Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2016, RV/7501246/2016

Rechtswidrige Zustellung einer Strafverfügung durch Hinterlegung gem. § 17 ZustG ohne dortigen Wohnsitz des Empfängers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Bescheidbeschwerde des Bf, X.X.X. geboren, vertreten durch RA, Adr, vom 20.09.2016, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, vom 18.08.2016, zugestellt am 23.08.2016, wegen Zurückweisung des Einspruchs vom 1.6.2015 gegen die Strafverfügung, MA 67-PA-702298/4/3, vom 16.7.2014 betreffend Übertretung des Parkometergesetzes als nicht fristgerecht eingebracht gemäß § 49 Abs. 1 VStG

zu Recht erkannt:

Der Bescheidbeschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert:

Der Einspruch vom 1.6.2016 gegen die Strafverfügung vom 10.03.2014, MA 67-PA-702298/4/ wird gemäß §§ 56, 62 Abs. 1, 66 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 VStG  wegen Vorliegen eines Nichtbescheides als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. August 2016 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) vom 1.6.2015 gegen die Strafverfügung vom 16.07.2014, zur Zahl MA 67-PA-702298/4/3, womit über den Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung eine Geldstrafe von EUR 365,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 74 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 -VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. am 20. September 2016 form- und fristgerecht Beschwerde mit folgender Begründung:

"Der Bescheid wird vollinhaltlich angefochten, dies wegen erheblicher Verfahrensfehler und unrichtiger rechtlicher Beurteilung.

1. erhebliche Verfahrensfehler: 

Bei Durchführung eines korrekten Ermittlungsverfahrens hätte die Behörde erster Instanz zur Feststellung gelangen müssen, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war zu den Untersuchungen zu kommen. Diesbezüglich hat er sich immer rechtzeitig und begründet entschuldigt. Es wäre daher eine neue Ladung zum Sachverständigen erforderlich gewesen zur eingehenden Überprüfung seiner psychischen Erkrankung und Dispositionsfähigkeit. 

Das da bei Aufnahme dieses Beweises das Ergebnis des Verfahrens ein anderes gewesen wäre, nämlich auf Grund fehlender Dispositionsfähigkeit des Beschwerdeführers dem Antrag stattzugeben gewesen wäre, ist der Bescheid mit erheblicher Mangelhaftigkeit des Verfahren behaftet und daher rechtswidrig.

2. Unrichtige rechtliche Beurteilung:

In richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde erster lnstanz feststellen müssen, dass nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes eine Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtswirksam ist

..."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die belangte Behörde verfügte in der Zustellverfügung der gegenständliche Strafverfügung vom 16.07.2014, MA-67-PA-702298/4/3, dass diese mit Rsa-Brief dem Bf. an seiner Wohnung, in Plz Wien, A-Str. 00 zugestellt werde. Vom Postzusteller wurde an dieser Abgabestelle am 28.07.2014 ein erfolgloser Zustellversuch vorgenommen. In der Folge hat das Zustellorgan die Sendung gemäß § 17 Zustellgesetz bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle mit Beginn der Abholfrist 29.07.2014 hinterlegt. Über die Hinterlegung wurde eine Verständigung in die bei der Wohnung vorgesehene Abgabeeinrichtung eingelegt.  

Der Bf. war an dieser Abgabestelle (Plz Wien, Margaretengürtel 00) laut Auskunft des Zentralen Melderegisters vom 3.3.2000 bis 9.5.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Bf. lt. ZMR in dieser Adresse keine Wohnsitz mehr und es war bis 2.2.2016 sein Aufenthalt unbekannt.

Bei der Unterkunft in Plz Wien, Margaretengürtel 00 handelte es sich um eine Gemeindewohnung der Stadt Wien, die von Wiener Wohnen verwaltet wird. Die zuständige Hausverwalterin, Frau K., teile dem BFG auf Anfrage mit, dass der Bf. wegen Mietrückstände am 21.5.2014 delogiert wurde und daher ab diesem Zeitpunkt dort sicher nicht mehr wohnte. Aus dem Meldedaten ist auch zu ersehen, dass die Abmeldung auf Veranlassung des zuständigen Hausbetreuers von Wiener Wohnen (HI) vom Amts wegen erfolgte.

Beweiswürdigung:

Der Zustellvorgang ist im Verwaltungsakt der belangten Behörde dokumentiert und unstrittig. Dass der Bf. zum Zeitpunkt der verfügten Zustellung an dieser Adresse keine Abgabestelle gemäß § 2 Z. 4 ZustG mehr hatte, gründet sich auf zwei - nahezu offenkundige - Umstände: 

- Eine ZMR Abfrage vom 09.06.2015 (aktenkundig) bestätigt, dass der Bf. an der verfahrensggstl Adresse mit 09.05.2014 von Amts wegen abgemeldet worden ist.,

- Es handelt sich um eine Wohnung der Stadt Wien und es wurde von der zuständigen Stelle (Wiener Wohnen) bestätigt, dass wegen Mietrückstände des Bf. am 21.5.2014 die Delogierung durchgeführt worden ist.

Rechtliche Beurteilung:

§ 17 Zustellgesetz lautet:

"Hinterlegung

§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Da der Bf. in Plz Wien, Margaretengürtel 00 ab Mitte Mai 2014 nachweislich keine Wohnung oder sonstige Unterkunft mehr hatte, war die Zustellung an dieser Adresse im Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 3 ZustG rechtswidrig. Es ist im Zeitpunkt der behördlichen Zustellverfügung und des Zustellvorganges überhaupt keine Abgabestelle des Bf. dort vorgelegen. Die Strafverfügung vom 16.7.2014 ist somit nicht rechtswirksam geworden. Der Einspruch vom 1.6.2015 hat sich daher gegen einen sogenannten Nichtbescheid gerichtet und war aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen.  

 Zulässigkeit einer Revision:

Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten ausgeschlossen ist, ist für den Bf. sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Strittig war ausschließlich der Sachverhalt. Die daraus abzuleitende Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 10. November 2016