Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.11.2016, RV/2101069/2015

Einstellung wegen Unterganges der Beschwerdeführerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.02.2015 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 und 2011, die Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 sowie die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2012 und 12/2013   beschlossen:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit den angefochtenen Bescheiden vom 06.02.2015 die Umsatzsteuer 2010 und 2011 im wiederaufgenommenen Verfahren fest.

Daraus ergaben sich Umsatzsteuernachforderungen in Höhe von 338.446,67 Euro (2010) und 289.833,33 Euro (2011) fest.

Mit zwei weiteren Bescheiden vom06.02.2015 setzte es die Umsatzsteuer 12/2012 in Höhe von 107.184,09 Euro (bisher  Null Euro) und 1282013 in Höhe von 193.780,78 Euro (bisher Null Euro) fest.

Die Nachforderungen resultierten daraus, dass das Finanzamt die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mangels entsprechender Ausfuhrnachweise aberkannte.

Die Bf. bekämpfte sowohl die Wiederaufnahmebescheide als auch die Umsatzsteuerbescheide mit Beschwerde vom 03.03.2015 (eingelangt am 04.03.2015).
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 18.06.2015 ab.

Mit Eingabe vom 14.07.2015 (eingelangt am 16.07.2015) brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein.

Die Bf. kündigte darin an die entsprechenden Beweise und Dokumente zum Nachweis der Steuerfreiheit der innergemeinschaftliche Lieferung nachzureichen.
Bis dato reichte die Bf. weder die angekündigten Nachweise nach, noch entrichtete sie die aus den strittigen Umsatzsteuerbescheiden resultierende, offene Steuerschuld.

Laut Recherchen der Finanzverwaltung und einer Eingabe eines früheren steuerlichen Vertreters der Bf. vom 28.09.2016 wurde die Bf. am 13.06.2016 im Handelsregister des Kantons Zug gemäß Art. 155 HRegV von Amts wegen gelöscht, nachdem kein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung innert der angesetzter Frist geltend gemacht worden war.

Die früheren steuerlichen Vertreter der Bf. gaben dem Bundesfinanzgericht bekannt, dass sie keine Vertretungsbefugnis oder Zustellvollmacht für die Bf. hätten.

Die strittigen Abgabennachforderungen haften unberichtigt auf dem Abgabenkonto der Bf. aus.

Erwägungen

 

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bleibt auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht.

Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. Dies gilt auch für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Schweizer Recht. Die Bf. wurde nach Art. 155 HRegV im Handelsregister gelöscht.

Art 155 HRegV lautet:

1. Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so fordert das Handelsregisteramt die zur Anmeldung verpflichteten Personen mit eingeschriebenem Brief auf, innert 30 Tagen die Löschung anzumelden oder mitzuteilen, dass die Eintragung aufrecht erhalten bleiben soll. Das Handelsregisteramt weist dabei auf die maßgebenden Vorschriften und die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht hin.

2. Wird innerhalb dieser Frist keine Mitteilung eingereicht oder werden keine Gründe für die Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht, so veranlasst das Handelsregisteramt einen dreimaligen Rechnungsruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt, in dem Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Gläubigerinnen und Gläubiger aufgefordert werden, innert 30 Tagen ein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Rechtseinheit schriftlich mitzuteilen.

3. Wird innert 30 Tagen seit der letzten Publikation des Rechnungsrufs kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht, so löscht das Handelsregisteramt die Rechtseinheit im Handelsregister (Art. 938a Abs. 1 OR).

Die Löschung nach Art. 155 Z 3 HRegV ist mit der Löschung nach § 40 Abs. 1 FBG vergleichbar.
Ein Löschung nach letzterer Bestimmung ist zwar grundsätzlich nur deklarativ und führt nicht automatisch zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y).

Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/072). Eine Entscheidung über die Beschwerden kann im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Eine Kuratorenbestellung setzt ein zwar handlungsunfähiges, aber noch existentes Steuersubjekt voraus.

Hieran mangelt es aber im gegenständlichen Fall, da in Bezug auf die gelöschte GmbH kein Abwicklungsbedarf und damit keine Parteifähigkeit mehr besteht.

Da die streitgegenständlichen Abgabennachforderungen bislang nicht entrichtet worden waren, führte selbst eine vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH (siehe diesbezüglich VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035),

Weder die GmbH noch in weiterer Folge deren Gläubiger könnten ein Abgabenguthaben lukrieren. Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO bzw. einer Vertretung nach Schweizer Recht besteht daher nicht.
lm Übrigen mangelt es der zu vertretende GmbH an Mitteln für die Tragung der Kosten einer Kuratorenbestellung.
Im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit der Bf. ist eine rechtswirksame Zustellung der Entscheidung über die Beschwerde nicht möglich (vgl. nochmals VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist zulässig, wenn eine Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständliche Entscheidung folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Daher ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil keine ungeklärte Rechtsfrage vorliegt.

 

 

Graz, am 8. November 2016