Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.11.2016, RV/2100506/2015

Vorsteuern iZm erklärten Umsätzen des Folgejahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, über die Beschwerde vom 02.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.02.2015, 12345, betreffend Umsatzsteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2013 lauten:
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen), KZ 000: 0,00 €
Gesamtbetrag der Vorsteuern, KZ 060: -1.861,80 €
ergibt Guthaben: -1.861,80 €

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang / Sachverhalt

Bei der Beschwerdeführerin (BF), einem ungarischen Unternehmen, wurde ein Umsatzsteuerveranlagungsakt angelegt, nachdem das Unternehmen diesbezügliche Unterlagen für 2013 eingereicht hatte. Der Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Umsatzsteuererklärung kam das Unternehmen nicht nach, daher erfolgte eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen für 2013 und es wurde Umsatzsteuer idHv. € 1.000 mit Bescheid vom 24.2.2015 im Schätzungswege festgesetzt. 

Dagegen wurde Beschwerde vom 2.3.2015 wegen sachlicher Unrichtigkeit des Bescheides eingebracht. Beigelegt wurde eine Umsatzsteuererklärung für 2014 mit einem erklärten Umsatz von 12.100 €. Für 2013 wurde laut Beilage kein Umsatz erklärt, wohl aber Vorsteuern idHv. € 1.861,80 beantragt. Beigelegt wurde eine Ausgangsrechnung und eine Eingangsrechnung.

Das Finanzamt erließ eine abändernde Beschwerdevorentscheidung vom 16.3.2015. Festgestellt wurde, dass eine Veranlagung zur Umsatzsteuer 2013 nicht erfolge, da mangels an Umsätzen im Jahr 2013 zwingend das Vorsteuererstattungsverfahren zur Anwendung gelangen müsse (unter Hinweis auf § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010).

Im Vorlageantrag vom 18.3.2015 führte die BF begründend aus, dass sie nunmehr ihre umsatzsteuerlichen Verhältnisse für das Jahr 2013, wie von der belangten Behörde mit Schreiben vom 14.7.2014 verlangt, durch Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erklärt habe. Die BF habe nicht das nach der nunmehr offenbar geänderten Rechtsansicht der belangten Behörde anzuwendende Erstattungsverfahren nach BGBl. 1995/279 angewandt, weil von der belangten Behörde selbst die Aufforderung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt sei.
Da das Veranlagungsverfahren von der belangten Behörde durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides eröffnet worden sei, könne es nicht der BF verweigert werden, ihre Rechte in diesem Verfahren geltend zu machen.
Außerdem werde dazu in eventu vorgebracht, dass auch die Rechtsansicht der Behörde, wonach das Erstattungsverfahren anzuwenden gewesen wäre, rechtswidrig sei.
Da die BF am 19.12.2013 eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung in Österreich erbracht habe, sei die BF nach dem klaren Wortlaut des § 1 der Verordnung zu § 21 Abs. 9 UStG (BGBl. 1995/279) gar nicht zur Anwendung des Erstattungsverfahrens berechtigt.
Hinsichtlich dieser Lieferung vom 19.12.2013 habe sich die BF zwar zur Anwendung des § 19 Abs. 2 UStG 1994 entschlossen und den Umsatz erst mit Rechnung vom 10.1.2014 an den Kunden abgerechnet. Dies vermöge aber nichts daran zu ändern, dass der steuerbare und steuerpflichtige Umsatz jedenfalls 2013 erbracht worden sei.
Dieser Umstand sei auch klar aus dem mit der Beschwerde an die belangte Behörde mitübermittelten Beleg ersichtlich.
Eine stattgebende Entscheidung werde beantragt.

Im Vorlagebericht führte das Finanzamt dazu aus, dass es de facto mit Ende des Kalenderjahres jedem Unternehmer möglich sei, festzustellen, ob das Erstattungs- oder das Veranlagungsverfahren anzuwenden sei. Diese Kenntnis habe zumindest jeder Unternehmer am 1.1. des Folgejahres. Dem Finanzamt sei es erst im Nachhinein möglich, festzustellen, ob Umsätze in Österreich getätigt worden seien oder nicht.
Das Finanzamt beantrage daher die Versagung des Veranlagungsverfahrens, das Erstattungsverfahren sei zwingend anzuwenden.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wird aufgrund der Aktenlage festgestellt:

Die BF hat im Dezember 2013 einen Umsatz in Form einer Reihenlieferung in Österreich erzielt (Lieferung diverser Formteile), den sie im Jänner 2014 ihrem Abnehmer in Rechnung gestellt hat und mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2014 auch erklärte.
Die mit diesem Umsatz zusammenhängenden Vorsteuern (aus der Lieferung in Österreich an die BF) hat sie mit (nachgereichter) Umsatzsteuerjahreserklärung für 2013 beantragt.
Ansonsten sind für die Jahre 2013 und 2014 keine Umsätze aktenkundig.
Die Schätzung durch das Finanzamt erfolgte, da keine rechtzeitigen Erklärungen (trotz Aufforderung) eingelangt sind.
Mit Berufungsvorentscheidung wurde für 2013 ein Nichtveranlagungsbescheid erlassen. Die Vorsteuern wurden mit Hinweis auf die fehlenden Umsätze für 2013 und das daher anzuwendende Vorsteuererstattungsverfahren nicht gewährt.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akteninhalt und den beigelegten Rechnungen.

Rechtslage / Erwägungen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder
2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) ausgeführt hat. ...

(2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind.

§ 19 Abs. 1 UStG 1994: Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung.
Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen und die in § 3a Abs. 11a genannten Leistungen) und bei Werklieferungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn
- der leistende Unternehmer im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat
- der Leistungsempfänger Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 ist.
Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.
..... ..... .....
(2) die Steuerschuld entsteht
1. für Lieferungen und sonstige Leistungen
a) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich - ausgenommen in den Fällen des § 19 Abs. 1 zweiter Satz - um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. .... .... ....

Nach dem Sachverhalt stehen die Vorsteuern des Jahres 2013 im Zusammenhang mit Lieferungen, welche die BF in Österreich im Jahr 2013 ausgeführt und im Jahr 2014 (aufgrund der Inrechnungstellung um einen Monat später) als Umsatz auch erklärt hat - diese Umsatzsteuer wurde im Übrigen auch bereits entrichtet.

Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld wird durch § 19 Abs. 2 UStG 1994 bewusst (und im Widerspruch zu § 4 BAO) vom Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gelöst. Soweit gesetzliche Vorschriften an die Verwirklichung des Tatbestandes anknüpfen, ist dies aber auch bei der Umsatzsteuer nicht das Ende des Kalendermonats, sondern der Zeitpunkt, in dem die Leistung (hier: Lieferung) bewirkt wird (vgl. Ruppe / Achatz, UStG4, § 19 Tz 97).
§ 1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 knüpft an das Nichtvorliegen von Umsätzen im Erstattungszeitraum an. Umsätze in Form von Lieferungen wurden aber im Jahr 2013 (dem Jahr der in Rechnung gestellten Vorsteuern) seitens der BF in Österreich getätigt. Das Erstattungsverfahren kommt demnach für das Jahr 2013 nicht in Betracht.
Gemäß § 20 Abs. 1 UStG 1994 ist Veranlagungszeitraum grundsätzlich das Kalenderjahr. Von der Summe der Umsätze, für welche die Steuerschuld im Laufe eines Veranlagungszeitraumes entstanden sind, sind nach Abs. 2 die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. 

Das Vorsteuererstattungsverfahren ist u.a. auch dann nicht anwendbar, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum zwar keine Umsätze erbringt, die Vorsteuern aber in Zusammenhang mit künftigen Leistungen stehen (vgl. Ruppe / Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/2). Selbst wenn man also ausschließlich an die im Jahr 2014 in Rechnung gestellten Umsätze anknüpfen würde, wäre die Vorsteuer im Veranlagungsverfahren für das Jahr 2013 zu gewähren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

 

 

Graz, am 22. November 2016