Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2016, RV/7500885/2016

Parkometer, Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 09.01.2015 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 30.12.2014, Zahlungsreferenz xx, Zahlungsreferenz xxx und Zahlungsreferenz x

zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt. 

II. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 08.10.2013, 1) MA 67-PA-1, 2) MA 67-PA-2, und 3) MA 67-PA-3 wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügungen wurden vom Bf. persönlich (18.10.2013) übernommen und erwuchsen in Rechtskraft.

Am 30.12.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen,

ad 1) Zahlungsreferenz x, da die mit Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-1, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

ad 2) Zahlungsreferenz xx, da die mit Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-2, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

ad 3) Zahlungsreferenz xxx, da die mit Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-3, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Mit Eingabe vom 09.01.2015 erhob der Bf gegen diese Vollstreckungsverfügungen
Beschwerde und gab an:

"Beschwerde gg. alle Strafbescheide, wegen Rechtswidrigkeit, da ich alle gg. meiner Person Erlassen Strafbescheide zur vollen gänze bereits in der Haft verbüßt habe.

Die Strafbescheide wurden mir nicht in die Haft nach der JA-Eisenstadt zugestellt, obwohl der MA 67 mein Aufenthalt bekannt war.

Nach der Überstellt nach Wien in die JA-Simmering, wurden mir die STRAFBESCHEIDE EBENFALLS NICHT ZUGESTELLT, obwohl der MA 67 auch diese Adresse bekannt war.

Die mir nun nach 2 jahren zugesendeten Strafbescheide erreicht haben, sind diese nicht mehr Rechtskräftig, da die MA 67 verplichtet ist Strafbescheide binnen 6 monaten zuzustellen, aber nicht erst nach 2 jahren, wovon ich erst jetzt davon Kenntnis erlangt habe.

Beschwerde im vollem unfang gg. alle oben erwähnten Strafbescheide der MA 67 Wien, wegen eklatanten Rechtswidrigkeit, sowie Verjährung.

ANTRAG: Auf einer öffntliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird,
....

Die MA 67 Wien ist Verplichtet alle erlassen Strafmandaten genauestens zu Überprüfen, und mir einen Bescheid der Überprüfung zuzustellen.

Behalte mir alle mir zustehenden Rechte vor, weil mir die MA 67 Wien Strafbescheide zustellt, die ich durch die Verwaltungsstrafhaft bereits verbüßt habe, und daher Rechtswidrig sind."

Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 wurde dem Bf. Folgendes mitgeteilt:

"Gemäß § 31 Abs. 1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991) ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahre keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatzeitpunkt gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

§ 32 Abs. 2 VStG besagt Folgendes:
Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat."

Weiters wurde ausgeführt, dass eine Verjährung nicht eingetreten sei, da innerhalb der Frist von einem Jahr Verfolgungshandlungen, Zustellung der Strafverfügungen vom 8.10.2013, persönliche Übernahme am 18.10.2013, gesetzt worden seien.  

Die Strafverfügungen sind in Rechtskraft erwachsen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

ad 1)

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-1, am 18.10.2013 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 05.11.2013 in Rechtskraft. 
Der in der Strafverfügung vom 08.10.2013 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 60,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.12.2014) noch nicht getilgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

ad 2)

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-2, am 18.10.2013 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 05.11.2013 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 08.10.2013 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 60,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.12.2014) noch nicht getilgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

ad 3)

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-3, am 18.10.2013 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 05.11.2013 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 08.10.2013 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 60,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.12.2014) noch nicht getilgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein 

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig.
Nach Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister war der Bf zwischen 05.07.2013 und 14.10.2014 in der JA Simmering an der Adresse 1110 Wien, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, gemeldet. Mangels anderen Anhaltspunkte befand sich dort eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Nach § 10 Abs. 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) idF BGBl Nr. 33/2013 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und dritte Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Nach § 10 Abs. 2 VVG 1991 hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 49 Abs. 1 VStG 1991 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei seiner Verteidigung dienliche Beweismittel vorbringen.

Wenn nach § 49 Abs. 3 VStG 1991 ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Nach § 54b Abs. 1 VStG 1991 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Soweit nach § 54b Abs. 2 VStG 1991 eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob mit den oa. Vollstreckungsverfügungen vom 30.Dezember 2014 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe iHv Euro 60,00 wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verfügt wurde, wenn gegen die oa. Strafverfügungen vom 8. Oktober 2013 kein Einspruch erhoben wurde.

Den Gegenstand dieses Verfahrens bildet daher nicht (mehr) die Frage der Rechtmäßigkeit der mit EUR 60,00 festgesetzten Geldstrafen.

Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Titelbescheides kommt es in diesem Verfahrensstadium nicht mehr an und diese kann im Vollstreckungsverfahren auch nicht mehr geprüft werden.

Grundlage der Vollstreckungsverfügung ist der Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat. Da damit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, geht der Erlassung der Vollstreckungsverfügung in der Regel kein Ermittlungsverfahren voraus (vgl. Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht - ein systematischer Grundriss, S. 610, Rz 999). Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bilden daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz 4).

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl. VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193).

Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann sich somit nur auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides, der Vollstreckungsverfügung, stützen. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahren kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (Strafverfügung bzw. Straferkenntnis) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).

In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist auszuführen, dass die Titelbescheide, die Strafverfügungen vom 8.10.2013, von dem Bf. am 18 10.2013 persönlich übernommen worden sind.
Die Bescheide sind dem Bf. daher  gegenüber wirksam ergangen. 
Die Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen.
Der Bf. ist seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe nicht nachgekommen.

Das Vorbringen des Bf., die Strafbescheide seien ihm in der Haft nicht zugestellt worden, obwohl dieser der MA 67 bekannt gewesen sei, wird wie vorstehend wiederlegt, da er die gegenständlichen Bescheide am 18.10.2013, Aufenthalt in der JA Simmering, persönlich übernommen hat.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist - wie bereits vorstehend ausgeführt -  dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG). 

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. 

Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für zulässige Vollstreckungen im Beschwerdefall vor. 

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Da die Akten erkennen lassen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwartet lässt, hat das Bundesfinanzgericht von einer Verhandlung Abstand genommen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

 

Wien, am 28. Oktober 2016