Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.11.2016, RV/7104410/2016

Zurückweisung von verspätet eingebrachten Vorlageanträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.06.2015, betreffend Kapitalertragsteuer der Jahre 2012, 2013 und 2014 beschlossen:

Die Vorlageanträge werden als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Zurückweisung der nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageanträge.

Das Bundesfinanzgericht richtete an den Beschwerdeführer (Bf.) folgendes Schreiben:

"Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 brachte Ihr steuerlicher Vertreter einen Antrag auf Vorlage der o. a. Beschwerde an die Behörde 2. Instanz, gemeint wohl einen Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht, beim Finanzamt ein. Wörtlich wurde in diesem u. a. ausgeführt wie folgt:

Nach Beschwerdevorentscheidung vom 16.02.2016 über die Beschwerde gegen die Bescheide über die

Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2012

Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2013

Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2014

Festsetzung von Säumniszuschlag 2012

Festsetzung von Säumniszuschlag 2013

Festsetzung von Säumniszuschlag 2014

allesamt vom 29.06.2015 (zugestellt 22.07.2015)

erhebe ich innerh (erstreckter) offener Frist das Rechtsmittel des...

Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 30. August 2016, dieser wird dem gegenständlichen Ergänzungsersuchen in Kopie beigelegt, wird demgegenüber in der Rubrik Sachverhalt ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidung betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2012-2014 am 16. Februar 2016 ergangen sei und am 19. Februar 2016 mit Rsb in der Kanzlei Ihres Vertreters zugestellt worden sei. Es sei keine Rechtsmittelfristverlängerung beantragt oder gewährt worden. In der Rubrik Stellungnahme wird im o. a. Vorlagebericht seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass die BVE nachweislich am 19. Februar 2016 zugestellt worden sei, dass es keine Rechtsmittelfristverlängerung gegeben habe und dass die Frist gem. § 245 BAO einen Monat betrage. Da die Vorlage erst am 30. Juni 2016, mehrere Monate nach Zustellung der BVE beantragt worden sei, sei sie als verspätet zurückzuweisen.

Bezugnehmend auf Ihre o. a. Beschwerde werden Sie unter Hinweis auf die Bestimmung des § 264 Abs 1 BAO, wonach gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag) kann, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens um Bekanntgabe der Gründe, aus welchen Sie den o. a. Vorlageantrag als innerhalb erstreckter bzw. offener Frist erhoben ansehen sowie um Vorlage der bezughabenden Nachweise ersucht.

Für den Fall der Nichtbeantwortung oder ungenügenden Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens bzw. der Nichtnachreichung oder ungenügenden Nachreichung der abgeforderten Unterlagen innerhalb der o. e. Frist werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung über Ihre o. a. Beschwerde auf Grundlage der Aktenlage erfolgen wird."

Innerhalb der gesetzten Frist und auch bis zum Tag der Unterzeichnung dieses Beschlusses hat der Bf. keine Stellungnahme eingebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (Zustellung) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Für Vorlageanträge ist nach § 264 Abs 4 lit e BAO § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 Abs 1 lit a BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt nach § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass die Beschwerdevorentscheidungen am 16. Februar 2016 ergingen und die Vorlageanträge erst mit Schreiben vom 30. Juni 2016 erhoben und an diesem Tag dem Finanzamt per Telefax übermittelt wurden.

Der Bf. ist dem diesbezüglichen Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes, mit dem dem Bf. die voraussichtlich verspätete Einbringung der Vorlageanträge vorgehalten wurde, nicht entgegen getreten. Es kann daher als erwiesen angenommen werden, dass die Vorlageanträge verspätet gestellt wurde, weshalb diese mit Beschluss zurückzuweisen waren.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Vorlageantragsfrist sowie die Rechtsfolge von deren Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG vorliegt. Gegen diesen Beschluss ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 10. November 2016