Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2016, RV/7104055/2014

Es besteht kein Recht auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte am Verwahrungskonto.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, im Beisein der Schriftführerin H., in der Beschwerdesache C. GmbH, Adresse1, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Rotenturmstraße 18/8 OG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1.7.2014, betreffend Zurückweisung des Antrages vom 12.6.2014 auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach der am 27.10.2016 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) brachte am 12. Juni 2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides bezüglich aller auf Finanzverwahrung verbuchten Beträge beginnend ab dem Zeitraum April 2014 ein. Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass diverse Beträge im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen in Verwahrung genommen worden seien, diese keine Gutschriften auf dem Abgabenkonto bewirkt haben und auch keine nachfolgende Umbuchung auf Finanzamtswahrnisse vorgenommen worden sei.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2014 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei, auf Antrag des Abgabepflichtigen mit einem Abrechnungsbescheid abzusprechen sei. Ein solcher Antrag könne nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt sei oder erfolgen hätte müssen, zulässig gestellt werden.

Die im Sicherstellungsauftrag vom 31.3.2014 angeführten voraussichtlichen Abgabenschuldigkeiten betreffend Glückspielabgaben 3/2011 und 11/2011 seien noch nicht Gegenstand von Abgabenfestsetzungen gewesen, lediglich die Verbuchung der Gebarung auf dem Abgabenkonto unterliege einer Überprüfung im Abrechnungsbescheidverfahren.

Dagegen brachte die Bf. mit Eingabe vom 21.7.2014 eine Beschwerde ein und verwies zur Begründung auf den Antrag vom 12.6.2014.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.8.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass der Abrechnungsbescheid seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid sei, der Klarheit zu schaffen habe, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten bestehenden Zahlungsverpflichtung bewirkt worden sei. Gemäß § 232 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststehe, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Die aufgrund des Vorliegens des Sicherstellungsauftrages vom 31.3.2014 sowie des Pfändungsbescheides vom 7.4.2014 durchgeführte Buchung vom 9.4.2014 mit der das am Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben in Höhe von € 1.451.815,03 auf „Verwahrung“ gebucht worden sei, sei zu Recht erfolgt. Ebenso würden die im Sicherstellungsverfahren durchgeführten Bargeldabnahmen nicht am Abgabenkonto verbucht. Dem Ansuchen auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides habe somit kein Erfolg beschieden sein können.

Dagegen beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, verwies zur Begründung auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 21. Juli 2014 und wiederholte den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

In der am 27.10.2016 abgehaltenen mündlichen Senatsverhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf das schriftliche Vorbringen. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen.

Abs. 2: Bei den anderen als den im Abs. 1 genannten Abgaben ist die Gebarung für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, nach den einzelnen Abgaben getrennt oder zusammengefasst, jedoch abgesondert von den im Abs. 1 genannten Abgaben zu verbuchen.

Abs. 3: Die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag oder vom Einheitswert wirtschaftlicher Einheiten oder Untereinheiten des Grundbesitzes unmittelbar abhängigen Abgaben oder Beiträge ist getrennt nach diesen wirtschaftlichen Einheiten oder Untereinheiten sowie abgesondert von der Gebarung der übrigen Abgaben zu verbuchen. Im Fall des Wechsels von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist die Gebarung der hievon betroffenen Abgaben je nachdem, ob sie sich auf Zeiträume oder Zeitpunkte vor oder nach diesem Wechsel beziehen, getrennt voneinander zu verbuchen. Die Gebarung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei angefallenen sonstigen Geldansprüche ist von der Gebarung der Abgaben getrennt zu verbuchen.

Abs. 4: Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist eine im Sinn des Abs. 1 oder 2 zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung der vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfassten Abgaben insoweit zulässig, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet.

Abs. 5: In den Fällen des § 19 Abs. 2 ist die Gebarung der Abgaben der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) auch nach erfolgter Beendigung zusammengefasst zu verbuchen.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (vgl. Ritz, BAO5, § 85a BAO, Tz 10, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Aus der Anführung der Bestimmung des § 213 BAO hinsichtlich einer Anspruchsgrundlage auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO ergibt sich, dass nur zu Buchungen auf Abgabenkonten Abgabepflichtiger ein Abrechnungsbescheid zu erlassen ist.

Das Verwahrungskonto des Finanzamtes ist kein Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen und dient lediglich als Verrechnungsstelle für Zahlungen verschiedenster Abgabepflichtiger, daher steht diesbezüglich kein Recht auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu den auf diesem Konto vorgenommenen Buchungen zu.

Demgemäß lastet dem Zurückweisungsbescheid vom 1. Juli 2014 keine Rechtswidrigkeit an.

Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird jedoch festgehalten, dass dem Abgabepflichtigen andere Parteienrechte wie Akteneinsicht oder Auskunft über die ihn betreffenden Eingänge auf dem Verwahrungskonto zukommen. Der Einbringungsstelle des Finanzamtes verfügt über Abfragemöglichkeiten zu Steuernummern hinsichtlich der Eingänge auf dem Verwahrungskonto des Finanzamtes.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab. Da sich die Rechtsfolge aus dem Gesetz ergibt, war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 27. Oktober 2016