Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2016, RV/4300003/2015

Abgabenhinterziehungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Finanzstrafsache gegen K.J.L, geboren am 1a.2b.12cd, G.Str 69, 12cx L, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. September 2015  gegen das Erkenntnis des Finanzamtes D als Finanzstrafbehörde vom 14. August 2015, Str.Nr. 2367sdf-001, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Oktober 2016 in Anwesenheit des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten Matthias Motschiunig, sowie der Schriftführerin FOI. D.G zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde  wird teilweise Folge gegeben und das Erkenntnis des Finanzamtes D in seinem Schuld- und Strafausspruch wie folgt abgeändert:

I.1 Das gegen K.J.L unter StrNr. 2367sdf-001 beim Finanzamt D anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes, er habe als Einzelunternehmer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2011 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von € 1.875,48 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a. FinStrG begangen, wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. a, 136, 157 FinStrG eingestellt.

I.2 Die gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs.1  vorzuschreibende Geldstrafe wird auf

€ 3.000,00

(in Worten: Euro dreitausend)

und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß  § 20 FinStrG zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf 

12 Tage

verringert.

I.3. Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 300,00 und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Den dem Richter beim Bundesfinanzgericht zur Verfügung stehenden Strafakten, StrNr. 5678o, und StrNr. 6789o, dem Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, St.Nr. 45tzu, der Niederschrift über das Ergebnis der Nachschau vom 02.04.2014, ABNr. egt456/14, und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12.03.2015, ABNr. OU/(), ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) betrieb in L das "Cafe P.H". Im Unternehmen wurde im März 2012 eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 und eine Nachschau betreffend der Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis  Dezember 2011 durchgeführt (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26.03.2012, ABNr. 235689p, mitsamt Arbeitsbogen).
Unter Punkt Tz. 1 stellte der Prüfer fest, dass die Grundaufzeichnungen zur Ermittlung der Erlöse im Prüfungszeitraum nicht vollständig waren. Es fehlten Aufzeichnungen über den Eigenverbrauch, Personalverbrauch, und es gab Kassafehlbeträge. Ein vereinfachtes Wareneingangsbuch wurde nicht geführt. Der Beschuldigte hat für den Zeitraum Juni bis Dezember 2011 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen geleistet (Tz. 7 des Prüfberichtes).
Der Prüfer ermittelte den Gesamtbetrag der Entgelte anhand der vorgelegten Unterlagen und Aufzeichnungen in Höhe von € 119.411,15 netto (Entgelte 20%: € 70.844,58; Entgelte 10%: € 48.566,56). Ausgehend von der Umsatzsteuer in Höhe von € 19.025,57 und anerkannten Vorsteuern in Höhe von € 13.135,27 wurde die Nachforderung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Juni bis Dezember 2011  in Höhe von € 5.890,30 ermittelt.

Mit Erkenntnis vom 10. Juli 2012 wurde der Bf. schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Juni bis Dezember 2011 in Höhe von € 5.890,30 verkürzt zu haben.
Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 verhängt. Als mildernd wurden die bisherige Unbescholtenheit, die geständige Verantwortung und die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend der lang andauernde Deliktszeitraum erkannt. 

Im Zuge einer weiteren Nachschau am 02.04.2014 für die Jahre 2011 und 2012 stellte der Prüfer wiederum grobe Aufzeichnungsmängel fest. Aufgrund der mangelhaften Grundaufzeichnungen wurden ein Sicherheitszuschlag in Höhe von € 3.000,00 bei den Umsätzen, welche mit 10 % Umsatzsteuer zu versteuern sind, und ein Sicherheitszuschlag in Höhe von € 4.500,00 bei den Umsätzen, welche mit 20% Umsatzsteuer zu versteuern sind, verhängt. Der Eigenverbrauch wurde in Höhe von € 520,00 (Umsätze 10%) und in Höhe von € 950,00 (Umsätze 20%) berücksichtigt.
Für den Voranmeldungszeitraum 1-12/2011 errechnete der Prüfer eine Zahllast in Höhe von € 8.793,01 anstatt bisher € 6.292,37 (Nachforderung an Umsatzsteuerzahllasten: € 2.500,64).
Für den Voranmeldungszeitraum 1-12/2012 errechnete der Prüfer eine Zahllast in Höhe von € 7.837,09  anstelle der bisher geltend gemachten Gutschriften in Höhe von € 3.902,82 (Nachforderung an Umsatzsteuerzahllasten: € 11.739,91).

Im Zuge einer weiteren Außenprüfung am 12.03.2015 stellte der Prüfer fest, dass der Beschwerdeführer weder Umsatzsteuerjahreserklärungen noch Einkommensteuerjahreserklärungen für die Zeiträume 2013 und 2014 eingereicht hat. Der Bf. hat für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume November, Dezember 2014 und Jänner, Februar 2015 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet, sodass der Prüfer mangels Vorlage einer Buchhaltung die Bemessungsgrundlagen für die Voranmeldungszeiträume im Schätzungswege ermitteln musste (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12.03.2015, ABNr. hg567/15, Tz.1).
Unter Tz. 1 des Prüfberichtes wurde, ausgehend von einer vorgenommenen Schätzung, die Umsatzsteuerzahllast für die Monate November und Dezember 2014 in Höhe von € 3.420,00 ermittelt. Bei der Schätzung orientierte sich der Prüfer an dem bisher im Jahr 2014 gemeldeten Gesamtbetrag der Entgelte in Höhe von € 130.946,57 und schätzte den Gesamtbetrag der Entgelte in den Voranmeldungszeiträumen November, Dezember 2014 auf € 19.000,00 (Entgelte 20%: € 15.200,00 und Entgelte 10%: € 3.800,00). Daraus errechnete sich die Umsatzsteuernachforderung für die Voranmeldungszeiträume November und Dezember 2014 in Höhe von € 3.040,00 und € 380,00. Die Gesamnachforderung betrug somit € 3.420,00.

Mit Schriftsatz vom 20.02.2015 rechtfertigte sich der Beschwerdeführer dahingehend, es sei richtig, dass Umsatzsteuerbeiträge nicht abgeführt wurden. Dies deshalb, weil die steuerliche Vertretung die Weiterbearbeitung ihres Auftrages verweigert hätte. Es sei mit der Steuerberaterin zu Auseinandersetzungen gekommen. Aufgrund der Untätigkeit der Steuerberaterin sei es zu einer Überprüfung durch das Finanzamt gekommen.

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung vom 15.07.2015 schuldig erkannt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2011 in Höhe von € 2.500,00, Jänner bis Dezember 2012 in Höhe von € 11.739,91 und für November und Dezember 2014 in Höhe von € 3.420,00 die Verkürzung von Umsatzsteuervoraus-zahlungen begangenen zu haben und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben.

Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 verhängt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 25 Tagen festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer für die Voranmeldungszeiträume die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in tatsächlicher Höhe offengelegt und auch keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet hat.
Als mildernd wurde nichts, als erschwerend eine Vorstrafe, der länger anhaltende Deliktszeitraum und das Zusammentreffen zweier strafbarer Tatbestände bewertet.

Zuvor rechtfertigte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass er in Folge einer durchgeführten Nachschau zur Nachzahlung von Abgaben in der Größenordnung von € 17.000,00 verpflichtet worden sei. Er habe die Unterlagen seiner Steuerberaterin übergeben, diese sei jedoch nicht mehr tätig geworden. Die Bemessungsgrundlagen wären im Zuge der Betriebsprüfung zu hoch geschätzt worden.

In der Niederschrift vom 13.08.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass die der Strafverfügung zugrundeliegende Schätzung der Bemessungsgrundlagen zu hoch wäre. Ab dem Jahr 2010 sei das Geschäft rückläufig gewesen. Es treffe zu, dass Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht worden wären. Er hätte die Zahllasten ohnehin nicht mehr entrichten können. Er habe auch nicht mehr kontrolliert, ob Abgaben vorgeschrieben wurden. Er sei mit der Situation überfordert gewesen. 

Mit angefochtenem Erkenntnis vom 14.08.2015 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2011 in Höhe von € 1.875,48, Jänner bis Dezember 2012 in Höhe von € 8.804,93 und für November und Dezember 2014 in Höhe von € 2.565,00 die Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen begangenen zu haben und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben.
Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 4.500,00 verhängt und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 18 Tagen festgesetzt.
Dem Einwand, die Bemessunggsgrundlagen für die Abagbenfestsetzungen im Zuge des abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens wären zu hoch geschätzt worden, wurde insoweit entsprochen, als von den strafbestimmenden Wertbeträgen ein Abschlag in Höhe von 25% vorgenommen wurde.
Als mildernd wurden die geständige Verantwortung gewertet; als erschwerend eine Vorstrafe und der länger andauernde Deliktszeitraum.

Beschwerde

In der Beschwerde wendete der Bf. ein, es habe in seinem Lokal eine Betriebsprüfung stattgefunden, wegen bestehender Umsatzsteuerfehlbeträge. Die Steuerberaterin habe keine Tätigkeiten mehr durchgeführt und auch keinen Jahresabschluss mehr erstellt. Sein Unternehmen sei aufgrund massiver Umsatzeinbrüche in Not geraten. Der Verpächter habe einer Reduktion des Pachtzinses nicht zugestimmt. Schließlich habe er Insolvenz anmelden müssen.
Die Schätzungen des Prüfers wären viel zu hoch gewesen, sodass er diesen Forderungen nicht mehr habe nachkommen können.  

Vorlagebericht

Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde und begründete dies damit, dass der Bf. über seine abgebenrechtlichen Pflichten genau Bescheid gewusst habe. Dem Einwand, die vorgenommenen Schätzungen wären zu hoch erfolgt und würden nicht den Tatsachen entsprechen, habe das Finanzamt insoweit Rechnung getragen, als von den Abgabennachforderungen ein Abschlag in Höhe von 25% vorgenommen worden ist.

In der mündlichen Verhandlung beim BFG wiederholte der Beschuldigte seine bisherige Rechtfertigung, insbesondere, dass sein Unternehmen infolge des hohen Pachtzinses iHv € 2.600,00, der hohen getätigten Investitionen und der geringen Umsatzerlöse, nicht mehr erfolgreich habe geführt werden können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen.

Gemäß § 21 Abs. 1 lit. a UStG 1994 hatten im strafrelevanten Zeitraum die Unternehmer bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Die Unternehmer hatten eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 Bundesabgabenordnung bis Ende März des Folgejahres (Rechtslage zuletzt für das Veranlagungsjahr 2002) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden; ebenso sind Abgabenverkürzungen bewirkt, wenn die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht geltend gemacht worden sind (§ 33 Abs.3 lit.d leg.cit.).
Gewerbsmäßig handelt dabei nach § 38 Abs.1 lit.a FinStrG, wem es darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger Abgabenhinterziehungen (und den in diesem Zusammenhang erzielten Vermögensvorteil) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Bedingt vorsätzlich handelt nach § 8 Abs. 1 FinStrG bereits derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, bei dem das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.
Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmens vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer enthalten ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.

Wie oben bereits ausgeführt, wurden im Jahr 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, bei welchen die Zahllasten unrichtig, zu niedrig berechnet wurden. Umsatzsteuerzahllasten wurden zu niedrig entrichtet bzw. zu Unrecht Guthaben gemeldet. Daraus folgten im Jahre 2012 Gutschriften in Höhe von insgesamt € 3.902,82.

Tatsächlich errechnete der Prüfer für das Jahr 2012 ein Zahllast für die Umsatzsteuer 2012 in Höhe von € 7.837,09 gegenüber der bisherigen Gutschrift. Die Nachforderung an Umsatzsteuer für das Jahr 2012 betrug € 11.739,91.   

Denkbar ist, dass ursprünglich während des Jahres 2012 bis zur Nachschau im Jahre 2014 auch mit dem Tatplan gehandelt wurde, eine zu niedrige schätzungsweise Festsetzung der fehlenden Umsatzsteuervorauszahlungen und eine ebenfalls zu niedrige analoge Festsetzung der Jahresumsatzsteuer für 2012 zu erzwingen. Nicht von der Hand zu weisen ist aber auch die Möglichkeit, dass der Bf. nach dem Plan gehandelt hat, in Anbetracht des schlechten wirtschaftlichen Erfolges des Unternehmens und des damit verbundenen finanziellen Engpasses durch die Nichtentrichtung der Vorauszahlungen und der Nichteinreichung der Voranmeldungen vom Fiskus lediglich einen vorübergehenden rechtswidrigen Kredit zu erzwingen, welcher im Zuge der Einreichung der Jahressteuererklärungen offen gelegt und danach wieder ausgeglichen werden sollte. Die fehlenden finanziellen Mittel hätten dann zur Verzögerung bei der Abgabe der Erklärungen geführt und schließlich wäre dem noch die Betriebsprüfung zuvorgekommen. Die dargelegte zweite Variante findet Deckung in der Aktenlage, weshalb im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten davon auszugehen ist, dass lediglich mit der Absicht einer vorübergehenden Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG gehandelt wurde. Gleiches gilt auch für die Nichtentrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichteinreichungen der Voranmeldungen betreffend die Monate November, Dezember 2014.

In objektiver Hinsicht besteht auf Basis der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und der entsprechende Grenzen setzenden finanzstrafbehördlichen Tatqualifizierung kein Zweifel, dass die dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachten Verfehlungen erfolgter Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben in der genannten Höhe bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages zutreffend sind, zumal der  Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch keine Einwendungen vorgebracht hat. Der Beschuldigte war in der mündlichen Verhandlung geständig.

Der Bf. befand sich laufend in einem finanziellen Engpass und versuchte die fehlende Liquidität durch Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Einreichung von Voranmeldungen mit zu geringen Umsatzsteuerzahllasten auszugleichen.

In subjektiver Hinsicht ist auszuführen:

Soweit der Bf. meint, er habe niemanden schädigen wollen, ist sein Handeln über einen Zeitraum von nahezu 5 Jahren zu beleuchten. Der Bf. hat im Jahr 2011 für die Monate Juni bis Dezember 2011 weder Umsatzsteuevoranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen entrichtet, sodass diese im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2012 festgesetzt werden mussten.

Es widerspricht schlichtweg jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Einzelunternehmer, welcher weder Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht noch entsprechende Zahllasten entrichtet, davon ausgehen kann, es werde kein Schaden eintreten. So gesehen widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, wollte er die, bei den Prüfungshandlungen durch die Betriebsprüfer aufgezeigten abgabenrechtlichen Unzulänglichkeiten, im Unternehmen nicht verstanden haben.

Konkret hat dabei beispielsweise bereits im März 2012 anlässlich einer im Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung der Betriebsprüfer in der Schlussbesprechung den Beschuldigten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Jahr 2011 wiederholt Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht und Zahllasten nicht  entrichtet wurden. Der Beschwerdeführer war aufgrund dieser Mängel auch vorgewarnt, der rechtzeitigen Erstellung von Abgabenerklärungen und der termingerechten Entrichtung der Zahllasten ein erhöhtes Maß an Sorgfalt zukommen zu lassen.

Wenn der Bf. vorbringt, die Steuerberaterin habe durch ihre Untätigkeit diesen Abgabenausfall herbeigeführt, ist ihm zu entgegnen, dass seine steuerliche Vertretung nicht Abgabenschuldner war. Die Untätigkeit der Steuerberaterin resultierte schließlich daraus, dass der Beschuldigte seiner Pflicht zur Bezahlung nicht entsprechend nachgekommen ist. Schließlich wurde das Vollmachtsverhältnis beendet.

Der Bf. wusste daher über den Zeitpunkt der Erstellung dieser Erklärungen genau Bescheid. Er wusste auch darüber Bescheid, dass Umsatzsteuervoranmeldungen zum Teil nicht erstellt bzw. unrichtig erstellt wurden; dies in der Absicht sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzwingen.

Gerade in Zeiten finanzieller Engpässe werden sich diese Aspekte bei der Unternehmensführung für deren wirtschaftliches Überleben beständig präsent halten. Die Rechtfertigung des Beschuldigten, er habe sich aufgrund von Umsatzeinbußen in einem finanziellen Engpass befunden, bestätigt schlüssig diese Feststellung.

Offenbar wurden wiederholt die Selbstbemessungsabgaben unrichtig berechnet und nicht entrichtet, sondern Gutschriften geltend gemacht.

Der Bf. sei laut seinem Vorbringen mit der Gesamtsituation überfordert gewesen. Er habe die Pacht in Höhe von € 2.600,00 netto mit seinem Cafe nicht mehr erwirtschaften können. Dieser Umstand vermag den Bf. nicht zu exkulpieren, ist aber ohne Zweifel ein zu beachtender mildernder Umstand.

Hinsichtlich der  strafbestimmenden Wertbeträge hat die Finanzstrafbehörde im finanzstrafbehördlichen Verfahren von den zur Last gelegten Abgabenbeträgen einen Abschlag in Höhe von 25% vorgenommen, um möglichen Unschärfen einer Schätzung die notwendige Sicherheit für ein Strafverfahren zu geben.

Hinsichtlich des Vorwurfes, er habe für die Monate Jänner bis Dezember 2011 Umsatzsteuervorauzahlungen in Höhe von € 1.875,48 nicht entrichtet, wird von einer Verfolgung Abstand genommen, weil der Beschuldigte bereits hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juni bis Dezember 2011 bestraft worden ist. Der Beschuldigte wurde nämlich mit Erkenntnis vom 10. Juli 2012, Str.L.Nr. zt680, schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994  entsprechenden Voranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Juni bis Dezember 2011 in Höhe von € 5.890,30 verkürzt zu haben.

Aufgrund des  Umstandes, dass der Beschuldigte für seine Verfehlungen bereits im Jahre 2011 - nach einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2012 - schuldig gesprochen worden war, wird das gegenständliche Verfahren im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten insoweit eingestellt (Spruch, Punkt I.1.). Eine über die ohnehin schon abgestraften Verfehlungen hinausgehende Tat war im gegenständlichen Verfahren für das Jahr 2011 auch nicht mehr mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit erweisbar.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge geahndet.

Der Strafrahmen errechnet sich daher wie folgt:

In den Voranmeldungszeiträumen Jänner bis Dezember 2012, sowie November, Dezember 2014 wurden Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von insgesamt € 11.309,93 nicht entrichtet und Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG begangen.

Die Summe der Abgabenhinterziehungen sind mit einem doppelten Betrag in Höhe von € 22.619,86 zu berücksichtigen. Der sich ergebende Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt € 22.619,86.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Ginge man beim Beschuldigten von durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aus und hielten sich die erschwerenden und mildernden Umstände die Waage, berücksichtigt man überdies den Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG tatbildimmanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung mit einem Abschlag von einem Drittel der diesbezüglichen Strafdrohung (1/3 von € 22.619,98), ergäbe sich ein Ausgangswert von € 7.539,98.

Den Erschwerungsgründen der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über Jahre hinweg (langer Deliktszeitraum) und einer einschlägigen Vorstrafe, stehen als mildernd die finanzielle Zwangslage, das reumütige Geständnis und die Schuldeinsicht gegenüber.

Der Beschuldigte ist arbeitslos und verfügt über ein monatliches Einkommen iHv. € 1.000,00 netto. Er hat seit seinem 15. Lebensjahr gearbeitet und hofft bald in Pension gehen zu können. 

Der Umstand, dass der Bf. sich in einer finanziellen Zwangslage befindet und das Zurücktreten der gebotenen Spezialprävention, weil der Beschuldigte nicht mehr unternehmerisch tätig sein wird, rechtfertigen es nach Ansicht des Richters beim BFG den Ausgangswert beim Beschuldigten auf € 3.000,00 herab zu mildern, wobei der  derzeitigen schwierigen Einkommenslage und der Aufgabe des Unternehmens besonderes Gewicht zuzumessen ist.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche entsprechend der verringerten Geldstrafe ebenfalls um 1/3 zu kürzen war. Nach der üblichen Spruchpraxis von etwa einem Monat im Verhältnis zu einer Geldstrafe von € 8.000,00 wird die Ertsazfreiheitsstrafe in Höhe von 12 Tagen festgesetzt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 375,00 festzusetzen ist.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Oktober 2016