Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2016, RV/7300015/2013

Vorsätzliche Abgabenverkürzung; Überwachungsverschulden angelastet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf, AdresseBf, über die Beschwerde wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2013 gegen das Erkenntnis des FA Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde vom 05. Dezember 2012, Strafnummer 001, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis der Finanzstrafbehörde aufgehoben und das gegen Bf wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde wurde der Bf für schuldig erkannt, er habe im Bereiche des Finanzamtes Lilienfeld St Pölten unter der St.Nr. 123 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur  Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum  8-10+12/2010 iHv   8.952,61 und 1-3, 5,7+8/2011 iHv 15.830,16, insgesamt somit € 24.782,77 bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes begangen.

Weiters wurde er schuldig erkannt, er habe im Bereiche des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten unter der St.Nr. 123 vorsätzlich Kraftfahrzeugsteuer für 2009 iHv € 2.562,00 nicht spätestens am fünftenTag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und hiemit eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG in Verbindung des § 21 FinStrG wurde der Bf zu einer Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 verurteilt, für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG i n der Dauer von 20 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG habe der Bf die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Im diesem Erkenntnis wurde auch die Gattin des Bf (XY) der Begehung der Finanzvergehen des § 33 Abs. 2 und des § 49 Abs. 1 FinStrG, jedoch in der Form der Beitragstäterschaft, für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe iHv € 6.000,00, im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen sowie zur Kostentragung des Finanzstrafverfahrens von € 500,00 verurteilt.

Begründend wurde ausgeführt, der Bf betreibe seit Jahren ein Transportgewerbe, seine Gattin (Zweitbeschuldigte) sei seit Jahren für die Buchhaltung und die Entrichtung der Abgaben zuständig. Im Jahr 2002 sei bei beiden Beschuldigten Strafverfahren eingeleitet worden, wobei in diesen Verfahren die Gattin des Bf die Schuld auf sich genommen habe und daher das Verfahren beim Bf eingestellt wurde. Dennoch hätte der Bf gewusst, dass es zu Versäumnissen gekommen sei, weshalb gegenständlich gegen beide Beschuldigte ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei. Strafverfügungen seien an den Bf als Unternehmer und die Gattin als die für die Buchhaltung Verantwortliche ergangen, da es der Bf unterlassen hätte, seinen Kontroll- und Überwachungsverpflichtungen nachzukommen, obwohl  ihm die finanziellen Probleme seiner Firma bekannt gewesen seien.

Bedingt durch den schweren Arbeitsunfall im Jahr 2006, die daraus resultierende verminderte Belastbarkeit und die durch das jahrelang laufende Verfahren betreffend des Konzessionsentzuges verursachten Umsatzrückgänge, hätten sich die Probleme in der Firma weiter verschärft. Diese Umstände seien erst im Einspruch gegen die Strafverfügung bekannt und in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Dadurch sei das Strafausmaß bei beiden Beschuldigten erheblich reduziert worden. Da aber beide Beschuldigte seit Jahrzehnten unternehmerisch tätig bzw. für die Buchhaltung zuständig gewesen wären, sei Wissentlichkeit betreffend der angeschuldigten Umsatzsteuervorauszahlungen erwiesen, da schon im Jahr 2002 ein Finanzstrafverfahren betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG durchgeführt worden sei und somit eine nochmalige Bestrafung gemäß § 49 Abs. 2 nicht in Betracht hätte kommen können.

Unter Abwägung dieser Strafzumessungsgründe und unter Bedachtnahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten erscheine dem Finanzamt die Geldstrafe sowie die ausgesprochene  Ersatzfreiheitsstrafe schuldangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Bf (=Bf) vom 2. Jänner 2013, mit welcher das Erkenntnis hinsichtlich der Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe im Ausmaß von € 6.000,00 angefochten wird.

Bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 14.6.2012 habe der Bf besonders auf seinen schweren Arbeitsunfall vom 2.6.2006 hingewiesen, wobei die Schwere seiner Kopfverletzungen, die eine neunmonatige Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen habe, ihm bis heute gesundheitliche Probleme bereite. Aufgrund seiner eingeschränkten Arbeitsfähigkeit bei Rückkehr in das Unternehmen hätte er sich nicht in der Lage gesehen, die zwischenzeitlich von seiner Gattin wahrgenommene finanzielle Gebarung wieder in seine Verantwortung zu übernehmen.

Nunmehr werde in der Begründung des Erkenntnisses zu Unrecht ausgeführt, dass er es unterlassen hätte, seinen Kontroll-und Überwachungsverpflichtungen nachzukommen, obwohl ihm die finanziellen Probleme seiner Firma bekannt gewesen seien.

Zu Unrecht deswegen, weil seit dem Jahr 2002 die Arbeit seiner Gattin als Buchhaltungskraft  nie beanstandet worden sei und sie selbst während seiner Abwesenheit vom Unternehmen dasselbe operativ und finanziell ordnungsgemäß geführt habe. Er habe somit keinen Grund ihre Zuverlässigkeit in Bezug auf die umsatzsteuerliehen Verpflichtungen in Zweifel zu ziehen gehabt und sei darin bis zur Setzung der gegenständlichen Delikte bestärkt worden. Hinsichtlich der im Herbst 2010 aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten infolge eines Konzessionsentzugverfahrens sei er in keinster Weise von seiner Gattin darüber informiert worden. Aus Angst um seine unfallbedingte, geringe Belastbarkeit habe sie ihm die Umstände einer nicht rechtzeitigen Umsatzsteuervoranmeldung bzw. nicht fristgerechten Zahlung verschwiegen; von diesen Vorkommnissen habe er erst mit Einleitung des Finanzstrafverfahrens Kenntnis erhalten.

Es werde daher angesichts der besonderen Umstände beantragt, die Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 zu reduzieren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 li.t. a FinstrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von zumindest Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeit­gerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.
Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (die nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, kann trotz Vorliegens einer Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nur vom Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgegangen werden.

Dem vorgelegten Strafakt ist zu entnehmen, dass die Gattin des Bf unmittelbar nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 8.2.2012 bei der Finanzstrafbehörde angerufen und dabei mitgeteilt hat, sie sei seit Jahrzehnten für die Buchhaltung und Verrechnung mit dem FA zuständig und am Konto zeichnungsberechtigt. Ihr Gatte (=Bf) arbeite als Kraftfahrer für 20 Stunden. Zudem sei die Firma bzw. der Betrieb schon seit Monaten geschlossen, da im April 2011 die Konzession entzogen worden sei, danach noch für kurze Zeit die letzten Geschäfte abgewickelt worden wären.

Weiters nahm die Gattin des Bf in einer Eingabe vom 5. März 2012 schriftlich zur Einleitung des Strafverfahrens Stellung und betonte dabei einleitend, dass ihr Gatte (=Bf) keinerlei Kenntnis davon gehabt habe, dass sie die Abwicklung der Meldungen bzw. Zahlungen nicht so korrekt durchgeführt habe, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Natürlich mache sie schon neben ihrer Tätigkeit als Kraftfahrerin viele Jahre die Büroarbeit in der Firma ihres Mannes.

Da ihre wirtschaftliche Lage in den letzten zwei Jahren durch Auftragsverluste, nicht einbringliche Forderungen und hohe Reparaturkosten immer schwieriger geworden sei, habe sie geglaubt, die Abgabenverpflichtungen hinausschieben zu können. Ihren Mann habe sie nie über die schlechte Situation der Firma, da gleichzeitig ein Gerichtsverfahren wegen Entzug der Konzesssion anhängig war, informiert.

Desgleichen verantwortete sich der Bf bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung zum Vorwurf, er sei seiner Überwachungsverpflichtung bzw. Verpflichtung zur Auswahl einer geeigneten Person nicht nachgekommen, ihm seien seit dem Jahr 2002 - nach einem Zwangsausgleichsverfahren - keine umsatzsteuerrechtlichen Unrechtmäßigkeiten bis zur UVA für den Monat August 2010 bekannt gewesen und habe er von dieser Tasache erst am 18.1.2012 anläßlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens Kenntnis erlangt. Allein durch diesen Umstand habe er darauf vertraut, dass seine Gattin, die seit Unternehmenseröffnung im Jahr 1987 für die Buchhaltung und Verwaltung verantwortlich zeichnete, ihren umsatzsteuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen würde. Seine Gattin sei mit der Wahrnehmung sämtlicher steuerlicher Angelegenheiten beauftragt, insbesonders sei sie über all die Jahre allein für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Abfuhr der Umsatzsteuer verantwortlich gewesen. Zudem habe er am 2.6.2006 einen schweren Arbeitsunfall erlitten, der zu einer neunmonatigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe. In dieser Zeit sei auch die operative Führung des Unternehmens ausschließlich in den Händen seiner Gattin gelegen. Ebenso sei die gesamte finanzielle Gebarung von ihr vorgenommen worden. Aufgrund seiner unfallbedingten eingeschränkten Arbeitsfähigkeit habe er sich auch in weiterer Folge nicht mehr in der Lage gesehen, die finanzielle Gebarung selbst vorzunehmen, weswegen die Verantwortlichkeit für diesen Bereich bei seiner Gattin verblieben sei. Seine Gattin hätte ihn nie über eine nicht rechtzeitige Umsatzsteuervoranmeldung bzw. nicht fristgerechte Zahlung informiert. Zumal die Umsatzsteuervoranmeldungen nach seiner Kenntnis immer rechtzeitig erstellt worden seien, er von den abgabenrechtlichten Pflichtverletzungen seiner Gattin jedoch keine Kenntnis gehabt habe, könne man ihm nicht wissentliches Vorgehen unterstellen.

Auch in der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde am 20.9.2012 hat der Bf seine bisherige Verantwortung aufrecht erhalten, er sei von seiner Frau wegen seines Unfalles nicht darüber informiert worden, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig eingereicht wurden, um ihn nicht zu belasten. Seit seine Gattin die Buchhaltung mache, habe er sich um die ganze Buchhaltung nicht gekümmert und könne er sich auch an das Strafverfahren aus dem Jahre 2002 nicht mehr erinnern.

Dessweiteren brachte die Gattin des Bf bei der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde vor, dass sie ihren Gatten wegen des Unfalles nicht zusätzlich belasten habe wollen und ihn deshalb nicht darüber informiert habe, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig eingereicht wurden.

Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn
a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder
b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder
c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder
d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet
und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien.

Über die gegenständliche Beschwerde konnte gemäß § 160 Abs. 2 lit. b FinStrG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, welche weder vom Bf noch von der Amtsbeauftragten beantragt wurde, entschieden werden, zumal sich die vorliegende Beschwerde lediglich gegen die Höhe der von der Finanzstrafbehörde bemessenen Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe und den Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet.

Im angefochtenen Erkenntnis wird dem Beschuldigten im Wesentlichen zur Last gelegt, dass es der Bf unterlassen habe, seinen Kontroll- und Überwachungsverpflichtungen nachzukommen.

Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. Will der Abgabenpflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, oder ist er dazu, etwa aufgrund fehlender Sachkenntnisse oder beruflicher Beanspruchung nicht imstande, kann er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Dies befreit ihn jedoch nicht von jedweder finanzstrafrechtlichen Verantwortung. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist der Abgabepflichtige angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Allerdings wird bei Vorliegen eines Überwachungsverschuldens lediglich ein fahrlässiges Finanzvergehen begangen.

Die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses unter I) vorgeworfene Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt für den Verkürzungserfolg die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis), desgleichen ist der unter II) vorgeworfene Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG  nur dann zu ahnden, wenn er vorsätzlich begangen wurde.

Da - wie oben dargelegt - das dem Bf im Wesentlichen angelastete Überwachungsverschulden jedoch nur eine fahrlässige Handlungsweise indiziert, lässt sich bei Gesamtbetrachtung aus dem vorliegenden Strafakt, wonach insbesondere seit dem Unfall des Bf im Jahre 2006 die alleinige Verantwortlichkeit der Gattin für die Buchhaltung gegeben war, als auch die gesamte finanzielle Gebarung von ihr vorgenommen wurde, das Vorliegen der subjektiven Tatseite der angeschuldeten Abgabenhinterziehung bzw. Finanzordnungswidrigkeit nicht ableiten. 

Mangels Erweisbarkeit bzw. Vorliegen der subjektiven Tatseite war daher insgesamt mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Wien, am 15. September 2016