Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2016, RV/7101711/2015

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Thomas Burkowski, Gerstnerstraße 20, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 27. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Jänner 2015 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2015 setzte die Abgabenbehörde von der Grunderwerbsteuer 06/2012 in Höhe von € 3.705,80 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 74,12 fest, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 1. Dezember 2014 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 26. Februar 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf), das zuständige Bundesfinanzgericht möge nach Durchführung der beantragten Beweismittel im Rahmen einer anzuberaumenden mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, mit welchem eine Nachforderung in Höhe von € 74,12 vorgeschrieben wurde, ersatzlos aufheben und das diesbezügliche Verfahren einstellen.

Die angerufene Behörde möge die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht ohne vorhergehende Beschwerdevorentscheidung unmittelbar gem. § 262 Abs 2 BAO vorlegen.

Es werde beantragt, den Beschwerdeführer im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einzuvernehmen.

Ferner werde die Beischaffung der Akte des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu Erfassungsnummer Nr1 bzw. Abgabenkto­ Nr./St-Nr. Nr2 und Erfassungsnummer Nr3 bzw. Abgabenkto­ Nr./St-Nr. Nr4 beantragt.

Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:

„Der gegenständliche Bescheid wurde mit normaler Post an den Zweitwohnsitz des Beschwerdeführers zugestellt, welche grundsätzlich keine rechtmäßige Zustelladresse des Beschwerdeführers darstellt. An sich müsste den Finanzbehörden der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers auch ohne Zutun des Beschwerdeführers bekannt sein, zumal bereits im Verfahren zu Erf.-Nr. Nr3, Abgabenkto­ Nr./St-Nr. Nr4 sowie Nr1 bzw. Abgabenkto-Nr./St-Nr. Nr2 auf diesen Umstand in Bezug auf den Zweitwohnsitz vor Erlassung des bekämpften Bescheides hingewiesen wurde. Diesbezüglich wird auch auf das zentrale Melderegister verwiesen. Der bekämpfte Bescheid, gelangte erst am 01.02.2015 in den Besitz und zur Kenntnis des Beschwerdeführers. Die Beschwerde ist daher jedenfalls rechtzeitig.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gem. 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist.

Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, wenn ein Antrag auf Aufsetzung der Einhebung gestellt wurde in Bezug auf nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffene Abgaben.

Mit der Beschwerde vom 11.12.2014 gegen den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.10.2014, zu St­ Nr. Nr2 bzw. Erf.-Nr. Nr1, zugegangen bzw. zugestellt am 15.11.2014 wurde auch gleichzeitig ein Antrag gem. § 212 a BAO gestellt, in welchem auch auf das Vorliegen der Voraussetzungen gem. 212 a Abs. 1 BAO hingewiesen wurde.

Über diesen Antrag wurde bislang in keiner Form entschieden, sodass gem. § 230 Abs. 6 BAO die Einbringung gehemmt ist und sohin gem. § 217 Abs. 4 BAO ein Säumniszuschlag nicht zu entrichten ist, was auch bedeutet, dass kein entsprechender Bescheid samt Zahlungsfrist zu erlassen ist.

Darüber hinaus ist auch darauf hinzuweisen, dass die im Bescheid vom 23.10.2014 ursprünglich gesetzte Zahlungsfrist mit 01.12.2014 nicht rechtswirksam werden konnte, da im Rahmen der mittlerweile bereits als habituell zu bezeichnenden fehlerhaften Zustellungen an den Beschwerdeführer an dessen Zweitwohnsitz (in dem weiteren oben genannten Verfahren sogar für die von ihm geführte Gesellschaft) lag auch zu keiner Zeit eine Versäumung der Zahlungsfrist vor, da der gegenständliche Bescheid erst am 15.11.2014 zugegangen ist und sohin innerhalb der Zahlungsfrist von einem Monat oder allenfalls gem. der gesetzlichen Nachfrist gem. 210 BAO frühestens zum 15.12.2014 zur Zahlung fällig gewesen wäre und bereits davor fristgerecht der Aussetzungsantrag gem. § 212 a BAO gestellt wurde.

Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher kein Säumniszuschlag festgesetzt werden dürfen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 23. Oktober 2014 die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 3.705,80 mit einer Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO bis 1. Dezember 2014 festgesetzt. Am 15. Dezember 2014 wurde dagegen eine Beschwerde und ein Antrag auf Aussetzung der Eihebung gemäß § 212a BAO eingebracht.

Bestritten wurde die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages damit, dass die im Bescheid vom 23. Oktober 2014 ursprünglich gesetzte Zahlungsfrist mit 1. Dezember 2014 nicht habe rechtswirksam werden können, da Bescheid erst am 15. November 2014 zugegangen sei und sohin innerhalb der Zahlungsfrist von einem Monat oder allenfalls gem. der gesetzlichen Nachfrist gem. 210 BAO frühestens zum 15. Dezember 2014 zur Zahlung fällig gewesen wäre und bereits davor fristgerecht der Aussetzungsantrag gem. § 212 a BAO gestellt worden sei.

Dem wurde von der Abgabenbehörde im Vorlagebericht vom 25. März 2015 lediglich entgegnet, dass der Umstand der erst späteren Zustellung, wodurch ein rechtzeitiger Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gegeben sei, bei Bescheiderlassung nicht bekannt gewesen sei.

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gilt ein Bescheid erst mit seiner Bekanntgabe als erlassen. Ein Bescheid, welcher schriftlich ergeht, wird demgemäß grundsätzlich erst mit seiner Zustellung wirksam. Demgemäß wurden auch der Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Oktober 2014 nicht etwa bereits mit dem Datum seiner Ausstellung, sondern erst mit dem seiner Zustellung wirksam.

Somit ist mangels entgegenstehender Feststellungen der Abgabenbehörde von einer Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 23. Oktober 2014 erst am 15. November 2014 und entsprechend der Stellungnahme der Abgabenbehörde laut Vorlagebericht dem Vorliegen eines rechtzeitigen Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auszugehen, sodass die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 74,12 gemäß § 217 Abs. 4 BAO zu Unrecht erfolgte.

Von der beantragten Einvernahme des Bf war gemäß § 183 Abs. 3 BAO abzusehen, da die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden.

Der Antrag auf Durchführung der beantragten Beweismittel (Einvernahme des Bf) im Rahmen einer anzuberaumenden mündlichen Verhandlung stellt eine Konkretisierung des Beweisantrages hinsichtlich der Form der Durchführung dar und kann nicht als ein ausdrücklicher Antrag auf Durchführung einer Verhandlung im Sinne des § 274 Abs.1 Z 1 BAO angesehen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 31. Oktober 2016