Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2016, RV/2100762/2013

Überrechnungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerden vom 26.07.2013 gegen die Bescheide des FA vom 25.06.2013, betreffend Überrechnungsanträgevom:15.04.2011, 16.05.2011, 09.06.2011, 15.07.2011, 11.08.2011, 07.09.2011, 17.10.2011,15.11.2011, 15.12.2011,09.01.2012, 15.02.2012, 16.04.2012, 14.05.2012, 15.06.2012, 06.07.2012, 13.08.2012,10.09.2012, 15.11.2012, 15.11.2012, 17.12.2012,11.01.2013, 15.02.2013

zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.

Entscheidungsgründe

Durch die Beschwerdeführerin (BF) wurden die im Spruch genannten Anträge gestellt, welche mit Bescheiden vom 25. Juni 2013 abgewiesen wurden, da das Abgabenkonto, von welchem die Überrechnung beantragt war, einen Rückstand aufgewiesen habe.

In den Beschwerden dagegen wurde eingewendet, das Finanzamt habe in Mehrwertsteuerverfahren der BF die Einbuchung von Vorsteuerguthaben vorenthalten.

Das Finanzamt wandte in den Beschwerdevorentscheidungen ein, es sei nicht Gegenstand eines Überrechnungsantrages, ob Vorsteuer einzubuchen sei. Es legte die Bestimmungen von § 215 BAO dar und führte dazu aus, aus dem Abgabenkonto ergebe sich, dass ab dem 17.03. 2011 kein Guthaben im Sinne des § 215 BAO befunden habe. Die Anträge seien daher zu Recht abgewiesen worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Durch die Bestimmungen der §§ 210 bis 216 BAO werden die Fälligkeit und die Entrichtung geregelt. § 215 BAO regelt die Verwendung eines sich aus der Gebarung ergebenden Guthabens.

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen. (VwGH 2009/16/0311; 2009/15/0095).

Da sich auf dem Abgabenkonto der BF zur Zeit der Eingänge der Überrechnungsanträge kein Guthaben befand, konnte eine Überrechnung nicht durchgeführt werden.

Die Beschwerden sind daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 21. November 2016