Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2016, RV/3101068/2015

Familienbeihilfe - Berufsausbildung und Erkrankung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** über die Beschwerde vom 6. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. April 2015, betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2014 bis Jänner 2015

zu Recht erkannt:

 

I.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

ll.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1) Verfahrensgang:

Für das volljährige Kind K****** wurde bis Oktober 2014 Familienbeihilfe gewährt. Mit Antrag vom 14. März 2015 wurde die (Weiter)Gewährung ab November 2014 beantragt. Der Antragsteller gab an, die elektronische Antragstellung betreffe seine am [Geb.Dat.] geborene Tochter und erfolge wegen "Beginn/Fortsetzung der Berufsausbildung". Die Tochter wohne ständig bei ihm und würde voraussichtlich bis 10. Mai 2015 als „Maturaschüler(in) (Externistenreifeprüfung)” tätig sein. Sich auf diesen Antrag beziehend erstattete der Antragsteller mit schriftlicher Eingabe vom 16. März 2015 ein weiteres Vorbringen. Seine Tochter wäre „im letzten Jahr lebensbedrohlich erkrankt“. Sie sei daher nicht in der Lage gewesen, im Herbst 2014 Prüfungen abzulegen. Dennoch habe sie sich „weiterhin ernsthaft und kontinuierlich bemüht, ihre Ausbildung fortzusetzen“. Aus diesem Grund habe sie sich als außerordentliche Studierende im August 2014 an der Universität eingeschrieben. Ihr Ziel sei es gewesen, „über das Erreichen der notwendigen ECTS-Punkte die Studienberechtigung zu erreichen“. Zu den vorgesehenen Prüfungen wäre sie angetreten. Nachdem sich ihr Gesundheitszustand nun weiter gebessert habe, habe sie sich erneut am Abendgymnasium angemeldet, nehme an den Lehrveranstaltungen „lt. Plan“ teil und würde im Frühjahr die Matura zur Gänze ablegen wollen. Parallel dazu besuche sie auch im aktuellen Sommersemester 2015 Lehrveranstaltungen an der Universität. Aus seiner Sicht habe sich seine Tochter im Rahmen ihrer durch die schwere Erkrankung zeitweise ziemlich eingeschränkten Möglichkeiten ununterbrochen bemüht, ihre Ausbildung „fort- bzw. weiterzuführen“. Weiterhin sei sie nicht unbeurteilt. Weder ihre schwere Hörbehinderung noch ihre schwere Erkrankung könnten ihr zum Vorwurf gemacht werden. Diesem Schreiben beigelegt wurde ein Ausdruck des Online-Antrages, eine Schulbesuchsbestätigung für das Sommersemester2014/15 (Zeitraum 16. Feber 2015 bis 10. Mai 2015) vom 2. März 2015 über Module im Ausmaß von fünf Wochenstunden, zwei ”Schulkalender”, eine fachärztliche Bestätigung darüber, dass die Tochter im Herbst 2014 aus psychischen Gr0nden nicht in der Lage gewesen sei, Prüfungen abzulegen, eine Bestätigung des Studienerfolges (WS 2014/15, Antreten zu drei Prüfungen, alle mit "nicht genügend" beurteilt) für die Anmeldung zu einzelnen Lehrveranstaltungen an der Universität und eine Liste über Lehrveranstaltungsanmeldungen für das Sommersemester 2015 an der Universität.

Mit Bescheid vom 23. April 2015 wurde der Antrag für den Zeitraum November 2014 bis Jänner 2015 abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967, erläuterte das Wesen einer Berufsausbildung und stellte, ohne auch nur ansatzweise Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, fest, dass sich die Tochter in keiner Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 befunden hätte.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, dass die (näher angeführten) Merkmale einer Berufsausbildung gegenständlich erfüllt wären. Nochmals hielt er fest, dass es seiner Tochter aus gesundheitlichen Gründen im Herbst 2014 nicht möglich gewesen wäre, Maturaprüfungen abzulegen. Aus diesem Grund habe sie sich dazu entschlossen, „als außerordentliche Studierende zielstrebig die notwendigen ECTS-Punkte zu erreichen um die Studienberechtigung auf diesem, vom Gesetzgeber ermöglichten Weg, zu erreichen“. Beigelegt wurde eine Liste über die Anmeldungen zu Lehrveranstaltungen an der Universität im Wintersemester 2014/15, eine Studienbestätigung für dieses Semester, das Studienblatt als außerordentlich Studierende und die bereits vorgelegte Bestätigung des Studienerfolges.

Am 10. Mai 2015 wurde ein neuerlicher Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Feber 2015 eingebracht. Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag ab diesem Monat wieder.

Dem Sozialversicherungsauszug die Tochter betreffend ist zu entnehmen, dass sie ab 1. September 2015 als Arbeiterlehrling in Ausbildung stand.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Sachverhaltsdarstellung legte des Finanzamt dar, dass die Tochter des Beschwerdeführers entsprechend der vorgelegten fachärztlichen Bestätigung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, im Herbst 2014 zu einem Maturatermin anzutreten. Dadurch wäre die Familienbeihilfe bis einschließlich Oktober 2014 gewährt worden. "Bis dato" liege dem Finanzamt keine Information vor, wonach zu einem weiteren Maturatermin angetreten worden wäre. lm Wintersemester 2014/15 wäre die Tochter als außerordentliche Studierende des Studiums "990 Besuch einzelner Lehrveranstaltungen" angemeldet gewesen. In der Folge führte das Finanzamt aus, dass der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentliche Hörerin nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzusehen sei.

Daraufhin beantragte der Einschreiter eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Im Wesentlichen wiederholte der Einschreiter seine Vorbringen und führte sodann an, dass seine Tochter im Mai (Fach1) und Juni 2015 (Fach2) zwei Teilprüfungen zur Matura am Abendgymnasium abgelegt habe. Darüber hinaus habe die Tochter jedoch nun erkannt, dass sie Prüfungen am Abendgymnasium oder auf der Universität „offenbar von Fall zu Fall an ihre Belastungsgrenzen kommen" lassen würden. Sie widme sich deshalb seit September 2015 als Lehrling einer Gärtnerinnenausbildung.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

2) Sachverhalt:

Nachfolgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt ergibt sich aus dem unbestrittenen Inhalt des Verwaltungsaktes:

Die Tochter des Beschwerdeführers vollendete des 18. Lebensjahr im [Datum], besuchte ein Abendgymnasium und sollte dort im Juni 2012 die Matura ablegen. Im Zeugnis über das Wintersemester 2010/11 waren von acht Gegenständen zwei nicht beurteilt. Im Zeugnis über das Sommersemester 2011/12 waren von sieben Fächern wiederum zwei nicht beurteilt. lm Jahr 2013 wurde bekannt gegeben, dass sich der Maturatermin um ein Jahr verschieben werde und war dann der Tochter des Beschwerdeführers der Schulbesuch im Sommersemester aus Krankheitsgründen überwiegend nicht möglich. Aus einer ärztlichen Bescheinigung vom Dezember 2013 geht hervor, dass es der Tochter voraussichtlich bis Ende Jänner 2014 nicht möglich ist, Prüfungen abzulegen. lm Juni 2014 trat die Tochter zu den Prüfungen in Fach3 und Fach1 an und bestand diese nicht. Einer weiteren ärztlichen Bestätigung ist zu entnehmen, dass es der Tochter aus Krankheitsgründen nicht möglich gewesen sei, im darauffolgenden Herbsttermin zu Prüfungen anzutreten. Mit November 2014 stellte das Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe ein. lm Jänner 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass seine Tochter zu keinen weiteren Maturaprüfungen mehr antreten werde und seit dem Wintersemester 2014/15 bestrebt sei, die Studienberechtigungsprüfung abzulegen. In diesem Zusammenhang wäre sie als außerordentliche Studierende an der Universität eingeschrieben. Ein Zulassungsbescheid zur Studienberechtigungsprüfung wurde nicht vorgelegt; ein Schulbesuch am Abendgymnasium fand nicht statt, weil die Tochter dort nicht angemeldet war. lm Jänner und Feber 2015 ist die Tochter zu drei Prüfungen an der Universität angetreten, welche allesamt mit "nicht genügend" beurteilt wurden. Ab Feber 2015 liegt wiederum eine Schulbesuchsbestätigung für das Abendgymnasium über den Besuch von Modulen im Ausmaß von fünf Wochenstunden vor. Das Finanzamt zahlte ab Feber 2015 die Familienbeihilfe wieder aus. Aus der dem Vorlageantrag beigelegten Bestätigung ist ersichtlich, dass von der Tochter Teilreifeprüfungen am Abendgymnasium abgelegt wurden. Dabei handelt es sich um die Fächer Fach4 (abgelegt im Mai 2012), Fach5 (abgelegt im Juni 2012), Fach1 (abgelegt im Mai 2015) und Fach2 (abgelegt im Juni 2015). Noch nicht abgelegt wurden Prüfungen in Fach3 (schriftliches Antreten im Juni 2014 mit negativer Beurteilung), Fächer6-8. Mit September 2015 hat die Tochter eine Ausbildung als Lehrling (Beruf) begonnen. Die oben angeführten ärztlichen Bestätigungen führen als Begründung für die Unmöglichkeit der Ablegung von Prüfungen durchwegs psychische Gründe an. Daneben bezieht sich der Beschwerdeführer auf eine "schwere Hörbehinderung", die jedoch nach Medienberichten durch die Implantation eines Hörgerätes im Jahr 2009 beseitigt wurde.

 

3) Rechtslage:

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. …. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. .....

 

4) Erwägungen:

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes auf jenen Zeitraum beschränkt, über den der bekämpfte Bescheid abspricht. Dabei handelt es sich um die Monate November 2014 bis Jänner 2015 und ist zu beurteilen, ob sich die Tochter in diesem Zeitraum in Berufsausbildung befunden hat.

Das Gesetz enthält (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI Nr 305, genannte Einrichtung besuchen) keine nähere Umschreibung des Begriffes ”Berufsausbildung". Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089) fallen unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist aber nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern sind dies auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist, was durch Prüfungsantritte zu den (frühest)möglichen Terminen nach außen in Erscheinung treten muss. Nicht von primärer Bedeutung ist dabei, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Pr0fungen gelingt (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentliche Hörerin oder außerordentlicher Hörer mag zwar zur Erreichung der in § 2 Abs 1 Z 4 Studienberechtigungsgesetz für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung - vorgeschriebenen Vorbildung dienen, unterscheidet sich aber vor allem in quantitativer Hinsicht nicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse und ist daher noch nicht als Ausbildung zu erkennen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen. Die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG liegen nur dann vor, wenn sich ein Kind einer Ausbildung tatsächlich und zielstrebig widmet, was dann anzunehmen sein wird, wenn diese die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl hiezu nochmals VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl VwGH 7.9.1993, 93/14/0100).

Die Tatsache, dass ein Kind an einer Erkrankung oder einem Handicap leidet, ist (ausgenommen bei Bestehen einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, was gegenständlich aber weder behauptet, noch Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind) für sich alleine für den Familienbeihilfenbezug nicht anspruchsbegründend. Im Zusammenhang mit (längeren) Erkrankungen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sind, wenn deswegen die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrochen wird. lm Erkenntnis VwGH 16.11.1993, 90/14/0108, hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch ausgesprochen, dass bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nicht bestehen bleibe, weil in einem solchen Fall die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht sei.

Auf Grund des feststehenden Sachverhaltes ist festzustellen, dass die Tochter des Beschwerdeführers bereits in den Jahren 2010, 2011 und 2012 den schulischen Anforderungen nicht entsprochen hat. Dies wird dadurch deutlich, dass in diesen Schuljahren jeweils zwei Fächer nicht beurteilt werden konnten, was der Fall ist, wenn keine ausreichende Anwesenheit im Unterricht gegeben war und keine ausreichende Anzahl der vorgeschriebenen Prüfungen abgelegt wurde. Daraus folgt, dass bereits in dieser Zeit wesentliche Merkmale für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (regelmäßiger Besuch des Unterrichts und Ablegung der Prüfungen zur vorgesehenen Zeit) nur bedingt erfüllt waren. In der Folge war dann ein Schulbesuch im Jahr 2013 nach ärztlicher Einschätzung krankheitsbedingt über Monate gar nicht mehr möglich und konnten im Herbst 2013 (bis Jänner 2014) keine Prüfungen abgelegt werden. Prüfungsantritte im Juni 2014 ergaben in beiden Fächern negative Ergebnisse; im Herbst 2014 verhinderte wiederum eine Erkrankung den Antritt zu Prüfungen. Daraufhin wurde das Abendgymnasium beendet und schrieb sich die Tochter als außerordentliche Studierende an der Universität für den Besuch einzelner Lehrveranstaltungen ein. Hintergrund dieser Einschreibung war laut Einlassung des Beschwerdeführers der Versuch, die fehlende Matura durch eine Studienberechtigungsprüfung zu ersetzen. Im Jänner 2015 trat die Tochter an der Universität zu drei Prüfungen an, welche allesamt negativ beurteilt wurden. Wie bereits oben ausgeführt, stellt der Besuch von einzelnen Lehrveranstaltungen zur Erlangung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung nach der Rechtsprechung keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar. Im Übrigen ist ohnehin anzunehmen, dass die Tochter durch die Ablegung der Maturaprüfung im Fach Fach4 am Abendgymnasium im Jahr 2012 die Voraussetzungen für die Zulassung bereits geschaffen hatte. Auch wenn es somit - im Gegensatz zur Ansicht des Finanzamtes - nicht zutrifft, dass ein Besuch von Vorlesungen als außerordentliche Hörerin oder außerordentlicher Hörer zwangsläufig und uneingeschränkt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellen kann (vgl auch Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 66), ist im vorliegenden Fall hier weder eine Notwendigkeit, noch die geforderte Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit für eine Anerkennung als Berufsausbildung erkennbar. Dies umso mehr, als seitens des Beschwerdeführers ein Zulassungsbescheid zur Studienberechtigungsprüfung im Verwaltungsverfahren trotz Aufforderung durch das Finanzamt überhaupt nicht vorgelegt wurde, sodass keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung ernsthaft beabsichtigt war.

Zur Weitergewährung in der Folge ab Feber 2015 wegen der Wiederaufnahme der Ausbildung am Abendgymnasium (Schulbesuch lt Bestätigung fünf Wochenstunden) und dem (endgültigen) Abbruch im Herbst 2015 sowie dem Beginn einer Lehre sind im Rahmen dieser Entscheidung wegen der Beschränkung auf die "Sache" des Verfahrens keine Ausführungen zu machen. Festzuhalten ist aber, dass nach der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine krankheitsbedingte Unterbrechung für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann nicht schädlich ist, wenn es sich lediglich um eine vorübergehende Unterbrechung handelt und die Ausbildung danach wieder aufgenommen und abgeschlossen wird. Keine unschädliche Lücke liegt hingegen vor, wenn die Ausbildung nicht fortgesetzt oder innerhalb kurzer Zeit wieder abgebrochen wird, wie dies im gegenständlichen Fall zutrifft.

Es ist somit durchaus rechtsrichtig, dass das Finanzamt in der Zeit von November 2014 bis Jänner 2015 keine Familienbeihilfe zuerkannte.

 

5) Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung orientiert sich an der oben angeführten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beantworten war.

 

 

Innsbruck, am 15. September 2016