Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.11.2016, RV/7500586/2016

Fehlender Vorsatz auf Nichtabgabe der Kommunalsteuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 11 Abs 4 iVm § 15 Abs 3 Kommunalsteuergesetz über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21.04.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 23.03.2016, MA 6/DII/R2-510/2015 zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben.

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 2.3.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) vorgeworfen, er habe die Kommunalsteuererklärung für das Jahr 2013, fällig gewesen am 31.3.2014, bis zum Fälligkeitsstichtag vorsätzlich nicht eingereicht und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen. Dafür wurde von der belangten Behörde eine Geldstrafe in Höhe von 35 Euro verhängt.

Im dagegen erhobenen Einspruch vom 19.3.2015 bringt der Bf vor, er bestreite jeden Vorsatz, zumal alle Zahlungen geleistet worden seien. Seit Bestehen des Unternehmens (1998) seien alle Zahlungen regelmäßig erfolgt und alle Jahreserklärungen pünktlich übermittelt worden. Anlässilich einer Prüfungsankündigung am 21.12.2014 sei er in Kenntnis gekommen, dass die KommSt- und DGA-Jahreserklärungen für das Jahr 2013 nicht an den Magistrat übermittelt wurden. Daher habe er am Überprüfungstag beide Erklärungen ausgefüllt und unterfertigt, diese seien aber vom Überprüfungsorgan nicht angenommen worden. Im übrigen habe die Überprüfung ein Guthaben ergeben.

Mit Straferkenntnis vom 23.3.2016 wurde die Strafverfügung bestätigt. Begründend führt die belangte Behörde aus, der Umstand, dass der Bf trotz Verständigung vom 25.6.2014 über das Nichteinlangen und die gleichzeitige Aufforderung, die Erklärung nachzuholen, ebendieses unterlassen hat, ließe den Schluss zu, dass er zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt habe.

In der Beschwerde bringt der Bf vor wie bisher und ergänzt, die Anlastung im Straferkenntnis reduziere nun von "vorsätzlich" auf "bedingt vorsätzlich" mit dem Hinweis auf eine angebliche Zuschrift vom 25.6.2014.

Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichtes führt die belangte Behörde mit Schreiben vom 4.10.2016 aus, dass Erinnerungsschreiben automationsunterstützt erstellt und mit Fensterkuvert versendet würden; einen Zustellnachweis gebe es folglich nicht. Erfahrungsgemäß erreichten formlose Schreiben den Empfänger eher, als Rückscheinsendungen, die nicht behoben und an die Behörde retourniert werden. Losgelöst davon sei anzumerken, dass ein derartiges Erinnerungsschreiben nicht Formalerfordenis für ein Strafverfahren wegen unterlassener Einbringung der Kommunalsteuererklärung sei; es sei vielmehr so, dass dieses Delikt nur dann geahndet werden könne, wenn die Kommunalsteuererklärung vorsätzlich nicht termingemäß eingereicht wird, ein Umstand, der behördlicherseits nicht direkt erkennbar ist und nur durch Umkehrschlüsse aus dem sonstigen Verhalten des Abgabepflichtigen abgeleitet werden kann. Im Standardfall werde davon ausgegangen, dass jemand, der an ein Fristversäumnis erinnert wird, diese Erinnerung aber unbeachtet lässt, wissentlich handelt bzw. wissentlich erforderliches Handeln unterlässt. Im Übrigen wurde – wie in der Begründung des Straferkenntnisses ausgeführt – nur bedingter Vorsatz angenommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf hat es fahrlässig verabsäumt, rechtzeitig die Kommunalsteuererklärung für das Jahr 2013 einzureichen.

Wer vorsätzlich die Kommunalsteuererklärung nicht termingemäß einreicht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen (§ 15 Abs 3 KommStG).

Der belangten Behörde ist darin zuzustimmen, dass es im Sinne der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit tunlich ist, Erinnerungsschreiben ohne Zustellnachweis zu versenden. Es ist ihr auch darin zuzustimmen, dass im Standardfall davon ausgegangen werden kann, dass jemand, der an ein Fristversäumnis erinnert wird, diese Erinnerung aber unbeachtet lässt, wissentlich erforderliches Handeln unterlässt.

Wie die belangte Behörde aber selbst ausführt, kann der Vorsatz, die rechtzeitige Erklärungsabgabe zu unterlassen, aus dem sonstigen Verhalten des Abgabepflichtigen abgeleitet werden. Gerade das Verhalten des Bf lässt diesen Vorsatz jedoch nicht erkennen.

Der Bf ist seinen abgabenrechtlichen Erklärungspflichten bisher zeitgerecht nachgekommen. Aus seinem Vorbringen, die Behörde führe eine "angebliche" Zuschrift ins Treffen, lässt sich ableiten, dass er diese Erinnerung nicht erhalten hat. Unterlässt die Behörde aus verwaltungsökonomischen Gründen eine nachweisliche Zustellung, so kann sie im Strafverfahren nicht einwenden, üblicher Weise erreichten formlose Sendungen den Adressaten eher. Mangels Nachweises der Zustellung kann dem Bf damit nicht unterstellt werden, er hätte die Aufforderung der Behörde bewusst ignoriert und somit vorsätzlich gehandelt (bzw. unterlassen). Auch die Tatsache, dass der Bf die anstehende Prüfung vorbereitend seinen Fehler erkannt und die versäumte Handlung umgehend nachgeholt hat, lässt darauf schließen, dass er zwar die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, sich mit der Tatbildverwirklichung jedoch gerade nicht abgefunden hat.

Mangels Vorsatzes ist der Tatbestand des § 15 Abs 3 KommStG nicht erfüllt, der Bf war daher freizusprechen. Die mündliche Verhandlung hatte gemäß § 44 Abs 2 VwGVG zu entfallen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Aufgrund der Stattgabe unterbleibt ein Kostenausspruch.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision unzulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. November 2016