Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.12.2015, RV/7500809/2015

Verwendung eines manipulierten Parkscheins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. über die Beschwerde der Bf.   gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18.5.2015, MA 67-PA-  560316/5/8 betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung  nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen    und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von  60,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu zahlen.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv 60,00 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe von 300,00 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 30,00 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob ein mehrfach entwerteter Parkschein verwendet wurde.

Folgendes  STRAFERKENNTNIS vom 18. Mai 2015 ist beschwerdeanhängig:

„Sie haben am 16.1.2015 um 20:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien
Adresse1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem
behördlichen Kennzeichen
KKKKK folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig
entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 881008VAZ Spuren
von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für
Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der
Höhe von EUR 300,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird lhnen zudem ein Betrag von EUR 30,00 als Beitrag zu den Kosten des
Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 330,00.

Begründung

Sie haben das Fahrzeug Marke VW mit dem o.a. behördlichen Kennzeichen
in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es am
16.1.2015 um 20:47 Uhr an o.a. Stelle (Adresse) , ohne gültigen Parkschein
gestanden ist.

lm Fahrzeug war lediglich der Parkschein Nr. 881008VAZ angebracht, welcher
neben den tatsächlichen Entwertungen 16.1.2015, 20:15 Uhr, entfernte
Entwertungen in den Rubriken Tag: 2 und Stunde: 13 aufwies.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem
Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer
eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten
Fotos, in dessen zeugenschaftliche Einvernahme, sowie in den
verfahrensgegenständlichen Parkschein im Original.

ln Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11.3.2015 gaben Sie im
Wesentlichen an, dass Sie durch die Dunkelheit im Auto, die schon markierten
Stellen am Parkschein nicht bemerkt hätten. Der Parkschein wurde falsch entwertet.
Gleichzeitig legten Sie dem Einspruch den Originalparkschein bei.

Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde lhnen die
zeugenschaftliche Einvernahme des anzeigelegenden Organs zur Kenntnis
gebracht.

ln Ihrer Stellungnahme wiederholten Sie im Wesentlichen ihre bereits gemachten
Angaben.

Unbestritten blieb sowohl lhre Lenkereigenschaft, als auch, dass das
gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit
abgestellt war.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Das Kontrollorgan hat die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen in der
Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige vermerkt, dass die manipulierten
Stellen an weißen Restkreuzen erkennbar waren.

In seiner zeugenschaftlichen Einvernahme führte es insbesondere aus, dass auf dem
Originalparkschein Nr. 881008VAZ bei Tag 2 und Stunde 13 eindeutig weiße
Radierspuren vorhanden sind und die Entwertungen eindeutig heller sind, als die
tatsächlichen Entwertungen. Es waren helle Restkreuze und Flecken vorhanden.
Daher wurden die Anzeigeangaben aufrechterhalten.

Wie sorgfältig das Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien bei
der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen,
dass es die erkannten entfernten Entwertungen sowie die Erkennungsmerkmale als
Zusatz vermerkte, sowie ein Foto vom verfahrensgegenständlichen Parkschein
machte.

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und
widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu
bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die
Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet
werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem
sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger
eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.

Für Ihre Behauptungen haben sie hingegen keine geeigneten Beweismittel vorgelegt,
zumal das anzeigelegende Organ auf dem Originalparkschein Radierspuren
erkennen konnte.

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung
im Verfahren kann in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass Sie
die Ihnen angelastete Übertretung begangen haben.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten
ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im
gegenständlichen Fall nicht vor.

Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer
Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe
entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der
Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines
elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung
kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe
oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer
hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen,
zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten
zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln
beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 — VStG sind die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der
Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß
festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde
bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen
(VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983, 83/10/0016 u.a.). Auf Grund der
stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die
erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch
festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass lhnen der Milderungsgrund
der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener
Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu lhren Gunsten nicht
angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen,
keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein
Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen
war.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die
nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch,
zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.“

Gegen dieses Erkenntnis erhob die Bf. BESCHWERDE wie folgt:

 

„Meine Beschwerde bezieht sich nicht auf eine Herabsetzung der Strafhöhe
wegen „Manipulation“, sondern dass diese Anlastung nicht gerechtfertigt ist.

  • Ich beschuldige nicht das MA Kontrollorgan; er hat seine Arbeit gemacht,

eine * Anzeigeverständigung ins Auto gegeben, „Gelegenheit zur Rechtfertigung!“

*) siehe Kopie

Bei meinem  vorgelegten Originalparkschein handelt es sich um keine „Manipulation“, sondern um einen falsch entwerteten Parkschein. Wenn Sie sich die Kopie vom gelben Parkschein ansehen, sind weiße Flecken bei „Tag 16“ ?

  • Beschwerde gegen die Anschuldigung, ich habe keine geeigneten Beweismittel vorgelegt und gegen ihrer Beschuldigung "schwerer Verschuldsform" und dass meine "Unbescholtenheit" in Frage gestellt wird.

.) Vorfall 24.10.2014 11:37 ein aktenkundiger Angestellter der Behörde stimmte mir bei einem persönlichen Gespräch zu, dass das Kontrollorgan keine Anzeigeverständigung ins Auto gelegt hat.
Daher habe ich diese Parkscheine zur Rechtfertigung nicht aufgehoben.
Er hat mich für die Zukunft aufmerksam gemacht, alle Parkscheine 1 Jahr lang
aufzubewahren.

.) Vorfall 13.4.2014 16:00 per 11.6.2015 13:33 wurde auf die Verhandlung verzichtet, da mir das Verwaltungsgericht in allen Punkten meines Einspruches Recht gab.

Wenn Sie solche Anschuldigungen gegen meine Person machen, bestehe ich auf sofortige Rückerstattung des Parkscheines. Es handelt sich dabei um ein Beweismittel, das freundlicherweise von mir aus der Hand gegeben wurde, damit ich nicht extra in den 20. Bezirk fahren muss.

Bis zur Klärung muss ich von einer sicheren Aufbewahrung ausgehen.“

Vorgelegt wurde im Zuge der Beschwerde eine Anzeigeverständigung der Landespolizeidirektion: „Im Fahrzeug befanden sich die Parkscheine mit den Nummern: 881008VAZ
Identifikationsnummer: aktenkundig, Dienstnummer: aktenkundig, Unterschrift des Organs:“

Die Bf. fügte handschriftlich dazu: Wofür soll man sich den Parkschein aufheben?“

 

Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde der namentlich aktenkundige Meldungleger als Zeuge einvernommen:

Der Zeuge , Parkraumüberwachungsgruppe, gibt nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§ 49 AVG), nach Ermahnung, dass er die Wahrheit anzugeben habe und nichts verschweigen dürfe, sowie nach Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage an:

Zum Tatzeitpunkt hat er den Parkschein mit einer Taschenlampe von allen Seiten beleuchtet. Mit der Taschenlampe sind Entfernungen weiß zu erkennen („leuchten den Meldungsleger an“). Der Zeuge betont, dass es zum Tatzeitpunkt nicht so aussah wie heute auf dem ihm in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Originalparkschein. Es können ja nachträglich Markierungen dazu gemacht worden sein, um Radierungen zu verschleiern. Er betont, dass es zum Tatzeitpunkt nicht so ausgesehen habe, als wären irrtümlich falsche Markierungen gemacht worden, sondern für ihn war es erkennbar, dass Markierungen entfernt worden sind. Der Zeuge legt ein Dokument vor (Foto), auf dem man sieht, dass beim Tatzeitpunkt bei Tag 2 keine Markierung vorhanden gewesen ist. Dieses Foto wurde vom BFG zum Akt genommen. Der Zeuge gibt an, dass eine gleichgelagerte Beschuldigung laut Aktenlage bereits einmal gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochen wurde.

Daraufhin entgegnet die Bf., dass dies eine der zwei Angelegenheiten sei, die im Akt von ihr dokumentiert worden ist. Die Bf. sagt weiters, dass dies der Fall sei, wo sie in der Dresdnerstraße vorgesprochen habe. Es wurde dann eine verminderte Strafe von ihr diesbezüglich gezahlt.

Der Zeuge führt weiters aus, dass bei Tag 13 die Markierung „zart“ sei. Er sagt, dass andere Personen normale Markierungen, die gut erkennbar sind, machen.

Die Richterin verliest die Niederschrift über die Zeugeneinvernahme. Es wurden weder vom Zeugen noch von der Bf. dagegen Einwendungen erhoben.“

Die Bf. betonte in der mündlichen Verhandlung, dass auf der Anzeige selbst stünde, dass man sich rechtfertigen könne. Sie frage sich, wozu man sich den Parkschein (Beweismittel) aufheben solle, wenn man sowieso beschuldigt werden würde.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Strittig ist, ob ein mehrfach entwerteter Parkschein verwendet wurde.

 

 

Rechtslage

§ 25 StVO 1960 lautet:

§ 25. Kurzparkzonen

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Park en zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.

(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.

(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Park beschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.

(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung der Kurzparkdauer gilt. Wenn für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie weiters aus Gründen der Einheitlichkeit mit Verordnung auch die Art, das Aussehen und die Handhabung des Hilfsmittels bestimmen.

(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 StVO ist "Anhalten" das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; das bloße Anhalten allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Park ometerabgabe aus.

Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO) als auch das " Park en" ("das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer", § 2 Abs. 1 Z 28 StVO) verstanden (vgl. VwGH 28. 9. 1984, 82/02/0162 ).

Während § 15 Abs. 3 Z 5 lit. g Finanzausgleichsgesetz 2008 eine Ermächtigung der Gemeinden, auch eine Gebührenpflicht für das Halten in Kurzparkzonen vorzuschreiben, nicht enthält, hat der Wiener Landesgesetzgeber mit dem Park ometergesetz 2006 eine derartige Ermächtigung erteilt:

Das (Wiener) Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Wiener Parkometergesetz 2006 ), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm):

§ 1. (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 ( StVO 1960 ), BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

(1a) Wird der Magistrat gemäß § 88 Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 22/2003, zur Vornahme einer Wertanpassung der Abgabe nach Abs. 1 ermächtigt, so hat dieser die Anpassung nur vorzunehmen, wenn sich eine Erhöhung bzw. Verminderung der jeweils geltenden Abgabenhöhe für jede halbe Stunde Abstellzeit in der Höhe von mindestens 5 Cent ergibt. Die Änderung hat im Ausmaß der Erhöhung oder Verminderung des Indexes zum Stichtag 30. Juni in Schritten von vollen 5 Cent zu erfolgen. Dabei sind Teilbeträge von weniger als 3 Cent auf die vorigen 10 Cent abzurunden; ebenso Teilbeträge von weniger als 8 Cent auf die vorigen 5 Cent. Teilbeträge von mindestens 3 Cent sind auf die nächsten 5 Cent aufzurunden; ebenso Teilbeträge von mindestens 8 Cent auf die nächsten 10 Cent.

(2) Die übrigen Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (
FAG 2005 ), BGBl. I Nr. 156/2004 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 , bleiben unberührt.

(3) Die Vorschreibung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.

(4) Ein Abgabenbescheid ist zu erlassen, wenn die Abgabepflicht bestritten wird.

(5) Die Erlassung eines Abgabenbescheides ohne vorhergehende formlose Zahlungsaufforderung ist zulässig.



§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Park
ometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 , BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.



§ 3. Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Park
zeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.



§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.

(4) Bei allen gemäß Abs. 1 und 3 mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 36 Euro eingehoben werden.

(5) Bei den nach diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen können, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. die Strafverfolgung des Lenkers aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde und

2. es sich um mehrfache und in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Übertretungen handelt,

die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt– wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –, anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß
§§ 37 , 37a VStG , BGBl. Nr. 52/1991 , in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011 , geleistet wurde.



§ 5. Die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen erfolgt durch die Landespolizeidirektion Wien.



§ 6. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung kann die Gemeinde durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen, die die Höhe und die Form der Abgabenentrichtung regeln und auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß
§ 43 Abs. 2a StVO 1960 , BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , verordnet sind, des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen.



§ 7. Die Gemeinde hat die in
§ 15 Abs. 3 Z 5 des FAG 2005 , BGBl. I Nr. 156/2004 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 und die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.



§ 8. Soweit in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise.



§ 9. Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch am 1. Jänner 2006, in Kraft. Gleichzeitig treten das Park
ometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 28/2000, sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Wiener Landesregierung außer Kraft.

Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Wiener Parkometerabgabeverordnung ), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm):

Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 ( FAG 2005 ), BGBl. I Nr. 156/2004 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 , sowie des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) beschlossen:



§ 1. Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (
§ 25 StVO 1960 ) ist eine Abgabe zu entrichten.

(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des
§ 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 , als auch das Park en im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen;

2. der Begriff „Kraftfahrzeug“ ist im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967),
BGBl. Nr. 267/1967 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2004 , zu verstehen.

(3) Die Bestimmungen der StVO 1960 sowie die Bestimmungen der darauf gestützten Verordnungen und Anordnungen werden durch diese Verordnung nicht berührt.

(4) Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.




§ 5 (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Park
ometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Die Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen ( Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung ) lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200200.htm), die Anlagen werden hier nicht wiedergegeben:

Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ( FAG 2008 ), BGBl. I Nr. 103/2007 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2008 , sowie des § 3 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 33/2007, beschlossen:
1. Abschnitt
Regelungsgegenstand

§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Park
scheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Park scheine zu verwenden.
Park scheine

§ 2. (1) Der  Park
schein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Park schein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Park
scheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

§ 3. (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Park
schein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Park
scheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Park scheine sind auf jedem Park schein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(3) Die Entwertung des Park
scheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

(4) Die Entwertung der Park
scheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Park scheine sind auf jedem Park schein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Park
scheine wiedergegeben werden.

§ 4. (1) Die Verwendung von mehr als einem Park
schein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Park schein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

(2) Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem
Park schein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

§ 5.
Park scheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während ihrer Gültigkeitsdauer ereignet haben.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Park ometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gef ahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Park ometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund gleichkommen, wenn die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen wurde, wenn trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Erwägungen zur Beschwerde

 

Ad Verschulden:

Das Bundesfinanzgericht hat sich im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung von der Objektivität des Meldungslegers überzeugen können und schließt sich der Ansicht des Magistrats an, dass ein manipulierter, das heißt mehrfach entwerteter Parkschein verwendet wurde.

 Zum Tatzeitpunkt (auf dem vorgelegten Beweisfoto des Zeugen) sah es nicht so aus wie auf dem in der mündlichen Verhandlung vorliegenden  Originalparkschein. Wie der Zeuge betont, hat es zum Tatzeitpunkt nicht so ausgesehen, als wären irrtümlich falsche Markierungen gemacht worden, sondern für ihn war es erkennbar, dass Markierungen entfernt worden sind. Nach Würdigung der Aussagen des Zeugen und nach Ansicht des Fotos ist das Bundesfinanzgericht zur Erkenntnis  gelangt, dass nachträgliche Markierungen zur Verschleierung der ursprünglichen Radierungen von der Bf. angebracht wurden. Auf dem vom Zeugen vorgelegten Foto ist nämlich ganz klar erkennbar,  dass zumTatzeitpunkt bei Tag 2 keine Markierung vorhanden gewesen ist (auf dem in der mündlichen Verhandlung vorliegenden Parkschein jedoch schon).

Demgemäß schließt sich das Bundesfinanzgericht der Meinung des Zeugen an, dass auf dem gegenständlichen Parkschein nachträglich Markierungen angebrach  worden sind, um Radierungen zu verschleiern.

Es besteht für das Bundesfinanzgericht – nach Würdigung der Zeugenaussage des namentlich aktenkundigen Meldungslegers  in der mündlichen Beschwerdeverhandlung – keinerlei Veranlassung, die Objektivität des Meldungslegers und die in seiner Zeugenaussage getätigten widerspruchsfreien und schlüssigen Angaben in Zweifel zu ziehen.

Bestätigt durch die Zeugenaussage ist das Bundesfinanzgericht wie bereits der Magistrat zu der Ansicht gelangt, dass sehr wohl ein mehrfach entwerteter Parkschein (manipulierter Parkschein) in beschwerdegegenständlichem Fall verwendet wurde, zumal der Meldungsleger im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung die diesbezüglichen Kriterien glaubhaft dargelegt hat. Die Merkmale der Manipulation, wie diese der Bf. angelastet wurden, wie oben ausgeführt ist, wurden vom Meldungsleger erklärt, und die Vorgehensweise der Kontrolle von ihm nachvollziehbar dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden wird diesbezüglich auf die o.a. detailgetreuen Ausführungen des Zeugen im Zuge der durchgeführten Beschwerdeverhandlung hingewiesen.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers (des Kontrollorgans) und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo - zumindest überwiegend - abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Der Bf. ist es zumutbar, sich als Autofahrerin in Wien über die einschlägigen Bestimmungen der Parkraumbewirtschaftung zu informieren.

Das Bundesfinanzgericht ist zu der Ansicht gelangt, dass Verschulden hinsichtlich der der Bf. angelasteten Tat vorliegt: Das Bundesfinanzgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass der gegenständliche Parkschein von der  Bf. selbst vorsätzlich mehrfach entwertet (manipuliert) wurde. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist Vorsatz der Bf. gegeben.

Wie bereits im Straferkenntnis des Magistrats ausgeführt wurde liegt eine schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) vor.

 

Beschwerdegründe zeigen keine Rechtswidrigkeit auf:   Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die gegenständlich heranzuziehen sind, sowie unter Berücksichtigung des hier vorliegenden schweren Verschuldens, ist das im angefochtenen Straferkenntnis herangezogene Strafausmaß von 300 Euro als angemessen  anzusehen und daher nicht zu beanstanden.
Strafbemessung:  Nach Erachten des Bundesfinanzgerichts sind im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von 300 Euro sowie die Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden angemessen. 
Hierbei wird laut Aktenlage den angenommenen durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie dem Nichtvorliegen von Sorgepflichten  und der nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts vorsätzlichen Verwendung eines manipulierten Parkscheins Rechnung getragen. Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass der Bf.  der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.

Die nunmehr vom Bundesfinanzgericht bestätigte  Strafe erscheint sowohl spezialpräventiv als auch generalpräventiv angemessen, um von derartigen Delikten in Zukunft abzuhalten.

Verfahrenskosten

Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 VwGVG  wie oben im Spruch ausgeführt wurde an.

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke /Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zahlung

Der Bf ist somit zur Zahlung der Geldstrafe und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens sowie des Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (wie im Spruch oben angeführt wurde) verpflichtet.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 (Achtung: Anderes Konto als bei der Organstrafverfügung).

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses ist vollständig anzugeben (MA 67-PA-.................). Gemäß § 54b Abs. 3 VStG ist, wenn der Bf aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist, von der Behörde auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung (Ratenzahlung) zu bewilligen. Ein entsprechender Antrag wäre an die belangte Behörde zu richten.

Revisionsnichtzulassung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet für sich genommen nicht, dass die Revision infolge der in § 25a Abs 4 Z 1 VwGG getroffenen Regelung jedenfalls zulässig wäre (vgl. VwGH 24. 9. 2014, Ra 2014/03/00146).

 

 

Wien, am 31. Dezember 2015