Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2016, RV/7500846/2015

Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers im Parkometer-Strafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen der Bf., vertreten durch Lippitsch Neumann Rechtsanwälte GmbH, Wastiangasse 7, 8010 Graz, Bf., über die Beschwerden gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien (MA 67) Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 22.05.2015, GZlen

1. MA67-PA-/RV/2015-1
2. MA67-PA-/RV/2015-2
3. MA67-PA-/RV/2015-3
4. MA67-PA-/RV/2015-4
5. MA67-PA-/RV/2015-5
6. MA67-PA-/RV/2015-6
7. MA67-PA-/RV/2015-7
8. MA67-PA-/RV/2015-8
wegen Übertretungen des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden Folge gegeben. Die angefochtenen Straferkenntnisse werden ersatzlos aufgehoben.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

1. Mit Schreiben der MA 67 jeweils vom 11.07.2014 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) als Inhaberin des Autogeschäftes A. in G., und Zulassungsbesitzerin des hier gegenständlichen Kraftfahrzeuges gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kfz der Marke Audi mit dem behördlichen Kennzeichen "1111"

a) am 23.04.2014 um 16:35 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort1,

b) am 23.04.2014 um 10:48 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort2,

c) am 22.04.2014 um 10:06 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort4,

d) am 17.04.2014 um 13:19 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort3,

e) am 16.04.2014 um 10:31 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort6,

f) am 15.04.2014 um 12:44 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort7,

g) am 15.04.2014 um 9:50 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort8,

h) am 8.04.2014 um 17:33 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort9,

gestanden sei.

2. Die Beschwerde führende Geschäftsinhaberin (= Bf) der vorgenannten Firma beantwortete die Schreiben fristgerecht damit, dass Herr M., geb. 1982 wohnhaft in Wohnadresse1, der Lenker gewesen sei. Zum Nachweis wurde der Führerschein des Lenkers in Kopie übermittelt.

3. Mit Schreiben der MA 67 vom 2.12.2014 (Aufforderung zur Rechtfertigung - Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) wurde der Bf. mitgeteilt, dass lt. zentralem Melderegister Herr M. (=M.) keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich habe. Es werde daher Gelegenheit geboten, die Lenkereigenschaft des Herrn M (=M.)  in den einzeln angeführten Fällen durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Diese Aufforderung wurde am 19.12.2014 von der Bf. persönlich übernommen.

4. Mit E-Mail vom 5.01.2015 teilte die Bf. daraufhin Folgendes mit:

Herr M: sei Geschäftsführer der Fa. P. GmbH, welche bei der Firma der Bf. Autos gekauft habe. Nach eigenen Angaben hätte er geheiratet und heiße jetzt XY (=B.). Dieser hätte sich wiederum für ein Auto interessiert und es zur Probefahrt abgeholt, jedoch nicht wie vereinbart am nächsten Tag sondern viel später zurückgebracht. Dann seien die Strafzettel gekommen, die ihm per Post geschickt wurden.

Zum Nachweis wurden folgende Unterlagen: Firmenbuchauszug, Reisepasskopie, Führerscheinkopie, Selbstauskunft, Probefahrtschein und Fahrtenbefehl vom 26.2.2014 für die Zeit 26.2.2014 16:00 Uhr bis 27.2.2014 16:00 Uhr, übermittelt.

 

5. Mit Straferkenntnissen jeweils vom 22.05.2015 wurde der Bf. zur Last gelegt, sie habe als Geschäftsinhaberin und im Zulassungsschein eingetragene Unternehmerin der Fa. A. dem am 11.7.2014 und am 23.7.2014 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1111 überlassen wurde, welches an den oben genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt gewesen seien, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen wäre.

Wegen dieser ihr zur Last gelegten Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006 iVm § 9 Abs. 1 VStG wurde über der Bf. gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von jeweils EUR 62,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von jeweils 14 Stunden verhängt. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurden jeweils EUR 10,00 vorgeschrieben.

In der Begründung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass laut Zentralem Melderegister Herr M. keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich habe. In der Rechtfertigung sei  vorgebracht worden, dass Herr M. Geschäftsführer der Fa. P. GmbH sei, welche bei der Firma der Bf. Autos gekauft habe. Er hätte geheiratet und heiße jetzt B.. Dieser hätte sich wiederum für ein Auto interessiert und zur Probefahrt abgeholt, jedoch nicht wie vereinbart am nächsten Tag sondern viel später zurückgebracht. Dann seien die Strafzettel gekommen, die ihm per Post geschickt worden seien.

Dem sei entgegenzuhalten, dass das gegenständliche Fahrzeug 1111 lt. dem vorgelegten Probefahrschein Herrn B. für den Zeitraum vom 26.2.2014 16:00 Uhr bis 27.2.2014 16:00 Uhr überlassen wurde. Die den gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Beanstandung erfolgte jedoch erst im Zeitraum 8.4. bis 23.4.2014. Geeignete Beweise seien nicht vorgelegt worden, die gemachten Lenkerangaben nicht erweislich und daher als unrichtig zu werten gewesen. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft sei nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.

Zur Strafhöhe wurde festgehalten, dass als mildernd kein Umstand zu werten gewesen sei.

6. In den gegen die vorgenannten Straferkenntnisse am 29.6.2015 fristgerecht eingebrachten Beschwerden wendete die Bf jeweils Folgendes ein:

"Die Bf. ist im Autohandel tätig und verfügt zu den in §45 Abs. 1 Z 1 bis 4 KFG genannten Zwecken  (über) verschiedene Kennzeichen für Probefahrten.

Einem langjährigen Kunden der Bf., namentlich Vorname M: (nun B.), Wohnadresse1, ist ein Fahrzeug zur Probefahrt mit dem Kennzeichen 1111 überlassen worden. Er fuhr damit nach Wien und hat die Bf. in weiterer Folge darüber informiert, dass er das Fahrzeug kaufen wolle. Da die Bf. keine Finanzierungszusage für M. einholen konnte, wollte sich der Wiener Kunde selbst bei verschiedenen Banken nach einem Kredit umsehen. Dies hat längere Zeit in Anspruch genommen. 

Trotz mehrfacher Aufforderungen, das Auto zurückzustellen, hat er es über einen längeren Zeitraum behalten.

Die Bf. hat zwischenzeitlich auf den Kaufvertragsabschluss betreffend das Fahrzeug gehofft und auch darauf vertraut, dass das Fahrzeug nach Ablauf der 72-Stunden-Probefahrtzeit gem. § 45 Abs. 1 Z 4 KFG nicht in Betrieb genommen wird. Letztlich wurde die Rückgabe des Fahrzeuges erneut vehement gefordert, M. hatte dazu aber erst nach einigen Wochen Gelegenheit.

Die Bf. hat eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung unterlassen und auch zivilrechtliche Schritte nicht unternommen, weil der Kaufinteressent der Bf. als verlässlicher Kunde bekannt war. Mit seinem Unternehmen, der P. GmbH, besteht seit Februar 2015 ein Leasingvertrag.

Festgehalten wird, dass es nicht zur Geschäftspraxis der Bf. gehört, den Kunden Fahrzeuge für längere Zeit zu überlassen. Es handelt sich dabei um ein einmaligen Vorkommnis.

Beweis: Einvernahme der Bf.; Leasingvertrag; B., Zeugenadresse, Vernehmung des Genannten als Zeuge; Auszüge aus dem Fahrtenbuch.

An verschiedenen Tagen im April wurde das überlassene Fahrzeug der Marke Audi verordnungswidrig abgestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid sanktioniert die belangte Behörde eine vermeintlich unrichtige Auskunft der Bf. zur Frage, wem das Fahrzeug (zur Tatzeit) übergeben wurde.

Diese Auskunft wurde hingegen rechtzeitig und wahrheitsgemäß erteilt.

Dennoch hat die Behörde am 22.5.2015 - vornehmlich wegen unrichtiger Beweiswürdigung - das gegenständliche sowie aus demselben Anlass noch sieben weitere Straferkenntnisse erlassen (MA 67-PA-9-1 bis MA 67-PA-9-8).

Beschwerdebegründung:

1. Wahrheitsgemäße Auskunft der Bf.

Im Spruch des angefochtenen Bescheides wird der Bf. vorgeworfen, dass sie der Aufforderung zur Bekanntgabe, wem sie das Fahrzeug mit dem Probekennzeichen 1111 überlassen habe, nicht nachgekommen sei und daher die erteilte Auskunft unrichtig gewesen wäre.

Zu dieser Auffassung gelangt die Behörde aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung.

Die Bf. hat der Behörde mitgeteilt, dass das Fahrzeug Herrn M. zur Probefahrt iSd § 45 Abs. 1 Z 4 KFG überlassen, aber für längere Zeit nicht retourniert wurde. Aus diesem Grund sind dem Autohaus der Bf. sämtliche Probekennzeichen mittels (nicht rechtskräftigem) Bescheides vom 18.5.2015 entzogen worden.

Die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten ist der A. ausgestellt worden und soll diese wegen Missbrauchs der Probekennzeichenbewilligung gemäß § 45 Abs. 4 KFG aufgehoben werden.

Probekennzeichen können erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten neuerlich vergeben werden; für die Bf. und die A. stellt der Entzug der Probekennzeichen eine Existenz gefährdende Maßnahme dar, zumal in der Zwischenzeit Kaufinteressenten keine Probefahrten durchführen könnten.

Mit Blick auf das gegenständliche Straferkenntnis wird auf die Begründung des vorgenannten Bescheides der Landespolizeidirektion Steiermark vom 18.05.2015, GZ: yyy-2222, x-3333, v-4444, v-5555, V-6666, 1111, verwiesen.

Nachdem die Bf. das Fahrzeug dem Herrn M: (nunmehr: B.), einem Stammkunden der A., in G. zur Probefahrt überlassen hatte, erfolgten die auf Seite 2 des genannten Bescheides der LPD-- angeführten Anzeigen wegen mehrfachen Missbrauchs des -Probekennzeichens im Zeitraum von Ende März 2014 bis Ende April 2014, jeweils in Wien (die letzte Anzeige wegen § 45 Abs. 4 KFG stammt vom 23.04.2014). Erst einige Zeit danach hat der Kunde, Herr M: (nunmehr: B.), das Fahrzeug nach G. zurückgebracht.

(Der vorgenannte Bescheid der LPD-- deutet eindeutig darauf hin, dass die Beschwerdeführerin das gegenständliche Fahrzeug mit dem betreffenden Kennzeichen an diesen Kunden übergeben hat und folglich die Mitteilung nach § 2 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wahrheitsgemäß erfolgt ist.

Die belangte Behörde stützt die Annahme einer unrichtigen Auskunft hingegen allein auf den Umstand, dass der genannte Kunde schon (oder eben: auch) im Februar 2014 eine Probefahrt unternommen habe. Dabei bleibt unerklärt, wieso eine frühere Probefahrt die Überlassung des Fahrzeuges zur bescheidgegenständlichen Tatzeit ausschließen soll.

Wie bereits festgehalten wurde, handelt es sich bei Herrn M: (nunmehr: B.) sogar um einen Stammkunden, welcher seit Februar 2015 auch ein Fahrzeug für sein Unternehmen, der P. GmbH, bei der Beschwerdeführerin geleast und zu mehreren Zeitpunkten Probefahrten unternommen hat.

2. Unrichtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes und Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot

Die belangte Behörde führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Verfolgung von Verletzungen der Auskunftspflicht nach § 2 Abs. 1 Parkometergesetz regelmäßig § 5 VStG ins Treffen, um diese Rechtsverstöße auch mit der Obliegenheit zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens des Beschuldigten zu begründen.

Im besonderen Fall wird der objektive Tatbestand der Fehlinformation aber nicht einmal (objektiv) verwirklicht.

Die Bf. hat die Person, an welche das Fahrzeug überlassen wurde, fristgerecht bekannt gegeben. Folglich bleibt unverständlich, inwieweit die Bf. zur eigenen Entlastung dahingehend, dass sie kein Verschulden an der unrichtigen Auskunft treffe, in der Pflicht gewesen wäre.

Wenn die belangte Behörde die Bekanntgabe nach § 2 Abs. 1 Parkometergesetz für unrichtig hält und der Bf. keinen Glauben schenkt, dass das betreffende Fahrzeug an Herrn B. überlassen wurde, ist sie vielmehr selbst hinsichtlich des objektiven Tatbestandes und der Rechtswidrigkeit der diesfalls unrichtigen Auskunft beweispflichtig. Wenn noch gar nicht feststeht, ob die Bf. gegen ihre Mitteilungspflicht verstoßen hat, kann die Schuldvermutung nach § 5 VStG (noch) nicht zur Anwendung gelangen. Diesbezüglich ist die Begründung der belangten Behörde unzutreffend, nämlich unschlüssig und mangelhaft.

Letztlich wird die maßgebliche Stelle des Gesetzes, nämlich § 2 Abs 1 Parkometergesetz 2006, im Spruch des Bescheides nicht angeführt. Der Bescheid und die Rechtsverletzung sind folglich nicht ausreichend konkretisiert worden. Die Verletzung der Auskunftspflicht kann jedenfalls nicht auch auf § 2 Abs. 2 leg. cit. gestützt werden, sodass die Rechtsgrundlage des Bescheides unnachvollziehbar geblieben ist. Dieser Mangel behaftet den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Letztlich ist der Bescheid auch in Verkennung des Doppelbestrafungsverbotes erlassen worden. Aus dem dargelegten Sachverhalt (vgl. oben Punkt I.A.) ist abzuleiten, dass die Bf. das Fahrzeug an eine Person überlassen hat, welche in weiterer Folge mehrmals die Parkometerabgabe nicht entrichtet hatte. Wiewohl mehrere Verstöße gegen die Gebührenpflicht vorliegen, kann der Bf. nur eine Verletzung der Mitteilungspflicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal andernfalls das Doppelbestrafungsverbot verletzt wird. Da jedoch insgesamt 8 Bescheide erlassen wurden (vgl. oben Punkt I.A.), verstößt (auch) das angefochtene Straferkenntnis gegen das Doppelbestrafungsverbot.

3. Verletzung der Ermittlungspflicht

Der belangten Behörde ist mitgeteilt worden, dass das Probefahrtkennzeichen 1111 von einem Kunden (Herrn M:) nicht zurückgegeben wurde.

Anstatt in diesem Zusammenhang eigene Ermittlungen durchzuführen, wird der Verdacht einer Urkundenunterdrückung von vornherein überhaupt ausgeschlossen.

ln diesem Zusammenhang ist nicht nur die Beweiswürdigung verfehlt und die Begründung unzureichend (siehe oben).

Der Bescheid ist auch dahingehend rechtswidrig erlassen worden, weil der Entscheidung keine ausreichenden Ermittlungen vorangegangen sind. Im Gegenteil stützt sich die belangte Behörde unrichtiger Weise auf § 5 Abs 1 VStG (siehe oben) und führt ins Treffen, dass die Bf. den Vorwurf fahrlässigen oder schuldhaften Verhaltens nicht entkräftet hätte.

Tatsächlich hat die Bf. jenen Kunden namentlich bekannt gegeben, dem sie das Fahrzeug überlassen hat. Welchen Beweis hätte die Bf. noch zusätzlich erbringen sollen?

Vielmehr ist der Bescheid mit einem Verfahrensfehler behaftet, zumal die belangte Behörde Herrn B. in Verkennung ihrer Ermittlungspflicht nicht als Zeugen geladen und einvernommen hat.

Insgesamt ist das Ermittlungsverfahren grob mangelhaft geblieben, sodass eine mündliche Berufungsverhandlung zur Einvernahme aller genannten Zeugen unerlässlich und dem entsprechenden Antrag (Punkt II.) dieser Beschwerde stattzugeben ist.

Es wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragt."

Die Verwaltungsstrafbehörde legte die Beschwerden samt Verwaltungsstrafakten mit Bericht vom 01.07.2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor.

Der Richter, dem die Beschwerdesachen aufgrund dauernder Verhinderung der ursprünglich zuständigen Richterin am BFG qua Vertreterregelung in der Geschäftsverteilung übertragen worden waren, hatte den als Lenker bekannt gegebenen Vorname B. mit Schreiben vom 31.07.2015 zur schriftlichen Zeugenaussage aufgefordert. Das an die von der Bf genannte Adresse zur Post gegebene Schreiben gelangte jedoch beim ersten Zustellvorgang mit dem Vermerk des Zustellorgans als "verzogen" unzustellbar zurück. Beim Zustellvorgang vom 29.09.2015 an die ausgeforschte neue Adresse des Zeugen langte das Schreiben erneut an das BFG zurück, diesmal mit Vermerken des Zustellers über den erfolglosen Zustellversuch vom 29.09.2015, die Hinterlegungsanzeige vom selben Tag, den Beginn der Abholfrist 30.09.2015 und die nicht erfolgte Behebung durch den Adressaten.

Daraufhin lud der Richter die Parteien des Verfahrens sowie den namhaft gemachten Zeugen zu der für 23.02.2016 anberaumten mündlichen Beschwerdeverhandlung. Das an den Zeugen gerichtete Ladungsschreiben langte jedoch wiederum als hinterlegt und nicht behoben zurück.
Nunmehr ersuchte der Richter das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um Auskunft über die Personaldaten des unter zwei verschiedenen Familiennamen auftretenden Zeugen sowie über seinen allenfalls gemeldeten Aufenthaltsort bzw. eine ladungsfähige Adresse.

Das angefragte Bundesamt antwortete mit Schreiben vom 12.02.2016, beim BFG eingelangt am 18.02.2016, wie folgt:

"Herr M: Vorname früher B. Vorname geb. am GebDatZeuge StA Mazedonien wurde am 01.05.2014 in Wien- von Beamten des SPK 8 aufgegriffen. Als damalige Wohnadresse wurde die Anschrift Zeugenanschrift1 angegeben. Eine aufrechte Meldung bestand nicht. Es wurde zunächst Schubhaft verhängt, jedoch aufgrund der Vorlage einer Flugbuchung wurde am gleichen [Tag] die Entlassung mit Ausreiseauftrag verfügt. Ein tatsächlicher Nachweis der Ausreise wurde jedoch nicht erbracht.
Am 27.10.2008 wurde unter dem Familiennamen B. ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Am 29.08.2014 wurde das Aufenthaltsverbot vom 27.10.2008 über Antrag aufgehoben [und] der Bescheid dem rechtsfreundlichen Vertreter am 05.09.2014 zugestellt.
Aufgrund einer melderechtlichen Anfrage konnte festgestellt werden, dass unter M: Vorname geb. GebDatZeuge eine Meldung (Nebenwohnsitz) vom 23.07.2015 bis 23.12.2015 an der Anschrift Zeugenanschrift3 bestanden hat. Die eingeholte Meldeauskunft ergab keine aktuelle Wohnanschrift.

Bezüglich der Identität kann bestätigt werden, dass es sich bei B. Vorname und M: Vorname um ein und dieselbe Person handelt, da aktenkundig ist, dass die obige Person ursprünglich serbischer Staatsbürger unter dem Familiennamen B. war und im Jahr 2009 die mazedonische Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Am 28.12.2009 wurde ein mazedonischer Reisepass auf den Familiennamen M: ausgestellt. Unter diesem Namen kehrte die obige Person immer wieder trotz bestehenden Aufenthaltsverbotes nach Österreich zurück."

 

In der, über begründetes Ersuchen des rechtsfreundlichen Vertreters der Bf, auf den 24.02.2016 verlegten mündlichen Verhandlung wurde ausgeführt:

Zunächst stellte der Richter fest, dass der beantragte Zeuge M: Vorname, früher B. Vorname, geb. am GebDatZeuge, Staatsangehöriger von Mazedonien, vom Gericht nicht geladen werden konnte, da er die Ladungen nie übernommen habe. In diesem Zusammenhang verlas er ein Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.2.2016. Im Zusammenhang mit dem Sachverhaltsvortrag wurden die Akten des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, Zahlen wie eingangs angeführt und in dieser Reihenfolge. verlesen. Die Verlesung wurde unterbrochen, damit die Bf Gelegenheit hatte, den von ihr lt. Vorbringen stellig gemachten Zeugen, Herrn Vorname M:, der bisher nicht erschienen war, telefonisch zu kontaktieren. Die Bf konnte keine telefonische Verbindung herstellen. Sodann wurde die Verlesung der Verwaltungsstrafakten fortgesetzt und abgeschlossen.

Verteidiger:
"Da wir der Überzeugung sind, dass [die Bf] mangelndes Verschulden an der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretung ausreichend dargetan hatte (E-Mail vom 5.1.2015 an die MA 67), weil sie an den Angaben der Person M:/B. zu zweifeln keinen Anlass hatte - immerhin war im Zeitpunkt des Herstellens der Geschäftsbeziehung mit diesem kein Aufenthaltsverbot mehr aufrecht, eine [diesbezügliche] Nachfrage hätte kein negatives Ergebnis erbracht - war es selbstverständlich, dass wir gegen die Straferkenntnisse Beschwerde erhoben haben. Der bei der Bf entstandene Schaden besteht nicht nur in den auferlegten Geldstrafen, sondern vor allem darin, dass im Verfahren bei Gericht in- der dauernde Entzug sämtlicher Probefahrtkennzeichen droht; diese Verfahren sind noch im Gange, zumal der damalige Lenker bzw. Übernehmer der Probekennzeichen noch nicht vernommen wurde. Ebenso sind dort noch einige Personen zu vernehmen."

Beschuldigte:
" Zur Frage, wann die Probekennzeichen und das Auto letztlich an uns zurückgestellt wurden, gebe ich bekannt, dass das meiner Erinnerung nach zwei Monate später gewesen sein muss. Darüber muss ein Vermerk angelegt worden sein. Einen Rückgabenachweis haben wir nicht erhalten. Auf Zwischenfrage meines Verteidigers erinnere ich mich, dass das Auto samt Probekennzeichen durch unseren Verkaufsleiter entgegen genommene wurden. Der Kunde nahm dann sein bei uns abgestelltes Auto, den Audi A8, wieder mit. Dass dieses Auto bei uns zurückgelassen worden war, werteten wir als einen vertrauenerweckenden Umstand. Es handelt sich um Herrn (Name), geb. am 64, WohnanschriftFirmenmitarbeiter".

Verteidiger:
"Die Einvernahme des genannten als Zeugen wird beantragt zum Thema, wann das gegenständliche Fahrzeug und die Probekennzeichentafeln an die Firma zurück gegeben wurden, weiters zum Beweis, dass in der Zwischenzeit das Fahrzeug des Hrn. Vorname B./M: am Firmengelände der Beschuldigten geparkt war und von diesem in dieser Zeit nicht benutzt wurde, sodass auch der genannte Zeuge aussagen kann, dass B./M: sein eigenes Auto nicht, aber das gegenständliche Fahrzeug sehr wohl im fraglichen Zeitraum selbst benutzt hat."

Beschuldigte:
"Aus dem Strafakt zum Verfahren in- ist ersichtlich, dass es dort auch um die Beweisfrage geht, dass bzw. ob Herr M:/B. zu bestimmten Zeitpunkten mit dem von uns zur Verfügung gestellten Fahrzeug gefahren ist."

Verteidiger:
"Ich werde dem Gericht (BFG) jene Aktenteile zum do.-Verfahren übermitteln, die uns jetzt schon zur Verfügung stehen."

Beschuldigte, auf Frage des Verhandlungsleiters zu ihren [...] wirtschaftlichen Verhältnissen:
"Ich habe keine weiteren Angaben zu meinem Einkommen und Vermögen zu machen."

Verteidiger:
"Ich darf anmelden, mir die neuerliche Beantragung und [das Stellig-Machen] des Herrn M:/B. als Zeugen vorzubehalten."

Der Verhandlungsleiter verkündet nach Schluss des Beweisverfahrens den Beschluss, "dass die Verhandlung auf den 14.April 2016, 10:00 Uhr, Verhandlungsraum 5E 16, vertagt wird. Zur [fortgesetzten] Verhandlung sind unter anderem die beantragten Beweismittel und darüber hinaus folgende Unterlagen mitzubringen: Probefahrtenbuch, Dokumentierung der Rückgabe der blauen Kennzeichentafeln und des Fahrzeuges durch M:/B.; die Unterlagen zum Leasingfall mit Herrn M:/B. samt Verkehr mit den Banken, Erfassung der Abstellzeit des Audi A8 vom Beginn bis zur Rückgabe."

Der Richter lud die belangte Behörde gesondert, unter Beifügen der hier wiedergegebenen Verhandlungs-Niederschrift, zu der für 14.04.2016 anberaumten fortgesetzten mündlichen Verhandlung. Zugleich lud er den zuletzt namhaft gemachten (Name), unter Nennung der in Betracht kommenden Beweisthemen, als Zeugen in diese Verhandlung.

Die vor dem BFG belangte Behörde teilte am 29.02.2016 via E-Mail mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.

Bereits am 16.02.2016 hatte die Behörde dem BFG aussagekräftige Fotos von dem am 15.04.2014, 12:44h, beanstandeten Fahrzeug übermittelt. Darin ist deutlich erkennbar, dass hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeuges lediglich der handschriftlich mit entfernbarem Stift ausgefüllte Probefahrtschein im Original angebracht war; darauf ist als Lenker für eine Probefahrt "G.-Wien-G." B. Vorname angegeben und als Ende der Probefahrt handschriftlich der "15.4.2014" angeführt; der vorherige, undeutlich als "11.4.2014" lesbare, ursprünglich wohl auf 26.2.2014 lautende Eintrag  war an mehreren Stellen manipuliert überschrieben (hier vom BFG mit Fettdruck kenntlich gemacht).

Am 05.04.2016 langte beim Richter via E-Mail und Anhängen eine Äußerung der rechtsfreundlichen Vertretung der Bf samt beigefügten Urkunden ein, worin zu lesen ist:

1. Stellungnahme

"Dem Zeugen M: ist das gegenständliche Fahrzeug der [Firma der Beschuldigten] nicht bloß zur Probefahrt überlassen worden. Tatsächlich ist am 24.02.2014 sogar ein (bedingter) Kaufvertrag abgeschlossen worden. Der Kunde hat € 1.000,-- angezahlt und die Finalisierung des Kaufvertrages von einer Probefahrt abhängig gemacht. Sein altes Fahrzeug, ein Audi A8, ist am selben Tag zusammen mit dem Zulassungsschein an das Autohaus überlassen worden und sollte gegen das neue Fahrzeug eingetauscht werden.
Zur Bewertung des Eintauschfahrzeuges ist am 25.02.2014 ein Ankaufstest durchgeführt worden.

Wie bereits vorgebracht wurde, hat Zeuge M: das Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß sogleich wieder retourniert. Erst am 29.04.2014 wurde der Audi S5 zurückgestellt und der eigene Wagen wieder abgeholt. Die Ausfolgung des Audi A8 an den Zeugen erfolgte durch einen Mitarbeiter, den Zeugen (Name), und wurde von diesem auf einer Kopie des Zulassungsscheins vermerkt: 'Auto ausgefolgt am 29.04.2014 an Herrn B. VornameVerwandter/falschgeschrieben - Audi S5 retour - GW-Platz'.

Aus alledem ist abzuleiten, dass die Beschuldigte eine (inhaltlich) richtige Lenkerauskunft erteilt hat. Sofern der Name des Käufers und Lenkers des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt unrichtig angegebene wurde, ist dieser Irrtum entschuldbar, zumal der Beschuldigten unterschiedliche Urkunden vorgelegen sind, die den Namen des Lenkers unterschiedlich ausweisen. Der Zeitpunkt der Namensänderung war der Beschuldigten nicht bekannt.

Beweis:

Einvernahme der Beschuldigten; Einvernahme des Zeugen (Name); Kopie des Zulassungsscheins betreffend den dem Zeugen M: gehörigen Audi A8; bedingter Kaufvertrag vom 24.02.2014; Kassa-Eingangs-Bon über die Anzahlung von € 1.000,-- für den beschwerdegegenständlichen Audi A8 (richtig: Audi S5, Anm. BFG); Ford-Gebrauchtwagen-Plus-Testbericht vom 25.02.2014; in der Verhandlung vorzulegendes Probefahrtenbuch.

Im Parallelverfahren zu GZ LVwG Zl.- vor dem Landesverwaltungsgericht-- betreffend den behördlichen Entzug von Probefahrtkennzeichen hat am 10.02.2016 eine Verhandlung stattgefunden.
Ausständig ist unter anderem die Einvernahme des Zeugen M:, der das Fahrzeug nach Beginn der Probefahrt mit dem auch hier gegenständlichen Kennzeichen nicht binnen der gesetzlich vorgesehenen 72-Stunden-Frist retourniert hat.

Der Gegenstand des vorbezeichneten Verfahrens verbietet die Annahme, dass die Beschuldigte eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt hätte, worauf in der Beschwerde bereits hingewiesen wurde.

Beweis: Bescheid vom 18.05.2015 de[r] LPD--; Beschwerde vom 18.06.2015; vorzulegende Niederschrift der Verhandlung am 10.02.2016 vor dem Landesverwaltungsgericht.

 

2. Urkundenvorlage

Vorgelegt werden
- Kopie des Zulassungsscheins betreffend des dem Zeugen M: gehörigen Audi A8
- bedingter Kaufvertrag vom 24.02.2014
- Kassa-Eingangs-Bon über die Anzahlung von € 1.000,-- für den Audi A8 (richtig: Audi S5; Anm. BFG)
- Ford-Gebrauchtwagen-Plus-Testbericht vom 25.02.2014
Bescheid vom 18.05.2015 de[r] LPD--
- Beschwerde vom 18.06.2015

Diese Äußerung samt Anhängen wurde der belangten Behörde mit E-Mail vom selben Tag zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt.

Am 13.04.2016 nahm die Verwaltungsstrafbehörde dazu via E-Mail wie folgt Stellung:

"Vorerst wurde der Behörde mit Lenkerauskünften vom 4.8.2014, 14.7.2014 und 8.7.2014 (Datum je nach Aufforderung zur Bekanntgabe eines unbekannten Lenkers betreffenden die jeweils hier gegenständliche  Verwaltungsübertretung) (der-später-identifizierte-Kunde), geb. GebDatZeuge, wohnhaft in Zeugenanschrift1 als Lenker bekannt gegeben.

Eine Nachforschung im ZMR ergab, dass ein Herr Vorname M: an der angeführten Adresse wohnhaft war, allerdings seit 5.3.2014 keinen aufrechten Wohnsitz mehr in Österreich hatte.

Es erging daher eine Aufforderung zur Rechtfertigung an [die Bf], als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin (...), womit der Beschuldigten der Sachverhalt zur Kenntnis gebracht wurde.

Im Zuge der Stellungnahme vom 5.1.2015 gab [die Bf] bekannt, dass der zuvor angeführte Lenker aufgrund Heirat den Nachnamen geändert hat und nunmehr B. heißt. Gleichzeitig wurde ein Probefahrtschein vorgelegt, wonach das Fahrzeug vom 26.2.2014, 16:00 Uhr bis 27.2.2014, 16:00 Uhr dem bekannt gegebenen Lenker überlassen war. Die gegenständlichen Übertretungen wurden jedoch im April 2014 begangen!

Hingegen wurde in einigen Verfahren (Zlen zu anderen Parkometer-Vergehen angeführt, Anm. BFG) im Zuge von Lenkerkauskünften am 30.6.2014 Herr Vorname B., geb. am GebDatZeuge, als Lenker bekannt gegeben.

Am 12.1.2015 wurde daher das Stadtpolizeikommando-- über den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung des Probekennzeichens 1111 (siehe Beilage) verständigt und um Überprüfung ersucht. Hierzu wird auf den ... in der Beilage übermittelten Aktenvermerk verwiesen.

Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin bereits vor Erteilung der diesen Verfahren zu Grunde liegenden Lenkerauskünfte bekannt war, dass Herr M: - sofern es sich dabei um die gleiche Person handelt (laut ZMR-Auskünften haben die Personen unterschiedliche Geburtsorte!) - unter einem anderen Nachnamen (nämlich B.) auftrat.

Ferner wurde der Behörde weder der nunmehr beigebrachte bedingte Kaufvertrag noch der Kassa-Eingangs-Bon über die Anzahlung von € 1.000,-- für den beschwerdegegenständlichen Audi A8 (Irrtum der Bf, hier unbesehen übernommen; die Anzahlung betraf den Audi S5, Anm. BFG) vorgelegt. Auch wurde in keinem Schreiben angegeben, dass ein 'Eintauschfahrzeug' von (gemeint: des!) Herrn B. übernommen wurde.

In Anbetracht der divergierenden Lenkerauskünfte und des Umstandes, dass ein Fahrzeug von doch beträchtlichem Wert ohne Erstattung einer Anzeige für eine unbekannte Dauer von einer relativ unbekannten Person entzogen wurde, scheinen die Angaben der Beschwerdeführerin äußerst unglaubwürdig, zumal ihre Auskünfte weder von Zeugen gestützt noch vom Lenker bestätigt wurden."

In der am 14.04.2016 fortgesetzten mündlichen Verhandlung wurde die Beweisperson (Name), Angestellter der A., als Zeuge vernommen. In der darüber aufgenommenen Niederschrift ist zu lesen:

"10.13 Uhr: Zeugeneinvernahme des Herrn (Name) nach § 25 Abs. 6 VwGVG: Darüber wird eine gesonderte Niederschrift aufgenommen und diese dem Zeugen und der Partei ausgefolgt.

Gegenstand der Einvernahme des Herrn (Name) als Zeuge ist folgendes Beweisthema:

Verwaltungsübertretungen nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, Zahlen wie oben, betreffend die Beschwerden der Beschuldigten vom 29.06.2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 22.05.2015 (Lenkerauskunft).

Verhandlungsleiter: In welcher Funktion haben Sie die Vorgänge der Fahrzeugübergabe im Februar 2014 bzw. der Rückübergabe im April 2014 wahrgenommen und allenfalls administriert?

Zeuge: Ich war mit der Rückübernahme des zu Probefahrten überlassenen Fahrzeuges und der Rückgabe des bis dahin bei unserer Firma abgestellten anderen Fahrzeuges befasst. Warum der Kunde im Februar sein anderes Fahrzeug bei uns abgestellt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Verhandlungsleiter: Auf dem Kopie-Blatt des Zulassungsscheins, betreffend das Fahrzeug Audi A8 ist ein handschriftlicher Vermerk über die Ausfolgung dieses Fahrzeuges an 'Herrn B. N' sowie die Rückübernahme des Fahrzeuges Audi S5 und Abstellung auf dem Gebrauchtwagenplatz mit Datum 29.4.2014 angebracht. Können Sie auf dem Schriftstück Ihre Unterschrift und Ihr Handzeichen ersehen?

Zeuge: Das kann ich nicht bestätigen, denn meine Unterschrift ist das sicher nicht. Es handelt sich aber bei dem Vermerk um meine Handschrift. Über die Dauer der Überlassung des Fahrzeuges war ich nicht informiert.

Amtsvermerk: Die Beschuldigte zeigt dem Gericht das Original der Zulassungsscheinkopie mit dem handschriftlichen Rückübergabevermerk. Darin ist in blauer Schrift der vorhin erwähnte Inhalt zu sehen.

Verhandlungsleiter: Haben Sie im Übrigen mit der Angelegenheit des Audi S5 und seiner Überlassung bzw. Verkauf an den von der Beschuldigten bekannt gegebenen Lenker zu tun gehabt?

Zeuge: Das war nicht der Fall. Ich weiß nur, dass er schon vorher bei unserer Chefin ein anderes Auto gekauft hat. Auch in diesen Vorgang war ich nicht eingebunden.

Verteidiger: Wann haben Sie erfahren, dass der [Audi] S5, so lange weg war? Wann haben Sie über die Dauer der Blockierung der blauen Kennzeichentafeln Kenntnis erlangt?

Zeuge: Ich bin ursprünglich davon ausgegangen, dass dieses Fahrzeug längst verkauft war. Am Tag der Rückgabe bin ich zu meiner Chefin gegangen, die mir dann mitteilte, dass das blaue Kennzeichen schon mehrmals zurückverlangt worden war und dass es nun endlich da sei. Für mich war die Abwesenheit eines Gebrauchtwagens vom Gebrauchtwagenstandplatz ein klares Anzeichen dafür, dass das Auto bereits verkauft wurde. Über Frage des Verteidigers kann ich ausschließen, dass das Fahrzeug Audi S5 zwischen dem Übergabezeitpunkt im Februar und der Rückgabe am 29.4.2014 zu irgendeinem Zeitpunkt wieder auf den Gebrauchtwagenplatz zurückgestellt wurde. Ich kann das deshalb sagen, wie ich für die Kontrolle über den Gebrauchtwagenplatz verantwortlich bin.

Verteidiger: Sie als Zeuge waren in die Übergabe des Gebrauchtwagens der Firma an den Herrn B./M: Vorname nicht eingebunden, hatten also davon keine Kenntnis. Wieso konnten Sie diesen Wagen von einem Herrn B. N zurücknehmen und ihm den Eintauschwagen Audi A8, zugelassen auf die Firma P. GmbH, übergeben?

Zeuge: Ich habe diesbezüglich rückgefragt, entweder bei Frau Vorname1 (= Schwester der Bf, Anm.) oder bei Frau Vorname2 (= die Bf, Anm.) und erhielt die Weisung, den Audi mit dem blauen Kennzeichen sofort einzuziehen und den schrottreifen Eintauschwagen auszufolgen.

Ende der Zeugenbefragung um 10:47h; dem Zeugen und der Beschwerdeführerin wird je eine Ausfertigung der Niederschrift über die Zeugenvernehmung ausgefolgt; der Zeuge hat auf die Geltendmachung von Zeugengebühren verzichtet, worüber auf dem diesbezüglichen Formular ein Aktenvermerk des Richters angebracht ist."

Sodann wurde in der Verhandlung weiter ausgeführt:

Verteidiger: "Es wurde aufgrund eines Fehlers bei der Informationsaufnahme mit der Beschuldigten unrichtigerweise vorgebracht, dass Zeuge M: persönlich das Fahrzeug am 29.4.2014 retourniert hätte. Richtigerweise hat ein Verwandter, vermutlich der Schwager des Herrn M:, nämlich Herr B. N, der ebenfalls heute nicht stellig gemacht werden konnte,  das Fahrzeug retourniert. Dieser hat auch das Fahrzeug des Herrn J. M:, nämlich das Fahrzeug der Marke Audi A8, wieder entgegen genommen, was, wie bereits vorgebracht, auch vom Zeugen (Name) auf einer Kopie des Zulassungsscheins vermerkt wurde.

Mitgebracht habe ich, wie vereinbart, das Fahrtenbuch im Original, aus welchem hervorgeht, dass den verfahrensgegenständlichen Audi S5 nicht (? Anm. BFG) Hr. B. (unklar, ob gemeint: B. N oder die als Lenker angegebene Person namens Vorname B. = Vorname M:) 26.2. zur Probefahrt abgeholt hat. Ein Rückgabedatum ist im Fahrtenbuch nicht vermerkt (Ergänzung durch die Beschuldigte: 'Das ist auch nicht vorgesehen.') Weiters hat das Landesverwaltungsgericht-- erst am 12.4.2016 die Verhandlungsschrift vom 10.2.2016 zum Verfahren über die GZ-) an die Kanzlei der Beschuldigtenvertretung übermittelt, sodass diese Verhandlungsschrift erst heute in der Verhandlung vorgelegt werden kann und hiermit vorgelegt wird."

Amtsvermerk: In die erwähnten Unterlagen wird Einsicht genommen, eine Kopie kommt zum BFG Akt. Herr M:/B., den die Partei stellig machen wollte, ist nicht erschienen.

Auf Befragen der Beschuldigten durch den Verhandlungsleiter, wer das Fahrtenbuch zum blauen Kennzeichen 1111 führt:

(Beschuldigte): "Dieses Fahrtenbuch verwaltet meine Schwester (Vorname1 , Anm. BFG). Es ist der Werkstattabteilung zugeordnet."

Aktenvermerk: Aus dem Fahrtenbuch sind fortlaufende Eintragungen der Kalenderjahre 2013 und 2014 zu ersehen, wobei jeweils das Datum, Marke und Type, Fahrgestellnummer bzw. Kennzeichen, Name des Lenkers und Bemerkungen eingetragen sind. Mit dem Datum 26.2. (2014) ist der Audi S5 mit der Fahrgestellnummer-1, der Name des Lenkers mit B. (wie in allen anderen Fällen ohne Vorname) und die Bemerkung "Pf" (=Probefahrt) eingetragen.

Der Beschwerdeführerin und dem Verteidiger wird die dem BFG erteilte Auskunft des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2016 vorgelesen. Daraus geht hervor, dass die Identität des im Probefahrtschein angegebenen Vorname B. [mit Vorname M:, dem Leasing-Kunden der Firma der Bf] gesichert erscheint, dass der Genannte aber derzeit unbekannten Aufenthaltes ist, da er nirgends polizeilich gemeldet ist. Der Beschuldigten ist zugute zu halten, dass die Konkurseröffnung gegen die P. GmbH zu einem Zeitpunkt erfolgte, als das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug bereits an ihr Unternehmen zurückgestellt worden war, und dass sie über die im Auskunftsschreiben der genannten Behörde angeführten Melde- und Haftdaten des [Vorname M:, früherer Name =] Vorname B., sowie über das gegen ihn befristet verhängte Aufenthaltsverbot (es war schon vor den verfahrensgegenständlichen Vorgängen aufgehoben worden, die mit Flugschein glaubhaft gemachte bevorstehende Ausreise aus Österreich war jedoch nicht erfolgt) keine Kenntnis haben konnte.

Verteidiger: "Aus dem Fahrtenbuch geht nicht hervor, welcher 'B.' nun das Fahrzeug am 26.2.2014 übernommen hat, theoretisch hätte es auch jemand anderer als Vorname B., mit gleich lautendem Familiennamen, sein können. Aus dem Fahrtenbefehl vom 26.2.2014, den ich hiermit erstmals vorlege, geht allerdings eindeutig hervor, dass es sich beim Übernehmer um Herrn Vorname B. gehandelt hat. Neben diesem Fahrtenbefehl ist auch das zwingend vorgesehene Zusatzblatt zum Probefahrtschein ausgefüllt worden, worin ebenfalls der Lenker mit Vorname B. angegeben ist. Wie meine Mandantin ausführt und aus dem Zusatzblatt ersichtlich ist, wurde auch die Lenkerberechtigung des Genannten angeführt."

Verteidiger, Frage an die Beschuldigte: "Wann und wie oft haben Sie nachgefragt, wer mit dem gegenständlichen Fahrzeug tatsächlich gefahren ist und wann es endlich retourniert würde?"

(Beschuldigte): "Ich habe zigmal angerufen und mir wurde immer wieder versichert, dass das Fahrzeug gar nicht bewegt wird, sondern irgendwo abgestellt ist. Im Hinblick darauf, dass Herr B. auf das Auto eine Anzahlung von € 1.000,00 geleistet und seinen Audi A8 bei uns abgestellt hat, konnten ich und meine Schwester bei der Eintragung ins Fahrtenbuch keinen Anlass für irgendwelche Änderungen hinsichtlich des Lenkers finden. Als das Fahrzeug dann endlich zurückgebracht wurde, haben meine Schwester und ich natürlich sofort die Rückübernahme angeordnet, auch wenn die Person, die das Fahrzeug zurückbrachte, nicht Herr Vorname B. war. Dass der Kunde bei uns kein Misstrauen erweckte, ist auch darauf zurückzuführen, dass bis heute für das auf die Firma P. GmbH angemeldete Leasingfahrzeug pünktlich die Leasingraten bezahlt werden und dass das Austauschfahrzeug Audi A8 samt Zulassungsschein im Original immerhin auf unserem Firmengelände stand."

Die Parteien stellen keine weiteren Fragen und Beweisanträge.

Schluss des Beweisverfahrens.

Die Beschuldigte und der Verteidiger beantragen die Aufhebung der angefochtenen Straferkenntnisse und die Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren."

Nach Rückkehr der Beschuldigten und des Verteidigers in den Verhandlungsraum verkündete der Richter den Beschluss, dass das Erkenntnis der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt.

 

Erwägungen zu den Beschwerden


1. RV/7500846/2015 betreffend  MA 67-PA-8/4/0,
2. RV/7500847/2015 betreffend  MA 67-PA-1/4/2,
3. RV/7500848/2015 betreffend  MA 67-PA-2/4/5,
4. RV/7500849/2015 betreffend  MA 67-PA-3/4/0,
5. RV/7500850/2015 betreffend  MA 67-PA-4/4/3,
6. RV/7500851/2015 betreffend  MA 67-PA-5/4/6,
7. RV/7500852/2015 betreffend  MA 67-PA-6/4/5,
8. RV/7500853/2015 betreffend  MA 67-PA-7/4/8.

 

Beweiswürdigung

Die Lenkerauskünfte der Bf zu den Beanstandungsfällen 1. bis 8. erweisen sich - abgesehen von der Schreibung seines Familiennamens (M statt zutreffend M:) - in jeder Hinsicht als ursprünglich richtig und vollständig erteilt, mag auch die Bf durch ihr späteres Vorbringen im Verfahren hinsichtlich der Chronologie des Namenswechsels zur Verwirrung der belangten Behörde beigetragen haben. Der Genannte hatte nicht seit 2009, sondern vielmehr bis 2009 den Namen Vorname B. getragen. Es handelt sich nach den Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl um ein und dieselbe Person, die zu verschiedenen Anlässen unter ihren im Zeitlauf geänderten Familiennamen zeitweise mit irreführender Namensnennung auftrat. Während Geburtsdatum und Geburtsland augenscheinlich übereinstimmen, die Ortsangabe "Srb" in einem der ZMR-Auszüge jedoch einen Ort südlich von Belgrad benennt, was - wie die belangte Behörde vorbringt - einen vom Geburtsort "Belgrad" verschiedenen Geburtsort indiziert, weckt die Historie der Staatsangehörigkeit (zuerst Jugoslawien/Serbien; später Mazedonien) an der Personenidentität ebenso wenig Zweifel wie der Umstand, dass die in den Lenkerauskünften angegebene Wohnadresse des vermeintlichen Lenkers im Zeitpunkt der Lenkerauskunft schon nicht mehr aktuell war, beruhte sie doch auf einer Selbstauskunft des Vorname M: (selbst  schrieb er sich damals M) im Zuge der Fahrzeugüberlassung an ihn zu Probefahrtzwecken. Die sowohl dem Landesverwaltungsgericht (siehe die nun aktenkundige Verhandlungsniederschrift vom 10.02.2016) als auch dem BFG bekannten Probefahrtunterlagen, der aufschiebend bedingt abgeschlossene Kaufvertrag samt Anzahlung auf den Kaufpreis und die durch Unterlagen und Zeugenaussage des (Name) bescheinigte Tatsache der  lückenlosen Abstellung des am 25.02.2014 ankaufsgetesteten, als Eintauschwagen gedachten Audi A8 auf dem Firmengelände der Bf bis zur Rückgabe des Audi S5 lassen beim Gericht keinen Raum für Zweifel daran, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug in der Zeit vom 26.02.2016 bis zur Rückgabe am 29.04.2016 dem Vorname M: überlassen war, wenngleich ab dem 27.02.2014, nach 16:00h, durchaus unfreiwillig.

Der Hinweis der belangten Behörde auf eine davon abweichende Lenkerauskunft in anderen Beanstandungsfällen zum selben Kennzeichen im gleichen Überlassungszeitraum (26.02. - 29.04.2016: dort wurde der Lenkername von der Bf am 30.07.2014 mit :"Vorname B." angegeben, und dies von ihr nachträglich unzutreffend mit seiner Verehelichung begründet) führt den Antrag auf Abweisung der verfahrensgegenständlichen Beschwerden nicht zum Erfolg: In diesen Beschwerdefällen ist dem Erkenntnis die Tatsache der zutreffenden Lenkerbenennung, unter objektiv richtiger Angabe aller der Zulassungsbesitzerin vernünftigerweise bekannten oder von ihr überhaupt ermittelbaren Personaldaten des Lenkers zu Grunde zu legen.

Dass seitens der belangten Behörde Unsicherheit über die Person des Lenkers gegeben war, und dass seiner Ausforschung bzw. Habhaftmachung Hindernisse entgegen standen, lässt sich nicht leugnen. Diese Defizite gehen jedoch nicht zu Lasten der Beschuldigten: Immerhin waren auch Behörde und Verwaltungsgericht mit Angaben und Verhaltensweisen einer Person konfrontiert, die - siehe die laut ZMR-Auszug nicht unbeträchtliche Zeiten der Inhaftierung in einem österreichischen Gefängnis - nur wenig Verbundenheit mit der österreichischen Rechtsordnung und mit der Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bekanntgabe ihrer jeweiligen Personaldaten gegenüber Ämtern, Behörden und Geschäftspartnern erkennen lässt: Herrscht doch über den offenbar sehr wohl faktisch gegebenen inländischen Aufenthaltsort des Vorname M: allseits völlige Unkenntnis, was insbesondere deshalb Erwähnung verdient, weil der Genannte immerhin verantwortlicher Geschäftsführer einer inländischen GmbH war, deren Betrieb nach Konkurseröffnung wegen gänzlicher Vermögenslosigkeit vom Konkursgericht geschlossen wurde. Seit geraumer Zeit (als sich mangels aufrechter Meldung die letzte Spur verlor) ist der Genannte nur mehr als "U-Boot" unterwegs und z. B. weder für die Bf noch für die Behörden und die Verwaltungsgerichte auf irgend eine Weise erreichbar.
Die Probleme mit dem als Lenker genannten damaligen Fahrzeuginteressenten sind - soweit es die hier anhängigen Verfahren betrifft -  nicht der Bf als Folgen einer unvollständigen oder unrichtigen Lenkerauskunft anzulasten.

 

Rechtslage:

Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 9/2006, in der Fassung vom 28.02.2013, LGBl. Nr. 10/2013

"§ 1. (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

(3) Die Vorschreibung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.

§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO ... abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

§ 3. Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.

§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 5. Die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen erfolgt durch die Landespolizeidirektion Wien."

§ 2 ParkometerG 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a ParkometerG LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 ParkometerG 2006 Anwendung findet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wr. ParkometerG, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wr. ParkometerG erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26.01.1998, Zl. 97/17/0361, mwN).

Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr. ParkometerG war und jene nach § 2 ParkometerG 2006 ist ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Damit wird eine Schuldvermutung betreffend die subjektive Tatseite begründet. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen (vgl. Erkenntnis vom 25.01.1999, Zl. 98/17/0296).

 

Das Verwaltungsstrafgesetz  1991(VStG), BGBl. 1991/52 idF BGBl. I 2013/33 bestimmt unter anderem Folgendes:

Schuld

§ 5. (1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

(2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

§ 6. (1) Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

 

Besondere Fälle der Verantwortlichkeit

§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

(3) Eine natürliche Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens ist, kann für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens einen verantwortlichen Beauftragten bestellen.

(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

 

Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bedeutet dies für die  gegenständlichen Verfahren Folgendes:

Der Unternehmensgegenstand der Zulassungsbesitzerin besteht im Handel mit Kraftfahrzeugen. Das mehrspurige Kfz Audi S 5, schwarz, mit dem behördlichen Kennzeichen XXXXX wurde am 7.12.2010 auf die Zulassungsbesitzerin angemeldet. Sie war daher gemäß ParkometerG 2006 zur zielführenden Mitwirkung an der Feststellung der Person des Lenkers bzw. der Lenker, dem (denen) die hier relevierten Abstellvorgänge zuzurechnen und die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe anzulasten sind, verpflichtet.

Mit dem bisherigen Ergebnis der behördlichen Verwaltungsstrafverfahren konfrontiert, verantwortete sich die Bf in der mündlichen Beschwerdeverhandlung, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, dahingehend, dass sie alles getan habe, um die Identität des Lenkers in den eingangs erwähnten Tatzeitpunkten zweifelsfrei festzustellen. Das Fahrzeug sei, wie vom Zeugen (Name) bestätigt, zwischen dem 26.02.2014 und dem 29.04.2014 dem Vorname B. überlassen gewesen, sodass ihre Lenkerauskunft als richtig beurteilt werden müsse.

Diese ausführlich begründete und dokumentierte Rechtfertigung weckt beim BFG im Lichte der vorgebrachten Beweismittel keine Bedenken. Die belangte Behörde versucht in ihrer Stellungnahme vom 13.04.2016, das Vorbringen der Beschuldigten hinsichtlich des - letztlich nicht zustande gekommenen - "bedingten" Kaufvertrages über das inkriminierte Kraftfahrzeug Audi S5 iVm mit der dafür geleisteten Anzahlung von EUR 1.000,00 und dem angebotenen Zeugen-Beweis einer ersatzweisen Dokumentierung der ununterbrochenen Überlassung dieses Fahrzeuges an den als Lenker bekannt gegebenen Vorname M: im Zeitraum 26.02. - 29.04.2014 samt gleichzeitiger Abstellung des angebotenen Eintauschwagens AUDI A8 diese Verantwortung als nachträglich erstattet in Zweifel zu ziehen. Die Glaubwürdigkeit der Beschuldigten ist ihrer Auffassung nach dadurch erschüttert, dass die Identität des auszuforschenden Lenkers in verschiedenen gleichartigen Verfahren mit der Nennung unterschiedlicher Familiennamen desselben von der Behörde nicht eindeutig habe festgestellt werden können. Zum einen erscheint damit die objektive Richtigkeit der Lenkerauskünfte in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren keineswegs erschüttert (sie wurde nachträglich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bestätigt). Zum anderen hätte die belangte Behörde im Zuge der mündlichen Verhandlung, zu der sie ordnungsgemäß geladen war, ihrer Rechte als Verfahrenspartei uneingeschränkt wahren, insbesondere die Beschuldigte und den Zeugen befragen sowie Beweisanträge stellen können. Sie hat jedoch, wiewohl in Kenntnis der Vorbringen und Beweisanbote der Beschuldigten, auf dieses Prozessrecht bewusst verzichtet, indem sie ankündigte, auf die Teilnahme an der Verhandlung zu verzichten, und sodann tatsächlich nicht erschien. Das BFG konnte daher über die Beschwerden, wie der belangten Behörde vorweg angekündigt, auf Grund der nach Schluss der mündlichen Verhandlung gegebenen Aktenlage entscheiden.

Der Zeuge (Name) hinterließ bei seiner Vernehmung am 14.04.2016 einen durchaus glaubwürdigen Eindruck; seine klaren Aussagen waren frei von inneren Widersprüchen und stimmten inhaltlich mit den vorgelegten Beweismitteln überein. An der Überlassung und Rückgabe des von Parkraumüberwachungsorganen der LPD Wien beanstandeten Kraftfahrzeuges im durchgehenden Zeitraum 26.02.2014 bis 29.04.2014 besteht daher für das BFG kein Zweifel.

Selbst das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl konnte nur die Identität, nicht aber den aktuellen Aufenthaltsort des am 24.02./26.02.2014 in der Firma der Bf erschienenen und folgerichtig von ihr angenommenen Lenkers angeben; das Auto wurde zwar von einem Verwandten des zuerst Auftretenden zurückgebracht; die Bf wusste aber zu diesem Zeitpunkt noch nichts von den zuvor im April 2014 festgestellten Verwaltungsübertretungen; ihre weiteren Erkundigungen führten zu keiner Feststellung, wer nun das angeblich "dauernd und sicher auf einem Privatparkplatz abgestellte" Fahrzeug in den Tatzeitpunkten gelenkt hatte; jedenfalls hat sie die Fahrzeugüberlassung tatsachenkonform bekannt gegeben; insofern kann ihr keine Tat angelastet werden, zumal der Rückgabevorgang am 29.04.2014 keinen Rückschluss auf ein hier relevantes Parkometer-Vergehen durch jene Person, die das Fahrzeug tatsächlich zurückgab, erlaubt. War aber das Auto nach dem vereinbarten (allerdings nicht eingehaltenen) Rückgabe-Zeitpunkt 27.02.2014 durch den damals auftretenden Vorname M: allenfalls an einen Dritten überlassen worden, so wäre damit die Richtigkeit der Lenkerauskünfte der Bf keineswegs erschüttert. Die Behörde hätte sich in diesem Fall an den erstgenannten Lenker (Fahrzeugübernehmer) vom 26.02.2014 mit einer neuerlichen Aufforderung zur Lenkerauskunft zu wenden gehabt - was wie bereits dargelegt mangels ermittelbarer Melde- und Postanschrift gar nicht gelingen konnte, ohne dass die Kontakthindernisse der Bf zum Vorwurf zu machen wären.

Auf jene im Zuge der mündlichen Verhandlung(en) deutlich hervorkommenden Umstände, die einen auffallenden Mangel an Nachdruck der Beschuldigten als Geschäftsführerin der GmbH bei ihrem Bemühen um Wiederbeschaffung der blauen Probekennzeichentafeln und um Rückstellung des für bloß einen Tag zu Probefahrtzwecken überlassenen Kraftfahrzeuges erkennen lassen -

es wurden in der Firma der Bf trotz zahlloser fernmündlicher Kontaktgespräche mit dem Lenker darüber keine Telefonprotokolle angelegt; die Bf erstattete keine polizeiliche Anzeige wegen der vereinbarungswidrigen Nichtrückgabe der blauen Kennzeichentafeln durch mehr als zwei Monate; nahe liegenden Zweifeln hinsichtlich der richtigen Schreibweise des Namens des als Lenker Genannten ging sie nicht nach; und stellte beim demjenigen, dem als "Vorname M:" das Fahrzeug am 26.02.2014 überlassen worden war, keine dokumentierten Nachforschungen über die zahllosen von Organen der LPD Wien wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO an; trotz aufrechter Telefonverbindung bewirkte sie keine persönliche Kontaktaufnahme mit ihm -

kam es für die Beantwortung der hier entscheidungswesentlichen Frage, ob die gegenständlichen Lenkerauskünfte der Bf ursprünglich objektiv richtig waren, nicht an, so dass dazu keine Beweis würdigenden Überlegungen anzustellen waren. Die Beschwerden waren daher hinreichend begründet und berechtigt.

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der im zitierten Schrifttum verwiesenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung abweicht und weder eine solche Rechtsprechung fehlt noch die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die Beschwerde führende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig (siehe dazu auch "Rechtsmittelbelehrung und Hinweise").

 

 

Wien, am 25. April 2016