Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2016, RV/2100385/2016

Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Dr Walter Solic, Rechtsanwalt, Augasse 52, 8430 Leibnitz, über die Beschwerde vom 18.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18.11.2014, betreffend Familienbeihilfe ab April 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der am xx.xx. 1985 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 14. August 2014 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für sich.

Bereits am 6. Dezember 2012 wurde vom Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumservice) folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt, das auszugsweise wiedergegeben wird:
"Anamnese:
Bekannte CF – siehe VGA; nach Schulbesuch Lehre mit LAP zum Einzelhandelskaufmann, habe dann im Verkauf, teilweise dann auch bei DAS im Außendienst gearbeitet. Auf Grund zunehmender Leistungseinschränkungen wurde ein I-Pensionsantrag gestellt und diese wurde vor ca. 2 – 3 Monaten zuerkannt. Hauptproblem stelle die zunehmende Verschlechterung der Lungensituation dar; letzter stat. Aufenthalt im Oktober 2012, eine weitere Aufnahme zur iv-Antibiotikatherapie sei vorgesehen. Wohnt bei den Eltern in Ort; versucht sich weitgehend fit zu halten. Als Folgeproblematik hat sich weiters eine biliäre Zirrhose und eine gestörte Glukosetoleranz eingestellt.
Lebensziel: Gesundheit ev. gewisse berufliche Tätigkeit als Fahrradmechaniker in Spanien, hängt auch von den Rahmenbedingungen der PV ab.
Diagnose(n}:
cystische Fibrose
Richtsatzposition: 061003 Gdb: 080% ICD: E84.8
Rahmensatzbegründung:
Pos. mit RSW bei führender schwerer Lungenproblematik, hier auch sämtliche andere assoziierte Erkrankungen und Behandlungen wie Verdauungsstörung mit Gewichtsabnahme inkludiert.
Gesamtgrad der Behinderung: 80 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
deutliche Verschlechterung der CF! Ein GdB von zumindest 50% besteht seit mindestens 2003!
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Rückdatierung der Selbsterhaltungsunfähigkeit auf Mitte 2012 entsprechend I-Pensionszuerkennung; hat sich zuvor am allgemeinen Arbeitsmarkt einen Pensionsanspruch erworben!"

Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin mit 6. Dezember 2012 ihre Zustimmung.

Im Bescheid vom 18. November 2014 wurde unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) der Antrag des Bf. für den Zeitraum ab April 2013 abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass mit Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 06.12.2012 der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit 01.06.2012 bescheinigt worden sei (nach Vollendung des 21. Lebensjahres).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass auf Grund des eindeutigen Wortlautes des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 davon auszugehen sei, dass es für den Anspruch nach dieser Gesetzesstelle nicht darauf ankomme, wann die Erwerbsunfähigkeit eingetreten, sondern wann die körperliche oder geistige Behinderung eingetreten sei. Der Bf. leide an cystischer Fibrose, dabei handle es sich um eine angeborene Erbkrankheit, welche naturgemäß jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf. eingetreten sein müsse. Die daraus in weiterer Folge resultierende Erwerbsunfähigkeit begründe nunmehr seinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens liege darin, dass der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nur auf Grund der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 01.06.2012 geprüft worden sei. Es wäre Aufgabe der belangten Behörde gewesen, den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit festzulegen, insbesonders die Gutachten aus dem Pensionsakt beizuschaffen, allenfalls selbst medizinische Gutachten einzuholen.

Mit Urkundenvorlage vom 13.05.2015 legte die steuerliche Vertretung des Bf. das lungenfachärztliche Gutachten der Frau Dr. M.S. vom 26.02.2010 aus einem arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren vor, aus dem sich ergebe, dass die cystische Fibrose seit dem Säuglingsalter bekannt, bis zum Jahr 2008 der Bf. in relativ guter körperlicher Verfassung gewesen und im Jahr 2008 es zu einer deutlichen Verschlechterung der cystischen Fibrose gekommen sei, somit als der Bf. 23 Jahre alt gewesen sei, also sei er vor dem 25. Lebensjahr erwerbsunfähig geworden.
Im o.a. lungenfachärztlichen Gutachten war darüber zu entscheiden, ob beim Bf. ein besonderer Pflegebedarf vorliege und es wurde in der Stellungnahme ausgeführt:

„Der Bf. muss täglich viel Zeit für Inhalationen und Maßnahmen, welche das bessere Abhusten fördern, aufwenden. Sehr viel Zeit, mehr als drei Stunden pro Tag, braucht der Bf. für spezielles Körpertraining und Maßnahmen der pulmonalen Rehabilitation. Nur so war es ihm und wird es ihm in Zukunft möglich sein, eine gewisse Stabilisierung des Krankheitsprozesses zu erreichen, bzw. das sichere Fortschreiten zu verlangsamen. Dieser unbedingt erforderliche Zeitaufwand fehlt den an dieser Krankheit leidenden Menschen aber für die sonstigen für das tägliche Leben notwendigen Verrichtungen.
Auch ist ein erhöhter Zeitaufwand für das Reinigen der Wäsche erforderlich, da diese wesentlich öfter gewaschen werden muss, wegen des starken nächtlichen Schwitzens. Auch die Wohnung muss aus Hygienegründen besonders penibel geputzt werden, um Reinfektionen mit den vorhandenen Keimen zu vermeiden.
Das tägliche Zubereiten einer ausreichenden Mahlzeit, welche besonders gehaltvoll sein muss, ist nur in stark eingeschränktem Maße möglich. Auch zur Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Bedarfsgütern wird immer wieder auch Fremdhilfe in Anspruch genommen werden müssen.
Bedauerlicherweise kann nicht mit einer Besserung des derzeitigen Zustandes gerechnet werden, da es sich um eine progrediente Erkrankung handelt.“

Dieses Sachverständigengutachten wurde vom Finanzamt dem Sozialministeriumsservice vorgelegt, mit der Frage, ob auf Grund dieses Gutachtens beurteilt werden könne, dass die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei.

In dem Aktengutachten, das das Sozialministeriumsservice am 16.06.2015 erstellte, wird ausgeführt:
„Grad der Behind.: 80% ab 01.06.2012
                            50% ab 01.04.2003
dauernd erwerbsunfähig: ja
vor 18. Lj.: nein
vor 21. Lj.: nein
Nachuntersuchung vorauss. weitere 3 Jahre: ja
Stellungnahme:
GDB: von Letztgutachten November 2012, Dr. R.W., unverändert übernommen
-DEU: deutlich eingeschränkte Erwerbsfähigkeit seit Februar 2010, (24. Lebensjahr), angeblich Pensionsbezug seit 2012, Pensionsgutachten nicht vorliegend (vorgelegt wurde ein Sachverständigengutachten Dr. S. vom 26.02.2010, wo speziell auf Fragen zum Pflegegeld eingegangen wird).“

In der Stellungnahme vom 10.08.2015 wiederholte die steuerliche Vertretung des Bf. daraufhin das Vorbringen in der Beschwerde.

Mit E-Mail vom 11.08.2015 übermittelte das Finanzamt der steuerlichen Vertretung des Bf. zur Klarstellung das Antragsformular Beih 3 mit den Erläuterungen sowie Kopien aus der letzten Infobroschüre de BMFJ, Stand 5/15, wonach die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Ausbildung eingetreten sein müsse. Das Finanzamt wies weiters darauf hin, dass das Pensionsgutachten dem Sozialministeriumservice nicht vorgelegt worden sei, die Vorlage auch nur sinnvoll wäre, wenn es schlüssig eine Beurteilung enthalte, dass der Bf. vor dem 21. Lebensjahr erwerbsunfähig gewesen sei.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und  8 Abs. 5 FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass auch lt. der zuletzt angeforderten Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 16.06.2015 der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr liege.

Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und verweist auf das bisherige Vorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Voranzustellen ist, dass sich sämtliche zitierten Gesetzesbestimmungen auf deren für den streitgegenständlichen Zeitraum gültige Fassung beziehen.

Weiters ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, dass der Bezug der Familienbeihilfe die Grundvoraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ist (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20).

Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt.

Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist es - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt - von entscheidender Bedeutung, ob nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein muss, besteht. Ein derartiger Anspruch besteht - hinsichtlich der Bezugsdauer ohne altersbedingte Grenzen - wenn das "Kind", neben dem Vorliegen anderer Voraussetzungen, wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Gesetz geht demnach klar davon aus, dass die Behinderung kausal sein muss für das geforderte "außer Stande Sein" und dieser Umstand bereits vor Vollendung des - gegenständlich - 21. Lebensjahres gegeben sein musste (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Zum Nachweis obgenannter Voraussetzungen ist eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice iSd § 8 Abs. 6 FLAG 1967 zwingend erforderlich.
Die Abgabenbehörden sind an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumsservice erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.).

Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin / ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Beschwerdefall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen, verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen, stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Das Bundesfinanzgericht hat die Beweiskraft – insbesondere – Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325).

Der Bf. hat sich mit Beschäftigungsverhältnissen einen Pensionsanspruch erworben und erhielt Mitte 2012 eine Invaliditätspension zugesprochen.

Aus der Anamnese geht hervor, dass lt. den Befunden seit dem Säuglingsalter des Bf. die cystische Fibrose bestehe.

Im Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice wurde diagnostiziert, dass entsprechend den vorliegenden Befunden die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ab 01.06.2012 möglich ist.

Gegenständlich wurden seitens der Fachärzte des Sozialministeriumsservice zwei ärztliche Sachverständigen-Gutachten erstellt, wobei im letzten Gutachten der Grad der Behinderung unverändert übernommen wurde.

Da die Gutachten in sich schlüssig sind, ist das Bundesfinanzgericht an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden.

Damit liegen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe und  auch für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vor.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass es für den Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht darauf ankomme, wann die Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, sondern wann die körperliche oder geistige Behinderung eingetreten ist, geht ins Leere, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Zeitpunkt maßgeblich  ist zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010).

Auch mit dem Vorbringen, es wäre Aufgabe der Behörde gewesen, den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit festzulegen, insbe4sondere die Gutachten aus dem Pensionsakt beizuschaffen, allenfalls selbst medizinische Gutachten einzuholen, kann der Beschwerdeführer nichts gewinnen. Einerseits wird auf die obigen Ausführungen im Zusammenhang mit § 8 Abs. 6 FLAG 1967 verwiesen und andererseits trifft die Partei eine Mitwirkungspflicht (vgl. (vgl. Ritz, BAO Kommentar 5 , § 115 Rz 8). So wie die Vorlage des lungenfachärztliche Gutachtens der Frau Dr. M.S. vom 26.02.2010 hätte der Bf. auch das Pensionsgutachten vorlegen können.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (siehe zitierte VwGH-Judikatur), ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 29. November 2016