Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2016, RV/7101342/2015

Nachzahlungen aus Insolvenzverfahren, Zuflussfiktion § 19 Abs. 1 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 25.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt X vom 17.03.2014, StNr. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 17.3.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2014 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2013 betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Bescheid vom 17.3.2014 durchgeführt. In diesem Bescheid wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, bezogen von der Firma A in Höhe von € 15.964,37 angesetzt und die Einkommensteuer mit € 404,- festgesetzt.

Der Bf. erhob Berufung und erklärte, dass die Höhe von der von der Firma A bezogenen Einkünfte zu berichtigen sei, da die Firma in Insolvenz gewesen und der ausgestellte Lohnzettel unrichtig sei, weil der Bf. vom Insolvenzentgeltfonds Bezüge für die Monate August bis November 2013 erhalten habe und nicht von seiner Firma.

Nach Berichtigung des Lohnzettels und Berücksichtigung von zwei vom Insolvenzentgeltfonds ausgestellten Lohnzetteln über eine Auszahlung am 16.12.2013 betreffend Lohnzahlungszeiträume 2013 (steuerpflichtige Bezüge € 4.697,67) und eine weitere Auszahlung vom 11.2.2104 (steuerpflichtige Bezüge € 2.587,92) ebenfalls betreffend Lohnzahlungszeiträume 2013 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 in der Beschwerdevorentscheidung 2013 vom 23.4.2014 neu berechnet und es ergab sich eine Gutschrift von € 334,-.

Am 27.4.2014 beantragte der Bf. seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und führte aus, dass ihm der zweite Teilbetrag der Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds in Höhe von € 2.587,92 erst nach der Insolvenzschlussverhandlung vom Jänner 2014 im Februar 2014 (11.2.2014) ausgezahlt worden sei und diese Zahlung im Jahr 2014 seiner Ansicht nach nicht im Jahr 2013 bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im vorliegenden Fall ist strittig ob bei der Berechnung der Einkommensteuer 2013 die am 11.2.2014 erfolgte Zahlung des Insolvenzentgeltfonds an den Bf. zu berücksichtigen war.

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Höhe in der Beschwerdevorentscheidung nach Korrektur des Lohnzettels richtig gestellt wurde.

Außerdem erhielt der Bf. vom Insolvenzentgeltfonds am 16.12.2013 eine Zahlung (steuerpflichtige Einkünfte € 4.697,67) und am 11.2.2014 eine Zahlung (steuerpflichtige Einkünfte € 2.587,92) für welche Lohnzettel ausgestellt wurden.

Laut im Akt erliegenden Insolvenzentgeltfondsunterlagen betreffen die beiden Auszahlungen an den Bf. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren für Ansprüche betreffend Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2013.  

Rechtliche Würdigung:

§ 19 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF des Abgabenänderungesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005, regelt, dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Abweichend davon gilt: 2.) In dem Kalenderjahr, für dass der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden gelten als zugeflossen:

Nachzahlungen im Insolvenzverfahren.

Nach § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG 1988 betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu versteuern.

Gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 hat bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist die bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 berechnete Lohnsteuer, soweit sie nicht auf Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG 1988 entfällt, als anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen.

Nach § 124b Z 130 1. Satz EStG 1988 ist § 19 Abs. 1 EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 erstmals für Konkurse, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, anzuwenden.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 gelten daher Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, in welchem der Anspruch besteht. Aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2005, mit welchem die auf den gegenständlichen Fall anzuwendende Rechtslage geschaffen wurde, geht hervor, dass die Zahlungen in dem Jahr zu erfassen sind, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist.

Die Versteuerung der an den Bf. im Jahr 2014 ausbezahlten Beträge, die Ansprüche , welche im Jahr 2013 entstanden sind, betreffen, erfolgte gemäß der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG zu Recht in der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2013.

Die Berechnung der Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2014 war aufgrund der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung korrekt und wird daher als Bestandteil des Spruches diesem Erkenntnis zu Grunde gelegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war die Revision nicht zuzulassen, da keine Rechtsfrage zu lösen, sondern die Einkommensteuerveranlagung 2013 gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 19 EStG vorzunehmen war.

 

 

Wien, am 10. November 2016