Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/7101463/2015

Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibeträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 23.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 09.04.2014, xxxxxxxxxxxxxxxxx, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2013 unter anderem die Kinder­freibeträge und den Unterhalts­absetzbetrag für seine beiden nicht haushaltszugehörigen Kinder T (geboren x.x.2001) und S (geboren xx.x.2004). Als Zeitraum der von ihm erbrachten Unterhalts­leistungen führte er die Monate 7 - 12/2013 an.

Mit Ergänzungs­ersuchen vom 31.3.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf. um Vorlage einer Kopie der Vergleichs­ausfertigung betreffend seine Verpflichtung zu Unterhalts­leistungen sowie eines Nachweises über die von ihm für die beiden Kinder getätigten Unterhalts­zahlungen.

Der Bf. legte in der Folge eine Kopie der ersten Seite der Vergleichs­ausfertigung vor. Danach hat sich der Bf. (bei der Tagsatzung am 27.6.2013) verpflichtet, zum Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder, beginnend ab dem Folgemonat nach Auszug der Mutter und der Kinder aus der ehemaligen Ehewohnung, zu Handen der Mutter folgende Beträge zum Ersten jedes Monats im Vorhinein zu bezahlen:

- für T 543 Euro

- für S 457 Euro.

Als Nachweis für die von ihm geleisteten Unterhalts­zahlungen legte der Bf. ein Schreiben seiner geschiedenen Ehefrau vom 2.4.2014 vor, in welchem diese bestätigt, im Jahr 2013 vom Bf. für die beiden gemeinsamen Kinder 6.000 Euro Geldunterhalt erhalten zu haben.

Im Einkommensteuerbescheid 2013 wurde der Unterhalts­absetzbetrag in Höhe von 438 Euro (für zwei Kinder und sechs Monate) berücksichtigt. Nicht in Abzug gebracht wurden die vom Bf. beantragten Kinder­freibeträge. Das Finanzamt führte in der Begründung aus, die Kinder­freibeträge könnten nicht berücksichtigt werden, da dem Bf. im Jahr 2013 nicht für mehr als sechs Monate der Unterhalts­absetzbetrag zustünde.

Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde, in welcher er die Berücksichtigung des Unterhalts­absetzbetrages für die Monate 6 - 12/2013 sowie die Kinder­freibeträge für seine beiden Kinder beantragte. Er führte in der Begründung aus, er sei von seiner Ehefrau seit 27.6.2013 geschieden und habe daher die Pflicht gehabt, für sechs Monate und drei Tage Unterhalt für seine beiden Kinder zu leisten.

Mit Beschwerde­vorentscheidung vom 3.12.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Es führte in der Begründung aus, der Unterhalts­absetzbetrag sei ab Beginn der Unterhalts­zahlungen im Juli 2013 anzusetzen. Ein Kinder­freibetrag stünde nur zu, wenn der Unterhalts­absetzbetrag für mindestens sieben Monate zu gewähren sei.

Gegen die Beschwerde­vorentscheidung brachte der Bf. am 11.12.2014 einen – als Vorlage­antrag zu wertenden – Einspruch ein. Er führte in der Begründung aus, seine Scheidung sei Ende Juni gewesen. Mit diesem Termin hätten auch die Unterhalts­zahlungen begonnen. Dies bedeute, dass ihm der Unterhalts­absetzbetrag für mehr als sechs Monate zustünde und damit auch die Kinder­freibeträge.

Mit Ergänzungs­ersuchen vom 23.2.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf. um Vorlage der kompletten Vergleichsausfertigung. Der Bf. wurde weiters um Vorlage einer Bankbestätigung über den Dauerauftrag für die Unterhaltsüberweisungen ersucht.

Vom Bf. wurden jedoch keine weiteren Unterlagen mehr vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

- sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und

- das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und

- für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu.

Gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 ein Kinder­freibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu.

Ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 EStG 1988 ist ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zusteht.

Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhalts­pflichten gegenüber nicht haushalts­zugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen. Die Inanspruchnahme des Unterhalts­absetzbetrages setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Der Unterhalts­absetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Er steht erstmals für den Kalender­monat zu, für den der Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich geleistet wird (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2016, § 33 Rz 47-50; UFS 10.5.2011, RV/1004-L/10; BFG 16.7.2014, RV/1100385/2014).

Der Bf. ist aufgrund des am 27.6.2013 zwischen ihm und seiner Ehefrau geschlossenen gerichtlichen Vergleiches verpflichtet, zum Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder zu Handen der Mutter zum Ersten jedes Monats im Vorhinein, beginnend ab dem Folgemonat nach Auszug der Mutter und der Kinder aus der ehemaligen Ehewohnung, einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.000 Euro zu zahlen. Laut der vorgelegten schriftlichen Bestätigung der geschiedenen Ehefrau vom 2.4.2014 hat der Bf. im Jahr 2013 Unterhalts­zahlungen in Höhe von 6.000 Euro geleistet.

Der Bf. ist somit seiner Unterhalts­verpflichtung im Jahr 2013 für sechs Monate nachge­kommen. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht ihm daher für sechs Monate zu.

Entgegen den Beschwerde­ausführungen ist der Scheidungs­termin (27.6.2013) nicht maßgebend, da der Unterhaltsabsetzbetrag an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft ist.

Da dem Bf. der Unterhaltsabsetzbetrag im Jahr 2013 nicht für mehr als sechs Monate zusteht, sind gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 keine Kinder­freibeträge zu berücksichtigen.

Dem Beschwerdebegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da es im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die gegenständliche Rechtsfrage ist vielmehr klar aus dem Gesetz lösbar.

 

 

Wien, am 3. November 2016