Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2016, RV/7500530/2015

Parkometer- Abweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen das Straferkenntniss des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 18. März 2015, MA 67-PA- xxx und MA 67-PA-xxxx wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsgesetz (WAOR)  wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20,00 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat über den Beschwerdeführer (Bf) mit Straferkenntnis vom 18. März 2015, Zlen. MA 67-PA-xxx und MA 67-PA-xxxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von je EUR 48,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, sowie einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von je EUR 10,00 verhängt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher je EUR 58,00. Der Beschwerdeführer habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, da er das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M am 7.8.2014 um 13:15 Uhr und am 8.8.2014 um 9:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 14, Keisslergasse 3A abgestellt habe ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Begründet wurde das Straferkenntnis folgendermaßen:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Noch vor Einleitung des Strafverfahrens gaben Sie an, dass Ihr Fahrzeug stark beschädigt und eine Weiterfahrt nicht möglich gewesen wäre, sowie dass Sie dadurch dazu gezwungen gewesen wären das Fahrzeug abzustellen. Weiters teilten Sie mit, dass Sie den Abschleppdienst verständigt hätten, dies jedoch einige Zeit gedauert hätte und baten um Nachsicht.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem Einspruch wiederholten Sie Ihre bereits getätigten Angaben.
Sie wurden daher mit Schreiben vom 27.11.2014 - unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren - aufgefordert, den von Ihnen behaupteten Defekt durch geeignete Beweismitte (z.B. Reparaturrechnung, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Dieser Aufforderung leisteten Sie insofern keine Folge, als Sie lediglich mitteilten, dass Ihr Fahrzeug von einem guten Bekannten abgeschleppt und auf einen Totalschaden geschätzt worden wäre und machten Angaben zur Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Am 5.3.2015 übermittelten Sie einen Auszug über eine Schadensmeldung bei der Versicherung , auf welchem jedoch keine konkreten Angaben betreffend den Schaden am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug, welche Ihren Einwand glaubhaft machen würden, ersichtlich sind, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren ohne weitere Anhörung durchzuführen war.
Dazu wird Folgendes festgestellt:
Sie haben zwar eingewendet, dass das Fahrzeug aufgrund eines Schadens abgestellt war, jedoch wurden von Ihnen keine tauglichen Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären und Ihre Angaben im Einspruch belegen, im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt.

Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, habe dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Dieser Verpflichtung sind sie nicht nachgekommen. Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen und die angelastete Übertretung somit als erwiesen anzusehen.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und es kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichen Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehenden öffentlichen Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als geringfügig angesehen werden.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Im Hinblick auf die von Ihnen angeführten Einkommensverhältnisse, konnte die Strafe auf die Höhe der Anonymverfügung herabgesetzt werden.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner, auf Aufhebung dieses Erkenntnisses hinzielenden, fristgerecht eingebrachten Beschwerde, führte der Bf. - wie bereits in dem Einspruch gegen die Strafverfügungen aus - dass das Fahrzeug durch den Unfall schwer beschädigt worden sei, dies mittels einer vorgelegten Bestätigung bekannt gegeben worden, eine Weiterfahrt nicht möglich gewesen sei und das Fahrzeug abgeschleppt worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Der Bf. als Lenker des obenstehenden mehrspurigen Kraftfahrzeuges stellte dieses Kraftfahrzeug am 7.8.2014 um 13:15 Uhr und am 8.8.2014 um 09:04 Uhr auf Grund eines Schades in der oben stehenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab.  Der Bf. stellte das Fahrzeug ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, ab.

Der Bf. führte in der Eingabe gegen die Anonymverfügung aus, dass das Fahrzeug stark beschädigt war und ein Weiterfahrt nicht getätigt werden konnte und er gezwungen gewesen sei, das Fahrzeug abzustellen.
Das Nichtentrichten der Parkometerabgabe wurde vom Bf. nicht bestritten.

Einer Aufforderung des Magistrates, er möge Nachweise betreffend den Unfall und dass das Fahrzeug abgeschleppt worden sei, nachbringen, kam der Bf. nicht nach.

Gegen die Strafverfügungen erhob der Bf. Einspruch und führte aus, dass das Auto erst zwei Tage nach dem Unfall abgeschleppt worden sei.

Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht wurde der Bf. abermals aufgefordert, Unterlagen  zB. Reparaturrechnungen, eine Rechnung des Abschleppdienstes etc. nachzubringen.

Der Bf. führte daraufhin nur aus, dass er zwei Tage später nach Pottendorf abgeschleppt worden sei, brachte zwar eine Schadensmeldung nach, die jedoch keine konkreten Angaben über den Unfall und Schaden enthielt.

Auch in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis legten er keine Unterlagen betreffend den Unfall und den entstandenen Schaden vor.

Unstrittig ist, dass das Fahrzeug am 7.8.2015 um 13.15 Uhr und am 8.8.2015 um 09:04 Uhr in der gegenständlichen Kurzparkzone ohne gültig entwerten oder elektronisch gelöstem Parkschein abgestellt war.

Durch das nachweisliche Abstellen des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges in einer gehörig kundgemachten Kurzparkzone ohne Kennzeichnung mit einem Parkschein hat der Bf. die Parkometerabgabe verkürzt.

Mit dem Belassen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone war jedoch objektiv das Tatbild der angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt. Zur Strafbarkeit eines tatbildmäßigen Verhaltens muss jedoch auch die subjektive Tatseite der persönlichen Vorwerfbarkeit und damit schuldhaften Tatbegehung hinzutreten.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. 
Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandlung gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Unterlagen betreffend den Unfall und des Schadens, ob nämlich deswegen ein Wegfahren aus gebührenpflichtigen Kurzparkzone nicht möglich gewesen sei, hat der Bf. auch nach mehrmaligen Ersuchen nicht nachgebracht.

Es  kann ein durch einen Fahrzeugdefekt bedingtes Anhalten durch Zeitablauf und Untätigkeit des Fahrzeuglenkers in Bezug auf die Ergreifung zumutbarer Maßnahmen zur Entfernung des Fahrzeuges zum Halten und in weiterer Folge zum Parken werden (vgl. VwGH 14.3.1985, 85/02/0017, VwGH 19.1.1983, 82/03/0124). Wer mit der Entfernung des fahrunfähigen Fahrzeuges eine Reparaturwerkstätte beauftragt, muss sich überzeugen, dass der Auftrag unverzüglich ausgeführt wird (vgl. VwGH 6.7.1984, 84/02/0204). Sobald das Fahrzeug nicht mehr aus einem der das „Anhalten“ kennzeichnenden wichtigen Umstände zum Stillstand gezwungen war, insbesondere also ab jenem Zeitpunkt, da es nach den Gegebenheiten von der Straßenstelle entfernt werden hätte können, aber nicht entfernt wurde, musste es als haltend oder parkend und somit gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung als abgestellt gelten (vgl. VwGH 18.2.1982, 0633/80).

Ein Vorbringen eines technischen Defektes, im gegenständliche Fall eines Schades auf Grund eines Unfalles, ist somit nur dann geeignet, einen Fahrzeuglenker vom Vorwurf des Verschuldens des unbefugten Abstellens in einer Kurzparkzone zu befreien, wenn er auch dafür gesorgt hat, das Fahrzeug ehestmöglich entfernen zu lassen.
Das  Fahrzeug des Bf. war auch am Folgetag 8.8.2015 noch nicht entfernt worden. Unterlagen, wann und von wem das Kraftfahrzeug abgeschleppt worden sei, hat der Bf. nicht vorgelegt.

Von einer ehestmöglichen Entfernung kann somit nicht mehr gesprochen werden. Die Bf. hätte andere Möglichkeiten gehabt, eine voraussichtlich raschere Entfernung zu veranlassen, wie z.B. (allenfalls auch ohne Mitgliedschaft gegen Bezahlung) durch den ÖAMTC/ARBÖ oder eine kostenpflichtige Abschleppung durch eine KFZ-Werkstätte.

Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenklage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigen Verhalten auszugehen ist.
Es wurden weder Unterlagen betreffend die Entfernung des Kraftfahrzeuges noch Unterlagen betreffend den Unfall vorgelegt.
Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. 

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Strafe der Höhe nach geeignet ist, den Bf zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten. 

Die gegenständlichen Taten schädigten in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend. 

Im Hinblick auf die vom Bf. angeführten Einkommensverhältnisse wurde die Strafe in dem Straferkenntnis bereits auf die Höhe der Anonymverfügung herabgesetzt. Weiters wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt, dass dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.

Eine weitere Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht. Die Strafe wurde mit je € 48,00 angesetzt.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Im gegenständliche Fall sind dies je 10 Euro somit 20 Euro.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus der Anwendung der (vorher zitierten) einschlägigen Bestimmungen ergibt.
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 23. November 2016