Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/7501260/2016

Parkometer - Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde der MK, A1, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-911586/6/7 vom 24.08.2016, betreffend Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung, zu Recht erkannt:

1. ) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt.

2. ) Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig .

3. ) Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über die Beschwerdeführerin (Bf.) mit Strafverfügung vom 01.06.2016, Zahl MA-67-PA-911586/6/7, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung am 13.06.2016 von der Bf. persönlich übernommen. Die Strafverfügung enhielt auf der Rückseite folgende, auszugsweise wiedergegebene, Rechtsbelehrung:

"Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. 

Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen."

Der Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung, eingebracht am 27.07.2016, wurde von
der belangten Behörde gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Der Zurückweisungsbescheid vom 24.08.2016, Zahl MA 67-PA-911586/6/7, wurde
folgendermaßen begründet:

"Die Strafverfügung wurde durch die persönliche Übernahme am 13.6.2016 zugestellt. Die Einspruchsfrist begann daher am 13.6.2016 und endete am 27.6.2016.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 27.7.2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

In ihrer am 30.08.2016 mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde argumentierte die Bf.:

"Ich habe wohl die Frist eingehalten und die Bekanntgabe eingereicht.

Da die Frist mit dem 27.07.2016 endet und sie die Mail am 27.07. erhalten ist das wohl rechtskräftig."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.09.2016 wurde die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) von der belangten Behörde mit folgender Begründung abgewiesen:

"Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.

In gegenständlichen Fall wurde die Strafverfügung (Nichterteilung der Lenkerauskunft) am 13.6.2016 durch die Post zugestellt. Mit dem Tag der persönlichen Übernahme gilt die Sendung als zugestellt. Die Einspruchsfrist begann daher am 13.6.2016 und endete am 27.6.2016. Der Einspruch langte h.a. trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 27.7.2016 (1 Monat später!), somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist ein.

Die in Ihrer Beschwerde vom 30. August 2016 eingewandte Einhaltung der Einspruchsfrist ist daher nicht gegeben.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.

Auf Grund des entsprechend festgestellten Sachverhaltes war daher Ihre Beschwerde vom 30.8.2016 abzuweisen."

In ihrem Vorlageantrag vom 16.09.2016 wendet die Bf. ein:

"Hiermit möchte ich mich an Hand ihrem Schreiben mich dafür entschuldigen, für das nicht einbringen der Bekanntgabe.

Allerdings muss ich Ihnen auch mitteilen, dass ich zig Strafen bekomme und diese Strafe wohl untergekommen sein muss.

Daher bitte ich sie die Strafe trotz meines Verachten an den jeweiligen Fahrer zu schicken, da dieser Mitarbeiter nicht mehr bei mir tätig ist.

Daten habe ich Ihnen mitgeteilt und der Fahrer hat bis jetzt auch alle Umleitungen sorgfältig einbezahlt.

Sie müssen mich bitte verstehen, ich habe 4 Fahrer und täglich 6 Strafen die ich leider auch als selbst arbeitende Person nicht immer mit bzw. nach komme."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:  

Gemäß § 49 Abs 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.  

Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte im gegenständlichen Fall die Zustellung der Strafverfügung am 13.06.2016, weil sie an diesem Tag von der Bf. persönlich übernommen wurde.

Die Bf. hat zu keinem Zeitpunkt des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens eine mangelhafte Zustellung geltend gemacht.

In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht folglich davon aus, dass die
Strafverfügung mit der persönlichen Übernahme an der Meldeadresse der Bf. als rechtmäßig zugestellt anzusehen ist.

Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 13.06.2016 und endete am 27.06.2016.

Mit Ablauf des 27.06.2016 ist die Strafverfügung formell in Rechtskraft erwachsen.
Der Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte erst am 27.07.2016 und war somit verspätet. Die belangte Behörde hat den Einspruch daher zu Recht
zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen
Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der
Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtszeitigkeit des Einspruchs war
aber aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen.

Da es dem Bundesfinanzgericht gegenständlich verwehrt ist auf den Inhalt der
Verwaltungsübertretung einzugehen, welche der Strafverfügung zugrunde liegt, kann
über die im Vorlageantrag vorgebrachten Umstände in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge wie über ein verspätete eingebrachtes Rechtsmittel zu entscheiden ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

 

Wien, am 3. November 2016