Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.08.2004, RV/0222-G/04

Bindungswirkung bei Abweichen eines abgeleiteten Änderungsbescheides (§ 295a BAO) vom zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid (§ 188 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V-Stiftung, vertreten durch GfB Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Judenburg StB GmbH, 8750 Judenburg, Burggasse 5, vom 13. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Barbara Knauer, vom 17. Dezember 2002 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 (gemäß § 295 BAO geänderter Bescheid) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes J vom 12. Dezember 2002 wurden die Einkünfte der W-GmbH_&_Co_KG für das Jahr 1996 gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt.

Mit Bescheid des Finanzamtes G vom 17. Dezember 2002 erging darauf hin an die Bw., die an der W-GmbH_&_Co_KG beteiligt ist, ein gemäß § 295 BAO geänderter Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996. Die Änderung entspricht nicht den für die Bw. gesondert festgestellten Einkünften.

Dagegen wendet sich die Bw. mit Berufungsschreiben vom 13. Jänner 2003.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2004 erhob die Bw. Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte die Beschwerde dem unabhängigen Finanzsenat mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 295 Abs. 1 BAO lautet:

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Ein gemäß § 188 BAO ergangener (Grundlagen-)Bescheid entfaltet Bindungswirkung für einen deshalb gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassenen (abgeleiteten) Bescheid (vgl. dazu die Ausführungen in Ritz, BAO2, § 295, Rz 1 ff).

Der Berufung war daher Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 4. August 2004