Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2016, RV/4200128/2016

Altlastenbeitrag für Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Josef Flaschberger, Priesterhausgasse 1/II, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 6. Juni 2016 gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 4. Mai 2016, Zl. 420000/03254/2016 (richtig:2015) betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Mai 2016, Zl. 420000/03254/2016, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2011 in Höhe von € 496,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung des Bf. 61,80 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und als Unterbau bei Errichtung einer näher bezeichneten Zufahrtsstraße verwendet worden seien. Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch den Bf. gründete das Zollamt im Wesentlichen auf dessen vertragliche  Verpflichtung zur Errichtung dieser Zufahrtsstraße.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 6. Juni 2016 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass er nicht Beitragsschuldner im Sinne des § 4 Abs. 3 ALSAG sei, da er niemals als Auftraggeber an die Firma A herangetreten sei, sondern lediglich in Erfüllung seiner Vertragsverpflichtung das vom Liegenschaftskäufer B georderte Bruchmaterial für die Wegbefestigung bezahlt habe. Da er damit aber keine beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, beantrage er die Aufhebung des bekämpften Bescheides.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. Juni 2016, Zl. 420000/02680/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Materialbeschaffung im Namen und auf Rechnung des Bf., der im übrigen auch zur Errichtung der gegenständlichen Zufahrtsstraße verpflichtet war, erfolgt sei und er daher auch als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit gem. § 4 Z. 3 ALSAG und damit als Beitragsschuldner anzusehen sei. Grundlage dieser Sachverhaltsannahme seien insbesondere die Stellungnahme des Bf. vom 25. Februar 2016 und die Stellungnahme des B vom 25. April 2016.

Mit Eingabe vom  20. Juli 2016 hat der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs. 2 Z. 3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c ALSAG unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG sind von der Beitragspflicht mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. c verwendet werden, ausgenommen.

Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind.

Unbestritten ist, dass die verfahrensgegenständlichen 61,80 Tonnen mineralischer Baurestmassen im 2. Kalendervierteljahr 2011 für die Errichtung der näher bezeichneten Zufahrtsstraße verwendet worden sind. Den vorgelegten Akten ist kein Nachweis über eine qualitätsgesicherte Aufbereitung der verwendeten Recyclingmaterialien zu entnehmen. Vom Zollamt Klagenfurt Villach wird dazu festgehalten, dass der Lieferant dieser Materialien die erforderlichen Nachweise nicht erbringen konnte.

Beitragsschuldner ist gemäß § 4 ALSAG der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 vorgenommen wird (Z. 1), im Falle des Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes die notifizierungspflichtige Person (Z. 2), in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet (Z. 3).

Das Zollamt stützt die Annahme, dass der Bf. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, auf die schriftlichen Stellungnahmen des Bf. vom 25. Februar 2016 und die schriftlichen Stellungnahme des B vom 25. April 2016.

In den Stellungnahmen vom 25. Februar 2016 und 23. März 2016 gibt der Bf. an, die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen weder bestellt, in Empfang genommen noch in den Weg eingearbeitet zu haben. Er habe auch zu keiner Zeit Informationen über die Materialbeschaffenheit erhalten, sondern lediglich die Kosten für die Wegherstellung getragen. Die Baurestmassen seien von B auf Grund dessen persönlicher Kontakte bei der Firma A auf seine Rechnung geordert worden und von einer bei B tätigen Firma in den Weg eingearbeitet worden.

In seiner Stellungnahme vom 25. und 28. April 2016 gibt B an, das Material der Firma A empfohlen zu haben, da die Fertigstellung des Weges für den Beginn seines Bauvorhabens wichtig war. Eine, mit Arbeiten auf seinem Grundstück beschäftigte Firma habe die angelieferten Baurestmassen in den Weg eingearbeitet. Gesonderte Rechnungen für diese Wegarbeiten seien nicht vorhanden, da Rechnungen nur für alle erbrachten Leistungen ausgestellt und dann aliquot geteilt wurden. Im Zuge dieser Arbeiten habe er auch die Lieferscheine der Firma A unterschrieben.

Diesen Stellungnahmen ist übereinstimmend und vom Bf. auch zugestanden zu entnehmen, dass er zur Errichtung des gegenständlichen Weges verpflichtet war und  auch die dafür entstandenen Kosten übernommen hat. Die Bestellung der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen und deren Einarbeitung in den Weg wird vom Bf. aber vehement bestritten. Den Verwaltungsakten ist eine unmittelbare Beteiligung des Bf. an der Verwendung dieser Baurestmassen auch nicht zu entnehmen.

Mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006. GZ. 2004/07/0141, hat der VwGH ausgesprochen: "Nach § 4 Z. 3 ALSAG haftet (nach der damals geltenden Rechtslage) als Beitragsschuldner derjenige, der die Geländeverfüllung vornimmt. Hiebei kommt es darauf an, wer die Verfüllungstätigkeit veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurde. Wie den Materialien zur ALSaG- Novelle nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201 ( RV 72 BlgNR 20. GP: "Zu Artikel 87 Z. 4") zu entnehmen ist, sollte mit dieser Novellierung klargestellt werden, dass als veranlassende Personen jene Personen anzusehen seien, in deren Verantwortung die Tätigkeit vorgenommen wird, und jene Personen, die illegale Verfüllungen oder Ablagerungen auf ihrer Liegenschaft geduldet haben, als Beitragsschuldner anzusehen seien. Sollten von der Beitragsschuld für einen bestimmten Anfall mehrere Personen betroffen sein, so sei grundsätzlich der Reihenfolge des § 4 leg.cit. zu folgen".

Demzufolge sind jene Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu sorgen, dass etwas bestimmtes geschieht. Im konkreten Fall bedeutet dies durch aktives Tun dafür zu sorgen, dass beitragspflichtige Baurestmassen verfüllt werden. Die Aktenlage lässt aber nicht erkennen, dass der Bf. die verwendeten Materialien besorgt, in den Weg eingebracht, oder den Auftrag dazu erteilt hat. Eine aktive Beteiligung des Bf. an der Auswahl, dem Ankauf und der Einbringung der gegenständlichen Baurestmassen ist nicht ersichtlich.

Der Beschwerde war daher schon aus diesem Grund stattzugeben.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. November 2016