Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.03.2016, RV/7104632/2014

Unzuständigkeitsbeschluss mangels Beschwerdevorentscheidung - Bewilligung der Wiedereinsetzung in der Beschwerdefrist führte dazu, dass zurückweisende Beschwerdevorentscheidung rechtlich nicht mehr existent ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch ECKHARDT Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pötsching, über die Beschwerde vom 11.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 16.01.2014 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO beschlossen:

I.) Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16.1.2014 wurde der Beschwerdeführer Bf. (in der Folge kurz Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß §  9 Abs. 1 BAO i . V.m. §  80 BAO für uneinbringlich aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH, Adresse2 , im Ausmaß von € 61.668,45 i n Anspruch genommen.

Am 11.3.2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen diesen Bescheid und beantragte die Entscheidung durch den Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2014 wies die Abgabenbehörde diese Beschwerde als verspätet zurück.

Dagegen beantragte der Bf. am 27.5.2014 (Schriftsatz datiert mit 16.5.2014) die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie neuerlich die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Ebenfalls am 27.5.2014 (Schriftsatz vom 26.5.2014) beantragte der Bf. die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist betreffend Haftungsbescheid vom 16.1.2014 und somit die Beschwerde vom 11.3.2014 als rechtzeitig eingebracht anzusehen.

Im Vorlagebericht vom 27.10.2014 führte die Abgabenbehörde aus, die gegenständliche Vorlage betreffe die mit Beschwerdevorentscheidung ausgesprochene Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung und beantragte aufgrund der ausgesprochenen Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist den Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2014 abzuändern und in der Sache selbst (Beschwerde vom 11.3.2014 gegen den Haftungsbescheid vom 16.1.2014)  zu entscheiden.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 310 Abs. 3 BAO tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Soweit die versäumte Handlung erst die Einleitung eines Verfahrens zur Folge gehabt hätte, ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung die ursprünglich versäumte Handlung als rechtzeitig vorgenommen anzusehen.

Dem § 310 Abs. 3 erster Satz zufolge wird durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung bewirkt, dass alle nach Ablauf der versäumten (aber durch die Wiedereinsetzung restituierten) Frist und in Konsequenz der stattgefundenen Versäumung ergangenen Bescheide mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden (Stoll, BAO, 2994; Walter /Thienel , Verwaltungsverfahrensgesetze, 1609); einer ausdrücklichen (bescheidmäßig verfügten) Aufhebung bedarf es nicht. Daher tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung etwa ein wegen Versäumung der Frist erlassener Zurückweisungsbescheid (hier BVE vom 14.5.2014) ex lege außer Kraft (Hinweis auf Ritz BAO5, Tz. 2 zu § 310 BAO; VwGH 23.10.1986, 85/02/0251, Slg 12.275 A;   26.6.1990 89/05/0235, ZfVB 1991/4/1795; 21.5.1997, 96/21/0574,  ZfVB 1998/3/898).

Für den gegenständliche Fall bedeutet dies, dass aufgrund der mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 14.10.2014 bewilligten Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist die am 11.3.2014 eingebrachte Beschwerde gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1 BAO vom 16.1.2014 als rechtzeitig eingebracht anzusehen und die Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2014, mit welcher gemäß § 260 BAO die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung ausgesprochen wurde, ex lege außer Kraft getreten und somit rechtlich nicht mehr existent ist. Da gemäß § 310 Abs. 3 BAO durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat, gilt auch der Vorlageantrag des Bf. vom 27.5.2014 als nicht gestellt.

Entgegen dem Ansinnen der Abgabenbehörde im Vorlagebericht konnte daher auch eine Abänderung des Spruches der ex lege nicht mehr existierenden Beschwerdevorentscheidung nicht erfolgen.

Damit ist die als rechtzeitig geltende Beschwerde des Bf. vom 11.3.2014 nach wie vor unerledigt.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4).

Festgehalten wird, dass in der zur Entscheidung vorgelegten Bescheidbeschwerde des Bf. vom 11.3.2014 weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wurde. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Wie bereits ausgeführt befindet sich das Beschwerdeverfahren (auf Grund der bewilligten Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist) im Stadium vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Existenz einer Beschwerdevorentscheidung und eines entsprechenden Vorlageantrages nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war daher die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festzustellen und das Beschwerdeverfahren zu beenden.

Eine Entscheidung durch den Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung war unter sinngemäßer Anwendung des § 272 Abs. 4 BAO bzw. § 274 Abs. 3 BAO nicht erforderlich.

Hinweis auf den weiteren Verfahrensgang:

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei, die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlich Fall ergibt sich die Entscheidung unmittelbar aus dem Gesetz und dem zitierten Judikat des Verwaltungsgerichtshofes, sodass die Lösung von keiner Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 10. März 2016