.

Vom 2.6.2014 bis 28.7.2014 arbeitete der Bf. bei der GmbHX Bereich GmbH. Diese kündigte das Dienstverhältnis am 28.7.2014 und übergab dem Bf. eine Abrechnung. Der Bf. unterfertigte am 8.8.2014 selbst eine Bestätigung, wonach er sämtliche Ansprüche erhalten habe.

In der Folge war der Bf. von 12.8.2014 bis 29.9.2014 wiederum bei der Bez1 Bez2 KG beschäftigt. Auch dieses Dienstverhältnis endete, als der Bf. nicht mehr zur Arbeit erschien. Ein Einschreiben, welches ihm der Dienstgeber per Post schickte, holte er nicht von der Post ab.

Vom 28.10.2014 bis 31.10.2014 bezog der Bf. Arbeitslosengeld.

Vom 1.11.2014 bis 5.11.2014 bezog der Bf. eine Urlaubsabfindung bzw. -entschädigung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und vom 6.11.2014 bis 23.11.2014 Arbeitslosengeld.

Vom 24.11.2014 bis 12.12.2014 war der Bf. als Arbeiter der AG3 Tätigkeit GmbH beschäftigt und bezog anschließend bis zum Jahresende Arbeitslosengeld.

Der Anspruch auf Ausgleichszahlung für die drei Kinder des Bf. im Zeitraum November 2014 wurde aufgrund des Bezuges einer Leistung der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse seitens des Finanzamtes außer Streit gestellt. Ebenso wurde außer Streit gestellt, dass der Bf. für seinen Sohn VN-Kd1 NN-Bf für Mai und Juni 2015 Anspruch auf Ausgleichszahlung hat.

Strittig ist, ob der Bf. auch für jene Monate Anspruch auf Ausgleichszahlung hat, in welchen er am Monatsersten nicht in Österreich gearbeitet und auch keine Leistung aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit bezogen hat, d.h., ob er auch für die Monate Juni, August und Oktober 2014 Anspruch auf Ausgleichszahlung hat.

Das Finanzamt stützt sich hinsichtlich der Ablehnung des Anspruchs darauf, dass sich die Ehefrau des Bf. in Polen während des gesamten Jahres 2014 in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat, während der Bf. darauf verweist, dass die Bf. in Polen nur ihren Sohn gepflegt hat, jedoch nicht erwerbstätig war.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 26 Abs. 1  Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 26 Abs. 2 FLAG  können zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

§ 26 Abs 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. VwGH vom 19.12.2013, Zl. 2012/16/0047).

Zu prüfen ist daher, ob der Bf. die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat.

Die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe sind innerstaatlich im Familienlastenausgleichsgesetz, unionsrechtlich in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in der Folge VO, geregelt. Die VO ist am 1.5.2010 in Kraft getreten. Außerdem sind noch die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.  September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.  883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, welche als Durchführungsverordnung zur VO erlassen wurde, im Folgenden kurz DVO, zu berücksichtigen.

§ 2 FLAG idgF lautet wie folgt:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

            a)         für minderjährige Kinder,

            b)         für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

d)         für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Gemäß § 4 Abs. 2 FLAG erhalten Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 (richtig: § 5 Abs. 4) vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

Da der Bf. polnischer Staatsbürger ist, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Polen hat und sich seine Kinder ständig im Ausland aufhalten, besteht ein Anspruch auf Gewährung der Ausgleichszahlung nur insoweit, als sich dies aus den Unionsbestimmungen ergibt.

Gemäß Artikel 1 lit. a der VO bezeichnet für die Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck
a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.

Gemäß Artikel 11 der VO gilt folgende allgemeine Regelung:

(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

(3)  Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

Gemäß Artikel 68 der VO gelten folgende Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

 (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

Gemäß Artikel 59 DVO wurden folgende Regelungen für den Fall getroffen, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern

(1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort.

(2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen.

Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich daher Folgendes:

Wenn die Eltern keine Erwerbstätigkeit ausüben und sich nicht in einer gleichgestellten Situation befinden, ist für die Gewährung von Familienleistungen ausschließlich der Mitgliedstaat, in dem sich der Wohnort befindet, zuständig.

Wenn nur ein Elternteil eine Erwerbstätigkeit ausübt oder sich in einer gleichgestellten Situation befindet, so ist der Mitgliedsstaat, in dem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, für die Gewährung von Familienleistungen zuständig.

Üben beide Elternteile eine Erwerbstätigkeit aus, oder befinden sich in einer gleichgestellten Situation, wobei ein Elternteil die Erwerbstätigkeit im Wohnsitzstaat ausübt oder sich in einer gleichgestellten Situation befindet, so zahlt vorrangig der Mitgliedsstaat des Wohnortes die Leistung aus. Der Mitgliedstaat, in dem der andere Elternteil eine Erwerbstätigkeit ausübt, zahlt die Differenz zu dieser Leistung aus (Ausgleichzahlung). Die Regelung entspricht der innerstaatlichen Regelung, welche auf österreichische Staatsbürger für den Fall anzuwenden ist, dass eine ausländische Familienleistung gebührt.

Der Bf. hat am 18. Mai 2014 ein Arbeitsverhältnis in Österreich beendet und im Anschluss daran bis einschließlich 1. Juni 2014 weder Arbeitslosengeld bezogen noch eine neue Beschäftigung angenommen. Er unterlag daher im Juni am Monatsersten nicht (mehr) den österreichischen Sozialversicherungsvorschriften.

Polen war daher gemäß Art. 59 DVO für die Gewährung der Familienleistungen im Monat Juni ausschließlich zuständig, weil es zum einen der Wohnsitzstaat der Familie war und sich die Frau des Bf. dort in einer gleichgestellten Situation befunden hat.

Der Bf. hat in der Folge das Arbeitsverhältnis zur GmbHX Bereich GmbH am 28.7.2014 beendet und anschließend kein Arbeitslosengeld bezogen. Da er erst ab 12.8.2014 wieder eine Beschäftigung angenommen hat, unterlag er am 1. August nicht den österreichischen Sozialversicherungsvorschriften.

Daher war Polen für die Gewährung der Familienleistungen auch im Monat August ausschließlich zuständig.

Der Bf. hat das weitere Arbeitsverhältnis zur Bez1 Bez2 KG mit 29.9.2014 beendet und erst ab 28.10.2014 Arbeitslosengeld bezogen. Er unterlag daher im Oktober am Monatsersten nicht den österreichischen Sozialversicherungsvorschriften.

Polen war daher für Oktober für die Gewährung der Familienleistungen ausschließlich zuständig.

Der Beschwerde konnte daher für die Monate Juni 2014, August 2014 und Oktober 2014 nicht Folge gegeben werden.

Anfang November 2014 hat der Bf. hingegen infolge seiner Beschäftigungen eine Geldleistung der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse bezogen, weshalb er sich gemäß Art. 11 Abs. 2 der VO in einer gleichgestellten Situation befunden hat. Für diesen Monat gebührt daher die Ausgleichszahlung.

Der Bf. hat ferner nachgewiesen, dass sein Sohn VN-Kd1 NN-Bf im Jahr 2015 im Anschluss an die Matura ein Hochschulstudium inskribiert hat, weshalb ihm auch für VN-Kd1 NN-Bf für die Monate Mai 2015 und im Juni 2015 die Ausgleichszahlung zustand.

Der Beschwerde konnte daher teilweise, nämlich für die Monate November 2014 sowie Mai und Juni 2015 Folge gegeben werden.

Der ursprünglich im Bescheid angesetzte Rückforderungsbetrag ändert sich wie folgt:

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision zulässig, da sich der Verwaltungsgerichtshof soweit ersichtlich noch nicht mit der Anwendung des Art. 59 DVO auf einen vergleichbaren Sachverhalt befasst hat.

 

 

Wien, am 18. Oktober 2016