Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2015, RV/2100162/2013

Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, vom 27.11.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 09.11.2012 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 29.10.2012 setzte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer im wiederaufgenommenen Verfahren die Umsatzsteuer für 2007 bis 2010 neu fest. Desweiteren setzte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer mit dem am 02.11.2012 zugestellten (undatierten) Bescheid die Normverbrauchsabgabe für 01-12/2010 fest.

In der Folge setzte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer mit dem (hier beschwerdegegenständlichen) Bescheid vom 09.11.2012 erste Säumniszuschläge wie folgt fest:

Abgabe Betrag in Euro Säumniszuschlag in Euro
Umsatzsteuer 2007 10.000,00 200,00
Umsatzsteuer 2008 26.071,12 521,42
Umsatzsteuer 2009 10.092,24 201,84
Umsatzsteuer 2010 5.058,91 101,18
Normverbrauchsabgabe 01-12/2010 18.058,74 361,17
Summe   1.358,61

Gegen diesen Bescheid wendete sich der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen  Vertreter mit Berufungsschreiben vom 27.11.2012 und beantragt dessen Aufhebung.

Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im März 2013 zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen:

§ 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet auszugsweise:

(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

...

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a. ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

...

(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; ..."

Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist. Sollte sich der Umfang der Inanspruchnahme des Beschwerdeführers infolge Erledigung der gegen die Umsatzsteuerbescheide oder den Normverbrauchsabgabebescheid gerichteten Berufungen ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung der hier in Rede stehenden Säumniszuschläge vor, die nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206, unter Hinweis auf Ritz, BAO5, § 217 Tz 58d).

Die Aussetzung der Einhebung der strittigen ersten Säumniszuschläge hat gemäß § 212a Abs. 1 BAO ("mittelbar ... abhängt") bis zur Erledigung der Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide und den Normverbrauchabgabebescheid aufrecht zu bleiben.

Nur der Vollständigkeit halber wird bezüglich des Normverbrauchsabgabebescheides darauf hingewiesen, dass das Fehlen des (Bescheid-)Datums die Wirksamkeit des Bescheides nicht berührt (vgl. auch Ritz, BAO5, § 96 Tz 3).

Eine Zustellungsbevollmächtigung ist gemäß § 103 Abs. 2 BAO Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie sich ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder ausdrücklich auf nur einige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird. Die Zustellung dieses Erkenntnisses durfte daher nicht an den nur im Rechtsmittelverfahren vertretenden steuerlichen Vertreter erfolgen.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Hinblick auf das oben wiedergegebene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegen, war auszusprechen, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 31. August 2015