Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2015, RV/2100180/2015

Studium ist mit letzter Prüfung abgeschlossen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juni 2014, betreffend die Rückforderung der für die Monate März 2014 und April 2014 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 422,20 Euro), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 30. Mai 2014 dem Finanzamt Graz-Stadt nachstehende Nachricht übermittelt:
„da ich mit April 2014 mein Studium an der Universität Wien abgeschlossen habe, möchte ich auch den Bezug der
Familienbeihilfe beenden. … Desweiteren habe ich durch die jeweils für zwei Monate erfolgende Auszahlung auch für den Monat Mai Geld erhalten, das ich nun rücküberweisen möchte. …“

Dem Schreiben angeschlossen wurden:
eine Ablichtung des Bescheides vom 25. Februar 2014 über die Anerkennung von Prüfungen,
eine Ablichtung des Abschlusszeugnisses zum Bachelorstudium vom 25. Februar 2014, sowie
eine Ablichtung des Bescheides vom 16. April 2014 über die Verleihung des akademischen Grades BA.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate März 2014 bis Mai 2014 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung, die Berufsausbildung sei bereits im Monat Februar 2014 abgeschlossen worden, zurückgefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus:
„Da ich zwar im Februar 2014 die letzte Prüfung absolviert hatte, aber erst Ende April Abschlusszeugnis und Bachelorbescheid erhielt, war ich noch bis 29. April 2014 als Studierender der Uni Wien inskribiert und der Anspruch auf
Familienbeihilfe endete nach § 10 FamLAG erst mit Ablauf des Aprils. Somit war es mir bis inklusive April nicht möglich, mich abzumelden, wodurch der Anspruch anderer Unterstützungen nicht möglich war. Für den Monat Mai erhielt ich tatsächlich zu Unrecht Geld, das ich zurückzuzahlen gewillt bin“.

Diese Beschwerde hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2014 abgewiesen.
Zur Begründung wurde auf § 68 Abs. 1 Z 6 UG (Universitätsgesetz) verwiesen, wonach die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn die oder der Studierende das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat.

Infolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 22. Juli2014 führt der
Beschwerdeführer auszugsweise aus:
In Ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 02 .07.2014 lehnen Sie meine Beschwerde vom 23.06.2014 gegen den Bescheid über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vom 16.06.2014 mit Verweis auf § 263 BAO als unbegründet ab. Sie beziehen sich hierbei auf § 68 Abs. 1 Z 6 UG, von dem Sie ein Erlöschen meiner Zulassung zum Studium "durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung" ableiten, welche sich nach § 78 Abs. 6 UG durch den Anerkennungsbescheid vom 25.02.2014 darstellt. Jedoch ist nach § 68 Abs. 3 UG, den Sie in Ihrem Schreiben der Beschwerdevorentscheidung im übrigen als einzigen Unterpunkt dieses Paragraphen nicht anführen, "das Erlöschen der Zulassung zu einem Studium [ .. . ] zu beurkunden", was in meinem Fall nicht stattfand. Urkundlich ausgestellt wurde mir erst mein Abschluss des Studiums mit einem Abschlusszeugnis und einem Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades nach § 87 Abs. 1 UG , beide ausgestellt am 16.04.2014, wobei die letzte Unterschrift vonseiten der Studienprogrammleitung und die folgende Aushändigung am 29.04.2014 erfolgten. Zudem erging noch am 09.04.2014 eine E-Mail von der Universität Wien an mich, in welcher ich gebeten wurde, den ÖH-Beitrag bis spätestens 30. April einzuzahlen, da andererseits mit dieser Frist mein Studium erlösche. Da hieraus ergeht, dass ich mit 09.04.2014 noch an besagter Hochschule angemeldet war, mir ein Erlöschen der Zulassung zum Studium nicht beurkundet worden und also auch keine Anspruchsvoraussetzung weggefallen war, und mir, da ich meine Ausbildung noch nicht nachweislich abgeschlossen hatte, die Ausübung meines erlernten Berufes nicht möglich war, erlosch mein Anspruch auf Förderung durch Familienbeihilfe und Kindergeld nach § 2 Abs 1 lit b und § 10 Abs. 2 FarnLAG erst mit Ablauf des Monats April 2014. Somit fordere ich erneut den Erlass der Rückzahlung der in den Monaten März und April 2014 ausgezahlten Beträgen bzw. die Vorlage der Beschwerde vor das Bundesfinanzgericht Da ich wie oben dargelegt 'noch bis Ende April an der Universität Wien inskribiert war, jedoch nach sieben Semestern des Studiums bis zur Ausstellung meiner Abschlussbeurkundungen keinen Abschluss vorzuweisen hatte, gestaltete sich die Suche nach auch nur irgendeinem Beruf als sehr schwierig, und da in dieser Zeit die nun rückgeforderte Förderung neben sehr seltenen Gelegenheitsarbeiten meine einzige Einkunft war, bitte ich, nach § 26 Abs 4 FamLAG von der Rückforderung abzusehen.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
 

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, wann der Beschwerdeführer sein Studium abgeschlossen und daher seine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung im Sinn des FLAG 1967 weggefallen ist und somit, ab welchem Monat der Beihilfenanspruch erloschen ist.

Der § 51 Abs. 2 Z 10 UG besagt, dass Bachelorgrade die akademischen Grade sind, die nach dem Abschluss der Bachelorstudien verliehen werden. Sie lauten ‚Bachelor’ mit einem im Curriculum festzulegenden Zusatz, wobei auch eine Abkürzung festzulegen ist.

In § 2 Abs. 3 der Satzung der Universität Wien ist festgehalten, dass ein Studium abgeschlossen ist, wenn alle im Curriculum vorgeschriebenen Leistungen erbracht wurden.

Ferner normiert § 68 Abs. 1 Zif. 6 UG, dass die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn der Studierende das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat.

Im „Abschlusszeugnis Bachelorstudium“ wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieses Studium „am 25.02.2014“ abgeschlossen wurde.
Auch im Bescheid über die Verleihung des akademischen Grads „Bachelor of Arts“ wurde in dessen Begründung angeführt, dass der
Beschwerdeführer „am 25. Februar 2014 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung …“ erfüllt hat.

Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Bestimmung im § 68 Abs. 3 UG, wonach das Erlöschen der Zulassung zum Studium zu beurkunden ist, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil dieser Beurkundung keine konstitutive sondern nur deklaratorische Wirkung zukommt (siehe zur vergleichbaren deutschen Rechtslage z.B. VG Karlsruhe, Urteil vom 3.4.2008, 2 K 3682/07).
Auch in dem bereits erwähnten „Abschlusszeugnis Bachelorstudium“ vom 16. April 2014 wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Studium am 25. Februar 2014 abgeschlossen worden war.

Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer ab dem Monat März 2014 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr hatte.

Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 nur die Oberbehörde ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Familien und Jugend; Dem Verwaltungsgericht kommt keine entsprechende Berechtigung zu.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht, sodass die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

 

Der Beschwerdeführer wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 25. Februar 2015