Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2016, RV/5200103/2013

Keine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG, wenn offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt.

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/16/0038. Mit Erk. v. 21.11.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwer­de im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der V-GmbH, Adr, ver­treten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. März 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/20/2011, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, nach der am 28. September 2016 durch­ge­führ­ten mündlichen Verhandlung,

 

zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem als "Mitteilung gem. Art. 221 (1) ZK" bezeichneten Bescheid vom 23. März 2011, Zahl nnnnnn/nnnn/2011, teilte das Zollamt Z. der Beschwerdeführerin die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzstgeuer in Höhe von ins­ge­samt € 788.903.72 mit, weil die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Ein­fuhr­um­satz­steuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorliegen würden. Die dagegen erhobene Be­schwer­de wurde mit Erkenntnis des Bundes­finanz­gerichts vom 16. Juli 2015, GZ. RV/5200072/2011, rechts­kräftig abgewiesen. Die gleichzeitig fest­ge­setzte Ab­gaben­erhöhung wurde bereits mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 30. No­vember 2012, GZ. ZRV/0095-Z2L/11, auf­gehoben

Mit Eingabe vom 20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Er­stattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Ver­bin­dung mit § 83 ZollR-DG und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die An­trag­stel­lerin nur mit der Verzollung, nicht aber auch mit dem Transport der Wa­ren beauftragt gewesen sei. Für die Durchführung der Zoll­ab­fer­ti­gungen sei auch eine entsprechende Vollmacht erteilt und im Ab­gaben­ver­fah­ren vorgelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe eine quali­fi­zierte Be­stätigung eingeholt, die die Richtig­keit und den auf­rech­ten Bestand der UID-Nummer ergeben habe. Die Waren seien aus Öster­reich wieder ausgeführt worden und laut den im Abgabenverfahren eben­falls vor­gelegten CMR-Frachtbriefen bzw. der Empfangs­be­stäti­gun­gen je­weils am Be­stim­mungs­ort angekommen. Der Beschwerdeführerin seien im Zu­sammen­hang mit den Verzollungen auch Rechnungen übermittelt wor­den, welche den Zollanmeldungen zugrunde gelegt worden sind. Die Be­schwer­de­führerin habe daher alle Pflichten eingehalten, die ihr für die Durchführung der Zollanmeldung gesetzlich oblegen seien.

Einen Hinweis darauf, dass es sich beim Empfänger um ein Scheinunternehmen gehandelt habe und "betrügerisch" sei, sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt ge­we­sen. Da­gegen spreche auch, dass die durch­geführten Level-2-Abfragen den auf­rechten Bestand der UID-Nummer und die Übereinstimmung mit dem Emp­fänger ergeben hätten.

All dies zeige, dass die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht in be­trü­ge­rischer Absicht und auch nicht offensichtlich grob fahrlässig ge­han­delt hätten. Selbst wenn ein Umsatzsteuerkarussell vorgelegen haben sollte, sei die Beschwerde­füh­re­rin und auch keiner ihrer Mitarbeiter daran beteiligt gewesen.

In der Vorschreibung von Abgaben in Höhe von insgesamt weit über einer Million Euro nach über vier Jahren wegen eines angeblichen Umsatzsteuerkarussells, an dem die Beschwerdeführerin und ihre Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen seien und ihnen auch nicht auffallen habe können, liege jedenfalls eine unbillige Härte, die eine Erstattung begründe. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Glaubensregelung nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, wonach eine Lieferung als steuerfrei zu behandeln sei, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG nicht vorliegen, wenn die Inanspruchnahme der Steuer­befreiung auf unrichtigen Angaben beruhe und der Unternehmer die Un­rich­tig­keit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorg­falt eines or­dent­lichen Kauf­mannes nicht erkennen habe können.

Darüber hinaus berufe sich das Zollamt unrichtigerweise auf § 71a ZollR-DG. Im vor­lie­gen­den Fall sei jedoch keine Eingangsabgabenschuld nach Art. 204 ZK ent­standen.

Das Zollamt könne sich auch nicht auf die EuGH-Ur­teile C-439/04 und C-440/04 berufen, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Frage des Vorsteuerabzugs, sondern um die nachträgliche Vorschreibung der Ein­fuhr­um­satz­steuer gehe.

Ein besonderer Fall liege im Übrigen auch deshalb vor, weil von den Ab­ga­ben­be­hörden und vom Bundesministerium für Finanzen die Auskunft er­teilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Ver­sen­dung zur inner­ge­mein­schaftlichen Weiterbeförderung anmelde und die vor­stehend angeführten Unterlagen sowie die Ab­frage der UID-Nummer-Über­prüfung auf Level-2 durchgeführt habe, nicht zur Haftung für die Ein­fuhr­um­satz­steuer herangezogen werden könne. Aus­schließlich im Hinblick auf diese Auskunft, die durch die In­teressensver­tretungen weiterverbreitet wor­den sei, seien die Zollspediteure bereit ge­wesen entsprechende Ver­zol­lun­gen überhaupt durch­zu­führen, weil sie im Ver­trauen auf die Richtig­keit die­ser Aus­kunft davon aus­ge­gan­gen sind, dass eben bei ent­sprechend sorg­fältigem eige­nen Verhalten kein Haf­tungs­risiko für die hohen Beträge an Ein­fuhr­um­satz­steuer bestünde. Es sei anerkannt, dass die Schaf­fung eines Ver­trauens­tat­bestandes durch die Ab­gaben­be­hörden je­den­falls einen be­son­deren Grund im Sinn des Art. 239 ZK (§ 83 ZollR-DG) darstelle.

Festzuhalten sei auch, dass für die Erstattung wegen Billigkeit nach § 83 ZollR-DG ein sol­cher besonderer Grund nach Art. 239 ZK gar nicht er­for­der­lich sei und an­ge­sichts des Umstandes, dass die Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Ver­kehr ge­bracht worden seien, die sach­li­che Rechtfertigung für eine Vor­schreibung der öster­reichischen Ein­fuhr­um­satz­steuer fehle, die beantragte Erstattung daher je­den­falls zu gewähren sei.

Das Zollamt Z. wies den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 20. März 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/20/2011, ab.

In der Begründung führte das Zollamt aus, dass anders als die An­trag­stellerin of­fen­bar ver­meine, Voraussetzung für einen Erlass nach Lage der Sache gemäß Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG das Fehlen offensichtlicher Fahr­lässigkeit sei. Der Um­stand, dass fast drei Jahre auf eine ungültige UID angemeldet worden sei, stelle grobe Fahrlässigkeit dar, die einen Erlass nach Lage der Sache ausschließe. Existenz­ge­fährdung, bei dessen Vor­liegen be­trügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit kei­nen Aus­schließungs­grund darstellen würde, sei nicht geltend gemacht worden.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 22. April 2013 der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht.

Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen wurde vorgebracht, dass in den Jahren 2006 bis 2010 keine Verpflichtung bestanden habe, die UID regelmäßig zu überprüfen. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit könne sich daher nur auf das Jahr 2010 beziehen, in dem lediglich drei Zollanmeldungen abgegeben worden seien.

Außerdem gehe aus den Jahresabschlüssen 2005 bis 2010 hervor, dass die Be­schwerde­führerin in diesen Jahren gerade einmal zwei Angestellte beschäftigt habe, ihr An­lage­ver­mögen zu keinem Zeitpunkt € 8.000,00 überschritten habe und zu­letzt rund € 3.165,00 betragen habe. Im Jahr 2010 habe der Bilanzgewinn ins­ge­samt € 73.963,00 betragen, darin sei aber ein Gewinnvortrag aller Vorjahre von rund € 58.000,00 ent­hal­ten, sodass der Jahres­gewinn insgesamt rund € 15.000,00 be­tra­gen habe. An­gesichts dieser Bilanzzahlen sei wohl auch für das Zollamt evident, dass die Be­zahlung der vor­ge­schrie­benen Ein­fuhr­um­satz­steuer, die nicht als Vorsteuer ab­gesetzt werden könne, eine ernsthafte Gefährdung der Existenz der Gesellschaft be­deu­te. Allein aus diesem Grund sei die beantragte Erstattung zu gewähren.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/50/2011, als unbegründet ab.

Der Nachweis der UID-Nummer sei seit jeher zu führen gewesen. Die Be­schwer­de­führerin kön­ne sich mit ihrem ergänzenden Vorbringen somit nicht vom Vorwurf der groben Fahr­läs­sig­keit ent­lasten. Eine Existenzgefährdung liege laut einer Aussage des Ge­schäfts­führers vom 21. Mai 2013 nicht vor.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) vom 6. Juni 2013, mit den im We­sent­lichen bisherigen Vorbringen. Die gleichzeitig beantragte münd­liche Ver­hand­lung wurde am 28. September 2016 durchgeführt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Un­ab­hängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängige Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

§ 26 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 bestimmt, dass für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechts­vor­schriften für Zölle sinngemäß gelten, soweit im UStG nichts anderes bestimmt ist.

Art. 239 Abs. 1 der hier noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992. (Zollkodex - ZK) lautet:

"Artikel 239
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle
- werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden."

Art. 899 Abs. 1 und 2 der hier ebenfalls noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kom­mission vom 2. Juli 1993 mit Durch­führungs­vorschriften zu der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest­le­gung des Zollkodex der Ge­mein­schaften, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1 (Zollkodex-Durch­führungs­ver­ordnung - ZK-DVO) lautet:

"Artikel 899
 (1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest,
- dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
- dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ab.
(2) In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
Ist Artikel 905 Absatz 2 zweiter Anstrich anwendbar, so können die Zollbehörden erst entscheiden, die in Frage stehenden Abgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn das nach den Artikeln 906 bis 909 eingeleitete Verfahren abgeschlossen ist."

§ 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2010 lautete:

"§ 2. (1) Das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist."

§ 83 ZollR-DG in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2010 lautete:

"§ 83. Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Eine Vorlage an die Europäische Kommission hat zu unterbleiben."

Die Beschwerdeführerin beantragte als Anmelderin im Zeitraum 5. Mai 2006 bis 5. März 2010 in insgesamt 78 Einfuhrfällen unter Verwendung ihrer Son­der-UID die Überführung von verschiedenen Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuer­be­freiender Lieferung (Verfahren 4200). Als indirekt vertretener Empfänger wurde in den Zollanmeldungen die slowenische Gesellschaft G. angegeben. Die Be­schwer­de­führerin hat weder die Transporte organisiert, noch diese selber durchgeführt.

Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens liegt im Beschwerdefall laut rechts­kräf­ti­gem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 16. Juli 2016, RV/5200072/2011, jedoch ein als in­ner­ge­mein­schaftliche Lieferung geltendes Ver­bringen der Gegenstände im Sinn des Art. 7 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, sohin eine von G. vor­ge­nom­mene Ver­brin­gung der Gegenstände dieses Unternehmens in einen anderen Mit­glied­staat nicht vor, weil die in Rede stehenden Waren nicht zur Ver­fü­gung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) und nicht für Unternehmenszwecke des von der Be­schwer­de­füh­rerin in­direkt vertretenen, in Feld 8 der je­wei­li­gen Zollanmeldung genannten Emp­fängers in einen anderen Mit­glied­staat verbracht worden sind.

Ein Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 wurde laut Abfrage der Pro­to­koll­daten entgegen der Be­schwer­de­be­haup­tung zu keinem Zeitpunkt durchgeführt.

Die Nacherhebung der zunächst unerhoben gebliebenen Einfuhrumsatzsteuer bei der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 23. März 2011 erfolgte auf der Grundlage des § 71a ZollR-DG.

Die Beschwerdeführerin vertritt zusammengefasst die Ansicht, dass auf­grund der Vor­schrei­bung der Einfuhrumsatzsteuer ihre Existenz gefährdet sei, außer­dem ein „be­sonderer Fall“ im Sinn des Art. 239 ZK in Ver­bin­dung mit § 83 ZollR-DG vorliege und ihr weder be­trü­geri­sche Absicht, noch of­fen­sicht­liche Fahr­lässig­keit vorgeworfen werden könne.

Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich erster Satz ZK legt fest, dass sich die Fälle, in denen Ein­fuhr- oder Aus­fuhr­ab­gaben erstattet oder erlassen werden können, aus Umständen er­ge­ben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahr­lässigkeit des Beteiligten zurück­zu­füh­ren sind.

Aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich erster Satz ZK sowie des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO ergibt sich e con­trario, dass Umstände, die auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahr­läs­sig­keit des Beteiligten zurückzuführen sind, nicht "be­son­dere Fälle" im Sinn des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO sein können, in denen Ein­fuhr- oder Ausfuhrabgaben er­stat­tet werden können (vgl. VwGH 2.9.2008, 2008/16/0031 mwN).

§ 83 ZollR-DG definiert für den Bereich der sonstigen Eingangs- und Ausgangs­ab­ga­ben (darunter die Einfuhrumsatzsteuer) den Begriff des "besonderen Falles" und schließt be­trügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten nur bei Exi­stenz­ge­fähr­dung des Abgabenschuldners nicht aus.

Die Beschwerdeführerin, eine 100%-Tochter der schweizerischen V-AG, erbringt ausschließlich Leistungen für die AG. Sie ist als in Form einer Gesellschaft geführte Zweigniederlassung der AG zu betrachten. Dies zeigt sich nicht zuletzt durch die enge personelle Verschränkung der Ge­sell­schaften beim Ge­schäfts­führer und bei den Mitarbeitern. So wur­den die Zoll­an­mel­dungen zumindest teilweise von An­ge­stellten der AG erstellt und der Ge­schäfts­füh­rer hat nach eigenen Angaben für seine (zusätzliche) Tätigkeit bei der Be­schwerde­füh­rerin keine eigene Ent­lohnung er­halten. Darüberhinaus verwendete die Be­schwer­deführerin die Zah­lungs­auf­schub­be­willi­gung der AG.

Eine ernsthafte Existenzgefährdung durch die Abgabenbelastung wurde im ge­gen­ständ­lichen Beschwerdefall nicht nachgewiesen. Die Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt 788.903,72 bzw. von insgesamt ca. zwei Millionen Euro, wenn man die Nach­for­de­rungen aus Parallel­verfahren hinzuzählt, mag bei einem aus­ge­wie­senen Eigen­kapital von rund € 153.000,00 (Jahresabschluss 2014) und einem durch­schnitt­lichen Jahresgewinn von rund € 15.000,00 in den letzten fünf Jahren zwar als Über­schuldung im Sinne der Insolvenz­ordnung zu beurteilen sein. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist auf­grund der gesellschaftlichen Verflechtung neben der Ein­be­zie­hung der Vermögenslage der V-AG auch zu be­rück­sich­tigen, dass die Be­schwer­de­füh­rerin in den Konzern D. ein­ge­bunden und kon­zern­intern ver­sichert und rück­ver­sichert ist. Die Ein­fuhr­um­satz­steuer­schuld wurde aus diesem Titel zwi­schen­zeit­lich auch von der D-AG ent­rich­tet.

Die in der mündlichen Verhandlung für die Existenzgefährdung ins Treffen ge­führte Rück­zahlungsforderung der Konzernmutter, die die Be­schwer­de­füh­rerin nicht erfüllen könne, was zur Entscheidung führen könn­te, die Gesellschaft zu liquidieren bzw. Insolvenz an­zu­mel­den, vermag eine Existenz­gefährdung, welche unmittelbar "durch die Ab­ga­ben­be­lastung" verursacht würde, nicht aufzuzeigen. Eine allfällige Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft, die im Übrigen keine eigenen Mitarbeiter mehr hat und deren Sitz sich in Un­ter­mie­te in einem Container am Amtsplatz des Zollamtes befindet, ist unter diesen Umständen nur als interne wirtschaftliche Entscheidung zu betrachten. Daran vermag auch das weitere Vorbringen nichts zu ändern, dass die Be­schwerde­führerin im Hinblick auf ihre Möglichkeit, in der Union als Zollanmelderin aufzutreten, ein wichtiges Allein­stel­lungs­merk­mal für die in der Schweiz ansässige V-AG darstellt und ihre Auf­lö­sung auch Aus­wirkun­gen auf die Be­stands­kraft der AG haben könnte. Hinsichtlich des Hinweises des Beschwerdevertreters in der mündlichen Verhandlung auf zukünftig höhere zu zahlende Versicherungsprämien aufgrund des Ver­sicherungs­falles gilt das Gleiche.

Mangels Vorliegens einer Existenzgefährdung, für die die Abgabenbelastung kausal ist, kommt es im vorliegenden Erstattungsfall darauf an, ob betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt.

Betreffend die Beschwerdeführerin finden sich keine Hinweise, dass betrügerische Absicht vorliegt. Zur Frage, ob "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinn des Art. 239 Abs.1 zweiter Anstrich des Zollkodes vorliegt, hat der EuGH in seinem Urteil vom 11. November 1999, C-48/98, EU:C:1999:548, Söhl & Söhlke, ausgeführt, dass hierbei insbesondere die Kom­plexi­tät der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Er­fah­rung und die Sorg­falt des Wirt­schafts­teil­nehmers berücksichtigt werden müssen (Rn 56). Hin­sichtlich der Er­fah­rung des Wirt­schafts­teil­neh­mers ist zu untersuchen, ob er im We­sent­lichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine ge­wis­se Er­fah­rung mit der Durch­füh­rung dieser Geschäfte verfügt (Rn 57). Was die Sorg­falt des Wirt­schafts­teil­neh­mers betrifft, muss sich dieser, so­bald er Zwei­fel an der richtigen An­wen­dung der Vorschriften hat, deren Nicht­er­fül­lung eine Ab­ga­ben­schuld be­grün­den kann, nach Kräften in­formieren, um die je­wei­li­gen Vor­schriften nicht zu verletzen (Rn 58).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. März 2007, 2006/16/0178, Folgendes ausgeführt:

"Tritt der Abnehmer bei einer Bestellung unter der UID-Nr. eines anderen Mit­glied­staats auf, so erklärt er damit, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lie­ferung an ihn erfüllt sind. Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Un­ter­neh­mer) zu prüfen. Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unter­neh­mers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, ge­wis­sen­haf­ten Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen dif­feren­zieren kann (Hinweis Ruppe, UStG 19943, Art. 7 Tz 25; Hämmerle/Wünsch, Handels­recht III, 50). Im Regelfall wird der Sorgfaltspflicht dadurch Genüge ge­tan, dass der Unter­nehmer sich die UID-Nr. des Abnehmers nachweisen lässt. Ent­schei­dend sind aber letztlich die Umstände des Einzelfalles. Konn­te der Unternehmer nach den bei der Lieferung gegebenen Um­stän­den auch bei der Anwendung eines objektiven Sorg­falts­maßstabes davon aus­gehen, dass der Abnehmer Unter­neh­mens­eigen­schaft be­sitzt und die Lie­ferung für sein Unternehmen bestimmt ist, bedarf es keiner weite­ren Kon­troll­schrit­te. Dies wird bei langjährigen un­pro­blema­tischen Ge­schäfts­be­zie­hun­gen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern zu­treffen. Be­ste­hen Zweifel an den Gül­tig­keits­kriterien der vorgelegten UID-Nr. so entspricht es der Sorg­falts­pflicht eines ordent­li­chen Kauf­man­nes, die zumutbaren Schritte zu un­ter­neh­men, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr. zu verschaffen. Zu­mut­bar ist jeden­falls die In­anspruchnahme des Be­stäti­gungs­ver­fahrens nach Art. 28. Abs. 2 UStG 1994 (Hinweis Ruppe, UStG 19943, Art. 7 BMR, Tz 26)."

Die Beschwerdeführerin hat es - wie bereits im Festsetzungsverfahren festgestellt wurde - in allen 78 Einfuhrfällen, in de­nen ihr die Ein­fuhr­umsatzsteuer vorgeschrieben worden ist, unter­las­sen, ein Be­stäti­gungs­verfahren im Sinn des Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 in Anspruch zu neh­men. Soweit dies die Beschwerdeführerin weiterhin bestreitet, ohne das Gegenteil durch die Vorlage einer schriftlichen Bestätigung beweisen zu können, ist darauf hinzuweisen, dass auch telefonische Anfragen protokolliert wurden und die Auskunftsstelle das Ergebnis der Bestätigungsanfrage in jedem Fall schriftlich mitgeteilt hat.

Der Einwand der Beschwerde, dass die UID-Nummer zumindest bis zum 6. April 2007 gültig gewesen sei, geht insofern ins Leere, als es auf die Überprüfung der Gültigkeit der UID-Num­mer im Zeitpunkt der Anmeldung durch die Beschwerdeführerin an­kam. Der Ein­wand, dass eine Überprüfung der UID-Nummer zum Ergebnis geführt hätte, dass diese zumindest bis zum angeführten Zeitpunkt gültig gewesen sei, steht mit den Fest­stel­lungen im Ab­gaben­ver­fahren in Wider­spruch, wonach die in den Zoll­anmeldungen genannte G. keine Waren aus dem Ausland bezogen hat, die in Re­de stehenden Waren nicht zu deren Verfügung und nicht für deren Un­ter­nehmens­zweck in einen anderen Mitgliedstaat ver­bracht wor­den sind (vgl. hierzu auch VwGH 2.9.2008, 2008/16/0031).

Die Abgrenzung der „offensichtlichen Fahrlässigkeit“ im Sinn des Art. 239 Abs. 1 ZK von sonstiger Fahrlässigkeit erfolgt danach, ob es sich um einen Fehler handelt, der „nicht hätte passieren dürfen“ oder um einen Fehler der "passieren kann“. Die fachliche Erfahrung als Anmelderin für die Über­führung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr kann nicht in Zwei­fel gezogen werden, ist die Gesellschaft gerade zu diesem Zweck im Zoll­gebiet errichtet worden. Die Vorschriften über das Be­stätigungs­ver­fahren im Sinn des Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 sind auch nicht als komplex anzusehen. Die Beschwerdeführerin muss sich im gegenständlichen Fall da­her vorwerfen lassen, dass ihre Mitarbeiter nicht nur in einem, sondern in insgesamt 78 Einfuhrfällen mit demselben Empfänger ein Be­stäti­gungs­verfahren im Sinn des Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 im Zeitpunkt der Zollanmeldung unterlassen haben. In Anbetracht dieser gehäuften Unterlassung kann nicht mehr bloß von einem Fehler gesprochen werden, der „passieren kann“, sondern es liegt eine Kette von Fehlern vor, die keinesfalls passieren dürfen. Es liegt somit offen­sichtliche Fahrlässigkeit im besagten Sinn vor (vgl. VwGH, aaO).

Im Rahmen der Prüfung, ob offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, kann außerdem nicht unberücksichtigt bleiben, dass hier nicht von einer langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehung oder von einem Geschäft mit einem international bekannten Abnehmer gesprochen werden kann. Ein sorgfältig agierender Zollspediteur hätte im Hinblick darauf, dass er für die Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen haftet (Art. 199 ZK-DVO), selbst mit der ihr genannten Abnehmerin keinen direkten Kontakt hatte und weder die Transporte organisierte, noch diese selbst durchführte, Unterlagen (zB die Fiskalvertretervollmacht) und Aufträge über Dritte übermittelt wurden, zur Risiko­mini­mie­rung weitere Informationen, etwa im Rahmen von sogenannten Due Diligence Überprüfungen, über die Tätigkeit und die Liquidität der ihr un­be­kann­ten Ge­sell­schaft eingeholt. Dies auch deshalb, weil die Be­schwer­de­führerin im ge­genständlichen Fall keine Kontrolle über die tatsächlichen Waren­be­we­gungen hatte und aufgrund der insofern klaren gesetzlichen Bestimmung des § 71a ZollR-DG immer damit rechnen hätte müssen, nach­träg­lich mit der Ein­fuhr­um­satzsteuer belastet zu werden, die zutreffendenfalls eine Weiterverrechnung an ihren Kunden erforderlich gemacht hätte.

Die Einholung weiterer Informationen wäre unter den gegebenen Um­stän­den daher ge­bo­ten und auch zumutbar gewesen, um nicht ungewollt in einen Miss­brauch um­satz­steuer­recht­licher Be­stim­mun­gen miteinbezogen zu werden. Die Beschwerdeführerin hat jedoch offenbar auf von einem Dritten vorgelegte bzw. übermittelte Unterlagen vertraut und Missbrauch der Be­stim­mun­gen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in Kauf genommen. Es ist daher vom Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit auszugehen.

Davon abgesehen läge selbst dann, wenn der Beschwerdeführerin keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könnte, keine Unbilligkeit nach Lage der Sache im Sinne des § 83 ZollR-DG vor.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum insofern vergleichbaren § 236 BAO liegt eine sachliche Unbilligkeit unter anderem dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 30.4.1999, 99/16/0086; VwGH 25.1.2001, 98/15/0176; VwGH 26.2.2003, 98/13/0091; VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022; VwGH 30.1.2006, 2005/17/0245), „sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Sachliche Unbilligkeit einer Abgaben­einhebung ist grundsätzlich in Fällen anzunehmen, in denen das un­gewöhnliche Entstehen einer Ab­ga­benschuld zu einem un­pro­por­tiona­len Ver­mögenseingriff beim Steuer­pflichtigen führt. Der in der anor­malen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypi­schen Ver­mögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechts­an­wen­dung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss sei­ne Wur­zel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der eine vom Steuer­pflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu er­war­ten­de Ab­gabenschuld ausgelösthat, die zudem auch ihrer Höhe nach un­pro­por­tional zum auslösenden Sachverhalt ist“ (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138 ). 

Davon kann im Beschwerdefall keine Rede sein. Die Bestimmung des § 71a ZollR-DG sieht vor, dass in den Fällen einer Befreiung von der Ein­fuhr­um­satz­steuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 eine nach Art. 204 Abs. 1 ZK entstehende Ein­fuhr­um­satz­steuer­schuld auch der Anmelder schuldet, wenn er nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK sel­ber als Schuldner in Be­tracht kommt. Eine Einschränkung auf ein "Wissen" oder "Wissen hätte müs­sen" ist dem § 71a ZollR-DG nicht zu entnehmen. Die Vorschreibung der Ein­fuhr­um­satzsteuer an die Beschwerdeführerin als Anmelderin, weil die Abgaben beim Verbringer/Erwerber der Waren uneinbringlich sind, entspricht dem Normzweck der genannten Bestimmung.

Im Übrigen übernimmt der Anmelder nach Art. 199 ZK-DVO mit Abgabe einer von ihm oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung ge­mäß den geltenden Vorschriften die Gewähr für die Richtigkeit der in der Zoll­an­meldung gemachten Angaben, die Echtheit der eingereichten Un­terlagen und die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Über­füh­rung von Waren in das betreffende Verfahren. Die In­an­spruchnahme als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer nach § 71a ZollR-DG stellt sich da­her im gegen­ständ­lichen Beschwerdefall als allgemeines Ge­schäftsrisiko dar, dem jeder Anmelder unterliegt, der Waren zum zoll- und steuer­rechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Wirkung (Verfahren 4200) an­meldet. Insbesondere die Tatsache, dass sich Un­ter­lagen im Nach­hinein als falsch, gefälscht oder ungültig erweisen, gehört zu den mit der Tätigkeit einer Zollspedition verbundenen beruflichen und ge­schäft­li­chen Risiken, die versuchen kann, Klage auf Scha­denersatz ge­gen diejenigen zu erheben, die in die missbräuchliche Verwendung der fraglichen Unterlagen verwickelt sind. Das be­stehende Risiko ist für den Anmelder vor­her­sehbar und die­ser kann sich darauf einstellen (vgl. auch EuGH 13.11.1994 in den ver­bun­denen Rechts­sa­chen 98 und 230/83, EU:C:1984:342, Van Gend & Loos NV/Kommission; EuG 18.1.2000, T-290/97, EU:T:2000:8, Mehibas Dordtselaan BV, Rz 82f). Es obliegt dem Wirtschafts­be­teilig­ten, alle er­for­der­lichen Maßnahmen zu treffen, um sich gegen solche Risiken ab­zu­sichern.

Die Beschwerdeführerin erblickt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache auch darin, dass das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben im Jahr 2002 in Beantwortung einer Anfrage einem Mitbewerber, welches in der Folge von der In­teres­sensver­tre­tun­g in der Branche weiter­verbreitet wor­den ist, Folgendes mitgeteilt hat:

"Um die Steuerbefreiung im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lie­ferung in Anspruch nehmen zu können, muss zum einen für den Erwerber im anderen Mitgliedstaat eine gültige UID-Nummer vorliegen und zum an­deren der Nachweis der inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung erbracht werden können.
Da diese beiden Voraussetzungen, wie ihrem Schreiben zu entnehmen ist, von Ihnen erfüllt werden - UID-Nummer des Erwerbers geprüft (Stufe 2) und Abliefernachweis durch Übernahmebestätigung des Erwerbers liegt vor, entsteht für sie keine EUSt-Schuld in den von Ihnen beschriebenen Fäl­len.
Ob der Erwerber im anderen Mitgliedstaat den innergemeinschaftlichen Er­werb bzw. die daran anschließende Umsätze seinem Finanzamt meldet oder nicht, ist für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht mehr von Rele­vanz und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörden des Mit­gliedstaates, in dem der Erwerber seine Umsätze tätigt"

Abgesehen davon, dass eine UID-Nummer des (tatsächlichen) Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht vorliegt, vermag die Beschwerdeführerin aufgrund dieses Schreibens keinen Vertrauensschutz für sich zu beanspruchen, weil die Auskunft einer­seits nicht ihr erteilt wurde, mag das Schreiben auch im Wege der In­teres­sen­svertretung in der Branche verbreitet worden sein, und andererseits nicht die konkrete Fragestellung bzw. nicht die genaue Schilderung der "... von Ihnen beschriebenen Fälle" enthält.

Dem Schreiben kann nicht unterstellt werden, dass das Bundes­mini­sterium für Finanzen damit allgemein zum Ausdruck bringen wollte, dass es nur darauf an­käme, dass eine gültige UID-Nummer "irgendeines" Unternehmens bekannt gegeben und im Be­stä­ti­gungs­verfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 nachgeprüft werde. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdefall gar kein Bestätigungsverfahren durch­ge­führt hat, darf nicht übersehen werden, dass im vorliegenden Fall eine Verschleierung des tat­säch­lichensäch­lichen Empfängers vorliegt, die G. die Waren nicht erworben hat und nur als Abnehmer/Erwerber vorgeschoben wur­de. Die Vor­schrei­bung der Ein­fuhr­um­satz­steuer ist auch nicht damit begründet worden, dass der Ab­neh­mer die Erwerbe seinem Finanzamt nicht gemeldet hätte.

Soweit sich die Beschwerdeführerin weiters auf eine Änderung der Rechts­an­sicht der Zollverwaltung beruft, die der Vertreter des Zollamtes in der münd­lichen Verhandlung in einem Parallelverfahren bestätigt habe, ist darauf zu verweisen, dass allgemeinen Verwaltungsanweisungen, wie z.B. Richt­li­nien oder Erlässen, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden kann wie einer ver­bind­li­chen Zu­sage oder Auskunft für den Einzelfall, weil der Grundsatz von Treu und Glauben ein konkretes Verhältnis zwischen dem Ab­gabe­pflichtigen und dem Finanzamt voraussetzt, bei dem sich allein eine Vertrauens­situa­tion bilden kann (vgl. VwGH 8.9.1992, 87/14/0091 mwH). Diesen An­spruch er­füllt weder die oben zitierte An­frage­be­antwortung, noch eine all­fällige an­dere Rechts­ansicht in der Zoll­ver­waltung, mag diese auch in den internen Ar­beits­richtlinien oder in einem Erlass zum Ausdruck gebracht wor­den sein. Mit dem Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 1. April 1993 in der Rs C-250/91, EU:C:1993:134, Hewlett Packard France, ist für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, weil die Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen im Jahr 2002 nicht an ein Mitglied der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin ergangen ist und wie bereits ausgeführt, auf den vorliegenden Fall mangels Überprüfung der UID-Nummer durch die Be­schwer­de­führerin und Nicht­über­ein­stim­mung des erklärten Abnehmers mit dem un­bekannt gebliebenen tatsächlichen Abnehmer nicht zutrifft.

Mit dem Vorbringen des Beschwerdevertreters, dass der gegenständliche Fall nicht im Lich­te des Kenntnisstandes im Jahr 2016 gesehen werden dürfe, ist darauf zu verweisen, dass die Erstattung nach § 83 ZollR-DG bereits daran scheitert, dass der Be­schwer­de­führerin offen­sicht­liche Fahr­lässig­keit vorzuwerfen ist und ein Billigkeitsgrund nach Lage der Sache nach den obigen Ausführungen ohnehin nicht vorliegt.

Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung des Erstattungsantrages ins Treffen führt, dass gar keine Einfuhr in Österreich vorliege, weshalb eine Ein­fuhr­um­satz­steuer­schuld nicht entstehen habe kön­nen, ist ihr entgegenzuhalten, dass die in Rede stehen­den Waren ja gerade in Öster­reich in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr über­ge­führt wor­den sind (vgl. VwGH 28. 9. 2016, Ra 2016/16/0052-3).

Es ist daher festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 239 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG nicht vorliegen. Die Beschwerde war deshalb als unbegründet abzuweisen.

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Die für die Lösung des Beschwerdefalls bedeutsamen Rechtsfragen sind, soweit sich deren Lösung nicht ohnedies bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt oder Tat­sachen­fragen dar­stellen, in der Rechtsprechung des VwGH und des Europäischen Gerichtshofes aus­rei­chend be­antwortet. Die Vor­aussetzungen einer ordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG lie­gen somit nicht vor. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die über den Einzel­fall hinausgeht, war im gegenständlichen Beschwerdefall nicht zu beantworten.

 

 

Innsbruck, am 23. November 2016