Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.10.2016, RS/5100011/2016

Einstellung des Verfahrens nach Nachholung des versäumten Bescheides

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RS/5100011/2016-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RS/5100020/2015-RS1
Erlässt die belangte Behörde den Bescheid und teilt dies dem Verwaltungsgericht mit, ist das Verfahren einzustellen. Liegt ein wirksam nach Ablauf der gem. § 284 Abs 2 BAO gesetzten Frist erlassener Bescheid der Abgabenbehörde vor, darf das Verwaltungsgericht nicht mehr in der Sache entscheiden (vgl. VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033). Durch den Ablauf der Frist geht zwar die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 284 Abs. 3 BAO auf das Verwaltungsgericht über. Diese Zuständigkeit endet aber, wenn die säumige Behörde – obwohl sie sachlich hiezu nicht mehr zuständig ist – den betreffenden (versäumten) Bescheid erlässt (Ritz, BAO5, § 284 Tz 26). Ein solcherart verspätet erlassener Bescheid ist daher keineswegs nichtig, sondern wirksam und rechtsmittelfähig (BFG 2.6.2015, RS/5100004/2015).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Resultatio Steuerberatung GmbH, Stallhofstraße 24, 8112 Gratwein-Strassengel, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr betreffend den Antrag zu Steuernummer xxx auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013  beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Partei hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung vom 30. September 2015 betreffend die Einkommensteuer 2013 erhoben.

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 21. Juni 2016 ein.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO wurde der belangten Behörde aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde, das war der 21. September 2016, zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Anbringen vom 5. Oktober 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die belangte Behörde am 3. Oktober 206 den säumigen Bescheid erlassen hat. Mit Anbringen vom 6. Oktober 2016 übermittelte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid für 2013.

Rechtslage

§ 284 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl I 2014/105 lautet:

"Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen."

Erwägungen

Erlässt die belangte Behörde den Bescheid und teilt dies dem Verwaltungsgericht mit, ist das Verfahren einzustellen. Liegt ein wirksam nach Ablauf der gem. § 284 Abs 2 BAO gesetzten Frist erlassener Bescheid der Abgabenbehörde vor, darf das Verwaltungsgericht nicht mehr in der Sache entscheiden (vgl. VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033). Durch den Ablauf der Frist geht zwar die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 284 Abs. 3 BAO auf das Verwaltungsgericht über. Diese Zuständigkeit endet aber, wenn die säumige Behörde – obwohl sie sachlich hiezu nicht mehr zuständig ist – den betreffenden (versäumten) Bescheid erlässt (Ritz, BAO5, § 284 Tz 26). Ein solcherart verspätet erlassener Bescheid ist daher keineswegs nichtig, sondern wirksam und rechtsmittelfähig (BFG 17.03.2016, RS/5100020/2015).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der rechtswirksam ergangene Einkommensteuerbescheid 2013 zwar von der säumigen belangten Behörde erst nach Übergang der Entscheidungspflicht an das Bundesfinanzgericht ergangen ist, dieser Bescheid dennoch wirksam ist. Die zwingende Rechtsfolge der Erlassung des versäumten Bescheides ist nach § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO die Einstellung des Verfahrens beim Bundesfinanzgericht.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033) entschieden, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 11. Oktober 2016