Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.08.2016, RV/7400109/2015

Gegenstandsloserklärung eines zurückgenommenen Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache YY und Mitbesitzer, Straßenbez, PLZ Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, vom 25.11.2014, MA 31-GZ1 - GZ2 betreffend Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LBGl. für Wien Nr. 2/1978, beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 5.8.2014 wird gemäß § 256 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Folgender Sachverhalt ist unstrittig:

Einem von YY, in der Folge mit Bf. bezeichnet, für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 gestellten Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, gemäß § 13 Abs. 1 Kanal-räumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LBGl. für Wien Nr. 2/1978 in der geltenden Fassung mit Bescheid vom 25.11.2014 stattgegeben und eine Nichteinleitungsmenge von 129 Kubikmeter anerkannt.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.  

Das Magistrat der Stadt Wien wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab.

Die Bf. stellte einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.

Nach einer neuerlichen Vororterhebung sowie klärender Gespräche durch den Amtssachverständigen der MA 42, zog die Bf. den Vorlageantrag mit Schreiben vom 19.9.2015 zurück.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit d BAO ist  § 256 (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Bf. hat mit Schreiben vom vom 19.9.2015 den Vorlageantrag zurückgezogen. Der Vorlageantrag war daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2015 erledigt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher im konkreten Fall nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 10. August 2016