Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.08.2004, RV/1985-L/02

Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die berufungswerbende Gesellschaft, die vorerst keine Umsätze erzielte, erwarb eine Beteiligung. Der Beteiligungserwerb wurde vorgenommen, um eine Änderung des Firmenwortlautes herbeizuführen und somit unter einem bereits bekannten Namen am Markt auftreten zu können. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist im Beteiligungserwerb und der damit zusammenhängenden Namensänderung eine ernst gemeinte Vorbereitungshandlung zu erblicken, die geeignet ist eine Unternehmereigenschaft zu begründen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen, Beteiligung, Erwerb, Namensänderung, Firmenwortlaut

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2000

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe

0 S

Umsatzsteuer und Erwerbsteuer

0 S

abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer

-12.910,00 S

-12.910,00 S

festgesetzte Umsatzsteuer (Gutschrift)

-938,21 €

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2001

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe

0 €

Umsatzsteuer und Erwerbsteuer

0 €

abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer

-180,75 €

festgesetzte Umsatzsteuer (Gutschrift)

-180,75 €

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2000

Einkommen

0 S

(M)Körperschaftsteuer

24.080,00 S

24.080,00 S

festgesetzte Körperschaftsteuer

1.749,96 €

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2001

Einkommen

0 €

(M)Körperschaftsteuer

1.749,96 €

festgesetzte Körperschaftsteuer

1.749,96 €

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im August 1998 wurden Geschäftsanteile an der MH-GmbH erworben. Vor dem 31. Oktober 2002 lautete der Firmenname (so auch in den berufungsgegenständlichen Jahren) auf G-GmbH. Am 29. November 2002 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass sich der Firmenname in M-GmbH geändert hat. Ein Firmenbuchauszug lag dem Schreiben bei.

Mit Vorhalt vom 4. Dezember 2001 wurde die G-GmbH darauf hingewiesen, dass eine Holding-Gesellschaft vorliege und daher ein Vorsteuerabzug unzulässig sei.

In der Stellungnahme vom 6. Dezember 2001 führte der steuerliche Vertreter aus, dass diese Annahme unrichtig sei. Es seien von 1998 - 2000 keine Umsätze erzielt worden, da nach Ansicht der Geschäftsführung der Firmenname geändert werden musste, um ohne Nachteile am Markt auftreten zu können. Es sei daher schon länger versucht worden, den Firmennamen auf M-GmbH abzuändern. Die Eintragung im Firmenbuch scheitere an der Erbringung von Nachweisen seitens der Muttergesellschaft.

Im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2000 wurde der G-GmbH die Unternehmereigenschaft abgesprochen. Zusammengefasst wurde in der Begründung zum Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 9. April 2002 die Ansicht vertreten, dass der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen keine Unternehmereigenschaft begründe. Die Unternehmereigenschaft werde erworben, wenn eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen werde, wobei Vorbereitungshandlungen ausreichend seien. Maßgebend sei, wann nach außen erkennbar die ersten Anstalten zur Leistungserbringung getroffen werden.

Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 wurde mit Schreiben vom 7. Mai 2002 eine Berufung eingebracht. Im Wesentlichen wurde eingewendet, dass jedenfalls eine Unternehmereigenschaft vorliege und daher die strittigen Vorsteuerbeträge anzuerkennen seien. Zurückgewiesen wurde die Auffassung des Finanzamtes, dass eine Holdinggesellschaft vorliege. Mit Ausnahme der im August 1998 erworbenen Geschäftsanteile an der MH-GmbH seien keine weiteren Beteiligungen erworben und Dividendeneinkünfte erzielt worden. Das Unternehmen sei laufend bestrebt gewesen, am Markt unter einem neuen Firmennamen als Unternehmer aufzutreten. Im April 1999 sei im Notariat Neuhofen der Auftrag hinterlegt worden, den Firmennamen G-GmbH in M-GmbH abzuändern. Diese Namensänderung sei zwingend notwendig gewesen, um sich am Markt entsprechend positionieren zu können. Die Namensänderung habe sich verzögert. Ein zwischenzeitiges Auftreten unter den Namen G-GmbH würde auf dem Markt keine positive Aufnahme finden, da damit den Kunden die ursprüngliche Geschäftstätigkeit der G-GmbH in Erinnerung gerufen würde.

In der Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2002 vertrat das Finanzamt weiter die Ansicht, dass keine Unternehmereigenschaft vorliegt. Zusätzlich wurde darauf gewiesen, dass im Akt ein Schreiben vom 9. März 1998 ersichtlich sei, wonach das Unternehmen schon längere Zeit keine Tätigkeit entfalte und auch nicht beabsichtige eine Tätigkeit aufzunehmen. Es sei nach außen hin nicht erkennbar, dass im Jahr 2000 eine unternehmerische Tätigkeit ernsthaft angestrebt worden sei. Das Bemühen um eine Namensänderung sei offensichtlich wenig zielgerichtet weiterverfolgt worden. Weitere Vorbereitungshandlungen seien nicht behauptet worden.

Mit gleichem Datum wurde im wieder aufgenommenen Verfahren im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 die nichtabzugsfähige Vorsteuer in Höhe von 12.910,00 S als zusätzliche Betriebsausgabe berücksichtigt.

Im Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 24. Juni 2002 wurde ebenfalls der Vorsteuerabzug mangels der Unternehmereigenschaft verneint. Die nichtabzugsfähige Vorsteuer erhöhte im Körperschaftsteuerbescheid für 2001, ebenfalls vom 24. Juni 2002, den Jahresverlust um 180,75 €.

Gegen obige Bescheide wurde fristgerecht berufen. Die Annahme des Finanzamtes, dass der einzige Zweck des Unternehmens der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen sei, sei nicht nachvollziehbar. Der Beteiligungserwerb sei einzig deshalb vorgenommen worden, um eine Namensänderung auf M-GmbH zu ermöglichen und somit unter einem bereits bekannten Namen am Markt aufzutreten. Dass die Namensänderung auf Grund von unterschiedlichen Verzögerungen derart lange dauert, könne dem Geschäftsführer nicht angelastet werden. Es handle sich dabei aber zweifelsfrei um eine ernsthafte Vorbereitung auf künftige Leistungserbringungen. Der in der Berufungsvorentscheidung erwähnte Schriftsatz vom 9. März 1998 könne für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes nicht herangezogen werden, da der Beteiligungserwerb erst im August 1998 zum Zwecke einer künftigen unternehmerischen Nutzung erfolgt sei. Der Beteiligungserwerb sei ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken erfolgt, um durch den bereits bekannten Firmennamen hohe Marktanteile zu erwerben können.

Im Steuerakt abgelegt ist der Schriftverkehr betreffend die Änderung des Firmenwortlautes in M-GmbH für den Zeitraum 1999 bis 2002.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

Hinsichtlich des Beginns der Unternehmereigenschaft ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH eine Erbringung von Leistungen vorerst nicht erforderlich ist. Erforderlich ist hingegen, dass die beabsichtigte Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies auch nach außen in Erscheinung tritt (VwGH 3.5.1968, 1081/66; 30.9.1998, 96/13/0211). Maßgebend ist, wann - nach außen erkennbar - die ersten Anstalten zur Leistungserbringung (Einnahmenerzielung) getroffen werden (Ruppe, Kommentar zum UStG 1994, § 2 Tz 134). Unternehmerisch relevante Vorbereitungshandlungen müssen demnach von der Absicht geleitet sein, selbständig und nachhaltig Leistungen gegen Entgelt auszuführen. Dies verlangt auch der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Bereits die ersten Investitionen für eine beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit müssen von der Umsatzsteuer entlastet werden, ansonsten würde es zu einer willkürlichen Differenzierung von Umsatzsteuerbelastungen zwischen den Zeiträumen vor und nach der Umsatzerzielung kommen. Diese Ansicht des VwGH entspricht auch der ab 1995 für Österreich maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache "Rompelman" Rs C-268/83 vom 14.2.1985 und Rechtssache "Inzzo" Rs C-110/94 vom 29.2.1996).

Ob die Handlung ernsthaft der Vorbereitung künftiger Leistungen dient oder nicht, ist eine Tatfrage, hinsichtlich der die allgemeinen Regeln über die objektive Beweislast zum Tragen kommen und im Zeitpunkt der Tätigkeit zu entscheiden ist.

Die Bw. hat den Beteiligungserwerb vorgenommen um eine Änderung des Firmenwortlautes auf M-GmbH zu ermöglichen und somit unter einem bereits bekannten Namen am Markt auftreten zu können. Dass die Namensänderung ernsthaft betrieben und beabsichtigt war, geht aus dem im Akt befindlichen Schriftverkehr hervor. Mit den Verzögerungen auf Grund der schwierigen Datenbeschaffung von der Muttergesellschaft und durch das Ableben des Notars war von Anfang an nicht zu rechnen. Eine Betätigung im neuen Geschäftsfeld unter dem alten Namen G-GmbH wurde von der Geschäftsführung aus marktstrategischen Gründen abgelehnt.

Die Bw. hat glaubhaft nachgewiesen, dass sie mit dem Erwerb der Beteiligung ernstlich die Absicht hatte, sich unter einem neuen bereits bekannten Namen erhöhten Einfluss auf dem Markt zu verschaffen und so hohe Marktanteile zu erwerben können. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes gelangt der unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass der Beteiligungserwerb und die damit zusammenhängende Namensänderung eine ernst gemeinte Vorbereitungshandlung darstellen und geeignet sind eine Unternehmereigenschaft zu begründen.

Der Bw. ist auch insoweit zuzustimmen, dass der in der Berufungsvorentscheidung erwähnte Schriftsatz vom 9. März 1998 (....es sei nicht beabsichtigt eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen....) für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes nicht herangezogen werden kann, da der Beteiligungserwerb erst im August 1998 zum Zwecke einer künftigen unternehmerischen Nutzung erfolgte.

Im Lichte der voranstehenden Ausführungen handelt es sich bei der Bw. um keine Holdinggesellschaft, die sich einzig auf den Erwerb und das Halten von Beteiligungen beschränkt, sodass die Unternehmereigenschaft auch nicht mit dem Vorhandensein einer solchen Gesellschaft verneint werden kann.

Auf Grund der Unternehmereigenschaft ist die Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigt. Diese abzugsfähige Vorsteuer ist nicht als zusätzliche Betriebsausgabe absetzbar.

2000

Umsatzsteuergutschrift

-12.910,00 S

Gesamtbetrag der Einkünfte

-240.561,00 S

2001

Umsatzsteuergutschrift

-180,75 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

-10.374,64 €

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. August 2004

Ergeht auch an: Finanzamt Grieskirchen Wels (zu St.Nr. 254/1602-03)