Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2016, RV/7100663/2015

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 30. Juli 2014 gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 1. Juli 2014 betreffend Forderungspfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juli 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 674.298,27 gemäß § 65 AbgEO die der Beschwerdeführerin (Bf) gegen die A-GmbH zustehenden Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Werkverträge, Kaufverträge, Versicherungen ).

Mit Bescheid vom 1. Juli 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 674.298,27 gemäß § 65 AbgEO die der Bf gegen die D-GmbH zustehenden Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Werkverträge, Kaufverträge, Versicherungen ).

Mit Bescheid vom 1. Juli 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 674.298,27 gemäß § 65 AbgEO die der Bf gegen die R-AG zustehenden Forderungen aus den auf dem Konto der R-AG IBAN: Z1 BIC: Z2 und auf anderen Konten erliegenden Guthaben sowie Ansprüche aus jedweder Art an bestehenden Depots.

Mit Bescheid vom 1. Juli 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 674.298,27 gemäß § 65 AbgEO die der Bf gegen die W-GmbH zustehenden Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Werkverträge, Kaufverträge, Versicherungen ).

Mit Bescheid vom 1. Juli 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 674.298,27 gemäß § 65 AbgEO die der Bf gegen die A-KG zustehenden Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Werkverträge, Kaufverträge, Versicherungen ).

Mit Bescheid vom 1. Juli 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 674.298,27 gemäß § 65 AbgEO die der Bf gegen die WM-GmbH zustehenden Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Werkverträge, Kaufverträge, Versicherungen ).

Mit Bescheid vom 1. Juli 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 674.298,27 gemäß § 65 AbgEO die der Bf gegen das ZW zustehende Forderung auf die ZW erliegende Sicherheit.

Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 erhob die Bf Einwendungen gegen die Pfändungsbescheide vom 1. Juli 2014, den Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung und in eventu Berufung gegen die Pfändungsbescheide vom 1. Juli 2014 wie folgt:

„Gegen den Anspruch und gegen die Durchführung der Vollstreckung erheben wir gemäß § 12 und 13 AbgEO nachstehende Einwendungen:

Die Vollstreckbarkeit ist nicht gegeben, da wir niemals einen Exekutionstitel zugestellt erhalten haben.

Wir haben niemals einen Abgabenbescheid über € 674.298,27 erhalten. Wir haben auch niemals einen Rückstandsausweis erhalten, sodass wir keinerlei Möglichkeiten hatten, von der Vorschreibung der Abgabenschuld Kenntnis zu erhalten.

Wir haben auch keinerlei Lastschriftanzeigen oder Kontobenachrichtigungen erhalten, in welchen eine Abgabenschuld in dieser Höhe ausgewiesen gewesen wäre.

Von der Pfändung haben wir erst durch Zustellung des Verfügungsverbotes vom 1.7.2014 am 10.7.2014 erfahren.

Die Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld von € 674.298,27, zu deren Hereinbringung unsere Forderungen gegen die Schuldner bewilligt wurde, ist daher nicht gegeben bzw. wurde die Vollstreckbarkeit zu Unrecht bestätigt.

Wir haben am 3.7.2014 das Steuerkonto zu unserer Steuernummer Z3 für die Zeit vom 1.1.2014 bis 3.7.2014 ausgedruckt und auch in dieser Steuerkontoaufstellung keine Belastung mit einem Betrag von € 674.298,27 vorgefunden.

Das Steuerkonto weist zum Stichtag 3.7.2014 einen fälligen Rückstand von lediglich € 5.067,91 auf.

Es scheint daher gar keinen vollstreckbaren Exekutionstitel zu geben, sodass in Stattgebung der Einwendungen mangels Vollstreckbarkeit die Pfändungsbescheide aufzuheben sind und das Exekutionsverfahren einzustellen ist.

Selbst wenn ein vollstreckbarer Exekutionstitel gegeben wäre, so stehen uns Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO zu.

Wie wir dem Anlassbericht der Steuerfahndung Team Fahndung Salzburg an die Staatsanwaltschaft Wien vom 18.6.2014 entnehmen, wurde gegen uns eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG mit der Begründung eingebracht, dass für die Monate März 2014 und April 2014 keine - am 15.5. und 16.6.2014 fällig gewesenen - Umsatzsteuervoranmeldungen von uns eingebracht wurden. Dem Anlassbericht entnehmen wir, dass die Umsatzsteuer für März und April 2014 mit einem Betrag von € 363.549118 angenommen wurde.

Wie wohl die Fälligkeit dieser Beträge mit 15.5. und 16.6.2014 verzeichnet sind, scheinen sie jedoch in dem hiemit vorgelegten Steuerkonto nicht auf.

Die von uns mit der Buchhaltung betraute Frau EK, welche die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen aus gesundheitlichen Gründen (Schwangerschaft im 8. Bzw. 9. Monat) übersehen hatte, hat diese unverzüglich am 3.7.2014, nachdem das Versehen aus Anlass der Hausdurchsuchung entdeckt worden war, nachgeholt. Demnach ergab sich für März 2014 eine Gutschrift von € 4.435,00 und für April 2014 eine Lastschrift von € 8.492,30. In der Datenaufstellung des Steuerkontos sind diese Daten bereits enthalten.

Selbst wenn daher ein Abgabenrückstand auf Grund der versäumten Umsatzsteuererklärungen gegeben gewesen wäre, so wurde dies durch die Nachreichung der Umsatzsteuererklärungen berichtigt und ist der in Exekution gezogene Abgabenbetrag nicht mehr gegeben. Es stehen uns daher auch Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO zu.

Wir stellen daher den Antrag, in Stattgebung der Einwendungen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheiden mangels rechtswirksamer Zustellung aufzuheben, in eventu den Einwendungen gemäß § 12 AbgEO auf Grund der nachträglichen Aufhebung des Anspruches statt zu geben, die Pfändungsbeschlüsse aufzuheben und das Vollstreckungsverfahren einzustellen.

In eventu erheben wir gegen die in Punkt 1. genannten Pfändungsbeschlüsse vom 1.7.2014, mit welchen unsere Forderungen gegen die in Punkt 1. genannten Schuldner in Exekution gezogen werden, nachstehende Berufung:

Als Berufungsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

Den Pfändungsbeschlüssen liegen keine rechtswirksam zugestellten Exekutionstitel zu Grunde, da uns weder Abgabenbescheide, noch Rückstandsausweise, noch Kontobenachrichtigungen oder Lastschriftanzeigen zugestellt wurden, sodass weder ein vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt, noch hatten wir auf andere Weise Kenntnis von der gegenständlichen Abgabenforderung.

Die Forderung besteht auch inhaltlich nicht zu Recht.

Wie wir dem Anlassbericht der Steuerfahndung Team Fahndung Salzburg an die Staatsanwaltschaft Wien vom 18.6.2014 entnehmen, wurde gegen unseren Geschäftsführer BK eine Strafanzeige wegen des Verdachtes  der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG mit der Begründung eingebracht, dass für die Monate März 2014 und April 2014 keine - am 15.5 und 16.6.2014 fällig gewesenen Umsatzsteuervoranmeldungen von uns eingebracht wurden. Dem Anlassbericht entnehmen wir, dass die Umsatzsteuer für März und April 2014 mit einem Betrag von € 363.549,18 angenommen wurde.

Die von uns mit der Buchhaltung betraute Frau EK, welche die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen aus gesundheitlichen Gründen (Schwangerschaft im 8. Bzw. 9. Monat) übersehen hatte, hat diese unverzüglich am 3.7.2014, nachdem das Versehen aus Anlass der Hausdurchsuchung entdeckt worden war, nachgeholt. Demnach ergab sich für März 2014 eine Gutschrift von € 4.435,00 und für April 2014 eine Lastschrift von € 8.492,30. In der Datenaufstellung des Steuerkontos sind diese Daten bereits enthalten.

Selbst wenn daher ein Abgabenrückstand auf Grund der versäumten Umsatzsteuererklärungen gegeben gewesen wäre, so wurde dies durch die Nachreichung der Umsatzsteuererklärungen berichtigt und ist der in Exekution gezogene Abgabenbetrag nicht mehr gegeben.

Da die Pfändungsbescheide auf Abgabenbescheiden beruhen, welche mangels rechtswirksamer Zustellung keiner Exekution unterliegen, sowie auf Grund inhaltlicher  Unrichtigkeit der Abgabenbescheide stellen wir den Antrag, in Stattgebung der Berufung die Pfändungsbescheide aufzuheben und das Vollstreckungsverfahren zur Einstellung zu bringen; in eventu die Pfändungsbescheide aufzuheben und die Abgabenbescheide an uns zu Handen des hiemit ausgewiesenen Rechtsvertreters EB, Rechtsanwalt, Adr1, zum Zwecke der Erhebung von Rechtsmitteln zuzustellen“.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. August 2014 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:

„Am 01.07.2014 wurde im Rahmen einer durch die Steuerfahndung durchgeführten Durchsuchung des Sitzes der GmbH an der Adresse Adr2, ein Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO, datiert mit 01.07.2014, über € 674.298,27 mangels anwesender physischer vertretungsbefugter Person nach § 17 Zustellgesetz bei der zustellenden Behörde hinterlegt. Eine Verständigung des Zustellversuchs mit Hinterlegungsanzeige wurde in den Räumen zurückgelassen. Somit gilt die Zustellung des Sicherstellungsauftrages durch Hinterlegung mit dem Beginn der Abholfrist als bewirkt.

Dieser Sicherstellungsauftrag war gemäß § 233 BAO die Grundlage für das finanzbehördliche Sicherungsverfahren. In der Folge wurden durch das Finanzamt in Übereinstimmung mit § 78 AbgEO die mit der Einwendung bekämpften Pfändungsbescheide betreffend der Pfändung von Geldforderungen erlassen.

Die Vornahme von Vollstreckungshandlungen nach § 78 Abs. 1 AbgEO erfordert nur das Bestehen eines Sicherstellungsauftrages nach § 232 BAO. Entscheidend ist, dass ein Sicherstellungsauftrag und damit ein Titel für das Vollstreckungsverfahren vorliegt.

Auch die Rechtskraft des ausgestellten Sicherstellungsauftrages stellt keine Voraussetzung für Vollstreckungshandlungen nach § 78 AbgEO dar.

Aus dem bisher Angeführten ergibt sich, dass Argumente, welche in ein eventuelles Rechtsmittel gegen einen Sicherstellungsantrag eingebracht werden könnten, einer Beschwerde gegen durch den Sicherstellungsauftrag ausgelösten Pfändungen von Geldforderungen nicht zum Erfolg verhelfen können.

Die Begründung der vorliegenden Beschwerde geht daher ins Leere. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden“.

Mit Vorlageantrag vom 11. September 2014 beantragte die Bf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte wie folgt aus:

„Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2014, Abgabenkonto Nr.: Z4 wurde unsere Beschwerde vom 30.7.2014 gegen die Bescheide vom 1.7.2014 über die Pfändungen von Geldforderungen als unbegründet abgewiesen.

Die Abweisung erfolgte, weil nach Auffassung der Behörde erster Instanz die Pfändung von Geldforderungen auf einem Sicherstellungsantrag begründet ist, welche am 1.7.2014 gemäß § 17 Zustellgesetz bei der zustellenden Behörde hinterlegt wurde, sodass die Zustellung des Sicherstellungsauftrages durch Hinterlegung mit dem Beginn der Abholfrist als bewirkt anzusehen ist.

Die Hinterlegung erfolgte rechtswidrig.

Gemäß § 17 ZustG ist eine Zustellung durch Hinterlegung dann zulässig, wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Am 1.7.2014 hat sich in unseren Büroräumlichkeiten niemand aufgehalten, weil das Büro zu diesem Zeitpunkt umgebaut wurde. Der Vertreter der Steuerfahndung LK hat sich am 1.7.2014 - wie aus seinen Äußerungen am 31.7.2014 zu entnehmen war – offenbar durch Aufsperren des Büros Zutritt zu den Räumen verschafft und niemanden angetroffen.

Das Büro war zu diesem Zeitpunkt in Umbau begriffen und war dies auch sichtbar und offensichtlich.

Insbesondere war sichtbar, dass gerade ausgemalt wurde, dass eine Umstellung der Möbel erfolgte und dass frische Leitungen gelegt waren. Zu diesem Zeitpunkt waren auch neue Möbel bestellt, die Einrichtung war nicht vollständig aufgebaut, ein neuer Internetanschluss war bestellt - dieser wurde am 7.7.2014 installiert.

Jedenfalls war unser Geschäftsführer an diesem Tage nicht in Wien, sondern hat sich in Budapest aufgehalten.

Herr LK hat mit Herrn KM telefoniert, welcher ihm mitteilte, dass das Büro wegen der Umbauarbeiten zu dieser Zeit nicht besetzt war, dass sich unser Geschäftsführer BK in Budapest befindet und dass sich daher sämtliche Unterlagen bei der Buchhalterin EK befinden. Herr LK hat sich daraufhin in das Büro von EK begeben.

Jedenfalls wusste Herr LK und war dies auch augenscheinlich und sichtbar, dass sich zum 1.7.2014 weder der Geschäftsführer noch sonst jemand von unserer Firma regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Unser Geschäftsführer war jedenfalls nicht ortsanwesend, sondern in Budapest.

Teamleiter LK hat am 31.7.2014 behauptet, eine Hinterlegungsanzeige in den Büroräumlichkeiten hinterlassen zu haben. Eine solche Hinterlegungsanzeige wurde nicht gefunden, offenbar ist sie im Zuge der Umbauarbeiten und Aufräumungsarbeiten verschwunden, zumal der Auftrag erteilt worden war, Aufräumarbeiten durchzuführen und konnte man nicht wissen, dass sich eine Hinterlegungsanzeige in den Räumen befindet. Eine solche Annahme war deshalb nicht gegeben, weil man nicht wissen konnte, dass die Räume von einer Behörde mit einem Aufsperrdienst betreten wurden.

Die Hinterlegung durch Zurücklassung in den Räumen, deren Möbel sich noch dazu in Umbau befunden haben, war unzulässig.

Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen.

Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeneinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen, oder an der Eingangstüre anzubringen.

Die Hinterlegungsanzeige hätte daher so sichtbar angebracht werden müssen, dass sie vom Empfänger wahrgenommen hätte werden können.

Der Leiter der Steuerfahndung, LK, hat von KM telefonisch erfahren, dass unser Geschäftsführer zwar nicht anwesend ist, sich jedoch alle Unterlagen im Büro der Buchhalterin befinden. Er hätte daher den Sicherstellungsauftrag der Buchhalterin übergeben können, zumal eine Hausdurchsuchung in den Büroräumen der Buchhalterin erfolgte, sohin angenommen wurde, dass Frau EK zur Vertretung unserer Firma befugt ist.

Wir stellen daher den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht“.

Mit Eingabe vom 17. September 2014 gab EB die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 233 Abs. 1 BAO ist der Sicherstellungsauftrag Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Gemäß § 78 Abs. 2 AbgEO kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden.

Die Vornahme von Vollstreckungshandlungen nach § 78 Abs. 1 AbgEO erfordert nur das Bestehen eines Sicherstellungsauftrages nach § 232 BAO. Entscheidend ist, dass ein Sicherstellungsauftrag und damit ein Titel für das Vollstreckungsverfahren vorliegt (VwGH 10.5.2010, 2009/16/0102).

Ein Bescheid wird gemäß § 97 Abs. 1 BAO erst mit seiner Bekanntgabe wirksam. Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen (vgl. Ritz, BAO 4 , § 97 Tz 1 samt der dort angeführten Judikatur).

Laut Aktenlage wurde gegen den Sicherstellungsauftrag vom 1. September 2014 eine Beschwerde eingebracht, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. September 2014 als verspätet zurückgewiesen. Da dagegen auch kein Rechtsmittel erhoben wurde, wurde der Sicherstellungsauftrag rechtskräftig.

Es ist somit von der Rechtswirksamkeit der Zustellung des Sicherstellungsauftrages am 1. Juli 2014 auszugehen.

Dem Einwand, dass die Hinterlegung rechtswidrig erfolgt sei, ist die ausführliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, entgegen zu halten.

Da der Sicherstellungsauftrag somit bereits mit der Hinterlegung am 1. Juli 2014 Rechtswirksamkeit erlangte, wurden die angefochtenen Pfändungsbescheide vom 1. Juli 2014 aufgrund des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 233 BAO zu Recht erlassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 19. Oktober 2016