Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2016, RV/7103263/2013

Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, AdrBf, vertreten durch Vertreter gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 05.07.2013, betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 wird als unbegründet abgewiesen.

Dieser Bescheid bleibt unberändert.

Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer (Bf) hat im Streitzeitraum Aufwendungen für Sanierung des Gebäudes und Ersatzbeschaffung von Einrichtung und Kleidung nach einem Hochwasserschaden beantragt.

Außerdem wurde zusätzlich die Entwertung des Gebäudes in Höhe von 250.000 € als Aufwand angesetzt

Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen:

Tz. 1a Ersätze Katastrophenfond 2009 und 2010:
Lt. Erhebungen beim Katastrophenfond erhielt die Gattin des Bf 2009 einen Ersatz in Höhe von 21.730 €. Lt. Erklärung wurden bisher nur 20.000 € abgezogen. Der Differenzbetrag in Höhe von 1.713 € wird aufwandsmindernd berücksichtigt.
Im Jahr 2010 erhielt der Bf einen Ersatz in Höhe von 16.860 € und die Gattin 4.270 €, insgesamt somit 21.130 €. Diese Ersätze wurden bisher nicht erklärt und aufwandsmindern berücksichtigt.

Tz. 1b Gebäudeschaden durch Entwertung 2009 250.000 €:
Eine Gebäudeentwertung stellt keinen Katastrophenschaden dar und ist daher aus der Berechnung auszuscheiden.

Tz. 1c Kauf von Luster 2009:
Der Kauf von 2 Lustern in Höhe von 9.200 € stellt keinen Katastrophenschaden dar. Laut Gutachten der Versicherung war das Hochwasser nur ca. 1,20 m hoch. Die Luster können davon nicht betroffen gewesen sein.

Tz. 1d Kleidung 2009:
Beantragt wurden Kosten für Kleidung in Höhe von 22.295,36 €.

Laut Lohnsteuerrichtlinien RZ.838d können pro Person lediglich 2.000 € in Abzug gebracht werden.
Insgesamt können 2009 für Kleidung 4.000 € angesetzt werden.
Die Differenz in Höhe von 18.295,36 € ist aus der Berechnung auszuscheiden.

Tz. 1e Kürzung der Versicherungseritschädlgung 2009:
Die Versicherungsentschädigung wurde anteilig auch für die Ersatzbeschaffung von Luxusgüter und Pelzmäntel, die vom Hochwasser betroffen Waren, ausbezahlt.

Die Kosten in Höhe von 70.000 € wurden steuerlich nicht abgesetzt, die Vesicherungsvergütung wird daher anteilsmäßig um 31.000 € gekürzt.

Tz. 1f Küche 2010:
Der beantragte Kauf der Küche 2010 stellt keinen Katastrophenschaden dar, da die Küche nicht vom Hochwasser betroffen war. Die Küche war im 1. Stock des Gebäudes.

 

In den frist- und formgerechten, nunmehr als Beschwerden zu behandelnden Berufungen wird eingewendet:

Bei der Berechnung der  Einkommensteuer wurden außergewöhliche Belastungen nicht berücksichtigt.

Nach Aussage von Herrn DI B, Hofrat der NÖ Landesregierung wird die Schadenserhebung nach einer bestimmten Formel durchgeführt. Bei einer Überflutung von über 70 cm Höhe wird ein Totalschaden angenommen. Die so ermittelte Schadenshöhe muss die vom Land NÖ ausbezahlte Katastrophenhilfe abdecken und darf nicht als Gesamtschadenserhebung bewertet werden. Die ausbezahlten Beträge können auch für Wirtschaftsgüter verwendet werden, die von einer außergewöhnlichen Belastung ausgeschlossen sind.

Bei der steuerlichen Feststellung wurde die Entwertung der Liegenschaft als außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt. Nach Aussage von Herrn Hofrat B wurde erst vor kurzem das Gebiet als Rote Zone erklärt. Das bedeutet absolutes Bauverbot! Damit sind diese Liegenschaften total entwertet worden. Kein Käufer möchte sich in einer Roten Zone ansiedeln. Daher der enorme Wertverlust. Der Gesetzgeber hat auf solche ungewöhnlichen Maßnahmen keine Rücksicht genommen.

Die private Versicherung ist ausschließlich zur Abdeckung von sogenannten Luxusgütern abgeschlossen worden, die nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Bei der steuerlichen Feststellung wurde diese nicht berücksichtigt.

Bei der steuerlichen Feststellung wurden die Kosten für den Ankauf einer Ersatzliegenschaft nicht bewertet. In den Einkommensteuererklärungen wurde darauf hingewiesen, dass der Ankauf einer Ersatzliegenschaft lebensnotwendig ist.

Vorhaltverfahren im Zuge der Beschwerde:

Am 17. Oktober 2013 wurden sämtliche Beschwerdepunkte persönlich mit dem Bf besprochen und ihm eine Frist bis 31.10.2013 zur Vorlage von Rechnungen betreffend seiner im Betriebsprüfungsverfahrens vorgelegten Auflistung über Privataufwendungen 2009 in Höhe von € 159.181 eingeräumt, um die Versicherungsvergütung entsprechend zu kürzen (bisher wurde ein Betrag von € 70.000.- mangels Belegen von der Betriebsprüfung für Privataufwand geschätzt und damit anteilig die Versicherungsvergütung zugunsten des Bf gekürzt).

Der Vorhalt wurde vom Bf folgendermaßen beantwortet:

Es wurden Visaabrechnungen (über einen Zeitraum von 2003 bis 2010) vorgelegt. Die Summe dieser Abrechnungen entspricht insgesamt € 63.545,96. Davon betreffen lediglich € 15.967,15 Privatausgaben aus 2009 bzw. 2010 (=Ersatzbeschaffungskosten).

Außerdem wurden Belege über 2 Bildereinkäufe von der Galerie Otto (aus dem Jahr 2000) vorgelegt. Ein Nachweis, dass diese Bilder vom Hochwasser betroffen waren (und die Versicherungsvergütung teilweise für diese Bilder erfolgte), wurde nicht erbracht (Wert der 2 Bilder im Jahr 2000 insgesamt € 12.572.-).

Auch betreffend der beschädigten Pelze, die bei der Firma Liska eingekauft wurden, konnten keine zusätzlichen Belege vorgelegt werde. Es liegt lediglich eine Rechnung über die Reparatur eines Pelzmantels in Höhe von 2.900 € vor.

Private Ersatzbeschaffungskoten 2009-2010: 15.967,15 €
Reparatur durch Hochwasser beschädigter Pelzmantel: 2.900 €
Gesamtkosten für private Ersatzbeschaffung: 18.867,15 €

Neue Berechnung im Beschwerdeverfahren

Einrichtungs-/Kleidungsaufwand gem. § 34 EStG 129.965,68 €
Abzüglich nicht anerkannte Kosten

Luster -9.200 €
Kleidung -18.295,36 €

Summe gem. § 34 anerkannt 102.200,32 € (84 %)
Private Ersatzbeschaffung 18.867,15 € (16 %)
Gesamtkosten für Ersatzbeschaffung iZm Hochwasserschaden 121.067,47 €

Die Versicherungsvergütung wäre daher folgendermaßen zu kürzen:
8.382.- X 16 % = € 14.141,12

Bisher wurde die Versicherungsvergütung um € 31.000.- gekürzt.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung könnte eine

Änderung um € 16.858,88 zu Ungunsten des Bf erfolgen, weil die Schätzung der privaten Ersatzbeschaffungskosten durch die BP mangels Belegen zu hoch angesetzt wurde.

Zu 4. der Beschwerdebegründung: Sie haben beantragt die Kosten für den Kauf der Ersatzliegenschaft in Höhe von € 450.000.- als außergewöhnliche Aufwendungen steuerlich anzusetzen. In der Einkommensteuererklärung wäre darauf hingewiesen worden, dass der Kauf der Ersatzliegenschaft lebensnotwendig war.

Da Sie Ihr Eigenheim bzw. Ihren damaligen Hauptwohnsitz saniert haben, können die Anschaffungskosten im Jahr 2009 für die Wohnung in Wien (AdrBf) im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung nicht abgesetzt werden, weil es sich hierbei nicht um Ersatzbeschaffungskosten handelt. An dieser Stelle wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

In der vorgelegten Übersicht Katastrophenschaden haben Sie unter sonstige Schäden folgende Beträge beantragt:

€ 121.320.-
€ 128.076.- Gebäudesanierung
€ 129.695.- Einrichtung/Kleidung
€ 379.091.-
€-121.320.- Ersatz Versicherung
€ 257.771.- Schadensrest

Zu oben angeführten Beträgen wird angemerkt, dass es sich beim Betrag von 121.320 € um einen Versicherungsersatz für Gebäudeschäden handelt. Dieser Betrag ist von den abzugsfähigen Kosten für Gebäudesanierung (128.076 €) abzuziehen und ist nicht als zusätzlicher Sanierungsaufwand ansetzbar.

 

Rechtslage:
Gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Kosten abgezogen werden.

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.02.1992, 87/14/0116:
Die Anerkennung von Kosten zur Beeitigung von Katstrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt nur nach Naturkatastrophen, insbeondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs-, Lawinen- und Sturmschäden sowie bei Schäden durch Flächenbrand, Strahleneinwirkung, Erdbeben, Felssturz oder Steinschlag in Betracht. Ein bloßer Vermögensschaden stellt noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Kosten der Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich abgesetzt werden.

 

Erwägungen:
Zunächst ist auf die Begründung im BP-Bericht sowie in den Vorhalten des Finanzamtes hinzuweisen.

Ergänzend ist auszuführen:
Gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 umfasst der Begriff Katastrophenschaden dem Grunde nach außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach obejektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen. In diesem Sinn stellen unvorhersehbare Schadensereignisse größeren Umfangs, die für den Steuerpflichtigen eine unabwendbare Vermögenseinbuße nach sich ziehen, eine außergewöhnliche Belastung dar.

Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katstrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt daher nur nach Naturkatastrophen, insbeondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs-, Lawinen- und Sturmschäden sowie bei Schäden durch Flächenbrand, Strahleneinwirkung, Erdbeben, Felssturz oder Steinschlag in Betracht (vgl. VwGH 19.02.1992, 87/14/0116). Ein bloßer Vermögensschaden stellt noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Kosten der Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich abgesetzt werden.

Dabei sind die Kosten der Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenfolgen, die Kosten für Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes iSd § 34 Abs. 4 EStG absetzbar.

Zu den Kosten für die Reparatur und Sanierung durch die Katastrophe beschädigter, aber weiter nutzbarer Vermögensgegenstände zählen beispielsweise: Reparatur und Sanierung von weiter nutzbaren Wohnhäusern bzw. Wohnungen.

Absetzbar sind die Kosten für die Reparatur und Sanierung in dem Umfang, in dem diese Gegenstände für die "übliche Lebensführung" benötigt werden (tatsächlich bezahltes Ausmaß laut Rechnung). Nicht abgesetzt werden können daher Kosten für die Reparatur und Sanierung von Gegenständen, die nicht mehr der üblichen Lebensführung zugerechnet werden können, wie z.B. Kosten im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz.

Zu den Kosten für die Ersatzbeschaffung durch die Katastrophe zerstörter Vermögensgegenstände zählen beispielsweise: erforderlicher Neubau des gesamten Wohngebäudes oder von Gebäudeteilen, Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen, Neuanschaffung von Kleidung oder Geschirr.

Absetzbar sind die Kosten in dem Umfang, in dem die zerstörten Gegenstände für die "übliche Lebensführung" benötigt werden. Nicht absetzbar sind somit die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gütern, die für die übliche Lebensführung nicht notwendig sind bzw. einem gehobenen Bedarf dienen (insbesondere "Luxusgüter"). Ebenfalls nicht absetzbar sind die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gegenständen, die nicht dem Hauptwohnsitz, sondern dem Zweitwohnsitz oder einem weiteren Wohnsitz zuzuordnen sind.

Wird ein beschädigtes aber an sich sanierungsfähiges Eigenheim nicht saniert, sondern wird ein neues Eigenheim errichtet, können die Neuerrichtungskosten in jenem Ausmaß geltend gemacht werden, das der von der Schadenskommission festgestellten Schadensumme abzüglich der darauf entfallenden Ersätze entspricht.

Erhält der Steuerpflichtige aus Anlass der Katastrophenschäden steuerfreie Subventionen (Katastrophenfonds, sonstige öffentliche Mittel wie z.B. Wohnbauförderungsbeträge), steuerfreie Spenden oder steuerfreie Bezüge, kürzen diese die abzugsfähigen Kosten.

Unter Punkt 1 der Beschwerdebegründung hat der Bf beantragt, den Ersatz vom Land NÖ in Höhe von € 42.860.- (davon 21.730.- im Jahr 2009 zugeflossen) in der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen außer Ansatz zu lassen, da die ausbezahlten Beträge für Wirtschaftsgüter verwendet werden, die von einer außergewöhnlichen Belastung ausgeschlossen sind.

Wie bereits oben erwähnt sind sämtliche steuerfreien Subventionen bzw. Ersätze von den abzugsfähigen Kosten (iSd § 34 Abs. 6 EStG) in Abzug zu bringen. Demnach ist es nicht von Bedeutung wofür die vom Land NÖ ausbezahlten Ersätze verwendet wurden da diese jedenfalls in Abzug zu bringen sind.

Bezüglich Punkt 2 der Beschwerdebegründung ist zu erwähnen, dass ein bloßer Vermögensschaden grundsätzlich noch keine außergewöhnliche Belastung darstellt.

Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzuführen, dass das Einfamilienhaus in K (welches bis zum 05.06.2012 als Hauptwohnsitz diente) renoviert wurde und danach einen Käufer für dieses Objekt gefunden wurde bzw. das Haus im Jahr 2012 um € 243.275,- verkauft haben. Vor diesem Hintergrund sind die angeführten Argumente, dass dieses Objekt in einer (neu definierten) roten Zone liegt bzw. dadurch total entwertet wurde und dafür kein Käufer mehr zu finden sei, nicht zielführend zumal ein solcher Vermögensschaden unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastung iSd § 34 EStG keine steuerliche Abzugsfähigkeit erfährt.

Unter Punkt 3 der Beschwerdebegründung wurde beantragt, den Ersatz der "privaten Versicherung" außer Ansatz zu lassen, da die Versicherung ausschließlich zur Abdeckung von sogenannten Luxusgütern abgeschlossen worden wäre, die nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werde. Laut vorliegendem Gutachten der Versicherung geht hervor, dass die Versicherungsvergütung von € 88.382.- für die Wiederherstellung von Wohnungsinhalten (Einrichtung, Tischlermöbel, Betten, Kleidungsstücke, elektronische Gegenstände, Luxusgegenstände) bezahlt wurde. Demnach wurde die Versicherung keinesfalls nur für Luxusgüter abgeschlossen, sondern ist als Haushaltsversicherung zu verstehen. Im Rahmen der BP wurde vorgebracht, dass die Versicherungsvergütung teilweise für Luxusgüter ausbezahlt wurde, die nicht als außergewöhnliche Kosten 2009 angesetzt wurden.

Es wurde eine Aufstellung über beschädigte Luxusgüter in Höhe von 159.181.- € vorgelegt und gleichzeitig die anteilige Kürzung der Versicherungsvergütung beantragt. Da die Belege nur teilweise vorgelegt wurden bzw. teilweise doppelt beantragt wurden (z.B. € 4.185.- Loro Piana, € 7.029.- Papp & Kretschmer, € 1.818.- Boss Store), wurde ein Anteil von € 70.000.- als zusätzlicher Aufwand für Luxusgüter geschätzt. Damit wurde für Einrichtung/Kleidung ein Gesamtaufwand von € 199.695,68 angenommen (davon steuerlich als a. g. Belastung abgesetzt € 129.695,68 + geschätzter Luxusaufwand € 70.000.-). Der Anteil für Luxusaufwand beträgt im Verhältnis zum Gesamtaufwand 35 %. Weiters wird angemerkt, dass der Gesamtschaden der Wohnungsinhalte laut Versicherungs-Gutachten mit € 170.000.- bewertet wurde (davon wurden 88.382.- € vergütet). Die Schätzung der Wohnungsinhalte durch die Betriebsprüfung erfolgte zugunsten des Abgabepflichtigen (Schätzungswert 199.695,68 €). 35% der ausbezahlten Versicherung (88.382 x 35% = € 31.000) betreffen Luxusgüter. Die Versicherungsvergütung wurde von der Betriebsprüfung bereits um € 31.000 gekürzt.

Darstellung der Berechnung:

Außergewöhnliche Belastung 2009 lt. Erklärung

Gebäudeschaden durch Entwertung 250.000,00
Gebäudeschaden durch Hochwasser 128.076,11
Einrichtungsgegenstände-Ersatzbeschaffung 129.695,68
Summe der beantragten Kosten lt. Erklärung 507.771,79
   
Ersatz Land NÖ 2009 (Katastrophenfond -20.000,00
Ersatz Versicherung für Gebäude -121.230,30
Ersatz Versicherung für Wohnungsinhalte -88.382,30
Summe der Ersätze 2009 lt. Erklärung -229.612,60
   
Katastrophenschaden 2009 lt. Erklärung 278.069,49

 

Änderungen im Zuge der BP

Katastrophenschäden 2009 lt. Erklärung 278.069,49
Ersatz Land NÖ, bisher nicht abgezogen -1.713,00
Gebäudeschaden durch Entwertung -250.000,00
2 Luster - kein Katastrophenschaden -9.200,00
Kleidung anerkannt 2.000,00 -18.295,36
Anteilige Kürzung Anteilige Kürzung Ersatz Versicherung für Wohnungsinhalte 31.000,00
   
Katastrophenschaden lt. BP 29.861,13

 

Änderungen lt. BE:

Katastrophenschäden 2009 lt. Erklärung 278.069,49
Ersatz Land NÖ, bisher nicht abgezogen -1.713,00
Gebäudeschaden durch Entwertung -250.000,00
2 Luster - kein Katastrophenschaden -9.200,00
Kleidung anerkannt 2.000,00 -18.295,36
Anteilige Kürzung Ersatz Versicherung für Wohnungsinhalte 14.141,12
   
Katastrophenschaden lt. BE 13.002,25

Die Versicherungsvergütungen wurden von der BP mangels Vorlage von Belegen mit 31.000 € geschätzt. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung wurden Belege vorgelegt, aus denen sich ergab, dass die Versicherungsvergütungen lediglich mit einem Betrag von 14.142,12 € anzusetzen sind. Die außergewöhnliche Belastung durch Katastrophenschäden im Jahr 2009 beträgt somit 13.002,00 €. Der Einkommensteuerbescheid 2009 war somit abzuändern.

Bezüglich Einkommensteuer 2010 war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da sich keine Änderungen gegenüber dem angefochtenen Bescheid ergeben haben..

 

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall liegt Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofes vor. Außerdem handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Wien, am 21. Oktober 2016