Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2016, RV/4100091/2016

Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Zufluss von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom  8. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 20. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) gegen die Vorschreibung eines Nachforderungsbetrages von € 107,00 an Lohnsteuer für das Jahr 2012.

Aufgrund des Bezuges von steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünften hatte das Finanzamt eine Hinzurechnung der Bezüge gemäß § Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 vorgenommen, da diese eine niedrigere Steuer gegenüber der Umrechnung der steuerpflichtigen Bezüge auf einen Jahresbetrag ergab. Das Finanzamt verwies hierbei auf die gesetzlich vorgeschriebene Kontrollrechnung zwischen den beiden Berechnungsarten.

In ihrer Beschwerde wies die Bf. auf eine aus ihrer Sicht gegebene 50-prozentige Steuerbelastung für eine Kurzzeitbeschäftigung im Mai 2012 hin, die sie in der Hoffnung auf einen Vollzeitjob angenommen hätte.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und verwies auf noch darauf, dass eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich sei, da ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege.

Im Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass aus ihrer Sicht das, was monatlich steuerfrei sei, als Jahresbetrag besteuert werde. Sie komme auf ein Jahreseinkommen von lediglich € 11.384,-- und bezahle als "working poor" keine Steuern, solange keine steuerliche Gerechtigkeit herrsche.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht nochmals auf die nach § 41 Abs. 1 Z. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) durchzuführende Veranlagung, welche unter Berücksichtigung der für die Bf. günstigeren Variante durch die gesetzlich vorgesehene Kontrollrechnung den streitgegenständlichen Nachforderungsbetrag ergeben habe.

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht führte die Bf. anlässlich einer telefonischen Kontaktnahme aus, dass sich ihre Beschwerde auch gegen das von ihr als ungerecht empfundene "System" richte.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt:

Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) bezog im Kalenderjahr 2012 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei zwei Arbeitgebern, und zwar für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember in Höhe von € 4.438,54 bei der Firma M. sowie für den Zeitraum 7. Mai bis 14. Mai in Höhe von € 212,42 bei der Firma S..

Weiters erhielt die Bf. im Jahr 2012 Notstandshilfe des Arbeitsmarktservice Österreich vom 1. Jänner bis 4. Jänner, vom 9. Jänner bis 6. Mai , vom 15. Mai bis 7. Juni, vom 19. Juni bis 29. Oktober sowie vom 30. Oktober bis 31. Dezember. Krankengeld von der Kärntner Gebietskrankenkasse floss der Bf. im Zeitraum 5. Jänner bis 8. Jänner sowie vom 8. Juni bis 18. Juni zu. Der Gesamtbetrag dieser erhaltenen Leistungen belief sich auf € 7.779,34.

Das Finanzamt führte nach Einbringung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung durch die Bf. im elektronischen Wege deren Arbeitnehmerveranlagung durch und erließ den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2012. 

Dieser wies eine Abgabennachforderung von € 107,00 aus, welche sich unter Berücksichtigung der für die Bf. günstigeren Variante durch die gesetzlich vorgesehene Kontrollrechnung ergab.

 

 

Beweiswürdigung:

Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten, an deren Vollständigkeit und Richtigkeit kein Zweifel besteht. Nicht nachvollzogen werden konnte, wie die Bf. ein laut ihren Ausführungen gegebenes Jahreseinkommen von lediglich € 11.384,-- errechnete.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 3 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), in der im Streitjahr geltenden Fassung, normiert, dass, falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, wie dies im Streitfall gegeben ist, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen.

Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Das Finanzamt hat bei der Berechnung des Abgabenbetrages die gesetzlich normierte Vorgangsweise rechtsrichtig angewendet und den nach der Kontrollrechnung für die Bf. günstigeren Betrag an Einkommensteuer festgesetzt.

Festzuhalten ist, dass im Streitfall überdies auch eine Pflichtveranlagung durchzuführen war, da der Sachverhalt die Tatbestände des § 41 Abs. 1 Z 2. und Z 3 EStG 1988 erfüllt. Die Bf. bezog laut den gemeldeten Lohnzetteln gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (§ 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988). Weiters flossen der Bf. im Streitjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 zu, nämlich Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, was wiederum die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 erfüllt.

Was die Einwendungen der Bf. betrifft, wonach sie sich gegen das "System" wende, gemeint sind damit wohl die steuergesetzlichen Vorschriften, und weiters, dass sie als "working poor" die Abgabennachforderung nicht bezahlen wolle, ist auszuführen, dass diese Einwendungen der Bf. offenkundig ihrer eigenen finanziell nicht günstigen Lage entspringen, jedoch nicht geeignet sind, die vom Finanzamt angewendete rechtsrichtige Vorgangsweise zu erschüttern.

Wenn  die Bf. vermeint, für ihre Kurzzeitbeschäftigung im Mai 2012 eine 50-prozentige Steuerbelastung hinnehmen zu müssen, so übersieht sie dabei, dass sich auch bei Abzug des Lohnes für diese Kurzzeitbeschäftigung, aufgrund der jedenfalls durchzuführenden Pflichtveranlagung eine Abgabennachforderung ergebe hätte, da der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte noch immer deutlich über der Besteuerungsgrenze gelegen wäre.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, 25. Oktober 2016