Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.11.2016, RV/7101760/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den in der Beschwerdesache betreffend B. (Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2007 bis 2010) von A., Adr., eingebrachten Vorlageantrag vom 24. August 2013 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) i. V. m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2007 bis 2010 machte B. Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge, zu deren Leistung er aufgrund einer Geschäftsführerhaftung verpflichtet war, als Werbungskosten geltend.

Über Aufforderung teilte er dem Finanzamt (FA) mit, dass er aufgrund des Konkurses der C. die offenen Beiträge der NÖ Gebietskrankenkasse bezahlen musste und verwies auf eine beiliegende Exekutionsbewilligung. Die Beiträge seien in den Jahren 2007 bis 2010 von seinen laufenden Bezügen einbehalten und an die NÖ Gebietskrankenkasse weitergeleitet worden.

Mit Bescheiden vom 11.02.2013 veranlagte das FA die Jahre 2007 bis 2010 ohne die von B. geltend gemachten Werbungskosten zu berücksichtigen: „Nachzahlungen an Betriebsausgaben, wie Nachforderungen an Betriebssteuern, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge und dergleichen sind keine nachträglichen Betriebsausgaben, da sie infolge Passivierung bereits bei der Betriebsaufgabe berücksichtigt hätten werden müssen. Die Zahlung von Verbindlichkeiten, welche in der Schlussbilanz hätten erfasst werden müssen, kann sich nicht in späteren Jahren einkunftsmindernd auswirken.“

Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass Aufwendungen, die nach Beendigung des Betriebes anfallen, bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der ehemaligen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig seien.

Mit Ergänzungsersuchen vom 02.05.2013 forderte das FA B. zur Vorlage von Unterlagen auf, die die Schuldübernahme durch ihn als Geschäftsführer dokumentieren können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 02.08.2013 wies das FA die Berufung als unbegründet ab, da trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien.

Am 24.08.2013 brachte die A. folgenden als Berufung gegen den Bescheid vom 02.08.2013 bezeichneten Schriftsatz ein:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit berufen wir gegen den Bescheid vom 02. August 2013.

Am 30.01.2013 wurde Ihnen über die Finanzonline Datenübertragung das Gerichtsurteil zur vollstreckbaren Forderung gegenüber der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse übermittelt. Aus diesem geht, wie in Ihrem Ersuchen um Ergänzung vom 02.05.2013, die Dokumentation der Schuldenübernahme und die ursprüngliche Schuld heraus.

Im Anhang finden Sie diesen Schriftverkehr und Urkunden in Kopie.

Ich bitte um erklärungsgemäße Veranlagung und stehe für noch offene Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

M.

A.

Adr."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

§ 264 BAO lautet (auszugsweise):

„(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.
(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

lit e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),
...
(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

Die mit 02.08.2013 datierte Berufungsvorentscheidung ist unbestritten an B. ergangen. Der Bescheid hat im Spruch B. als die Person bezeichnet, an welche er ergeht. Zur Stellung eines Vorlageantrages war daher nur B. selbst berechtigt.

Im gegenständlichen Fall wurde der Vorlageantrag, der lediglich die Steuernummer des Vertretenen enthält, von der A. im eigenen Namen eingebracht. Dies ergibt sich aus dem Briefkopf, den Formulierungen im Text „wir berufen“, "ich bitte um erklärungsgemäße Veranlagung“ sowie der Zeichnung mit dem Namen M., A..

Die A. war jedenfalls nicht zur Einbringung eines Vorlageantrages legitimiert. Wird ein Vorlageantrag von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist dieser gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.11.1987, 85/16/0113,0114, VwGH 27.8.1990, 90/15/0078, VwGH 19.09.2001, 2001/16/0253, RV/0071-G/10).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass Bilanzbuchhalter g emäß § 2 Abs. 1 Z 3 BibuG  zur Vertretung im Abgaben- und Abgabenstrafverfahren nicht berechtigt sind. Eine eingeschränkte Vertretungsbefugnis besteht nur für die in § 2 Abs. 1 Z 4, 5 und 6 BibuG erschöpfend aufgezählten Tätigkeiten

Gemäß § 84 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreiben, ohne hierzu (berufsrechtlich) befugt zu sein. Verletzt bzw. überschreitet der Bilanzbuchhalter seine Berufsberechtigungen und nimmt im Auftreten gegenüber dem Finanzamt Tätigkeiten in Anspruch, die ihm nicht zustehen, so ist eine an den Bilanzbuchhalter zu adressierende bescheidmäßige Ablehnung insoweit auszusprechen, als er die von ihm geschäftsmäßig wahrgenommene Vertretung in einem nach einschlägigen berufsrechtlichen Befugnissen gemäß § 2 Abs. 1 Z 4, 5 und 6 BibuG hinausgehenden Umfang ausübt (vgl. Ritz, BAO5, § 85, Rz 26).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen den vorliegenden Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil er nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

 

 

Wien, am 16. November 2016