Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2016, RV/7105060/2016

Vorschreibung eines dritten Säumniszuschlages während eines aufrechten Zahlungsaufschubes (§ 212 BAO) ist unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache XY OG, Adresse1, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Währinger Straße 48 Tür 7, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 17.8.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.7.2016, ** betreffend Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages in der Sitzung am 24.11.2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird als stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.7.2016 setzte das Finanzamt gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) von der Grunderwerbsteuer 11/2013 in Höhe von € 33.759,37 einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 337,59 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweite Säumniszuschlag verwirklicht worden sei, entrichtet worden sei.

In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 17.8.2016 eingebrachten Bescheidbeschwerde brachte die Bf. vor:

„Der Bescheid über die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages wird zur Gänze angefochten und dessen Aufhebung beantragt.

Es ist zu dieser Causa ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof mit Eventualantrag der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Die Rechtsmittel sind daher nicht ausgeschöpft, dafür eine Einhebung von Gebühren während des laufenden Verfahrens unzulässig.

Die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages wegen der Nichtentrichtung, obwohl fristgerecht Rechtsmittel erhoben wurden und der Behörde dies aufgrund bereits des Bescheides über die Festsetzung eines Säumniszuschlages und eines zweiten Säumniszuschlages gewusst habe, ist ebenso sachlich nicht gerechtfertigt, wie die Verweigerung einer Aussetzung einer Gebühr bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Verfassung— bzw. Verwaltungsgerichtshofes.

Es gibt keine sachliche Rechtfertigung das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der zweitinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen und aus diesem Anlass, Aussetzungszinsen festzusetzen, bzw. einen Säumniszuschlag wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung von Gebühren, gerade wenn es wie im vorliegenden Fall, um die Höhe der Bemessungsgrundlage geht, die als Grundlage zur Festsetzung eines Säumniszuschlages dient.

Die Europäische Menschenechtskonvention verpflichtet zu einem fairen Verfahren, zu dem der Instanzenzug gehört, und zur Beachtung des Rechtes auf Eigentum, wozu gehört, dass durch die Inanspruchnahme des Instanzenzuges bei Erfolg kein Schaden, auch nicht durch die Finanzierungskosten entsteht, der nicht geltend gemacht werden kann, da die Rechtslage dies nicht vorsieht.

Es wird daher angeregt diesen Rechtssachverhalt dem Verfassungsgerichtshof gem. Art 89 Abs. 2 B-VG zur Prüfung vorzulegen.

Desweiteren wurde mit Bescheid die Grunderwerbsteuer 11/2013 mit Euro 35.041,88 festgesetzt. Der vorliegende, bekämpfte Bescheid legt der Berechnung des Säumniszuschlages je doch unrichtig eine Grunderwerbsteuer 11/2013 von Euro 33.759‚37 zu Grunde.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgte, ist der Bescheid auf Grund der falschen Berechnungsgrundlage ersatzlos aufzuheben.

Die Beschwerdeführerin stellt zugleich mit der Erhebung dieser Beschwerde in Höhe der Zahlungsverpflichtung von Euro 337,59 gemäß § 212a BAO bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, da keine öffentlichen Interessen der Aufschiebung entgegenstehen.

Es wird höflich eine mündliche Beschwerdeverhandlung, sowie die Entscheidung durch einen Senat beantragt.

Es wird höflich der ANTRAG gestellt,

- Der angefochtene Bescheid möge ersatzlos aufgehoben werden.

in eventu

- Es möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt, die Entscheidung jedenfalls durch einen Senat gefällt und

der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben werden,

in eventu

- der Säumniszuschlag betraglich herabgesetzt werden, da die Abgabenpflichtige kein grobes Verschulden trifft."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass Säumniszuschläge die Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag sanktionieren würden.

Sie seien objektive Säumnisfolgen, d.h. die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden voraus. Bemessungsgrundlage sei die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig sei (z.B. VwGH 26. Mai 1999, 99/13/0054 oder VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072).

Ein dritter Säumniszuschlag sei für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet sei.

Um die Vorschreibung des dritten Säumniszuschlagsbescheides in Bezug auf die Grunderwerbsteuer des Zeitraumes November 2013 zu vermeiden, wäre nach abweisender Beendigung des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens ein Stundungsansuchen spätestens bis zum 07.09.2015 einzubringen gewesen. Da die Bf. dies verabsäumt habe, bestehe die Vorschreibung des dritten SZ zu Recht.

Dagegen beantragte die Bf. mit Eingabe vom 23.9.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Der Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Es wurde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der für die Festsetzung des Säumniszuschlages maßgebliche § 217 BAO lautet: 

(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. 

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. 

(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. 

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als 

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, 

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, 

c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs.2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, 

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Aus § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 5 BAO ergibt sich, dass bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Dauer des Zahlungsaufschubes keine Säumniszuschlagsansprüche entstehen.

Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall übersehen, dass mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde, welche im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aufrecht war.

Damit erweist sich der angefochtene Säumniszuschlag als rechtswidrig und war somit aufzuheben.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Im Übrigen ergab sich die Lösung der zu Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 24. November 2016