Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2016, RV/4100024/2015

Die Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung lässt sich aus der bloßen Annahme einer Vorteilsgewährung an gesellschafternahe Personen nicht ableiten, hiezu bedarf es konkreter Hinweise und Indizien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Waldhauser in der Beschwerdesache BGMBH, S, über die Beschwerde vom 27.08.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 24.07.2014, betreffend Körperschaftsteuer 2010 und 2011 sowie die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2010 und 2011 vom 25.07.2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Die Körperschaftsteuer für 2010 wird mit € 2.363,86, die Körperschaftsteuer für 2011 mit € 4.507.- festgesetzt.

Die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2010 und 2011 werden (ersatzlos) aufgehoben.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer abgeführten Außenprüfung hielt die Prüferin in ihrem Bericht unter der Tz. 1 "Mieterinvestitionen W" fest, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) mit unbefristetem Mietvertrag vom 24.09.2008 das Erdgeschoss des Objektes "W" angemietet habe und die in Revitalisierung desselben im Folgenden getätigten Mieterinvestitionen (Zugang 2010) auf 15 Jahre abgeschrieben worden seien.Die Prüferin befand, dass Mieterinvestitionen bei Vorliegen eines wie gegenständlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages auf die technische Nutzungsdauer abzuschreiben seien (Afa-Satz 3%).Die dahingehend vorgenommene Afa-Korrektur führte zu einer entsprechenden Erhöhung der von der Bf. für die Streitjahre erklärten Einkünfte um € 3.441,27 (2010) sowie um€ 7.008,52 (2011).

Unter der Tz. 2 "verdeckte Ausschüttungen" hielt die Prüferin fest, dass sich in dem von der Ehegattin (M) des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Bf. (G) angemieteten Obergeschoss des Objektes "W" laut vorliegendem Bauplan keine eigene Küche befinde und demnach von einer privaten Mitbenützung der im Erdgeschoss befindlichen Küche durch M auszugehen sei.Die Prüferin merkte in diesem Zusammenhang in ihrem Bericht an, dass im Zuge der Prüfung eine Besichtigung der angesprochenen Obergeschosswohnung nicht möglich gewesen sei, da G dargelegt habe, keinen Schlüssel hiefür zu besitzen.  Als "Berechnungsansatz" wurden von der Prüferin in diesem Zusammenhang 30% der jeweiligen "Jahres-Afa Einrichtung" herangezogen und dementsprechend die bisher von der Bf. für die Streitjahre erklärten Einkünfte um € 2.400.- (2010) sowie um € 4.200.- (2011) erhöht.Die vorangeführten Prüfungskorrekturen führten aus körperschaftsteuerlicher Sicht zu einer Erhöhung der bisher von der Bf. für die Streitjahre erklärten Einkünfte von € 8.037,48 auf € 13.878,75 (für 2010) sowie von € 11.903,63 auf € 23.112,15 (für 2011). Infolge der von der Prüferin angenommenen privaten Mitbenützung der Küche im Erdgeschoss durch die Ehefrau des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Bf. wurden für die Streitjahre gleichzeitig auch entsprechende Kapitalertragsteuern (33,33% X 2.400 bzw. 33,33% X 4.200) in der Hohe von € 799,92 (für 2010) sowie in der Höhe von€ 1.399,86 (für 2011) angelastet.

Im Weiteren trug das Finanzamt den vorangeführten Prüfungsfeststellungen durch Erlassung entsprechender Körperschaftsteuerbescheide sowie Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Streitjahre 2010 und 2011 Rechnung.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die Bf. zunächst aus, dass die Afa-Korrektur zu Unrecht erfolgt sei, da die Mieterinvestitionen nicht nur reine Gebäudeinvestitionen, sondern auch andere Investitionen umfasst hätten und demnach ein wie bisher angewandter Afa-Mischsatz gerechtfertigt erscheine.Den Feststellungen laut TZ. 2 des Prüfungsberichtes wurde im Beschwerdeschriftsatz mit dem Hinweis entgegengetreten, dass sich mit der Anmietung einer Wohnung nicht zwingend der Gebrauch einer Küche verbinde und gegenständlich eine Mitbenützung der im Erdgeschoss befindlichen Küche durch M auch nicht stattgefunden habe. Demnach könne von einer verdeckten Gewinnausschüttung auch nicht die Rede sein.Zum Beschwerdevorbringen bezog die Prüferin zunächst dahingehend Stellung, dass wie von der Bf. getätigte Mieterinvestitionen gemäß geltender Judikatur jedenfalls auf die technische Nutzungsdauer abzuschreiben seien.Hinsichtlich der aus dem Titel der Mitbenützung der Küche im Erdgeschoss angelasteten verdeckten Ausschüttung hielt die Prüferin ergänzend fest, dass sich laut dem ihr vorliegenden Bauplan im Obergeschoss des Objektes "W" jedenfalls keine eigene Küche befinde. Die diesbezügliche Wohnung sei als Zweitwohnung zur Freizeitgestaltung und Erholungszwecken von M angemietet worden. Im Lichte dessen, dass das Ehepaar MG zwei minderjährige Kinder habe (geboren 2004 bzw. 2005) widerspreche es auch "der Lebenserfahrung, dass diese zur Gänze ohne jegliche Kücheneinrichtung ihr Auslangen finden", so die Prüferin.

Der vorangeführten Stellungnahme hielt die steuerliche Vertretung der Bf. entgegen, dass diese lediglich eine Wiederholung der im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen darstelle und keine neuen Aspekte enthalte.

Im Weiteren wies das Finanzamt die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab.Nach erfolgtem Vorlageantrag und entsprechender Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde seitens der Geschäftsführung der Bf. mit ergänzendem Schreiben vom 31. Mai 2016 darauf hingewiesen, dass bei der Renovierung des Objektes "W" der bestehende Küchenblock im Obergeschoss abgebaut und nach der Renovierung wieder aufgebaut worden sei.  Gleichzeitig wurde angemerkt, dass die seinerzeitige steuerliche Vertretung empfohlen habe, einer Besichtigung des Objektes nicht zuzustimmen, was nach heutigem Wissensstand aber sicher von Vorteil gewesen wäre, so der Geschäftsführer der Bf., G.

Am 2. Juni 2016 wurde am Sitz des Bundesfinanzgerichtes ein gemäß § 269 Abs. 3 BAO anberaumtes Erörterungsgespräch abgeführt.Im Zuge dessen wurde von Seiten der Bf., vertreten durch G, der Beschwerdepunkt "Mieterinvestitionen W"  zurückgenommen.Hinsichtlich des Beschwerdepunktes "Mitbenützung der Küche durch die Ehefrau" bot G die Vorlage ergänzender, das Beschwerdebegehren untermauernder Unterlagen an. Im Konkreten wurden hiebei allfällige Rechnungen über die Anschaffung des Küchenmobiliars, Betriebskostenabrechnungen, Unterlagen über  Wohnbauförderungszusagen (Anm: vom Hintergrund der Darstellung von G, dass eine Wohnbauförderung unter anderem die Existenz einer Küche voraussetze) angesprochen.Seitens der Amtsvertretung wurde der vorgenannte Vorschlag angenommen und gleichzeitig bemerkt, dass es angesichts der im Jahr 2014 stattgefundenen Prüfung nicht unbedingt plausibel sei, dass hinsichtlich der Frage der Existenz einer Kücheneinrichtung im Obergeschoss nicht auch entsprechende Unterlagen für die Streitjahre 2010 und 2011 vorlegbar wären.Seitens des Bundesfinanzgerichtes wurde in diesem Zusammenhang abschließend darauf verwiesen, dass für den Fall, dass die ergänzend beizubringenden Unterlagen die Existenz einer eigenen Kücheneinheit in der von M angemieteten Wohneinheit im Obergeschoss nicht hinreichend belegen sollten, in einem weiteren Schritt jedenfalls auch noch der diesbezüglich im Rahmen der Prüfung angelegte Wertmaßstab einer näheren Untersuchung zu unterziehen wäre.

Im Folgenden wurden dem Bundesfinanzgericht (Anm: sowie dem Finanzamt) am 11. Juli 2016 eine Reihe von Unterlagen übermittelt, im Konkreten der von G mit seiner Ehefrau abgeschlossene Mietvertrag, weiters ein Schreiben über die Wohnbauförderungszusage für 2 Wohnungen, Abrechnungen über die von G seiner Ehefrau für die Streitjahre in Rechnung gestellten Betriebskosten betreffend das Objekt "W", Jahresabrechnungen der D GmbH sowie monatliche Abrechnungen des Nahwärmeversorgers K betreffend die vom Ehepaar MG in der SStraße 78 A Top III, in O gemeinsam bewohnte Wohnung für den Streitzeitraum, an die Ehefrau von G unter der Adresse SStraße 78 A/2 gerichtete "Stromabrechnungen" für die Streitjahre durch die "EN", ein Meldezettel betreffend M sowie eine Rechnung über den Einbau der Küche im Obergeschoss und Dachgeschoss des Objektes "W".

Die vorangesprochenen Unterlagen nehmen sich von ihrem Inhalt her wie folgt aus:

Der von G mit seiner Ehefrau am 10. November 2009 abgeschlossene Mietvertrag lautet im Wesentlichen:

"I. Mietgegenstand":

"1.1. Der Vermieter ist Eigentümer des Hauses W, LL, bestehend aus Kellergeschoss, Erdgeschoss, Obergeschoss und Dachgeschoss im Gesamtausmaß von ca. 433 m2.

1.2. Der Vermieter vermietet der Mieterin in dem unter Pkt. 1.1. angeführten Objekt die Wohnung im Obergeschoss des Hauses, bestehend aus Wohnzimmer, Küche, Gang und Vorraum, Balkon, 2 Schlafzimmern, 2 Bädern und WC im Gesamtausmaß von 138,6 m2." (Anmerkung: Monatsmiete € 840.- incl. Umsatzsteuer).

Das Schreiben über die Wohnbauförderungszusagen des Amtes der Kärntner Landesregierung ist allgemeiner Natur und spricht die Existenz einer Kücheneinheit als solchen im Konkreten nicht an.

In der von G jeweils am Jahresende der Streitjahre 2010 und 2011 an seine Ehefrau gelegten "Betriebskostenabrechnung" werden "die anteilig an Sie beziehungsweise Ihr Mietobjekt im Haus "W" entfallenden Betriebskosten" mit € 2.261,97 zuzüglich 10% Umsatzsteuer (2010) sowie € 1.881,65 zuzüglich 10% Umsatzsteuer ausgewiesen.Eine nähere, allenfalls auch einen Küchenbereich ansprechende Aufgliederung der Betriebskosten geht aus den vorgenannten "Betriebskostenabrechnungen" nicht hervor.

Den Jahresabrechnungen der D GmbH gegenüber dem Ehepaar MG sind die jährlichen Betriebskostenabrechnungen betreffend das Objekt in der SStraße 78 A, in O, im Detail entnehmbar.

Gleiches gilt für die jährlichen Heizkosten- und Warmwasserabrechnungen durch das Unternehmen "Nahwärmeversorgung K".

Die vorbenannten Stromabrechnungen der "EN" sprechen allein M an, und zwar unter der Objektadresse "SStraße 78 A" an.

Der übermittelte Meldezettel ist eine vom Magistrat Klagenfurt ausgestellte "Meldebestätigung", gemäß derer M nebst einem Nebenwohnsitz in ST (Anm: betrifft die in Rede stehende und von M am Sitz der Bf. angemietete Wohnung) ihren "Hauptwohnsitz" in der "SStraße 78 A3", in O unterhält.

Die angeführte Rechnung über den Einbau der Küche im Obergeschoss und Dachgeschoss des Objektes "W" ist eine mit 27. Oktober des Streitjahres 2011 datierte "Rechnung" des Tischlereiunternehmens T aus AA, beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von € 6.600.- (Nettobetrag € 5.500.- zusätzlich ausgewiesener Umsatzsteuer von € 1.100.-) und ist an G, H, "W" adressiert. Als Leistung, beziehungsweise Leistungsgegenstand samt Verrechnung wird in der angesprochenen Rechnung "Küchenblock mit Geräte für Vermietung Dachgeschoss inclusive Ab- und Aufbau Küchenblock Obergeschoss - Pauschal" angeführt. 

Im Zusammenhang mit den vorangeführt ergänzend vorgelegten Unterlagen führte G auch noch ins Treffen, dass seine Ehefrau M die in Rede stehende Wohnung im Obergeschoss, im Hinblick darauf, dass sie in Klagenfurt wohne und arbeite, im Streitzeitraum lediglich in den Ferien und an den Wochenenden genutzt habe. Abgesehen hievon, dass es in dieser Wohnung immer eine Küche gegeben habe, sei demnach auch die Bewertung der Prüferin unrealistisch und entspreche nicht der Praxis, da beispielsweise bei Wohnungs- und Bürogemeinschaften von Kleinunternehmen für eine Küchenmitbenützung 30 bis 40 € monatlich bezahlt würden, so G.

Seitens des Finanzamtes wurde zum vorangeführten Schriftsatz samt ergänzenden Unterlagen im Weiteren nicht mehr Stellung bezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aus verfahrensrechtlicher Sicht sowie zur Verdeutlichung des Ablaufes der Würdigung sei vorweg festgehalten, dass das Bundesfinanzgerichtim gegenständlichen Fall zunächst darüber zu befinden hat, ob M, Ehefrau des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Bf. (G), als Mieterin der im Obergeschoss des Objektes "W" befindlichen Wohneinheit, die im Erdgeschoss der Bf. vorhandene Kücheneinrichtung im Streitzeitraum mitbenützt und demnach ein wie von der Prüferin gemäß der TZ. 2 des Prüfungsberichtes angenommener Sachverhalt ("verdeckte Gewinnausschüttung") dem Grunde nach verwirklicht wurde.Bejahendenfalls obliegt es dem Bundesfinanzgericht sodann in einem weiteren Schritt noch zu prüfen, ob sich die im Zuge der Prüfung hieraus gezogenen Konsequenzen der Höhe nach als zutreffend ausnehmen.

In Beurteilung der Frage, ob es im vorliegenden Fall zu einer Verwirklichung des von der Prüferin laut TZ. 2 des Prüfungsberichtes angenommenen Sachverhaltes dem Grunde nach gekommen ist, sticht zunächst ins Auge, dass die dahingehend von der Prüferin gewonnene Sicht primär darauf beruht, dass sich in der von M im Obergeschoss angemieteten Wohneinheit "laut vorliegendem Bauplan" keine eigene Küche befunden haben soll.Der in Verbindung hiemit von der Prüferin gezogene Schluss, dass demzufolge davon auszugehen sei, dass M die im Erdgeschoss befindliche Küche der Bf. mitbenützt habe, ist an für sich wohl auch nicht unplausibel, hält jedoch nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes aus den im Folgenden benannten Gründen und Überlegungen einer näheren Betrachtung nicht stand.In diesem Zusammenhang sei zunächst festgehalten, dass der Umstand, dass im Zuge der Prüfung eine Besichtigung der in Rede stehenden Wohneinheit nicht möglich gewesen ist (Anm: dies dürfte die Prüferin in ihrer Annahme wohl auch bestärkt haben), sicherlich nicht für die Bf. spricht. Dies gilt umso mehr, als sich die hiefür von G beigebrachte Begründung, wonach er keinen Schlüssel hiefür besitze, beziehungsweise die im weiteren Verfahren angezogene Darstellung, wonach die damalige steuerliche Vertretung empfohlen habe, einer Besichtigung nicht zuzustimmen, als fadenscheinig und kaum verständlich ausnehmen. Angemerkt sei, dass der Umstand, dass G die dahingehend quasi verweigerte Besichtigung der in Rede stehenden Wohneinheit im Weiteren als Fehler bezeichnete, hieran auch nichts ändert.Nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes hätte sich vom Hintergrund der von G beigebrachten Darstellung, wonach er (beachte: als Vermieter und Ehemann) für das an seine Ehefrau vermietete Wohnobjekt keinen Schlüssel besitze, sicherlich angeboten, zum Zwecke einer Besichtigung direkt an die Mieterin heranzutreten, beziehungsweise das in Rede stehende Mietverhältnis als solches näher zu hinterfragen und zu durchleuchten, und zwar sowohl dem Grunde nach, als auch nach Fremdvergleichsgrundsätzen.Ungeachtet der dahingehend unterbliebenen und (streitzeitraumbezogen) auch nicht mehr nachholbaren Schritte bleibt im vorliegenden Fall jedenfalls festzuhalten, dass die in Rede stehende Wohneinheit (Anm: nebst einem Wohnzimmer, Vorraum, Balkon, 2 Schlafzimmern, 2 Bädern und WC) - jedenfalls laut Mietvertrag - und im Gegensatz zu dem von der Prüferin angezogenen Bauplan, ausdrücklich eine "Küche" aufweist.Dieser Umstand allein vermag der vorliegenden Beschwerde, ganz ungeachtet dessen, dass ein Bauplan als solcher wohl nur über "geplante" und nicht etwa über letztlich tatsächlich umgesetzte Baumaßnahmen Aufschluss zu geben vermag, noch nicht zum Erfolg zu verhelfen. In Verbindung mit der - den gängigen Wohnvorstellungen durchaus entsprechenden -  Überlegung, dass in einer wie gegenständlich doch geräumigen (138,60m2) und großzügig angelegten Wohneinheit (Anm: mit Vorraum, Balkon, 2 Schlafzimmern und 2 Bädern) im Regelfall wohl auch eine Küche, beziehungsweise eine Kochgelegenheit vorhanden sein dürfte, beziehungsweise müsste, gewinnt dieser Umstand aber sicherlich an Gewicht. Entscheidungswesentlich tritt im vorliegenden Fall hinzu, dass die Prüferin im Zuge der Prüfung jedenfalls nicht näher hinterfragt hat, ob sich die im Streitzeitraum monatlich von M entrichteten, nicht unbedeutenden Mietzahlungen (€ 840.- monatlich), im Fremdvergleich der Höhe nach tatsächlich am Mietvertrag als solchen (Anm: gemäß der festgeschriebenen Ausstattung der Wohnung samt Küche) oder allenfalls hieran orientierten, dass eine Küchen(mit)benützung - wie von Seiten der Prüferin angenommen - lediglich im darunterliegenden Erdgeschoss in Frage kam.

Zu den darüberhinaus im Beschwerdeverfahren angezogenen Einwänden und Erwägungen sowie zu den nachträglich von Seiten der Bf. beigebrachten Unterlagen bedarf es Nachstehendes festzuhalten:

Das Vorbringen, beziehungsweise die Überlegung der Bf. laut Beschwerdeschriftsatz, wonach sich mit der Anmietung einer Wohnung nicht zwingend der Gebrauch einer Küche verbinde, nimmt sich als reines Zweckvorbringen aus.Gleichfalls unbeachtlich ist auch das von der Bf. beigebrachte Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung über die Wohnbauförderungszusage, zumal sich hieraus allein die Existenz einer Küche nicht zwingend ableitet.Der von Seiten der Bf. vorgelegte Meldezettel sowie die beigebrachten Betriebskostenabrechnungen der D GmbH, des Nahwärmeversorgers K sowie der EN sind lediglich dahingehend von Relevanz, als sie zweifelsfrei belegen, dass M ihren Hauptwohnsitz in Klagenfurt unterhält, an der genannten Adresse eine gemeinsame Wohnung mit ihrem Ehemann G innehat und sich in Verbindung hiemit die Darstellung der Bf. laut Schriftsatz vom 11. Juli 2016, wonach M die in Rede stehende Wohneinheit in "W" lediglich an Wochenenden sowie in den Ferien nutze, als durchaus nachvollziehbar und glaubhaft darstellt.Die beigebrachte Rechnung des Tischlereiunternehmers T über den Einbau der Küche im Obergeschoss und Dachgeschoss vom 27. Oktober 2011 weist als Leistungsgegenstand, wie dargestellt, wörtlich die Textierung "Küchenblock mit Geräte für Vermietung Dachgeschoss inclusive Ab- und Aufbau Küchenblock Obergeschoss - Pauschal" aus.Da sich die Rechnung als solche offenbar nicht als Scheinrechnung ausnimmt, aus dem Streitzeitraum stammt und im Konkreten einen Ab- und Aufbau eines Küchenblocks im Obergeschoss anspricht, ist nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes mit hoher Wahrscheinlichkeit  davon auszugehen, dass M in den Streitjahren in der von ihr angemieteten Wohneinheit letztlich auch eine entsprechende Küchenbenützungsmöglichkeit vorgefunden haben dürfte.

Zusammenfassend war demnach in gesamtheitlicher Betrachtung und Gewichtung aller Aspekte der Beschwerde in diesem Punkt letztlich auch zu entsprechen und spruchgemäß zu entscheiden.

Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht, so es im vorliegenden Fall den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung dem Grunde nach als verwirklicht erachtet hätte, jedenfalls auch dem Umstand Rechnung zu tragen gehabt hätte, dass M die in Rede stehende Wohneinheit im Streitzeitraum glaubhaft und unwidersprochen lediglich in den Sommerferien und an den Wochenenden benutzt hat und wären demnach die im Zuge der Prüfung diesbezüglich gezogenen Konsequenzen allein schon aus dieser Sicht (Anm:der Höhe nach) einschneidend zu Gunsten der Bf. zu revidieren gewesen.

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben betragen:

 

2010 EUR
Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Bp 13.878,75
abzügl. verdeckte Gewinnauschüttung lt. BFG 2.400,00
Gesamtbetrag der Einkünfte lt. BFG 11.478,75
   
Körperschaftsteuer: (25 % von 11.478,25) 2.869,68
abzügl. anrechenbare Mindestköst 265,01
Körperschaftsteuer 2.363,86
abzügl. einbehaltene Steuerbeträge 240,81
Festgesetzte Körperschaftsteuer lt BFG 2.363,86
   
2011 EUR
Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Bp 23.112,15
abzügl. verdeckte Gewinnausschüttung lt. BFG 4.200,00
Gesamtbetrag der Einkünfte lt. BFG 18.912,15
   
Körperschaftsteuer: (25 % von 18.912,15) 4.728,03
abzügl. einbehaltene Steuerbeträge 220,64
Rundung gem. § 39 Abs.3 EStG 1988 0,39
Festgesetzte Körperschaftsteuer lt. BFG 4.507,00

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall hatte das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, sondern allein den zutreffenden Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen.
Da der gegenständliche Fall zudem auch keine allenfalls aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsprechung wichtige oder bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen oder formellen Rechts aufwirft, war spruchgemäß die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.


 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Oktober 2016