Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2016, RV/7501216/2016

Parkometer, Kontaktaufnahme mit Meldungsleger bei schlechtem Gesundheitszustand erforderlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 15.09.2016 eingebrachte Beschwerde der RS, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.08.2016, Zahl MA 67-PA-655857/6/8, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte
Geldstrafe von € 60,00 auf € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde
bestimmt. Die Geldstrafe (€ 36,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des
behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 18.08.2016 gegen die
Beschwerdeführerin (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-655857/6/8, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 1.4.2016 um 14:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, BOERHAAVEGASSE GGÜ. 8A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YO7 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

 

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Sie wendeten im Wesentlichen ein, plötzlich unter erheblicher Übelkeit gelitten zu haben. Da es sich um einen bisher einmaligen Vorfall gehandelt hätte und Sie nach dieser Episode keine weiteren körperlichen Beeinträchtigungen mehr gehabt hätten, hätten Sie keinen Arzt konsultiert.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 01.04.2016 samt Foto, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde sowie der Lenkerauskunft vorn 30.06.2016, wonach das Fahrzeug von Ihnen abgestellt wurde.

Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen.

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem Parkraumüberwachungsorgan die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans zu zweifeln. Dieser ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.

Des Weiteren stellten Sie Ihre Lenkereigenschaft nicht in Abrede.

Unbestritten blieb auch, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war.

Unter Notstand kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im Allgemeinen strafbare Handlung begeht.

Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten.

Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann Notstand im Sinne des § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen.

Im vorliegenden Fall war Ihr Leben jedoch offensichtlich nicht bedroht. Auch kann nicht erkannt werden, in welcher Weise die von Ihnen geschilderten Umstände zu einem Ihre Lebensmöglichkeit unmittelbar bedrohenden wirtschaftlichen Nachteil geführt hätten.

Wird nun der gegenständliche Sachverhalt mit der obengenannten Notstandssituation verglichen, so kommt die Behörde zu der Ansicht, dass wohl in keinem Punkt Übereinstimmung herrscht.

Hätten Sie zum Zeitpunkt der Abstellung des Fahrzeuges tatsächlich etwaige Schäden für Ihre Gesundheit befürchtet, so scheint es unwahrscheinlich, dass die gesundheitsbedrohliche Gefahr nach einer offensichtlich verhältnismäßig kurzen Abstelldauer soweit minimiert werden konnte, dass eine Weiterfahrt möglich war.

Ihre bloße (eidesstättige) Erklärung ist als Glaubhaftmachung des eingewendeten Notstandes nicht ausreichend. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise (z.B. ärztliches Attest) vorzulegen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall daher nicht vor.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,-- zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).  

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht.

Auf den Umstand, dass hieramts keine zur Tatzeit rechtskräftigen, einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig sind, wurde Bedacht genommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs.2 des VStG 1991."

 

In ihrer Beschwerde, eingebracht am 15.09.2016, führte die Bf aus:

"[...] stelle den Antrag, dieses [Straferkenntnis] ersatzlos zu beheben und das gegen mich geführte Strafverfahren einzustellen und begründe dies wie folgt:

Wie bereits in meinem Einspruch vom 18.7.2016 und meiner eidesstättigen Erklärung vom 11.8.2016 dargelegt, konnte ich aufgrund meiner körperlichen Beeinträchtigung durch plötzliche eintretende Übelkeit mein Fahrzeug nicht mehr sicher im Verkehr bewegen und habe es deshalb sofort bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, in einer Parklücke in der Boerhaavegasse gegenüber dem Haus 8A zum Stillstand gebracht.

Während der gesamten Dauer meiner Beeinträchtigung habe ich das Fahrzeug nicht verlassen und habe, nachdem für mich eine sichere Handhabung meines Fahrzeuges im Verkehr wieder möglich war, meine Fahrt umgehend und ohne weitere Verzögerung fortgesetzt.

Dieser Vorgang wird nach der StVO als „Anhalten” qualifiziert und begründet ein solches nicht eine Abgabeverpflichtung nach der Wiener Parkometerabgabeverordnung.

Dieser Umstand wird von der erkenneden Behoerde komplett ausser Acht gelassen und hat diese, offenbar aufgrund einer augenscheinlich unrichtigen rechtlichen Beurteilung, meine Rechtfertigung als übergesetzlichen Notstand qualifiziert, dessen Vorliegen ich nie behauptet und dessen Voraussetzungen (natürlich) nicht gegeben waren."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe
der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das
eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des
Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten
Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff "Abstellen" sowohl das
Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das
Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 der StVO 1960 gilt als Anhalten: das durch die Verkehrslage oder
durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 gilt als Halten: eine nicht durch die Verkehrslage
oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn
Minuten.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 gilt als Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer.

 

Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YO7
am 01.04.2016 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk, Boerhaavegasse gegenüber 8A, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Der Meldungsleger hat um 14:40 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

Nicht in Abrede gestellt wird, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 01.04.2016 in 1030 Wien, Boerhaavegasse gegenüber 8A, zum Stillstand gebracht worden ist. Die Bf geht aber davon aus, das es sich dabei nicht um ein Abstellen im Sinne der Parkometerabgabeverordnung gehandelt hat, weil das Manövrieren in eine Parklücke auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung als Anhalten im Sinne des StVO zu qualifizieren sei.

Demnach muß das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges durch sonstige wichtige Umstände erzwungen worden sein. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur handelt es sich dabei um Umstände, die das Kfz oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betrafen, zB plötzlich auftretende Schmerzen, drohende Ohnmacht des Fahrers oder plötzlich auftretende oder unmittelbar drohende Fahrzeugdefekte (vgl. VwGH vom 28.02.1985, 84/02/0294).

Somit wäre der Bf auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung zunächst zuzustimmen. Sie hat aber in ihrer eidesstattlichen Erklärung angegeben, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug um ca. 14:20 Uhr in die nächtstgelegene Parklücke bewegt zu haben, welches wiederum vom Meldungsleger um 14:40 Uhr beanstandet worden ist. Somit ist das Fahrzeug länger als 10 Minuten stehengelassen worden, was im Sinne der StVO als Parken zu qualifizieren ist.

Da der Begriff Abstellen im Sinne der Parkometerabgabeverordnung das Halten und Parken beinhaltet, sieht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der fahrlässigen Abgabenverkürzung als erwiesen an.

 

Da zum Tatbestand der der Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder
der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser
Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG
1991.

Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall
zur Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen
eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser
Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und
die Täterin nicht glaubhaft macht, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift
kein Verschulden trifft.

Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung
eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch von der Täterin widerlegt werden kann. Es ist Sache der Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was ihrer Entlastung dienen kann.

Die Bf brachte ihre bereits erwähnte körperliche Beeinträchtigung vor, die Aktenlage bietet keine Anhaltspunkte der Bf diesbezüglich nicht zu glauben. Das Einholen eines ärztlichen Attests erwies sich als nicht zweckdienlich. Zum einen war die Tatzeit ein Freitagnachmittag, andererseits ist es allgemein bekannt, dass es schwierig bis unmöglich ist, kurzfristig einen Arzttermin zu bekommen. Das Bundesfinanzgericht sieht es im gegenständlichen Fall als nicht sehr glaubhaft an, wenn eine ärztliche Bestätigung zuverlässige Aussagen zum Gesundheitszustand der Bf zum Abstellzeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges treffen soll, welche frühestens eine halbe Woche später eingeholt worden wäre.

Ebenfalls aktenkundig sind andererseits die Aufzeichnungen des Meldungslegers zum Kontrollzeitpunkt. Aus diesen geht hervor, dass die Bf uneinsichtig gewesen sei, sie sei weggefahren, sodass das Anfertigen weiterer Fotos nicht möglich gewesen sei.

Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des
Parkraumüberwachungsorgans in Zweifel zu ziehen, dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH vom 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH vom 28.11.1990, 90/03/0172).

Zumindest nachdem sich der Gesundheitszustand der Bf gebessert hat, wäre es der Bf zumutbar gewesen, dem Parkraumüberwachungsorgan gegenüber ihre Situation zu erklären und im Fahrzeug deponierte Parkscheine vorzuweisen. Stattdessen hat sich die Bf mit ihrem Fahrzeug vom Abstellort entfernt, ohne sich dementsprechend zu artikulieren und daher sorgfaltswidrig gehandelt. Somit liegen auch die subjektiven Vorraussetzungen des Strafbarkeit vor.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.

Im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass die Bf ihr Fahrzeug nur so lange abstellen wollte, bis sich ihr Gesundheitszustand gebessert hat und sie es lediglich unterlassen hat, dies gegenüber dem Meldungsleger zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund ist das Verschulden der Bf als gering zu werten.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt der Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil die Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere des geringen Verschuldens und der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit, sowie des bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmens ist eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe auf den Betrag einer Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 gerechtfertigt.

Eine weitere Strafherabsetzung kommt aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge
gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 29. November 2016