Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.08.2004, RV/1207-W/04

Gefährdung der Einbringlichkeit bei Zahlungserleichterung

Miterledigte GZ:
  • RV/1086-W/04

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Stammrechtssätze

RV/1207-W/04-RS1 Permalink
Das Vorbringen in der Berufung, die Berufungswerberin verfüge über keinerlei finanzielle Mittel und könne aufgrund fehlender Geschäftstätigkeit und mangels an Aufträgen den bestehenden Abgabenrückstand infolge Zahlungsunfähigkeit nicht ausgleichen, weist bereits auf eine höchste Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe hin.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gefährdung der Einbringlichkeit, Zahlungserleichterung, Begünstigungstatbestand, Zahlungsunfähigkeit, erhebliche Härte
RV/1207-W/04-RS2 Permalink
Der Abgabepflichtige hat die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gefährdung der Einbringlichkeit, Zahlungserleichterung, Begünstigungstatbestand, Zahlungsunfähigkeit, erhebliche Härte

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-KEG, vertreten durch W.T. Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1190 Wien, Scheibengasse 4, vom 31. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. März 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 16. Februar 2004 stellte die die Berufungswerberin (Bw.) das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Umsatzsteuer aus November 2003 in Höhe von € 948,00 und Umsatzsteuer aus Dezember 2003 in Höhe von € 16.014,30 zuzüglich der Kammerumlage von € 6,69. Begründet wird das Ansuchen um Ratenzahlungen in der Höhe von € 1.100,00 monatlich mit dem Hinweis, dass die Bw. aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht in der Lage sei die zur Zahlung fällige Umsatzsteuer zu leisten.

Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. März 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde dabei ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Zudem seien in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Die dagegen eingebrachte, fälschlicherweise als Einspruch bezeichnete Berufung vom 23. März 2004 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 16. März 2004 wurde ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen betreffend die Entrichtung der Umsatzsteuer für Jänner 2004 in Höhe von € 288,53 eingebracht.

Mit Bescheid vom 26. März 2004 wies das Finanzamt dieses Ansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten, als Einspruch bezeichneten Berufung vom 31. März 2004 führte die Bw. aus, dass sie nicht in der Lage sei, Zahlungen zu leisten, da die Firma mittlerweile nahezu seit 4 Monaten keine Arbeit mehr habe, keinerlei Beauftragungen erhalten habe und daher auch über keinerlei finanzielle Mittel verfüge. Da die Bw. zahlungsunfähig sei, könne der unverzüglichen Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen werden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2004 als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen bereits gegeben sei.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. April 2004 brachte die Bw. vor, dass das Scheitern der Geschäftstätigkeit der Firma vor allem in der Vorgangsweise des Finanzamtes vom 19. Februar 2003 begründet liege. Durch die überfallsartige Pfändung und Bekanntgabe der Pfändung an sämtliche Kunden, hätten diese keine späteren Aufträge mehr der Firma zukommen lassen und damit sei das Ende der Firma durch diese in höchstem Maße für die Bw. schädliche Aktion im Februar 2003 besiegelt worden. Es sei niemals vorsätzlich gegen das Finanzamt gehandelt worden, jedoch sei dieser Eindruck bei den Kunden hinterblieben, wodurch diese abhanden gekommen seien. Da der derzeit bestehende Abgabenrückstand somit vom Finanzamt mitverursacht worden sei und der Rückstand nicht unverzüglich wie gefordert aufgrund fehlender Geschäftstätigkeit ausgeglichen werden könne, wird die Stattgabe der Berufung und damit die beantragte Zahlungserleichterung begehrt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

Sowohl in der Berufungsschrift wie auch im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass die Bw. zahlungsunfähig sei bzw. aufgrund fehlender Geschäftstätigkeit den bestehenden Abgabenrückstand nicht ausgleichen könne, da sie über keinerlei finanzielle Mittel verfüge und keine Aufträge mehr erhalte. Alleine dieses Vorbringen weist bereits auf eine höchste Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Zudem hat die Bw. nicht einmal den Versuch unternommen, der ihr auferlegten Beweispflicht hinsichtlich des Nichtvorliegens der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nachzukommen.

Auch ist die Bw. den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für sie mit erheblichen Härtenverbunden wäre. Sie hat lediglich ganz allgemein auf die ihrer Ansicht nach zugrunde liegende Ursache hingewiesen, die zu dem Liquiditätsengpass geführt habe. Der Hinweis in diesem Zusammenhang, das Scheitern der Geschäftstätigkeit der Firma sei vor allem in der Vorgangsweise des Finanzamtes vom 19. Februar 2003, nämlich der Pfändung und der Bekanntgabe derselben an die Kunden, begründet, belegt keine erhebliche Härte, da dieses Vorgehen der allgemeinen Gesetzeslage entsprochen hat. Eine erhebliche Härte liegt zum Beispiel vor, wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt wäre. Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor oder wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Orac, § 212 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur). Dabei ist es Aufgabe des Ansuchenden, diese Umstände konkret an seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen und ist die Bw. dieser Verpflichtung nicht ansatzweise nachgekommen.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte daher die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 5. August 2004