Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2015, RV/2100130/2014

Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. XXX in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Abweisungsescheid des FA Graz-Umgebung vom 01.07.2013, betreffend Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1. Juli 2013 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für die Zeit ab März 2008 für die Tochter Vorname, geb. TT.MM.JJJJ, abgewiesen. Die Feststellung, ob tatsächlich eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, erfolgte im Rahmen von ärztlichen Untersuchungen am 15. November 2006 und am 15.5.2013  durch die ärztliche Sachverständige Dr. Michaela Lipp, Ärztin für Allgemeinmedizin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Bei der Untersuchung am 15. Mai 2013 wurde ein Grad der Behinderung von 60 % ab 1. April 2005 und eine nicht dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Das Gutachten wurde von der leitenden Ärztin des Bundessozialamtes bestätigt.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 wurde das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht und als Begründung Folgendes zusammenfassend ausgeführt:
Da eine dauerhafte Behinderung von 60 % vorliegt und sie in keiner guten körperlichen Verfassung ist, kann sie sich noch immer keinen eigenen Unterhalt verschaffen.
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

Voranzustellen ist, dass sich sämtliche zitierten Gesetzesbestimmungen auf deren für den streitgegenständlichen Zeitraum gültige Fassung beziehen.

Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass der Bezug der Familienbeihilfe die Grundvoraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ist (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden.

Im vorliegenden Fall wurde im März 2013 ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab März 2008 gestellt.

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. …
c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,
….
h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist …

In der Folge bestimmt § 8 Abs. 4 iVm Abs 7 FLAG 1967, dass sich die Familienbeihilfe auch bei Eigenbezug um monatlich € 138,30 erhöht, wenn eine erhebliche Behinderung vorliegt.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967 idF BGBl. 1993/531).

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung und auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeigneten Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen dieser Rechtsansicht angeschlossen (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens festzustellen, ob die erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

Dem Kind der Beschwerdeführerin wurde im ersten Gutachten vom 23.11.2006 eine 50%ige, im zweiten Gutachten vom 3.6.2013 eine 60%ige Behinderung bescheinigt. Das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde in beiden Gutachten verneint.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden ein Gutachten vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eggenberg, erstellt am 8.2.2013, ein neurologischer Schlussbericht vom Rehabilitationszentrum für Neurologie, Pädiatrie, Orthopädie und Onkologie Judendorf Strassengel vom 23.5.2013,  ein ärztliches Attest von Dr. Michaelis, Arzt für Allgemeinmedizin in Deutschfeistritz, vom 22.4.2013 und der Bescheid über die Zuerkennung einer Invaliditätspension vom 20.8.2013 vorgelegt.
Diese Unterlagen wurden mit der Beschwerde am 26. 8.2013 dem Bundessozialamt zur nochmaligen Begutachtung weitergeleitet.

Am 23.9.2013 fand eine neuerliche Untersuchung durch die ärztliche Sachverständige, Frau Dr. Auer-Grumbach, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie des Sozialministerium Services (Bundessozialamt), statt.

Im diesbezüglichen Gutachten vom 23. 11.2013 wurde für die Tochter der Beschwerdeführerin rückwirkend ein Grad der Behinderung von 60 v.H. ab November 2006 festgestellt.
Die dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde im Gutachten vom 19. November 2013 mit August 2013 bescheinigt. Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 2. Dezember 2013 ihre Zustimmung.

Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe steht nur dann zu, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist. Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (25 bzw. 27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19 ff).

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Beschwerdefall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt den in den beiden letzten Gutachten festgestellten Gesamtbehinderungsgrad von 60% mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen; alle drei Gutachten stellen fest, dass bei der Tochter der Beschwerdeführerin eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bis 2013 nicht vorliegt.

Als weiteres Indiz, dass bis zum 21. Lebensjahr keine Selbsterhaltungsunfähigkeit vorgelegen ist, stellen die erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Jahre 2007 bis 2010 dar:

Bruttobezüge: 2007   6.459,57 Euro
                     2008  12.274,94 Euro
                     2009  12.695,11 Euro
                     2010  11.951,91 Euro                     

Da die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst mit August 2013 - also nach Vollendung des 21. Lebensjahres - bescheinigt worden ist, war die Beschwerde in freier Beweiswürdigung abzuweisen

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 4. März 2015