Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2016, RV/2101390/2016

Nachweis der Voraussetzungen für die Zuerkennung des AVAB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 30.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24.03.2016, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von EUR  EUR 494 für das Jahr 2013.

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 21.3.2016 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 elektronisch ein, wobei die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages begehrt wurde.

Im Einkommensteuerbescheid vom 24.3.2016 bzw. in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für 2013 mit der Begründung, dass die Partnerschaft laut Angabe des Beschwerdeführers erst ab 17.3.2016 bestanden habe, nicht berücksichtigt.

In der Beschwerde vom 30.3.2016 teilte der Bf. mit, dass er vergessen habe, seine Frau anzugeben.

In dem am 22.6.2016 eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass ihm leider ein Fehler bei der Angabe seines Hochzeitsdatums passiert sei. Er habe nicht am 17.3.2016 sondern bereits am 17.5.2013 geheiratet.

Mit Vorhalt vom 23.6.2016 ersuchte das Finanzamt um Übersendung einer Heiratsurkunde. Am 31.8.2016 wurde die Heiratsurkunde übermittelt. Aus dieser geht der 17.5.2013 als Tag der Eheschließung hervor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin sind laut Heiratsurkunde seit 17.5.2013 verheiratet. Im Jahr 2012 wurde das gemeinsame Kind geboren. Der Bf. ist laut Zentralem Melderegister seit 1.5.2000 und seine Ehegattin seit 25.10.2007 in T (Hauptwohnsitz) gemeldet. Die Ehegattin bezog im Jahr 2003 über kein Einkommen.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 33 Abs. 4 EStG 1988 lautet auszugsweise:

Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs.1) 494 Euro.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben.

Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.

Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu.

Da der Beschwerdeführer die vom Finanzamt abverlangte Heiratsurkunde nunmehr vorgelegt hat, kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllt sind.

Auch die Abgabenbehörde erster Instanz hatte dagegen mit Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen keinen Einwand mehr.

Dem Beschwerdeführer steht somit der Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für das Jahr 2013 zu. Dieser beträgt bei einem Kind EUR 494.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da im vorliegenden Fall die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig ist der grundsätzliche Bedeutung zukommt und auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

 

 

Graz, am 9. September 2016