Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2016, RV/7100020/2012

Es obliegt dem Abgabepflichtigen, die Behauptung, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, zu konkretisieren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY-GmbH, Adresse1, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner & Partner, Wiener Strasse 28, 3130 Herzogenburg, über die Beschwerde vom 18.1.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.1.2011, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Sammelbescheid vom 10. Jänner 2010 setzte das Finanzamt gegenüber der XY-GmbH (Bf.)  insgesamt 12 Säumniszuschläge in Höhe von € 70,22, € 108,10, € 91,07, € 112,59, € 122,86, € 109,22, € 411,14, € 155,91, € 198,75, € 233,76, € 76,48 und € 351,30 mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer 2003 – 2007 und der Kapitalertragsteuern 1-12/2002 bis 2007 nicht fristgerecht entrichtet worden seien.

In der gegen diese Bescheide fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bf. mit, dass sämtliche Säumniszuschläge auf Feststellungen einer Betriebsprüfung beruhen würden. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO werde beantragt, alle Bescheide ersatzlos aufzuheben, da die Bf. an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Dies deswegen, weil die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Bescheide im Wesentlichen auf nachträglichen Zuschätzungen bzw. Zurechnungen von Einkünften beruhen würden. Die Bf. bestreite aber, dass diese Schätzungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen würden. Berufungen dazu seien anhängig. Wenn es nun zutreffen sollte, dass vorliegende Zuschätzungen in Wahrheit gar nicht in dieser Höhe erzielt worden seien und aktuell vom Finanzamt nur vermutet werde, dass solche Einkünfte vorgelegen sein könnten, könne die Bf. auch kein grobes Verschulden daran treffen, die Umsatzsteuer und Kaitalertragsteuer nicht fristgerecht entrichtet zu haben. Ein solches Verschulden sei nur denkmöglich für eine Abgabe, die unmittelbar festzusetzen sei, was aber hier nicht vorliege.

Im Falle der Vorlage der Berufung an den UFS werde mündliche Verhandlung sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass gemäß § 217 BAO mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages eintrete. Der Fälligkeitstag sei in den Abgabenvorschriften geregelt und stelle den Endzeitpunkt dar, bis zu dem eine Abgabe spätestens zu entrichten sei. Im vorliegenden Fall sei gemäß § 21 Abs. 1 UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeitstage und Wirksamkeitstage abzuleiten seien.

Die ebenfalls zu den Bemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer sei vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden dürfe. Bei der Kapitalertragsteuer handle es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm. § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO normiere. Der jeweilige Fälligkeitstermin ergebe sich aus § 96 EStG. Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG habe der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche ab Zufließen an das Finanzamt abzuführen.

Da die rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuernachforderungen für 2003 bis 2007 sowie der Kapitalertragsteuer 2002 bis 2007 nicht erfolgt sei und auch kein ausreichendes Guthaben zur Deckung der Abgabenschulden vorhanden gewesen sei, sei der Säumniszuschlag (die Säumniszuschläge) verwirkt gewesen.

Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass das Finanzamt auf den Einwand, dass die Bf. kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe, nicht eingehe.

Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen.

Mit einer weiteren Eingabe vom 16.11.2016 wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Die Bf. hat eine Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen eingebracht, jedoch in ihrem inhaltlichen Vorbringen nichts dagegen vorgebracht, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung der Abgaben bei deren Fälligkeit nicht gesetzeskonform erfolgt sei, da die Abgaben entrichtet worden seien.

Es steht somit aus der Aktenlage fest, dass die Kapitalertragsteuer für 1-12/2002 bis 1-12/2007 in Höhe von € 3.824,08, € 11.687,78, € 9.937,48, € 7.795,40, € 20.556,81 und € 5.460,88 nicht binnen einer Woche ab Zufluss der Erträge entrichtet wurde und die Umsatzsteuer 2003-2007 in Höhe von € 3.511,09, € 5.405,20, € 4.553,80, € 5.629,56, € 6.143,13 und € 17.565,15 nicht jeweils bis zum 15. Februar des Nachfolgejahres entrichtet wurden.

Eingewendet wurde im weiteren Verfahren lediglich, dass kein grobes Verschulden an der Unterlassung der Entrichtung bei Fälligkeit vorliege, da die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Bescheide im Wesentlichen auf nachträglichen Zuschätzungen bzw. Zurechnungen von Einkünften beruhen würden. Diese Zuschätzungen seien aber mit Berufung (Beschwerde) bestritten worden. Ein grobes Verschulden sei nur denkmöglich für eine Abgabe, die unbestreitbar festzusetzen sei, dies sei jedoch nicht der Fall.

Die Bf. scheint bei ihrer Argumentation zu übersehen, dass im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (infolge gänzlicher oder teilweiser Stattgabe der Berufungen/Beschwerden gegen die Stammabgabenbescheide) die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Das Bundesfinanzgericht hat von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen. § 217 Abs. 7 BAO ermöglicht es nicht, die Richtigkeit Abgabenfestsetzung zu überprüfen bzw. in ein Rechtmittelverfahren gegen die Grundlagenbescheide einzugreifen, bzw. dieses vorwegzunehmen.

Nimmt ein zur Selbstberechnung verpflichteter Abfuhrpflichtiger die Selbstbemessung vor und entrichtet er den selbst berechneten Betrag, so ist für § 217 Abs. 7 BAO ausschlaggebend, ob ihn an der Fehlberechnung (gemeint ist eine zu niedrige Berechnung) ein grobes Verschulden trifft. Voraussetzung ist das Vorliegen vom Bf. vorgenommenen Selbstbemessung, die sich als unrichtig erwiesen hat.

Im vorliegenden Fall bestreitet der Bf. dass die Selbstberechnung unrichtig erfolgt ist, somit liegt kein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO vor.

Ein Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht (erhöhte Behauptungs- und Beweislast) des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. zB VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 18.5.2007, RV/0530-I/05).

Eine weitere Begründung zur Behauptung, dass die Bf. an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe,  bzw. dass kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit an der Selbstberechnung vorliege, wurde trotz der die Bf. treffende Behauptungs- und Konkretisierungspflicht nicht dargetan, weshalb keine weitere Prüfung zur Verschuldensfrage vorzunehmen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Da sich die Rechtsfolge aus dem Gesetz ergibt, war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 18. November 2016