Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.08.2004, RV/0221-K/03

Wirksamkeit eines Bescheides betreffend die einheitliche und gesonderte feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0221-K/03-RS1 Permalink
Ist ein Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften an eine KEG adressiert und an eine seitens der KEG dem Finanzamt gegenüber namhaft gemachten Zustellbevollmächtigten adressiert, so entfaltet dieser gegenüber einem nicht an der KEG Beteiligten keine Wirkung, auch wenn dem Letzteren laut Bescheid Einkünfte zugerechnet worden sind.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Rechtsanwalt, 9100 Völkermarkt, Münzgasse 3, vom 11. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Oktober 2003 hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend die KEG für das Jahr 2000

entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 15. Juni 2001 wurde die KEG (in der Folge: KEG) ins Firmenbuch eingetragen. Einzige persönlich haftende und (einzel-)vertretungsbefugte Gesellschafterin war M.E., Kommanditistin C.E..

In einer Beilage zum Frageboden anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes wurde dem Finanzamt Klagenfurt mitgeteilt, dass C.E. lt. mündlich geschlossenem Gesellschaftsvertrag an der KEG zwar mit einer Vermögenseinlage von 100 €, jedoch weder "am Umsatz noch am Gewinn der KEG in irgendeiner Form" beteiligt und M.E. zeichnungsberechtigte Komplementärin sei. M.E. wurde zudem dem Finanzamt gegenüber als Zustellbevollmächtigte namhaft gemacht.

Mit Wirkung vom 19. Juni 2001 meldete die KEG das Gewerbe "Schreibbüro" an, und stellte Leistungen betreffend laufende Buchführungsarbeiten sowie Steuerberatungstätigkeiten in Rechnung.

Für das Jahr 2000 reichte die KEG beim Finanzamt Klagenfurt u. a. eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften(gemeinschaften) ein. Die Erklärung wurde mit dem Stempel "KEG, M.E. " versehen und wurden von M.E. unterfertigt. Die Einkünfte von ATS 166.476,-- wurden lt. Erklärung zur Gänze M.E. zugewiesen.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass weder M.E. noch C.E. in der Lage seien, Buchführungs- bzw. Steuerberatungsleistungen zu erbringen. Die nach außen hin von der KEG ausgeführten Leistungen seien vielmehr im Wesentlichen von S.E., dem Sohn der M.E. erbracht worden. Es müsse daher S.E. als "Mitunternehmer" eingestuft, sowie ihm 80% und seiner Mutter M.E. 20% der erzielten Einkünfte zugerechnet werden. Die von C.E. als geringfügig Beschäftigte bezogenen Einkünfte wären als "Vorweggewinn" einzustufen.

Das Finanzamt erließ schließlich den im Spruch genannten Bescheid. Dieser Bescheid wurde an die KEG adressiert und an die persönlich haftende Gesellschafterin M.E. zugestellt. Mit dem angesprochenen Bescheid wurden hinsichtlich der KEG bezüglich des Kalenderjahres 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO mit ATS 166.476,00 festgestellt und zu 80 % (ATS 133.181,00) dem S.E. und zu 20% (ATS 33.295,00) der M.E. zugerechnet. C.E. wurden mit dem in Berufung gezogenen Bescheid keine Einkünfte zugerechnet (Anm.: C.E. wurde im genannten Bescheid nicht ein Mal erwähnt).

Gegen den angesprochenen Bescheid erhob S.E. Berufung.

In derselben wird u. a. ausgeführt, dass die im Rahmen der KEG erzielten Einkünfte ausschließlich und zur Gänze - wie auch erklärt - M.E. zuzurechnen seien.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist nach § 188 Abs. 3 BAO auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

In den Fällen des § 188 BAO ergeht der Feststellungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs. 3 lit. a BAO wirken einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 188).

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung oder Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Der angefochtene Bescheid ist nun an die KEG adressiert und (allein) zu Handen der M.E. als persönlich haftender Gesellschafterin und als der Abgabenbehörde gegenüber namhaft gemachte Zustellbevollmächtigte (sohin an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person) zugestellt worden.

S.E. war nun aber - wie sich dem Inhalt des mündlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages sowie der Eintragung ins Firmenbuch entnehmen lässt - an der KEG niemals beteiligt. S.E. konnte demnach auch an allenfalls von (Gesellschaftern) der KEG (gemeinschaftlich) erzielten Einkünften nicht beteiligt sein.

Demnach konnte aber der angefochtene Bescheid (vgl. dessen Adressierung allein an die KEG) gegenüber S.E. keine Wirkungen entfalten (siehe § 191 Abs. 3 lit. a BAO, wonach einheitliche Feststellungsbescheide - nur - gegen alle wirken, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind).

Darüber hinaus wurde der angefochtene Bescheid dem S.E. , weil er nicht Mitglied der KEG war, nicht rechtswirksam zugestellt (siehe den unzweideutigen Wortlaut des § 101 Abs. 3 BAO: "gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen").

Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Nach § 246 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO ferner jeder befugt, gegen den der Bescheid nach § 191 Abs. 3 wirkt. Die Rechtsmittellegitimation setzt weiters voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben worden ist (§ 97 BAO).

Den obigen Ausführungen zufolge ist der angefochtene Bescheid nun weder an S.E. ergangen, noch hat der Bescheid ihm gegenüber Wirkung entfaltet und wurde darüber hinaus auch nicht wirksam zugestellt.

Die von S.E. gegen diesen Bescheid erhobene Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Klagenfurt, am 4. August 2004