Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2016, RV/3100102/2016

Fehlender Nachweis zu Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 12. August 2015 ausgefertigten Bescheid des Finanzamt B betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

I.     Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.    Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Der Beschwerdeführer hat mit der am 18. März 2015 bei der Abgabenbehörde eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.060,00 € beantragt.

2.     In dem am 12. August 2015 ausgefertigten Bescheid anerkannte die Abgabenbehörde die Kosten für Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten mit der Begründung, dass keine nachvollziehbaren Beweise vorlägen.

3.     Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 2015 Beschwerde und ersuchte um Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.448,00 €.

4.     Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde mit der am 6. November 2015 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Vom Beschwerdeführer seien die für den Nachweis der geltend gemachten Kosten geforderten Unterlagen nicht beigebracht worden, die Aufwendungen für die Familienheimfahrten könnten daher nicht berücksichtigt werden.

5.     In dem von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewerteten Schreiben vom 4. Dezember 2015 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten, diesmal mit einem Betrag von 2.142,00 €.

6.     Die Abgabenbehörde hat mit Bericht vom 10. Februar 2016 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

II.     Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen:

1.     Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2014 beruflich veranlasst (siehe Punkt III.1.) zwei Wohnsitze, einen am Familienwohnort und einen weiteren am Arbeitsort. Eine tägliche Rückkehr von der Arbeitsstätte an den Familienwohnsitz war ihm ebenso unzumutbar wie die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort oder in dessen Nahebereich.

2.     Der Beschwerdeführer hat keinen Nachweis darüber erbracht, ob und auf welche Art er im Jahr 2014 Familienheimfahrten (siehe Punkt IV) tatsächlich durchgeführt hat, ob und in welcher Höhe ihm daraus Aufwendungen entstanden sind und dass er solche auch selbst getragen hat.

 

III.    Beweiswürdigung

1.     Die Sachlage zu Punkt II.1. ist unbestritten.

2.    Strittig ist die Frage, ob und in welcher Höhe dem Beschwerdeführer im Jahr 2014 aufgrund doppelter Haushaltsführung tatsächlich Mehraufwendungen für Familienheimfahrten entstanden sind und dass er solche Aufwendungen auch selbst getragen hat.

2.1.  Der Beschwerdeführer begehrte ohne weitere Ausführungen in der Abgabenerklärung die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.060,00 €, änderte das Begehren im Schreiben vom 8. September 2015 (Beschwerde) auf einen Betrag von 2.448,00 € und im Schreiben 4. Dezember 2015 (Vorlageantrag) auf einen Betrag von 2.142,00 €.

2.2.  Die Abgabenbehörde hat mit Ergänzungsauftrag vom 16. Juni 2015 den Beschwerdeführer aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten und Unterlagen beizubringen (kursive Schreibweise im Original):

•   Verwenden sie für die Fahrten zwischen "Arbeitsort" und "Familienwohnsitz" das eigene KFZ (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheins)?
•   Bei Mitbeförderung von anderen Personen: Name der Mitbeförderten und Höhe der dafür erhaltenen Beträge.
•   Bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel oder sonstige Mitfahrgelegenheit: Anzahl der Fahrten und Nachweis der entstandenen Kosten?
•   Anschrift des Familienwohnsitzes und Angabe der Km-Entfernung/einfache Strecke zur Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort.
•   [...]
•   Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)?

Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 gab der Beschwerdeführer nur die Adressen der Wohnsitze am Familienwohnort und am Arbeitsort bekannt sowie die Tatsache, dass beide Wohnorte rund 1.000 Kilometer voneinander entfernt sind und er im Jahr 2014 zehnmal vom Arbeitsort zum Familienwohnort gefahren sei. Dem Schreiben beigelegt waren Kopien seines Führerscheines und der Zulassung eines Personenkraftwagens.

2.3.  Nach Einlangen der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid hat die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer mit Ergänzungsauftrag vom 16. September 2015 neuerlich zur Fragenbeantwortung und Vorlage von Unterlagen aufgefordert (kursive Schreibweise im Original):

1.   belegmäßiger Nachweis (dem Grunde und der Höhe nach) der beantragten Kosten für Familienheimfahrten.
2.   Bestätigung Ihres Arbeitgebers über die Höhe der steuerfreien Ersätze für Familienheimfahrten oder ob die Heimfahrten mit arbeitgebereigenen KFZ durchgeführt wurden.

Der Ergänzungsauftrag blieb unbeantwortet.

2.4.  Dem Schreiben vom 4. Dezember 2015 (Vorlageantrag) legte der Beschwerdeführer eine als "Reisekostenabrechnung" bezeichnete Aufstellung bei. Die Aufstellung enthält das jeweilige Datum der vom Beschwerdeführer behaupteten Hin- und Rückfahrten vom Familienwohnsitz zum Wohnsitz am Arbeitsort. Angeführt sind insgesamt 28 Fahrten, jeweils 14 Fahrten zum Arbeitsort und 14 Fahrten zurück zum Familienwohnsitz. Die Dauer der Fahrt ist jeweils mit 10 Stunden angegeben, die gefahrenen Distanz für jede Fahrt mit 1.000 km. Die Spalten "Beginn der Reise", "Ende der Reise", "Kilometer Abfahrt", "Kilometer Ankunft" sowie "Reisekosten" (mit Untergliederung in Fahrtkosten, Taggelder und Nächtigung) enthalten keine Angaben. Ebenso fehlt jeder Hinweis auf das verwendete Transportmittel.

3.    Im vorliegenden Fall hat die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, die Aufwendungen für Familienheimfahrten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nachzuweisen. Der Beschwerdeführer hat seiner Mitwirkungsverpflichtung (§ 138 BAO) nicht entsprochen. Er hat keinen Nachweis über die Durchführung der Fahrten und die dadurch erwachsenen Aufwendungen erbracht. Er hat auch keine Ausführungen hinsichtlich des verwendeten Transportmittels gemacht. Die Angaben des Beschwerdeführers zur der Häufigkeit der Fahrten (10 Hin- und Rückfahrten) decken sich nicht mit der von ihm vorgelegten Aufstellung (14 Hin- und Rückfahrten), jene zur Höhe der angefallenen Kosten divergieren und sind nicht nachvollziehbar. Für das Bundesfinanzgericht ist demzufolge nicht erwiesen, ob dem Grunde nach Aufwendungen angefallen sind. Es ist nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer die Fahrten im Streitjahr nicht unternommen hat beziehungsweise ihm Kosten nicht entstanden sind, etwa wegen kostenloser Mitfahrgelegenheiten, Benutzung eines Kraftfahrzeuges des Arbeitgebers oder Vergütungen durch den Arbeitgeber. Der Anfall von Werbungskosten für Familienheimfahrten ist damit weder dem Grunde noch der Höhe nach erwiesen.

 

IV.    Rechtliche Beurteilung

1.     Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers von dem am Arbeitsort gelegenen Wohnsitz zum Familienwohnsitz sind unter jenen Voraussetzungen Werbungskosten, unter denen eine doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst gilt. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten sind dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar ist, die Arbeitsstätte somit außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt und deswegen im Dienstort ein weiterer Wohnsitz begründet werden muss (VwGH 27.1.2000, 96/15/0205; VwGH 25.2.2003, 99/14/0340; VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011;  VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102).

2.     Kosten für Familienheimfahrten sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als den Steuerpflichtigen Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG gesetzte Begrenzung (höchstes Pendlerpauschale) nicht überschritten wird. Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen absetzbar, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen (Bahnkarte, KFZ-Kosten, Flugticket; Jakom/Lenneis, EStG, 2016; § 16 Rz 56).

3.     Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 25.11.1986, 86/14/0065). Der Steuerpflichtige muss die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen aber über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (VwGH 17.12.1996, 92/14/0176).

4.     Da für das Bundesfinanzgericht aufgrund mangelnder Mitwirkung durch den Beschwerdeführer weder bekannt noch erwiesen ist, ob dieser im Streitjahr 2014 die Strecke zwischen seinen Wohnsitzen am Arbeitsort und am Familienwohnort tatsächlich zurückgelegt hat beziehungsweise ob ihm dafür Aufwendungen erwachsen sind (siehe Punkt III.), können die von ihm geltend gemachten Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuweisen.

 

V.    Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall waren keine Rechtsfragen sondern auf Ebene der Beweiswürdigung Tatfragen zu klären. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen (VwGH 12.2.2015, Ra 2015/02/0021; VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 26. September 2016