Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2016, RV/7101978/2012

Bereits vom Finanzamt anerkannte Aus-und Fortbildungskosten und Krankheitskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 21.05.2012 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.04.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird auf Grundlage der Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 25. Mai 2012 festgesetzt und beträgt -572,00 €. Die Bemessungsgrundlagen sind dieser Berufungsvorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

E ine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der  Beschwerdeführer (Bf.), welcher im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in der Arbeitnehmer-Abgabenerkärung für das Jahr 2011 u.a. Folgendes geltend:

- Arbeitsmittel iHv € 4.978,01 als Werbungskosten

Aus-/Fortbildungskosten iHv € 851,90 als Werbungskosten

- Krankheitskosten  iHv € 2.681,28 als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt

Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung erließ das Finanzamt nach einer Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens am 18. April 2012 einen geänderten Einkommensteuerbescheid, weil der Bf. dieser Aufforderung nicht nachkam.

Im Zuge einer Berufung des Bf. vom 21. Mai 2012 gegen diesen Bescheid wurden schließlich die geforderten Aufstellungen zu den genannten Abzugsposten nachgereicht.

Das Finanzamt gab in weiterer Folge der Berufung (nunmehr: Beschwerde) mit Berufungsvorentscheidung teilweise statt und anerkannte € 118,84 als Werbungskosten für Arbeitsmittel sowie in Höhe von € 851,90 für Fortbildungskosten. Die Krankheitskosten wurden in Höhe von € 2.527,55 (übereinstimmend mit der Aufstellungen des Bf.) anerkannt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, der beim Finanzamt am 6. Juni 2012 einlangte. Als Anfechtungspunkte führte er die Nichtberücksichtigung der Fortbildungs(Weiterbildungs)kosten sowie der Krankheitskosten an. Eine nähere Begründung war nicht enthalten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bezüglich der im Vorlageantrag genannten Punkte wird zunächst festgehalten, dass der Vorlageantrag wahrscheinlich auf einem Irrtum des Bf. hinsichtlich der anerkannten Werbungskosten und außergewöhnllichen Belastungen beruht.

1. Werbungskosten 

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Ein wichtiges Indiz für die berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist die Notwendigkeit (VwGH 28.9.04, 2001/14/0178). In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen.

Als Werbungkosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit anzusetzen. Für eine verwandte Tätigkeit spricht, wenn diese Tätigkeiten üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden oder die Tätigkeiten im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern. Ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder artverwandten Tätigkeit ist jedenfalls anzunehmen, wenn die erworbenen Kenntnisse im Rahmen der beruflichen Tätigkeit verwertet werden können. Darüber hinaus reicht aber jeder Veranlassungszusammenhang mit der Tätigkeit aus (VwGH 22.11.06, 2004/15/0143). Fortbildung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können ( VwGH 29. 1. 2004, 2000/15/0009 ). Fortbildung dient dazu, in einem bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden ( VwGH 28. 10. 2004, 2001/15/0050 ).

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung die vom Bf. geltend gemachten Fortbildungskosten in Höhe von € 859,78 bereits berücksichtigt, sodass das diesbezügliche Vorbringen im Vorlageantrag obsolet ist.

Bezüglich der Werbungskosten für Arbeitsmittel schließt sich das Bundesfinanzgericht den Ausführungen des Finanzamts in der Begründung der Berufungsvorentscheidung an. Zusammen mit den (bereits vom Finanzamt anerkannten) Kosten für Arbeitsmittel in Höhe von € 118,84 werden daher vom Bundesfinanzgereicht insgesamt Werbungskosten in Höhe € 978,62 (übereinstimmend mit der Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2012) anerkannt.

2. außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten)

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: - sie muss außergewöhnlich sein, - sie muss zwangsläufig erwachsen, - sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Letzteres ist gemäß § 34 Abs. 4 EStG dann der Fall, wenn die Belastung einen nach dem Einkommen des Steuerpflichtigen berechneten Selbstbehalt übersteigt.

Krankheitskosten (darunter auch Rezeptgebühren) erfüllen dem Grunde nach die Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen, allerdings ist von diesen Kosten der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 abzuziehen.

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Bf. für einen kleinen Teil der geltend gemachten - nicht näher definierten - Krankheitskosten in Höhe von 154,33 € keine Belege übermittelt hat. Diese Aufwendungen können daher steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Was die restlichen geltend gemachten Krankheitskosten von 2.527,55 € betrifft, hat der Bf. diese in seiner Aufstellung aufgegliedert und erläutert. Diese Kosten können allerdings nur nach Abzug des Selbstbehalts nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 anerkannt werden. Dies wurde vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung bereits richtig gemacht, sodass das diesbezügliche Vorbringen im Vorlageantrag ebenfalls obsolet ist.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid war daher wie in der  Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2012 abzuändern, wobei hinsichtlich der Abgabenhöhe und der Berechnungsgrundlagen auf diesen Bescheid verwiesen wird.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 16. November 2016