Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.09.2016, RV/3100391/2015

Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache A, vertreten durch Dr. Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand KG, Josef Pirchl Straße 5, 6370 Kitzbühel, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10.12.2012 betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 01/2009-10/2009 zu Recht erkannt:

 

1. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vom 10.12.2012 hat das Finanzamt Kufstein Schwaz die Kraftfahrzeugsteuer für 01/2009-10/2009 mit € 570,00 festgesetzt. Unter einem hat das Finanzamt Kufstein Schwaz einen Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO mit € 57,00 festgesetzt.

Gegen diese Bescheide richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 24.1.2013.

Mit Vorlagebericht vom 11.5.2015 legte das Finanzamt Kufstein Schwaz dem Bundes­finanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vor. Es wurde keine über diese Bescheidbeschwerde ergangene Beschwerdevorentscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht wurde ausgeführt, es würde eine Direktvorlage erfolgen, da mit UFS-Entscheidung vom 4.7.2012, GZ. RV/0744-I/09, eine Abweisung erfolgt sei. Es würde sich daher um einen "verbundenen Fall" handeln. Auf den Vorlagebericht vom 2.8.2013 hinsichtlich NoVAG werde verwiesen.

Bei dieser Berufungsentscheidung vom 4.7.2012, GZ. RV/0744-I/09, handelt es sich um die Abweisung einer Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 22.9.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 1.7.2009 betreffend Normverbrauchsabgabe für Februar 2009.

 

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz obliegen dem Bundesfinanzgericht (unter anderem) Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. I Nr. 14/2013 ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4).

Diese Bestimmung trat mit 1.1.2014 in Kraft und ist auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden (§ 323 Abs. 37 BAO), somit auch im gegenständlichen Verfahren.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

In der zur Entscheidung vorgelegten Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) vom 24.1.2013 wurde kein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt.

Es wurden auch nicht lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Der Umstand, dass am 4.7.2012 zu GZ. RV/0744-I/09 eine Berufung desselben Beschwerdeführers gegen einen Bescheid betreffend Festsetzung von Normverbrauchs­abgabe abgewiesen wurde, stellt keinen Grund im Sinne des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO idgF dar, wonach im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren betreffend Kraftfahrzeugsteuer die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben hätte. Zu den Ausführungen im Vorlagebericht, es würde sich um einen „verbundenen Fall“ handeln, ist auf § 267 BAO zu verweisen, wonach Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden sind, wenn ein Bescheid von mehreren Beschwerdeführern angefochten ist oder gegen einen Bescheid mehrere Bescheidbeschwerden eingebracht wurden. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

 

Laut Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, unterliegt der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerde­führende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist. Im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war daher die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festzustellen und das Beschwerdeverfahren zu beenden. 

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.  

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Innsbruck, am 16. September 2016