Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2015, RV/5101650/2014

Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Heinz Neuböck Wtrhd GmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamts Linz vom 09.04.2013, 46-XXX/XXX betreffend Zwangsstrafen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit 1.10.2012 begann eine Außenprüfung (GPLA) gemäß § 147 BAO über den Zeitraum 2008 bis 2011. – Die nunmehrige Beschwerdeführerin (= Bf) wurde zu diesem Zeitpunkt aufgefordert, die Dienstgeber- und Dienstnehmerlohnkonten der Prüfungsjahre, Bilanz und Gewinn- und Verlustverteilung für 2011, eine Liste der Firmen-Kfz und Fahrtenbücher bei Berücksichtigung des halben Sachbezugs vorzulegen.
Am 17. und 30.10.2012 erfolgten diesbezüglich Urgenzen, worauf am 12.11.2012 bloß die geforderten Dienstgeber- und Dienstnehmerlohnkonten übermittelt wurden.
Am 14.11.2012 und 11.1.2013 wurde hinsichtlich der fehlenden Unterlagen urgiert sowie weiters angefordert: Liste der Firmen-Kfz, Ankaufsrechnungen der Firmen-Kfz, Sachbezugsberechnungen, Zeitaufzeichnungen und Überstundenabrechnungen 2008 für eine bestimmte Dienstnehmerin, Provisionsauszahlungsbelege 2008 für einen bestimmten Dienstnehmer, Verrechnungskonto des Geschäftsführers, Reisekontenmusterabrechnung und Konten, in denen die Reisekosten verbucht wurden. – Am 18.1.2013 wurde eine rasche Bereitstellung zugesagt.
Am 11.2.2013 wurde nochmals nachweislich der Inhalt des Schreibens vom 11.1.2013 zur Kenntnis gebracht und unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von 300,00 Euro um Unterlagenübermittlung bis 4.3.2013 ersucht.
Am 21.2.2013 wurde der Vorhalt teilweise beantwortet, indem bloß die Kfz-Ankaufsrechnungen sowie die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung 2011 teilweise vorgelegt wurden. Am 8.3.2013 wurde eine Musterreiserechnung übermittelt.
Das Finanzamt wies am 21. und 25.3.2013 telefonisch auf die noch teilweise offene Vorhaltsbeantwortung hin.
Mit 9.4.2013 (zugestellt am 12.4.2013) erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe (300,00 Euro) mit Setzung des Termines 30.4.2013 zur Übermittlung der noch ausstehenden Unterlagen.
Am 22.4.2013 langte bei der Abgabenbehörde ein Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bf ein, in dem die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung 2011 und ein Kontoauszug mit Reiseabrechnungen vorgelegt wurden sowie zu einigen offenen Fragen Stellung bezogen wurde.
Nach Verstreichen des zuletzt gesetzten Termines (30.4.2013) wurde am 15.5.2013 ein Ersuchen um Verlängerung der Beschwerdefrist bis 15.7.2013 gestellt, diesem wurde mit Bescheid vom 3.6.2013 teilweise stattgegeben durch Verlängerung der Beschwerdefrist bis 25.6.2013: Am 25.6.2013 wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe eingebracht und gleichzeitig ersucht, die Begründung nachreichen zu dürfen.
Nachdem dies nicht geschah wurde mit 17.7.2013 ein Mängelbehebungsauftrag unter Hinweis auf das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 Abs. 1 BAO) erlassen. Als Frist wurde der 2.8.2013 gesetzt, der Mangel wurde zu diesem Termin behoben: Die Begründung laut Mängelbehebung lautete im Wesentlichen, dass der Vorhalt unverzüglich beantwortet und offene Fragen telefonisch abgeklärt worden seien sowie die erfolgte schriftliche Beantwortung sich mit der Festsetzung der Zwangsstrafe überschnitten habe.
Mit BVE vom 7.10.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, dass eine unverzügliche Beantwortung nicht erfolgte (unter Verweis auf die Aufforderungen zur Unterlagenvorlage laut Sachverhalt) sowie die Beantwortung unvollständig erfolgte.
Am letzten Tag der Rechtsmittelfrist wurde ein Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages (Zeitspanne 10,5 Wochen) gestellt, dem entsprochen wurde. Am letzten Tag der Frist wurde der Vorlageantrag eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus dem Schriftverkehr ergebe, dass offene Fragen mit mail und telefonisch bzw. mit Schreiben vom 11.4.2013 beantwortet wurden. Es werde darum gebeten, tatsächlich noch offene Fragen, die nicht beantwortet wurden, zu entschuldigen. Es haben sich keine Folgen aus einer "allfälligen geringen Verzögerung" ergeben und liege kein Verschulden des Abgabepflichtigen vor, zumal der zuständige Sachbearbeiter damals leider auch erkrankt war.

 

Aus dem Akteninhalt ergibt sich laut Mitteilung vom 21.3.2013, dass die zuständige Sachbearbeiterin des steuerlichen Vertreters bis 25.3.2013 erkrankt war.
Aus dem Akteninhalt geht weiters hervor, dass die Liste der Firmen-Kfz und Sachbezugsrechnungen nicht vorgelegt wurden, ebenso wurden die geforderten Zeitaufzeichnungen und Überstundenabrechnungen 2008 für eine Dienstnehmerin sowie die Provisionsauszahlungsbelege 2008 für einen Dienstnehmer nicht vorgelegt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 111 Abs. 1 bis 3 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.
Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.
Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000,00 Euro nicht übersteigen.

 

Laut Ritz, BAO 5 , § 111 Tz 1 ist Zweck der Zwangsstrafe, die Abgabenbehörde bei Erreichen ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (unter Aufzählung von betreffenden VwGH-Judikaten): Also darf eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung – wenn auch verspätet – befolgt wurde. Wird die Anordnung erst nach Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides befolgt, steht dies der Abweisung einer Bescheidbeschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (VwGH 22.4.1991, 90/15/0186).
Im gegenständlichen Fall ist offenkundig und unstrittig eine Beantwortung sämtlicher Fragen durch die nunmehrige Bf nie erfolgt, zumal sie selber im Vorlageantrag um Entschuldigung für noch offene Fragen ersucht, weshalb es müßig ist, die Wirksamkeit des Zwangsstrafenbescheides und den Zeitpunkt der Befolgung der mangelhaften Beantwortung zu erläutern. Es ist in der Folge die Verhängung der Zwangsstrafe im gegenständlichen Fall als durchaus legitim zu definieren.
Da die Verhängung einer Zwangsstrafe eine Ermessensentscheidung darstellt, ist § 20 BAO zu beachten, der normiert, dass Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, sich in den Grenzen halten müssen, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Laut Ritz, a.a.O., § 20 Tz 11 ist im Beschwerdeverfahren die Ermessensübung der Abgabenbehörde voll zu prüfen.
Bei Überprüfung der Billigkeit der Entscheidung ist im gegenständlichen Fall festzuhalten, dass berechtigte Interessen der Bf gewahrt wurden, wenn im Hinblick auf die betragliche Obergrenze von 5.000,00 Euro gemäß § 111 Abs. 3 BAO die verhängte Zwangsstrafe sich mit 300,00 Euro bei einer langen Verschleppungsdauer doch im unteren Bereich bewegt. Berücksichtigt ist dabei offenkundig die zum Teil erfolgte Beantwortung der Sachverhaltsfragen.
Bei Überprüfung der Zweckmäßigkeit ist das öffentliche Interesse (insbesondere an der Abgabeneinbringung) zu beachten sowie das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung. – Im gegenständlichen Fall wurde diesen Faktoren entsprochen, weil nach der in Beschwerde gezogenen Maßnahme zumindest eine teilweise Beantwortung der für die Abgabenfestsetzung (und in der Folge späteren Abgabeneinbringung) nötigen Sachverhaltsfragen erfolgte, wobei bei Beachten des Einhaltens einer nötigen Verfahrensökonomie es als vertretbar erscheint, bei einer fast 6-monatigen Verschleppung der Aufklärung des Sachverhaltes doch eine (und vor allem geringe) Zwangsstrafe zu verhängen.
Schon die lange o.a. Verschleppungsdauer entspricht nicht der beschwerdegegenständlich behaupteten "allfälligen geringen Verzögerung", ebenso wie die Behauptung, dass diese Verzögerung keine Folge nach sich gezogen habe nicht zutrifft, zumal die systematische nicht- bzw. bloß teilweise Beantwortung von Fragen unter systematischer Nichteinhaltung von Terminen der Verfahrensökonomie zuwider läuft und die Verwaltungsarbeit unnötig belastet und verteuert.
Wenn auf eine Krankheit des damaligen Sachbearbeiters hingewiesen wird, so ist zu entgegnen, dass eine 5-tägige Krankheit (21. bis 25.3.2013) wohl nicht eine systematische Verschleppung von nahezu 6 Monaten (mit beginn10/2012) begründet.
Zusammenfassend ist bei Beachtung der gegenständlichen Vorgehensweise der Bf und beschriebener zu beachtender Faktoren der Billigkeit und Zweckmäßigkeit festzustellen, dass die Verhängung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgte und die verhängte Strafhöhe sich bei Beachtung der gegenständlichen Umstände im unteren Bereich befindet.
Es war aus den o.a. Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz eindeutig geklärt ist sowie eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.

 

 

 

Linz, am 27. August 2015