Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.11.2016, RV/7501389/2016

Strafbarkeitsverjährung in Parkometersachen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., A-Gasse, W, vertreten durch B, Rechtsanwalt, B-Gasse, W1, betreffend Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., über die Beschwerden vom 4.11.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, W, Dresdner Straße 81-85 vom 21.7.2016, GZlen MA 67-PA-922836/3/9, MA 67-PA-922838/3/4, MA 67-PA-922839/3/7, MA 67-PA-922841/3/9, MA 67-PA-922842/3/1, MA 67-PA-922843/3/4, MA 67-PA-922844/3/7, MA 67-PA-922845/3/0 und MA 67-PA-922847/3/5, zugestellt am 27.7.2016  beschlossen:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den Beschwerden Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und die Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.             

Entscheidungsgründe

 An den Bf. wurden von der Behörde ua. folgende Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (idF.: Lenkererhebungen) gemäß § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. gerichtet:

Lenkererhebung

Datum

GZ des Straferkenntnisses:

MA 67-PA-554710/3/1

12.2.2013

MA 67-PA-922836/3/9

MA 67-PA-595529/3/1

12.3.2013

MA 67-PA-922838/3/4

MA 67-PA-710114/3/2

30.7.2013

MA 67-PA-922839/3/7

MA 67-PA-723906/3/3

20.8.2013

MA 67-PA-922841/3/9

MA 67-PA-725796/3/8

20.8.2013

MA 67-PA-922842/3/1

MA 67-PA-730602/3/9

27.8.2013

MA 67-PA-922843/3/4

MA 67-PA-743532/3/8

17.9.2013

MA 67-PA-922844/3/7

MA 67-PA-748754/3/7

24.9.2013

MA 67-PA-922845/3/0

MA 67-PA-748992/3/5

24.9.2013

MA 67-PA-922847/3/5

Die Lenkererhebungen waren an den Bf., A-Gasse, W adressiert und wurden vom Bf. am 22.10.2013 persönlich übernommen. Die zweiwöchige Frist zur Beantwortung der Lenkererhebungen endete am 5.11.2013. Eine Beantwortung der Lenkererhebungen erfolgte nicht.

Mit Straferkenntnis vom 21.7.2016, MA 67-PA-922836/3/9, MA 67-PA-922838/3/4, MA 67-PA-922839/3/7, MA 67-PA-922841/3/9, MA 67-PA-922842/3/1, MA 67-PA-922843/3/4, MA 67-PA-922844/3/7, MA 67-PA-922845/3/0 und MA 67-PA-922847/3/5 wurden daher gegen den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 Geldstrafen von je 301,00  Euro und je 62 Stunden Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.

Das Straferkenntnis war ebenfalls an den Bf., A-Gasse, W adressiert und wurde vom Bf. am 27.7.2016 persönlich übernommen.

Mit Schreiben vom 4.11.2016 (Datum der Postaufgabe) erhob der Bf. form- und fristgerecht Beschwerden gegen das oa. Straferkenntnis und beantragte die ersatzlose Aufhebung desselben, wobei er begründend im Wesentlichen ausführte:

Er habe sich im Zeitpunkt der Zustellungen aus gesundheitlichen Gründen nicht an seiner Wohnadresse aufgehalten und habe sich von der Abgabestelle auch wiederholt postalisch abgemeldet.

Sowohl was die Zustellung der Lenkerauskünfte als auch was die Zustellung der Strafverfügungen angeht, sei demnach von keiner rechtswirksamen Zustellung nach dem ZustellG auszugehen. Demnach würde sich das Straferkennntnis als "jedenfalls rechtswidrig" erweisen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Gemäß § 31 Abs. 1 VStG 1991 ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG 1991) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1991 erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in § 31 Abs. 1 VStG 1991 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;

3. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

4. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungs-gerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Diese Bestimmungen sind gemäß der Regelung des § 38 VwGVG auch auf die gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht anzuwenden.

Aus den vorliegenden Verwaltungsakten und dem Straferkenntnis lässt sich entnehmen, dass die vorgeworfenen Übertretungen den Tatzeitpunkt 6.11.2013 betreffen. Da sie mittlerweile länger als drei Jahre zurückliegen, ist Verjährung der Strafbarkeit eingetreten.

Verjährungshemmende Umstände iSd § 31 Abs. 2 VStG 1991 lagen nicht vor. Da die Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG 1991 während der Beschwerdeverfahren abgelaufen ist, ist den Beschwerden Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und sind die Strafverfahren einzustellen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.   

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung hinsichtlich der Beurteilung der Strafbarkeitsverjährung iSd § 31 Abs. 2 VStG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.  

 

 

Wien, am 23. November 2016