Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2016, RV/2100181/2015

Dauernder Aufenthalt im Ausland: sechseinhalb Monate

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 3. April 2014, betreffend die Rückforderung der für die Kinder X YZ jeweils für den Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 3.279,00 Euro), zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt erlangte davon Kenntnis, dass sich die Beschwerdeführerin und die im Spruch genannten drei Kinder in der Zeit vom 11. Februar bis 23. September 2013 durchgehend in Ägypten aufgehalten haben.

Mit dem im Spruch genannten Bescheid wurden sodann die für die Monate März bis August 2013 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland aufhalten.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
„ Diese Feststellung verkennt die Tatsachen, denn  ich und meine Kinder haben uns im Zeitraum von 11. Februar bis 23. September lediglich vorübergehend im Ausland aufgehalten und es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, unseren Lebensmittelpunkt nach Ägypten zu verlegen.
Im Februar 2013 schlug mein Mann vor, für einen Monat meine Eltern in Ägypten zu besuchen, da er beruflich nach Deutschland fahren müsse. Er hatte bereits die Flugtickets für mich und meine Kinder besorgt. Noch vor dem Abflug bat er mich, einer Freundin, die mich zum Flughafen begleitete, die Aufenthaltstitel der Kinder zu übergeben, damit er für unsere Kinder um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen könne. Als ich nach einem Monat, wie geplant die Rückreise antreten wollte, musste ich feststellen, dass ich ohne Aufenthaltstitel der Kinder nicht nach Österreich gelangen konnte.
Ich ersuchte meinen Mann, mir die entsprechenden Dokumente zu übermitteln, damit ich wieder nach Österreich reisen könne. Er reagierte darauf nicht und ich musste mich an die österreichische Botschaft in Kairo wenden. Von dieser wurden mir dann die Reisepässe für meine Töchter ausgestellt. …
Zudem musste ich für meine Töchter ein Visum für den Aufenthalt in Ägypten beantragen. Durch die politischen Unruhen im Lande war es mir eine Zeit lang nicht möglich, nach Kairo, das 2 Stunden vom Wohnort meiner Eltern entfernt ist, zu fahren möglich.
Von meinem Mann erhielt ich bei der Beschaffung der Pässe und Visa und Flugtickets keine Unterstützung. Vielmehr versuchte er durch eine in Ägypten eingebrachte Klage mich zu einem Verbleib in Ägypten zu bewegen. Schließlich haben meine Eltern unsere Flugtickets bezahlt.
Als ich mit meinen Töchtern im September 2013 zurückkehrte, nahm er mich nicht mehr in die eheliche Wohnung auf und das Familienleben wurde seither nicht mehr aufgenommen. Mittlerweile läuft ein Scheidungsverfahren. …
Da es durch Umstände, die nicht in meiner Einflusssphäre lagen, zu einem Aufenthalt von sieben Monaten in meinem Heimatland kam und ich zu keinem Zeitpunkt plante meinen Lebensmittelpunkt nach Ägypten zu verlegen, wurden die Voraussetzungen für einen Rückforderungsanspruch nach § 5 Abs. 3 FLAG nicht erfüllt.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. September 2014 wurde diese Beschwerde abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung z. B VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323, VwGH  15.11.2005, 2002/14/0103, VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160).
Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als einen vorübergehenden Aufenthalt angesehen (vgl. VwGH 24.6.2010, 2009/16/0133).

Es steht fest, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihren drei Kindern von 11. Februar bis 23. September 2013, das sind rund sechseinhalb Monate, in Ägypten aufgehalten hat. Damit befand sich der gewöhnliche Aufenthalt der Beschwerdeführerin und der Kinder ohne jeden Zweifel im Ausland, sodass für die im Spruch genannten Kinder gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 in Österreich tatsächlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe und damit in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag bestand.

Der angefochtene (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass über den in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Nachsicht im hier angefochtenen Bescheid nicht abgesprochen wurde, sodass dazu schon aus diesem Grunde keine Ausführungen zu tätigen sind.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 19. Jänner 2016