Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2016, RV/7100328/2012

Versagung der Anerkennung von Provisionszahlungen an einen italienischen Staatsbürger nach dessen Zeugenbefragung durch die Commando Generale della Guardia di Finanza als Folge des vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg an das "Steuerfahndung und Central Liaison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art. 5 der EU-RL 2011/16

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach A.I.S. a., A-Gasse 1, 1XXX Wien, vertreten durch Magistra Doktor Lisbeth Rogy, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, Geusaugasse 39/8, 1030 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Mai 2009, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für die Jahre 2002 bis 2007 zu Recht erkannt: 

 I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
    Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als
    Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und
    bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-
     Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist die Verlassenschaft nach A.I.S. a.. Der im Mai 2015 Verstorbene war ein Gewerbetreibender und Eigentümer eines Zinshauses in Wien. Die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer jeweils für die Jahre 2002 bis 2007 waren Gegenstand einer Betriebsprüfung.

Aufgrund des Prüfberichts gemäß § 150 BAO (=PB), demnach Fremdhonorare (Provision) in Höhe von 97.000 € aus der Gewinnermittlung auszuscheiden (Tz.2 PB), Zahlungen vom Unternehmen M.S. an A.I.S. a. in Höhe von 8.346,31 € dem Gewinn zuzurechnen (Tz.5 PB) und Zuschätzungen für nicht gedeckten Lebensunterhalt, nicht verbuchte Einnahmen von Mietzinsen und die ungeklärte Verwendung von Kautionen vorzunehmen wären (Tz.8 und 9 PB), erließ das Finanzamt Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2007, gegen die Berufung erhoben wurde. 
Über bescheidmäßigen Mängelbehebungsauftrag hinauf wurden die dem Rechtsmittel anhaftenden Mängel mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 14.Oktober 2010 behoben. Die abgabenbehördliche Stellungnahme zur Berufung erfolgte mit Schreiben vom 17.Jänner 2012. 

Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweite Instanz ergingen das Schreiben des Unabhängigen Finansenats an die belangte Behörde vom 17.September 2013 (mit dem Ersuchen um eine Zeugenbefragung zur Fa.M.S.), der an A.I.S. a. adressierte Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats vom 27.September 2013 und die Vorhaltsbeantwortung der steuerlichen Vertreterin vom 10.Dezember 2013. 

Im Zuge des Erörterungsgesprächs vom 9. April 2015 begründete die steuerliche Vertreterin, was die Fremdhonorare (Tz. 2 PB) anbelangt, die Existenz des Provisionsempfängers mit der Ablichtung eines italienischen Personalausweises samt Namenseintrag im Firmenbuchregister und beantragte, was die Ausführungen (zu den Mieteinnahmen und der Verwaltung der Kautionen) in der Tz.9 PB anbelangt, die Zeugenbefragung der Chefin der Hausverwaltung zum Beweisthema "Führung der Aufzeichnungen und Listen betreffend Mieteinnahmen und Kautionen" für das Haus des A.I.S. a..

Mit Mail vom 3. November 2015 wurde dem Bundesfinanzgericht das Ergebnis der Erledigung des vom Bundesfinanzgericht an das "Steuerfahndung und Central Laison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art.5 der EU-RL 2011/16 betreffend die Kontaktdaten des in Tz.2 PB genannten Provisionsempfängers mitgeteilt. 

Nach Erhalt des Antwortschreibens des Commando Generale della Guardia di Finanza mit dem von der italienischen Finanzpolizei mit dem Provisionsempfänger (Tz.2 PB) aufgenommenen Zeugenprotokoll leitete das Bundesfinanzgericht das Erhebungsergebnis an die steuerliche Vertreterin weiter, woraufhin die Beschwerde insoweit, als sie gegen die Ausführungen in der Tz.2 PB gerichtet war, zurückgezogen wurde.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 entschuldigte sich die steuerliche Vertreterin für ihr Fernbleiben von dem für den 17.August 2016 anberaumten Erörterungstermin (in dessen Rahmen die anläßlich des Erörterungstermins vom 9. April 2015 beantragte Befragung der Juniorchefin der Hausverwaltung als Zeugin erfolgte) und führte als Begründung für ihre Anregung, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der abgabenerklärungsgemäßen Höhe anzuerkennen, ins Treffen, dass eine Zuschätzung zu den Mieteinnahmen von insgesamt 72.000 € wegen der Aberkennung der Provision von 97.000 € als Betriebsausgabe und der daraus folgenden Annahme, dass diese Mittel dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden seien, weder vom Grund, noch von der Höhe her mit ungedeckten Lebenshaltungskosten zu rechtfertigen sei. 

Mit Mail der belangten Behörde vom 9. August 2016 wurde der Anregung der steuerlichen Vertreterin das Anbot der Halbierung der Zuschätzung betreffend diesen Punkt mit der Begründung erwidert, dass die Hinzuschätzung unter anderem auch aufgrund der nicht aufgeklärten, laufenden Bareinzahlungen auf das Bankkonto sowie die nachgewiesene Nichtverbuchung durch die Hausverwaltung betreffend den Mieter Z. erfolgt sei.Laut damaliger Auskunft des Pflichtigen sei keine Miete verlangt worden, da Z. laufend für den mittlerweile verstorbenen A.I.S. a. tätig gewesen sei, was auch in den Akten dokumentiert sei. Nach den weiteren Mitteilungen der Hausverwaltung an die Außenprüfung seien die Kautionen plus die erste Monatsmiete durch den Hauseigentümer selbst in bar einkassiert worden, ohne dass diese Beträge durch die Hausverwaltung verbucht worden seien. Die Hausabrechnung sei aufgrund der Mietzinsvorschreibung abzüglich nicht erhaltener Mietzinsforderungen erfolgt. Im Falle eventuell nachträglich vereinnahmter Mietzinszahlungen durch den Hauseigentümer sei nicht sichergestellt gewesen, dass diese Beträge der Hausverwaltung immer mitgeteilt worden seien. Der Hausverwaltung seien keine Informationen hinsichtlich offener Mietzinsforderungen vorgelegen.

Nach Vorlage des Protokolls über das Erörterungsgespräch vom 17.August 2016 samt Zeugenprotokoll wandte die steuerliche Vertreterin gegen den Vorschlag der belangten Behörde ein, dass die Aussagen der Zeugin das, was die steuerliche Vertreterin im Laufe der Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung und persönlichen Vorsprachen vor Ort über die Durchführung der Verwaltungstätigkeit und die Erstellung der Hausabrechnungen aus eigener Wahrnehmung mitbekommen habe, bestätigen würden, und bestritt durch die nicht mehrige Relevanz der Frage der Lebenshaltungskostendeckung bedingt die Gegebenheit eines berechtigten Anlasses für eine Zuschätzung zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach.  

Über Schreiben des Bundesfinanzgerichts hinauf zeigte die steuerliche Vertretung der  Außenprüfung mit Mail vom 15. September 2016 das Einverständnis der Erbenvertreter mit einer von Finanzamtsseite vorgeschlagenen Reduktion der Zuschätzung um die Hälfte des ursprünglichen Betrages auf ein Drittel der seinerzeitigen Zuschätzung an.
Mit der nachfolgenden Tabelle werden die Zuschätzungen (1/3 der Zuschätzungen laut Tz.9 des BP-Berichts vom 28.Mai 2009) zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, mit denen die steuerliche Vertreterin um den Abschluss des Verfahrens in diesem Sinne ersucht hat, dargestellt:  

2002 2003 2004 2005 2006 2007
5.000,00 5.000,00 3.334,00 3.334,00 3.334,00 2.000,00

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 19. September 2016 wurde das Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf die an die Betriebsprüfung adressierte Mail der steuerlichen Vertreterin vom 15.09.2016 ersucht, das gegenständliche Verfahren in diesem Sinne abzuschließen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Tz 2 PB Absetzbarkeit von Provisionen

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass Zahlungen von 97.000 € als betrieblich veranlasste Provisionen nicht nachgewiesen sind. Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens besteht nunmehr Einigkeit darüber, dass der Gesamtbetrag von 97.000 € nicht als gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen ist. Dagegen bestehen seitens des Bundesfinanzgerichts keine Bedenken. Es war daher die Beschwerde im gegenständlichen Streitpunkt als unbegründet abzuweisen. 

 

Tz.8 PB Lebensunterhaltskosten - Tz.9PB Mieteinnahmen und Kautionen

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die von der Betriebsprüfung gemäß § 184 BAO im Wege des Schätzungsverfahrens ermittelten Kosten für den Lebensaufwand in Höhe von 72.000 € durch die in Höhe von 97.000 € nicht als Betriebsausgaben anerkannten Fremdhonorare gedeckt sind. Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens besteht daher Einigkeit über das Fehlen der abgabenbehördlichen Befugnis zur Schätzung nach dem Lebensaufwand. Dagegen bestehen seitens des Bundesfinanzgerichts keine Bedenken.

Sachverhaltsmäßig steht aber auch fest, dass dem mittlerweile Verstorbenen unter Tz.9 PB für nicht verbuchten Mieteingang und ungeklärte Kautionsverwendung an mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% /pro Jahr zu versteuernden Einnahmen 15.000 € netto für den Zeitraum 2002 bis 2003, 10.000 €/Jahr für den Zeitraum 2004 bis 2006 und 6.000 €/Jahr für den Zeitraum 2007 bis 2008 hinzugerechnet worden sind, wogegen in der Beschwerde u.a. der Einwand der Nichtverifizierbarkeit der Annahmen der Betriebsprüfung erhoben wurde. 

Sachverhaltsmäßig ist des Weiteren unbestritten, dass der Hauseigentümer A.I.S. a. durch sein Ableben bedingt keine Aufklärungen über seine Angaben mehr geben konnte. Die belangte Behörde war daher gemäß § 184 Abs. 1 BAO dazu verpflichtet, die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen konnte. Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens besteht nunmehr Einigkeit über eine Hinzurechnung von 1/3 der Zuschätzungen laut TZ 9 des BP-Berichts vom 28.Mai 2009. 

Gegen das Schätzungsergebnis bestehen keine Bedenken. Den Einkünften aus Vermietung waren daher für die Jahre 2002 und 2003 jeweils 5.000 €/Jahr, für die Jahre 2004 bis 2006 jeweils 3.334,00 €/Jahr und für das Jahr 2007 2.000 € zuzuschätzen und die angefochtenen Bescheide im gegenständlichen Beschwerdestreitpunkt abzuändern. 
 

Tz 5 PB Zahlungen von der Fa. M.S. 

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass laut Buchhaltung eine Ausgangsrechnung von brutto 358.000 € an die Fa. M.S. gelegt und auch erhalten worden ist. Dadurch, dass die Fa. M.S. laut Kontenabstimmung mit dem deutschen Empfänger 374.663,70 € an den Bf. bezahlt hatte, hat die Außenprüfung die Differenz von netto 13.469 € dem Umsatz und Gewinn hinzugerechnet. In Hinblick auf die Abrechnung der ungeklärten Differenzen in Höhe von brutto 6.147,22 € ergibt sich bei einer Nettodifferenz von 13.469 € und einem ungeklärten Betrag von 5.122,69 € eine Zurechnung in Höhe von 8.346,31 €.

Aufgrund des an die belangte Behörde adressierten Schreibens des Finanzamts Mitte/ B-Stadt Tiergarten vom 12. Oktober 2007 steht des Weiteren fest, dass in der Aufstellung des Rechtsanwaltes Rechnungen über den Betrag von 1.320 € und 1.120 € fehlen. Der deutsche Unternehmer hat als bilanzierender Unternehmer die zum Jahresende verauslagten Zahlungen als Einlagen verbucht. Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 ist die Höhe der Zahlungen von 388.583,70 € vom Steuerbüro des M.S. bestätigt worden.

Mit Schreiben der Außenprüfung vom 17. Jänner 2012 steht fest, dass die Zurechnung aufgrund einer Kontoabstimmung mit dem deutschen Geschäftspartner Folge einer diesbezüglichen Information im Zuge eines Amtshilfeersuchens an die deutsche Steuerverwaltung gewesen ist.  

Seitens der steuerlichen Vertreterin wurde in der Beschwerde eingewandt, dass der vom Steuerberater der Fa. M.S. auf Anfrage der deutschen Steuerbehörde vorgelegte Auszug aus der Buchhaltung auch von diesem zugegebene Differenzen ausweise und nicht eindeutig nachvollziehbar sei. Die Buchhaltung des Bf. weise Rechnungen und korrespondierende Zahlungen auf. Differenzen würden nicht bestehen.

Erwägungen

Nach dem Schreiben der Außenprüfung vom 17. Jänner 2012 ist die Zurechnung aufgrund einer Kontoabstimmung mit dem deutschen Geschäftspartner Folge einer diesbezüglichen Information im Zuge eines Amtshilfeersuchens an die deutsche Steuerverwaltung.

Seitens der belangten Behörde wurde zum Betrag in Höhe von 8.346,31 €, der den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen und auf den als steuerbarer Umsatz der Normalsteuersatz von 20% USt anzuwenden war, vorgebracht, dass der Buchhaltung zufolge Ausgangsrechnungen von 358.500 € brutto an die Fa.M.S. gelegt und von dieser bezahlt worden wären. Nach einer Abstimmung der Konten mit dem deutschen Unternehmen hätte die Firma M.S. 374.663,70 € an den Bf. bezahlt, womit die Differenz von netto 13.469 € dem Umsatz und Gewinn hinzuzurechnen gewesen sei. Die ungeklärten Differenzen in Höhe von 6.147,22 seien abzurechnen gewesen. Nach Abzug des in Höhe von 5.122,69 € ungeklärten Betrages von dem in Höhe von 13.469 € ermittelten Differenzbetrag ergebe sich somit der Betrag in Höhe von 8.346,31 €.

Da für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken an der Richtigkeit der Ausführungen der Außenprüfung in Tz.5 PB bestehen, war die Zurechnung der belangten Behörde in Höhe von 8.346,31 € zu bestätigen.

Es war daher die Beschwerde sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid, als auch den Umsatzsteuerbescheid jeweils für das Jahr 2004 im gegenständlichen Streitpunkt als unbegründet abzuweisen.

Mit der nachfolgenden Tabelle werden die durch das Erkenntnis bedingten Änderungen der Besteuerungsgrundlagen in Zahlen dargestellt:

Einkommensteuer

  2002 2003 2004 2005 2006 2007
 
Einkünfte aus Vermietung + Verpachtung nach Bp 16.836,90 5.255,00 1.695,53 15.177,84 24.761,72 21.017,14
Zuschätzung nach Prüfbericht 15.000,00 15.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 6.000,00
Zuschätzung nach Erkenntnis 5.000,00 5.000,00 3.333,33 3.333,33 3.333,33 2.000,00
Einkünfte aus Vermietung + Verpachtung neu 6.836,90 -4.745,00 -4.971,14 8.511,17 18.095,05 17.017,14
Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Bp     124.518,78 7.249,45 12.873,45 -9.818,97
Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Erkenntnis     124.518,78 7.249,45 12.873,45 -9.818,97

Umsatzsteuer

Kalenderjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007
 
(000) Steuerbarer Umsatz            
Steuerbarer Umsatz nach Bp 78.764,63 81.642,48 384.365,43 103.684,01 108.638,17 112.787,41
Tz.9 Zuschätzung nach Bp 15.000,00 15.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 6.000,00
Tz.9 Zuschätzung nach Erkenntnis 5.000,00 5.000,00 3.333,33 3.333,33 3.333,33 2.000,00
  68.764,63 71.642,48 377.698,76 97.017,34 101.971,50 108.787,41
Kalenderjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007
 
(029) 10% Ermäßigter Steuersatz            
Ermäßigter Steuersatz nach Bp 72.286,63 77.680,30 65.212,91 62.402,46 68.052,38 75.402,58
Tz.9 Zuschätzung nach Bp 15.000,00 15.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 6.000,00
Tz.9 Zuschätzung nach Erkenntnis 5.000,00 5.000,00 3.333,33 3.333,33 3.333,33 2.000,00
  62.286,63 67.680,30 58.546,24 55.735,79 61.385,71 71.402,58

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4-BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich bei den aus den Ausführungen in den Tz 2, 5, 8 und 9 PB abgeleiteten Streitfragen um auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfragen. Somit ist die Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 10. Oktober 2016