Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2016, RV/7105338/2016

Pfändung eines Bankguthabens nach Eintritt des Terminverlustes aufgrund einer nicht eingehaltenen Ratenbewilligung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 27.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20.06.2016,
St.Nr. 123, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 20.06.2016 pfändete das Finanzamt Wien 4/5/10 eine Forderung an Abgaben einschließlich Nebengebühren (€ 5.578,10) sowie Gebühren und Barauslagen (€ 59,88) in Höhe von insgesamt € 5.637,98 des nunmehrigen Beschwerdeführers N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) gegenüber der  X-Bank und erteilte der genannten Bank ein Zahlungsverbot an den Bf. als Abgabenschuldner.

Mit gleichzeitig ergangenen Bescheid - Verfügungsverbot vom 20.06.2016 untersagte die Abgabenbehörde dem Bf. g emäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen und teilte ihm mit, dass durch die Zustellung der angeschlossenen Pfändungsbescheide an den/die jeweilige(n) Drittschuldner/in die genannten Forderungen abgabenbehördlich gepfändet wurden. Dem Bf. wurde Rechtsmittelbelehrung dahingehend erteilt, dass gegen das i n diesem Bescheid ausgesprochene Verfügungsverbot gemäß   § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO kein Rechtsmittel zulässig ist.

Am 27.06.2016 legte der Bf. Beschwerde gegen die Bescheide vom 20.06,2016 (Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens, Bescheid- Pfändung einer Geldforderung, Bescheid Verfügungsverbot) ein und führte aus, in erster Linie müsse er festhalten, dass er seine Schulden gegenüber dem Finanzamt in jeder Hinsicht zurückzahlen werde. Da er derzeit beim Finanzamt eine Ratenzahlung laufen habe, wolle er kurz vor Ablauf seiner Ratenzahlung einen neuerlichen Ratenantrag über seine Schulden beim Finanzamt in der Höhe von 5.578,10 stellen.

Leider habe er nach der Beschwerdevorentscheidung keine Nachricht mehr vom Finanzamt erhalten und er habe auf eine Mitteilung hinsichtlich seiner Schulden gewartet.

Er müsse festhalten, dass eine sofortige Bezahlung der Steuer für ihn mit erheblichen Härten verbunden wäre. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei in keinem Fall gefährdet. Deshalb bitte er um Aufhebung der Bescheide und um Zustimmung hinsichtlich seines Ansuchens um Ratenzahlung, das er diesem Schreiben anhänge.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.07.2016 wurde die Beschwerde des Bf. vom 27.06.2016 gegen den Bescheid - Pfändung einer Gel dforderung vom 20.06.2016 als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für das vom Bf. am 03.03.2016 eingebrachte Ratenansuchen, welchem mit Bescheid vom 16.03.2016 stattgegeben worden sei, bereits am 05.04.2016 Terminverlust eingetreten sei.

Dadurch sei zum Zeitpunkt der Pfändung der Geldforderung an die X-Bank am 20.06.2016 keine Hemmung der Einbringung mehr gegeben gewesen.

Der Bescheid über die Pfändung der Geldforderung vom 20.06.2016 sowie die darin erfolgte Vorschreibung von Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung seien somit zu Recht ergangen.

Mit Schriftsatz vom 29.07.2016 brachte der Bf. Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 06.07.2016 (Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens, Bescheid - Pfändung einer Geldforderung, Bescheid - Verfügungsverbot) ein, welche als Vorlageantrag anzusehen war.

Inhaltlich bringt der Bf, vor, das Finanzamt habe in der Begründung vom 06.07.2016 angegeben, dass bereits zum 05.04.2016 Terminverlust eingetreten sei. Laut BAO betrage die Respirofrist 3 Tage (ohne rechtliche Auswirkungen). Wie auch in der Beschwerde vom 27.06.2016 festgehalten, habe der Bf. seine Schulden gegenüber dem Finanzamt immer pünktlich bezahlt. Er bitte den Betrag in der Höhe von 5.578, 10 abzüglich der ersten Anzahlung in Höhe von € 2.000,00 auf sein Konto zu überweisen und seinem Ratenansuchen vom 27.06.2016 stattzugeben.

Er müsse festhalten, dass die Pfändung seines Kontos für ihn und seine Familie mit erheblichen Härten verbunden sei. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei durch das Entgegenkommen des Finanzamtes in keinem Fall gefährdet. Deshalb ersuche der Bf. um Aufhebung der Bescheide und um Zustimmung hinsichtlich seines Ansuchens auf Ratenzahlung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.
Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.
Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.
Gemäß § 71 Abs. 1 erste r Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.
Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.
Gemäß § 77 Abs. 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5).

Nach der Aktenlage steht fest, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom 09.06.2016 über einen vollstreckbaren Rückstand von € 5.578,10, welcher im Zeitpunkt der Pfändung samt den Gebühren und Auslagenersätzen für diese Forderungspfändung zur Gänze unberichtigt aushaftete, zugrunde liegt, sodass die gegenständliche Pfändung des Guthabens auf dem Bankkonto des Bf. infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 let zter Satz BAO zu Recht erfolgte. Dieser Rückstandsausweis war die Folge eines Terminverlustes, nachdem ein mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 16.03.2016 bewilligtes Ratenansuchen des Bf. (vom 03.03.2016) nicht eingehalten wurde. Das Beschwerdevorbringen des Bf. vom 27.06.2015, er habe derzeit beim Finanzamt "eine Ratenzahlung laufen" und er habe kurz vor Ablauf seiner Ratenzahlung einen neuerlichen Ratenantrag stellen wollen, entspricht daher nicht den Tatsachen, weil die Ratenbewilligung vom 03.03.2016 bereits mit Nichtentrichtung der ersten Rate und Eintritt des Terminverlustes erloschen war.

Der angefochtene Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 20.06.2016 erweist sich daher als rechtmäßig, da eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 5 BAO aufgrund einer aufrechten Ratenbewilligung seit Eintritt des bezeichneten Terminverlustes nicht mehr gegeben war. D ie Beschwerde war daher abzuweisen.

Das Begehren des Bf. im Vorlageantrag auf Rücküberweisung des Betrages in der Höhe von € 5.578, 10, welcher aufgrund der gegenständlichen Forderungspfändung auf seinem Abgabenkonto einging, abzüglich der ersten Anzahlung in Höhe von € 2.000,00 (aufgrund eines am 26.06.2016 neuerlich eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens) ist daher nicht berechtigt.

Die vom Bf. angestrebte neuerliche Ratenvereinbarung ist nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens betreffend den Pfändungsbescheid.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 31. Oktober 2016